Timon Gremmels

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dorn, vielen Dank für die netten Worte. Liebe Angela, das war sehr geschickt. Jetzt musste meine ganze Fraktion am Ende deiner Rede klatschen. Gut gemacht.

Ich möchte mich aber nicht nur bei Angela Dorn für die netten Worte, sondern auch bei der FDP und bei dir, lieber René, dafür bedanken, dass du mir noch einmal mit eurem Tagesordnungspunkt die Chance gibst, heute zum EEG zu sprechen.

Das war sehr großzügig. Günter Rudolph hätte mir heute Morgen keine Redezeit gegeben. Insofern danke schön, auf die FDP ist in dieser Frage Verlass.

Meine Damen und Herren, es ist aber auch nötig, darüber zu reden. Bei der FDP habe ich das Gefühl, dass sie in den letzten acht Jahren woanders war. Die Diskussionen, die wir über das EEG geführt haben, wie es funktioniert, was der Unterschied zwischen einer Steuer, einer Abgabe und einer Umlage ist – Herr Kollege Rock, entweder Sie haben es nicht verstanden, oder Sie wollen es nicht verstehen, insofern haben Sie jetzt noch einmal eine gute Gelegenheit.

Die EEG-Umlage ist etwas, was jeder Verbraucher zahlt. Die Industrie ist in einigen Bereichen ausgenommen. Das ist so. Aus meiner Sicht ist das transparent und sicher.

Ja, wir haben es gemacht, wir stehen zur Urheberschaft. Es waren Hermann Scheer und der Kollege von den GRÜNEN, die das maßgeblich mit entwickelt haben.

Wir stehen dazu und sind auch stolz darauf. Es war eine richtige Methode, um dem Atomausstieg etwas entgegenzuhalten, nämlich eine Energiewende, die nachhaltig und dezentral geprägt ist. Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass wir die Energiewende so mitgestalten konnten.

Ich bin sehr dafür, dass wir endlich anfangen, Äpfel mit Äpfeln zu vergleichen. Wenn wir endlich einmal eine Vollkostenrechnung machen, wenn wir in den Strompreis einpreisen, was Atom und Kohle an Folgekosten haben und in den letzten Jahren an Subvention und Steuermitteln bekommen haben, ergibt sich eine Umlage, die deutlich höher ist als das EEG. Auch das gehört zur Wahrheit, auch das muss gesagt werden.

Ich war selbst überrascht, als ich vor acht Jahren in diesem Haus angefangen habe, wie es damals um den Ausbau der erneuerbaren Energien bestellt war. Da hatten wir einen Anteil erneuerbarer Energien im einstelligen Bereich. Das war damals noch eine Nische, das wurde noch belächelt. Heute haben wir, je nach Region, bei der Stromerzeugung einen Anteil erneuerbarer Energien von 25 bis 30 %. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Wir wollen Nachhaltigkeit, wir wollen erneuerbare Energien, die gut bezahlte Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Das hat auch etwas mit der Energiewende zu tun, so wie wir Sozialdemokraten uns das vorstellen.

Die Energiegenossenschaften – wenn Sie Koalitionsverhandlungen führen, sollten Sie sich noch einmal damit beschäftigen, was eine Energiegenossenschaft ist –, die landauf, landab gegründet werden, bieten Menschen die Möglichkeit, sich an der Stromerzeugung zu beteiligen. Sie können ihre eigenen Stromerzeuger werden. Sie können das im Großen machen, indem sie sich an Windkraftparks beteiligen, sie können es aber auch im Kleinen machen.

Herr Rock, es ist doch ein Ammenmärchen, das Sie verbreiten, dass Strom immer teurer wird. Sie können das auch preiswerter haben. Wenn Sie ein Mietstrommodell haben, eine Solaranlage auf dem Dach eines Miethauses, dann ist der Strom, der dort produziert wird, preiswerter als beim Energieversorgungsunternehmen. Das ist sozialdemokratische Energiepolitik. Wir wollen auch für den kleinen Geldbeutel Strom anbieten. Da gibt es Mietstrommodelle. Das ist der richtige Weg, der noch ausgebaut werden muss. Dann ist diese Energiewende auch sozial gerecht. Dafür stehen wir Sozialdemokraten.

Wenn Sie sagen, die Bundestagswahl wäre in irgendeiner Weise eine Abrechnung mit der Energiepolitik, dann kann ich Ihnen nur entgegnen, in meinem Wahlkreis stehen

mehr Windanlagen, als jemals im Reinhardswald gebaut werden. Ich habe mit einem riesengroßen Abstand zum Mitbewerber der CDU und einem meilenweiten Abstand zum Kollegen der FDP diesen Wahlkreis gewonnen. Wenn man zur Energiewende steht und das ordentlich macht, dann kann man auch Wahlkreise gewinnen. Sehr geehrter Herr Rock, das können Sie in Nordhessen sehen. Auch im Nachbarwahlkreis Waldeck hat die Kollegin mit einer klaren Position pro Windkraft den Wahlkreis zurückgewonnen, obwohl das Thema dort auch ein strittiges ist.

Es ist auch okay, dass man darüber streiten und unterschiedliche Meinungen haben kann. Ich sage Ihnen aber: Ich bin stolz darauf, in den letzten acht Jahren an dem Thema Energiewende mitgearbeitet zu haben. Liebe Ursula Hammann, die Energiewende war ein Thema, das wir maßgeblich gemeinsam bearbeitet haben. Ich habe gerade mein Büro aufgeräumt. Dabei habe ich ein Atomkraftwerkequartett gefunden. Ich weiß immer noch nicht, ob das ernst gemeint war.

Hast du mir das einmal geschenkt? – Ich fand es spannend. Beim Aufräumen ist es mir in die Hände gefallen, und ich verschenke es gleich weiter. Das Schöne an diesem Quartett ist, dass es auch meine politische Sozialisation widerspiegelt. Tschernobyl – Super-GAU. Das war der Punkt, an dem ich angefangen habe, mich politisch zu engagieren, mit zehn Jahren, und zu den Jusos gegangen bin. Seitdem habe ich für die Energiewende gestritten. Dann kam im Jahr 2011 Fukushima. Das war ein großes Drama und eine Riesenkatastrophe.

Als neuer Oppositionsabgeordneter bot sich mir damals die Chance, an diesem Thema mitzuarbeiten. Wir haben es in Hessen geschafft, uns vom Atomkraftwerk Biblis zu trennen und das Kraftwerk abzuschalten. Darüber kann man streiten. Das war der richtige Weg. Ich sage hier auch ganz selbstbewusst: Das war auch eine sozialdemokratische Errungenschaft. Das haben mein Kollege Norbert Schmitt und ich und viele andere mehr erstritten.

Das ist ja spannend, dass gerade die CDU aufmault, wenn ich sage, dass es auch unser Erfolg war.

Ich habe heute meinen großzügigen Tag. Sie dürfen jetzt auch gerne laut aufschreien und sagen: Wir haben das alle gemeinsam gemacht.

Ja klar, die GRÜNEN wussten immer alles vorher.

Alles gut. – Ich halte heute meine letzte Rede im Hessischen Landtag, ich bin großzügig. Im Rückblick auf meine acht Jahre im Hessischen Landtag kann ich sagen, dass es eine spannende Zeit war. Ich fand es auch damals sehr spannend in der Arbeitsgruppe, die Frau Puttrich und Herr Al-Wazir zum Hessischen Energiegipfel geleitet haben. Seitdem war mir klar, dass Schwarz-Grün eine Option in Hessen ist. Ich war nicht so überrascht. Ich saß mit Herrn Rock Seite an Seite. Es war eine spannende Zeit.

Ich habe viel gelernt, und es waren auch kollegial immer sehr schöne Zeiten. Wir hatten auch immer einen guten Austausch. Was ich auch wichtig und gut fand, ist, dass ich in all den Jahren noch keinen Ordnungsruf bekommen habe. Ich bin ja auch einer der eher temperamentvollen Zurufer. Ich will es aber heute nicht provozieren. Das hebe ich mir für den Bundestag auf.

Ich möchte mich bei allen Kollegen ganz herzlich bedanken. Eines ist mir noch ganz wichtig. Man kann aus der Opposition heraus etwas bewegen. Opposition ist nicht nur Mist, Opposition macht auch Spaß, und man kann auch etwas bewegen. Ich erinnere mich an eine Geschichte – Frau Puttrich ist leider nicht da, aber Mark Weinmeister weiß das auch –, da spielt Heinz Lotz eine Rolle. Er hatte etwas gefunden, und ich habe vorhin gesagt: „Trüffelschwein“, das nehme ich jetzt aber zurück. Er hat in einer Kleinen Anfrage gefragt, ob in Hessen Fracking geplant sei. Die Landesregierung musste dann einräumen, dass es in Nordhessen einen Antrag einer Firma gibt. Wir haben es mit parlamentarischen Tricks geschafft, eine Anhörung des Hessischen Landtags im Regierungspräsidium in Kassel durchzuführen. Wir hatten zuvor eine immens große Demo vor dem Raum.

Es ist die einzige Anhörung, die ich in diesen acht Jahren erlebt habe, in die die Ministerin hineinging – das war mein Gefühl – mit dem Willen, das Frackingverfahren durchzuziehen, und mit der Überzeugung herausgegangen ist, das Frackingverfahren zu stoppen.

Man hat unterschiedliche Wahrnehmungen, ich versuche doch gerade, Brücken zu bauen.

Mein Eindruck war, dass das ein Punkt war, bei dem die CDU lernfähig war und wir aus der Opposition heraus zumindest einen Impuls gegeben haben, der nicht schädlich war.

Ich würde es für mich positiver formulieren und mir einen größeren Anteil beimessen. Aber das sind subjektive Blicke auf die Zeit.

Die acht Jahre im Landtag gehen jetzt zu Ende. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für den guten Streit, den menschlich fairen Streit und den weitestgehend ordentlichen Umgang. Herr Reif und ich haben uns im Wirtschaftsausschuss öfter beharkt. In der Partnerschaft der Parlamente hatten wir wunderbare Begegnungen und Gespräche. Es war manchmal ein Unterschied wie Tag und Nacht. Ich danke Ihnen allen. Ich wünsche dem Hessischen Landtag, dass er ein streitbares Parlament bleibt. Ich finde, es ist kein Schimpfwort, dass wir ein streitbares Parlament sind.

Es gehört dazu, dass wir miteinander ringen, uns aneinander abarbeiten, dass Argumente ausgetauscht werden und dass Zwischenrufe gemacht werden. Ich werde den einen oder anderen Zwischenrufer vermissen. Sie können die Kolleginnen und Kollegen in Berlin vorwarnen, ich bin ein lauter Zwischenrufer. Das will ich auch in Berlin sein. – In diesem Sinne alles Gute, vielen Dank und Glück auf.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP lässt wieder einmal die Frage unbeantwortet, woher der Strom kommen soll. Aus der Steckdose?

Woher sollen wir unseren Strom bekommen? – Sie sind gegen Windkraft im Binnenland, Sie sind gegen Windkraft offshore, Sie sind gegen Fotovoltaik. Dann sagen Sie doch bitte den Menschen, woher die Energie kommen soll.

Das bedeutet im Klartext: mehr Kohle und mehr Gas. Sie wollen auch Fracking, das haben Sie im Plenum mehrfach deutlich gemacht. Herr Rock, dann haben Sie den Mumm und sagen Sie, dass Sie Fracking in Nordhessen wollen und im Abstand von 400 bis 500 m zur Wohnbebauung Erdgas fördern wollen. Das wäre die Wahrheit. Dann würden Sie den Menschen vor Ort reinen Wein einschenken und hier nicht solche Sperenzchen aufführen.

In zwei Bundesländern regiert nun die FDP mit – in Schleswig-Holstein und in NRW. Was steht denn da zur HGÜ im Koalitionsvertrag? Haben Sie einmal hineingeschaut, Herr Rock? Lesen Sie doch einmal, was Ihre Parteifreunde in Schleswig-Holstein sagen. – Ihre Parteifreunde wollen da, wo sie regieren, dass möglichst schnell und möglichst konsequent der Netzausbau vorangetrieben wird.

Schauen Sie einmal in NRW – Stichwort: Ultranet. Auch dort: Netzausbau. Da, wo die FDP Verantwortung trägt, macht sie genau das Gegenteil von dem, was Sie hier in Oppositionszeiten fordern, lieber Herr Rock. Auch das gehört zur Redlichkeit dazu.

Ich sage Ihnen auch: Natürlich kennen Sie die Position, die wir hier als SPD haben. Das wird auch vom DIW unterstützt.

Sie haben deutlich gesagt, dass man andere Maßnahmen bräuchte als den Netzausbau. Man braucht kein SuedLinkNetz. Das braucht man nicht. Aber die Entscheidungen sind an anderer Stelle getroffen worden. Es war das Verdienst von Sigmar Gabriel, der dafür gesorgt hat, dass der Vorrang für Erdkabel kommt. Ich glaube, das ist eine sehr sinnvolle Alternative, die zu Neuplanungen führt.

Da ist es ganz einfach so, dass das nach fachlichen Kriterien zu erfolgen hat und nicht nach Willkür.

Das muss nach fachlichen Kriterien erfolgen. Insofern bin ich Ihnen dankbar, dass wir das Thema heute hier aufrufen. An alle in Hessen, die meinen, das Thema sei durch, und SuedLink würde auf jeden Fall durch Thüringen laufen, will ich nur sagen: Obacht, es werden Alternativen geprüft.

Sie werden gleichrangig geplant. Deswegen kann ich allen in den Städten und Gemeinden und auch in den Kreisen nur sagen, dass sie ihre Interessen in das Verfahren weiterhin einbringen und weiterhin ihre Argumente vorbringen können, aber dass das am Ende des Tages nach sachlichen, fachlichen und rechtlichen Kriterien geprüft wird.

Allerdings, Herr Al-Wazir, kritisiere ich auch das, was in Thüringen geschieht.

Das folgt sozusagen dem Prinzip: Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass. – Jetzt soll alles nach Hessen geschoben werden, und die sollen das jetzt ausbaden. Das haben wir als Hessen übrigens nie so gemacht. Wir haben uns hier auch lange und heftig über SuedLink gestritten.

Wir hatten Anhörungen dazu. Aber wir haben hier kein Schwarzer-Peter-Spiel gemacht. Denn ich finde das unredlich. Ehrlich gesagt, finde ich das auch zwischen den Bundesländern unsolidarisch.

Was ich mir aber von der Hessischen Landesregierung wünschen würde, wäre, dass sie stärker noch einmal darauf hinweist, was hier in Hessen sozusagen droht, was hier möglich ist, und dass sie auch hier als Landesregierung die kommunalen Partner auffordert, ihre Interessen im weiteren Verfahren deutlich zu machen und im weiteren Verfahren heranzuziehen.

Allerdings – da musste ich auch schmunzeln –, wenn Herr Ramelow ausgerechnet jetzt, 25 Jahre nach der deutschen Einheit, auf einmal erkennt, dass die innerdeutsche Grenze ein Naturschutzgebiet werden soll, um die Trasse zu verhindern, dann finde ich das, ehrlich gesagt, sehr interessant und abenteuerlich und auch nicht ganz redlich.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle noch einmal ziemlich deutlich: Wir als SPD in Hessen arbeiten für eine möglichst dezentrale Energieerzeugung. Denn je mehr Windkrafträder wir hier vor Ort bauen, desto weniger groß muss der Trassenausbau sein. Das ist so. Deswegen kämpfen wir hier für erneuerbare Energien, die vor Ort produziert und konsumiert werden und nicht über lange Strecken transportiert werden müssen. Aber auch da haben wir die FDP nicht an unserer Seite.

Sie kämpft sozusagen überall gegen die Energiewende, ohne den Menschen zu sagen, woher der Strom kommen soll. Ich stelle fest: Auch diese Frage lassen Sie heute wieder einmal unbeantwortet.

Ich glaube, dass Sie das den Menschen schuldig sind. Aber abgerechnet wird am Schluss. Wir glauben, dass wir in der Tat die bessere energiepolitische Position haben, und gehen damit erfolgreich nicht nur in den Bundestagswahlkampf, sondern auch 2018 in den Landtagswahlkampf. – In diesem Sinne: Glück auf.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Abschmelzen der Polkappen und mit Sturmfluten lassen sich keine Great Deals machen. Das müsste Donald Trump ins Stammbuch geschrieben werden. Das sind Tatsachen, die nicht zu leugnen sind. Hier isoliert sich der amerikanische Präsident nicht nur selbst. Er isoliert die gesamten USA. Das ist für Amerika ein Rückschritt, das wirft uns aber insgesamt nicht zurück.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir lassen uns von Donald Trump und seiner ideologischen Politik nicht aufhalten.

Ich bin froh, dass es in Amerika auch sehr vernünftige Stimmen aus der Wirtschaft, aus den Kommunen und aus einzelnen Bundesstaaten gibt, die sehr wohl verstanden haben, dass im Klimaschutz und in den erneuerbaren Energien ein großer wirtschaftspolitischer Faktor steckt. Wer jetzt diese Dinge hinbekommt, wird am Ende des Tages die Nase vorn haben. Es ist eine Riesenchance für eine Volkswirtschaft, sich in erneuerbare Energien und im Klimaschutz zu engagieren.

Deswegen werden die vier Jahre von Donald Trump verlorene Jahre sein. Aber am Ende des Tages werden die USA, glaube ich, zur Vernunft kommen. Es ist so, dass die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens erst zum Jahr 2019 wirksam werden kann. Dann gibt es noch ein Jahr Übergangszeit. Ich hoffe, dass bei der nächsten Wahl eines amerikanischen Präsidenten in vier Jahren die Vernunft siegt und wir wieder einen amerikanischen Präsidenten haben, der weiß, was internationale Verträge bedeuten, und der weiß, was es heißt, an internationalen Verträgen auch über einen Amtswechsel hinaus festzuhalten. Das war bisher geübte und gute Praxis, um die Herr Trump sich einen Dreck schert. Ich sage es einmal so unparlamentarisch.

Ja, den GRÜNEN nehme ich das mit dem Klimaschutz ab, aber nicht unbedingt ihrem Koalitionspartner, der hessischen CDU. Es ist doch kein Zufall, dass es der Berliner Kreis der CDU war, der im Nachgang zu Trumps Vorschlägen noch eine Schippe draufgelegt hat. Ich erinnere an den Text, den der Berliner Kreis verabschiedet hat, wo von dem Ende der moralischen Erpressung durch die Klimaforschung und dem Abschied von deutschen Sonderzielen gesprochen wurde, der sagt, es gebe einen einseitigen negativen Blick auf die Folgen der Erderwärmung.

Dieser Berliner Kreis der CDU sagt weiter, dass mit dem Abschmelzen des polaren Meereises große Chancen verbunden sind: eine eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau. Die Chancen seien womöglich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte. Das sagt der Berliner Kreis der CDU.

Wer gehört dem Berliner Kreis an? Einer, der noch 2013 für die CDU hier eine maßgebliche Rolle hatte, Herr Christean Wagner, gehört diesem Kreis an.

Ja, es ist so. Das gehört zur Wahrheit hinzu. Dieser Christean Wagner hat, soviel ich weiß, noch den schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen mit verhandelt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, er bezeichnet jetzt den Weltklimarat, den anerkannten IPCC, als „Weltrettungszirkus“. Auch das ist ein Zitat aus dem Berliner Kreis.

Deswegen müssen wir uns nicht wundern, dass die CDU in Hessen beim Klimaschutz so etwas von auf der Bremse steht. Das ist der wahre Grund, warum die Schwarz-Grünen sich nicht auf ein Klimaschutzgesetz haben verständen können, wie es die GRÜNEN auf Bundesebene selbst gefordert haben. Hier stehen die Bremser auch in der hessischen CDU: hier im Landtag mit dem Koalitionspartner das eine verabschieden, auf Parteitagen, in Parteipapieren genau etwas anderes fordern – das ist ein großer Unterschied.

Ich spreche ja Gott sei Dank vor der CDU-Rednerin. Vielleicht wäre das ja eine gute Gelegenheit, uns hier einmal aufzuklären, wie Sie zu den Positionen von Herrn Wagner stehen und ob das die Position der hessischen CDU ist.

Sind Sie der Auffassung – –

Aber natürlich kann man diese Frage stellen, Herr Reif. Entschuldigen Sie einmal. Das war ja nicht irgendein Hinterbänkler, der diese Formulierung geäußert hat, es war der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende.

Haben Sie den Mut – – Aber er gehört doch noch der hessischen CDU an, Herr Bellino, oder habe ich – –

Herr Bellino, ich scheine ja einen wunden Punkt getroffen zu haben.

Ich nerve Sie? Es tut mir leid, wenn ich Herrn Bellino nerve.

Gut, ich scheine auf dem richtigen Kurs zu sein.

Sie haben ja gleich die Chance, sich von Ihrem Parteifreund zu distanzieren.

Das können Sie ja gleich – – Kommen Sie nach vorne, sagen Sie es hier,

und handeln Sie entsprechend in der schwarz-grünen Koalition.

Werfen Sie nicht weiter Sand ins Getriebe. Halten Sie sinnvolle Klimaschutzpolitik nicht länger auf, meine sehr verehrten Damen und Herren von der schwarzen Seite.

Herr Bellino, „niveauloses Gerede“ rufen Sie dazwischen. Ich finde, ehrlich gesagt, Ihre Zwischenrufe niveaulos.

Wenn Sie Niveau hätten, würden Sie eine Kurzintervention abgeben und sich hier zu Wort melden, statt unqualifiziert – –

Jeder blamiert sich selbst, so gut er kann, Herr Bellino. Insofern: kein Problem.

Ich sage Ihnen: Im Klimaschutz liegen große Chancen für unsere Volkswirtschaft, wenn wir das ordentlich angehen, wenn wir es mit Sinn und Verstand angehen und wenn wir die Wirtschaft als Partner, aber nicht als Gegner empfinden. Wenn wir das mit ihnen umsetzen, dann ist das für die deutsche Volkswirtschaft ein riesiger Standortvorteil, eine wirtschaftliche Chance für uns. Diese sollten wir nutzen.

Noch einmal klar und deutlich: Wenn wir das nicht tun, sondern wie Sie, Herr Lenders, den Klimawandel ignorieren und darauf keine klare Antwort haben – um diese Frage haben Sie sich nämlich gedrückt, Herr Lenders: ob das menschengemacht ist oder sozusagen naturgemacht –,

wenn wir diese Frage nicht alle zusammen zeitnah und ehrlich angehen, dann werden wir dafür sorgen, dass noch mehr Menschen hungernd und dürstend aus Afrika und anderen Ländern hierherkommen.

Klimaschutzpolitik ist immer auch Friedenspolitik. Dafür steht die SPD nicht erst seit Willy Brandt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Deswegen tragen wir eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Ich würde uns doch sehr bitten, in dieser wichtigen Frage nicht ins parteipolitische Klein-Klein zu gehen, sondern gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Hessen hat eine tragende Rolle als starke Volkswirtschaft in Deutschland, als starke Volkswirtschaft in Europa. Diese Rolle können wir nutzen. Wenn die USA uns nicht folgen, dann gehen wir alleine voran: Hessen, Deutschland und Europa. Nutzen wir die Chancen. Dann werden wir sehen: Wir sind auf der richtigen Seite. In diesem Sinne: Glück auf.

Ich frage die Landesregierung:

Wann ist mit der Vorlage der von ihr in Auftrag gegebenen Verteilnetzstudie zu rechnen?

Herr Minister, Sie sehen, meine Wiedervorlage funktioniert. Ich hatte vor einem Jahr schon einmal gefragt, und da sagten Sie:

Wir hoffen aber, dass auch Zwischenergebnisse vorgelegt werden, die den Verteilnetzbetreibern Hinweise geben, wo ein Verstärkungsbedarf besteht.

Sind denn diese Zwischenergebnisse mittlerweile vorgelegt und an die Netzbetreiber weitergegeben worden?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD-Fraktion ist klar: Wir stehen zur Energiewende. Wir haben immer gesagt: Der notwendige nächste Schritt nach dem Atomausstieg ist der schrittweise Ausstieg aus der fossilen Energie und damit auch aus der Kohlekraft. Dazu stehen wir nach wie vor.

Aber wir machen das so wie das Klöße-Essen: einen nach dem anderen. Deswegen werden wir erst einmal daran arbeiten, dass 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen wird. Dann werden wir uns dem Ausstieg aus der Kohlekraft widmen. Das ist schrittweise und sinnvolle Umsetzung von Energiepolitik. Das sage ich gerade auch in Richtung der GRÜNEN – nacheinander und nicht alles parallel und überstürzt, liebe Kollegen von den GRÜNEN.

Darauf habe ich nur gewartet. Danke, Herr Bocklet. „Aussitzen“. – Ich habe mir den Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz angeschaut, wo die SPD die Regierungschefin stellt. Juniorpartner sind die GRÜNEN und die FDP. Ich habe geschaut, was darin zum Thema steht. Herr Bocklet sagte, wir würden es aussitzen. Aber – jetzt zitiere ich aus dem Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz –:

Die Koalitionspartner halten am Ausstieg aus der Atomkraft fest und wirken auf den anschließenden Ausstieg aus der Kohlekraft hin.

Das haben SPD, GRÜNE und FDP beschlossen. Dazu braucht es halt eine SPD-geführte Landesregierung, um solch fortschrittliche Politik zu machen.

Leider müssen wir in Hessen bis 2019 darauf warten, dass wir unter Führung eines SPD-Ministerpräsidenten die GRÜNEN und die FDP auf den richtigen Pfad in der Energiepolitik führen. Das wird unsere Aufgabe sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich finde es schon spannend, wenn ich den besagten Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz zitiere und sehe, dass die grüne Umweltministerin aus Rheinland-Pfalz auch nach Düsseldorf fährt und dort fordert, dass wir 20 Kohlekraftwerke bis 2020 abschalten. In Rheinland-Pfalz das eine machen, in Düsseldorf das andere sagen, das ist Populismus, das ist Wahlkampfrhetorik pur.

Nun kann man wenigstens sagen, die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz haben eine Haltung zum Thema. Ich habe geschaut, was die GRÜNEN im Koalitionsvertrag mit der CDU in Hessen zum Thema Kohle vereinbart haben. Es gibt eine schöne Suchfunktion, da gibt man oben „Kohle“ ein und erhält null Treffer. „Kohlekraft“ – null Treffer, „Kohleausstieg“ – null Treffer.

Es gibt in Ihrem schwarz-grünen Koalitionsvertrag zum Thema Kohleausstieg null, njet, nichts, gar nichts.

Frau Dorn, da brauchen Sie sich nicht hinzustellen und große Reden zu schwingen, da braucht Herr Al-Wazir in Düsseldorf nicht „20 Kohlekraftwerke weniger bis 2020“ zu fordern, wenn Sie in Hessen – da, wo Sie regieren – überhaupt nichts liefern.

Sonst beschließen wir hier doch bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, sonst bekommen wir von Schwarz-Grün irgendwelche Anträge auf den Tisch, mit denen wir Formulierungen aus Ihrem Koalitionsvertrag absegnen sollen. Kein Wunder, dass Sie hier nichts vorliegen haben, denn im Koalitionsvertrag steht dazu gar nichts.

Sie haben versucht, das auszuklammern, indem Sie in Ihrem Koalitionsvertrag auf den Energiekonsens in Hessen verweisen. Energiegipfelbeschlüsse wollen Sie umsetzen, steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Gut, ich habe einmal den Beschluss zum Thema „Fossile Energien“ des Hessischen Energiegipfels herausgesucht – es ist ja schon ein Weilchen her, 2011. Dort steht:

Hinsichtlich des Aus- und Weiterbaus von Kohlekraftwerken besteht zwischen den Teilnehmern des Hessischen Energiegipfels kein Konsens. … Der Energiegipfel empfiehlt: … Schließung der ausstiegsbedingten Lücken in der Energieversorgung

damit ist die Atomkraft gemeint –

durch konventionelle … Kohlekraftwerke modernster Technologie.

Darauf verweisen Sie in Ihrem schwarz-grünen Koalitionsvertrag.

Ich fasse also zusammen: Die GRÜNEN in Hessen sind für den Ausbau moderner Kohlekraftwerke. Eine andere Meinung äußern Sie nicht.

Dann gehen Sie nach vorn, und erläutern Sie mir, wo ich das in Ihrem tollen Koalitionsvertrag finde. Nichts dazu. Insofern sage ich Ihnen: Das ist wahlkampfbedingte Rhetorik. Sie sind Ihrem grünen Minister beigesprungen, weil es in NRW für die GRÜNEN nicht gut aussieht. Das ist Populismus. In Hessen liefern Sie gar nichts.

Beweisen Sie mir das Gegenteil, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir haben gesagt: Es ist eine schwierige Aufgabe – gerade auch für die SPD, weil wir auch die Partei derjenigen sind, die im Bergbau arbeiten, und weil es in NRW viele Kumpel gibt, die SPD-Mitglied sind. Es ist eine Herausforderung, die Energiewende hinzubekommen.

Die Bundesregierung hat eine Kommission eingerichtet, die im Jahr 2018 tagen soll, um zusammen mit allen Beteiligten, auch mit den Länderministern, einen Weg für den Strukturwandel in diesem Industriezweig zu beschreiten. Bevor Sie populistische Reden in Düsseldorf halten, Herr Al-Wazir, bringen Sie sich doch in diese Arbeitsgruppe ein, und geben Sie Butter bei die Fische.

Ich möchte mich abschließend, wie es auch die Kollegen getan haben, bei dem Kollegen Stephan bedanken für die spannende Zusammenarbeit. Ich habe einen Wandel bei ihm wahrgenommen, das meine ich zumindest. Sie sind – das gestehe ich Ihnen zu – in Ihrer Fraktion einer der redlichen Kämpfer für die Energiewende. Das ist nicht immer einfach. Gerade wenn ich in den Rheingau-Taunus-Kreis blicke oder anderswohin, stelle ich fest, dass Sie es auch nicht immer leicht haben. Ich hoffe, Herr Stephan, dass Ihr bevorstehendes Ausscheiden nichts damit zu tun hat, dass am Wochenende auf dem CDU-Parteitag in Bezug auf die Energiewende ein Rollback droht.

Das hoffe ich nicht. Ich hoffe, Ihr Wirken wird in der CDU über Ihr Ausscheiden aus dem Landtag hinaus Bestand haben. Ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit. Sie war mitunter streitbar, aber das macht es ja auch aus. Ich wünsche Ihnen persönlich für Ihre Zukunft alles Gute. Glück auf.

Ich frage die Landesregierung:

Warum wurden zu der Übergabe des Bewilligungsbescheids an die Breitband Nordhessen GmbH am 17. Februar in Kassel die örtlichen Europaabgeordneten nicht eingeladen, obwohl es sich bei den Fördergeldern in Höhe von 20 Millionen € ausschließlich um EU-Mittel handelte?

Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, und darf ich Ihren langen Monolog dahin gehend interpretieren, dass es Ihnen leidtut, dass Sie sich entschuldigen und dass Sie für die Zukunft Besserung geloben?

Herr Minister, können Sie denn einen Unterschied machen, ob es um ein Projekt geht, das mit 10.000 € oder 20.000 € von der EU kofinanziert wird, oder ob es um ein Projekt geht, bei dem es um 20 Millionen € geht und das für die gesamte Region von Bedeutung ist, und man mit einem E-Mail-Verteiler kostenfrei und ohne große Mühe die Leute einfach mit informieren kann?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich diesen integrierten Klimaschutzplan heute Morgen um 9:30 Uhr in meinem Postfach hatte, hat mich dieser Plan doch sehr an einen schönen alten faltbaren Stadtplan erinnert. Kennen Sie den? Für die Generation vor iMAPS: Es war ein Plan mit einer besonderen Falttechnik. Wenn man ihn einmal auseinandergefaltet hatte, hat man ihn hinterher nicht mehr zusammenbekommen.

Genauso ist das mit dem Klimaschutzplan dieser Landesregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, er ist einfach viel zu kleinteilig. Diese schwarz-grüne Landesregierung verzettelt sich mit über 140 Maßnahmen.

Da geht es dann sozusagen von der Reduzierung des Torfstechens bis hin zu der Frage, wie die Landesregierung weiterhin klimaneutral bleibt. Meine Damen und Herren, das ist die ganze Bandbreite. Sie verzetteln sich in KleinKlein, ohne das große Ganze in den Blick zu nehmen

Ich weiß, warum Frau Dorn und Herr Wagner von den GRÜNEN jetzt so allergisch reagieren. – Das liegt daran, dass das nicht die Kritik ist, die die SPD vorbringt, sondern – ich zitiere jetzt aus der „FAZ“ vom 8. Februar 2017 – dass Herr Neumann vom BUND zu diesem Maßnahmenkatalog sagt, er sei „zu unstrukturiert und zu kleinteilig“.

Das ist die Kritik von einem, von dem Sie selbst sagen, er sei ihr Bündnispartner. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist der BUND. Frau Hinz, wenn Sie schon meine Kritik nicht ernst nehmen, dann nehmen Sie doch bitte die Kritik des BUND ernst. Ich glaube, das fällt Ihnen dann etwas leichter.

Wir als SPD haben schon öfter hier im Landtag zur Frage des Klimaschutz-Aktionsplans miteinander diskutiert. Wir haben immer gesagt und angemahnt: Eigentlich bräuchte man ein Klimaschutzgesetz, wie wir das als Sozialdemokraten mit Ihren Parteifreunden in NRW und anderenorts gemacht haben, wo die SPD mitregiert. Es ist nämlich der richtige Weg, das im Rahmen eines Gesetzes zu regeln. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Unterschied ist, dass in einem Gesetzgebungsverfahren das Parlament den Hut aufhat und wir Anhörungen durchführen.

Genau das macht Schwarz-Grün nicht. Die haben das Parlament sozusagen entmachtet. Wir bekommen heute Morgen um 9:30 Uhr einen Plan in die Fächer gelegt.

Also, ich hatte ihn heute Morgen um 9:30 Uhr. Frau Hinz, aber selbst wenn es gestern Abend gewesen ist, dann ist das nicht der Umgang mit einem Parlament. Wir sind die demokratisch legitimierte Vertretungskörperschaft, die sich mit solchen Dingen zu beschäftigen hat.

Ich sage Ihnen auch, was der Unterschied ist, wenn wir dann als Parlament den Hut aufhaben: Nicht die Regierung, sondern wir würden die Gäste einladen. Wir würden Fragen formulieren.

Wir würden die Anzuhörenden bestimmen. Wir hätten dann auch die Widersprüche, z. B. zwischen der VhU auf der einen und dem BUND auf der anderen Seite, in einer Anhörung ordentlich organisiert.

Ich sage Ihnen von den GRÜNEN noch etwas. Ich sage es gerade Ihnen: Es gibt einen großen Unterschied.

Jetzt kommts, Matthias Wagner. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Unterschied ist nämlich, dass bei einer Parlamentsanhörung auch die Presse und Öffentlichkeit zugegen sind. Bei Ihren Veranstaltungen haben Sie Hinterzimmerpolitik betrieben.

Pressebeteiligung und öffentliche Anhörungen sind ein Wert des Parlamentarismus.

Frau Dorn: War denn die Presse zu Ihren Sitzungen eingeladen? – Nein, eben nicht. Frau Dorn, ich scheine ja einen wunden Punkt getroffen zu haben.

Wir fordern eine ordentliche Parlamentsbeteiligung.

Auch wenn wir uns mit der FDP bei dem Thema Klimaschutzplan inhaltlich sicher nicht einig werden, so haben heute die Kollegen der FDP mit uns jedoch genau den richtigen Vorstoß gemacht: Wir werden heute beantragen – ich hoffe, dass auch Schwarz-Grün mitstimmt –, dass wir die

sen Klimaschutzplan einer ordentlichen Parlamentsanhörung zuführen, so wie es sich gehört.

Wie gesagt, unser Weg wäre das Klimaschutzgesetz gewesen. Aus gegebenem Anlass befasse ich mich jetzt auch mit der Bundespolitik. Ihr Programm zur Bundestagswahl fand ich sehr spannend. Die GRÜNEN auf Bundesebene fordern ein Klimaschutzgesetz. Was Sie in Hessen nicht hinbekommen, fordern Sie auf Bundesebene. Das ist sehr wohlfeil, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Weil es Ihnen vorhin so wehgetan hat, zitiere ich jetzt noch einmal den BUND. In der „FAZ“ heißt es hierzu, der BUND kritisiere, „dass Klimaschutz mit den Themen Energie, Strom- und Wärmeverbrauch gleichgesetzt werde“ in Ihrem Programm. Der Verkehr mache den größten Brocken des CO2-Ausstoßes aus, und dieser komme in Ihrem Konzept viel zu kurz. Das schreibt Ihnen der BUND ins Stammbuch. Deshalb fordert der BUND einen „Verkehrsgipfel“.

Ich sage es klar und deutlich: Recht hat der BUND. Es waren wir Sozialdemokraten, die im Anschluss an den Hessischen Energiegipfel gefordert haben, dass wir einen Verkehrsgipfel, eine echte Verkehrswende brauchen. Mein Fraktionsvorsitzender sagt immer so schön: Die Energiewende ist nur die kleine Schwester der notwendigen Verkehrswende. – Dazu brauchen wir das Know-how des gesamten Hauses. Das wäre der richtige Weg gewesen, nämlich sich auf einen Punkt zu fokussieren. Dabei wäre das Thema Verkehr genau das richtige Thema gewesen. Das haben Sie aber nur nebenbei mit abgehandelt.

Sie haben – das gebe ich gerne zu – mit dem Schülerticket etwas gemacht, was richtig ist. Darüber diskutieren wir noch am Donnerstag. Insofern fühle ich mich auch als ein Vater dieses Tickets. Ich glaube, das war damals gemeinsam mit Kai Klose zu Studienzeiten. In den Jahren 1995 bzw. 1996 ist das Semesterticket eingeführt worden.

Ja, da hat Rot-Grün noch funktioniert. Es ist aber durchaus sinnvoll, solche Tickets einzuführen, und das unterstützen wir grundsätzlich.

Das ist aber nicht alles zum Thema Verkehr. Schauen wir uns das Kapitel Verkehr in Ihrem Plan einmal an. Da heißt es: „Die im vorliegenden Klimaschutzplan enthaltenen Maßnahmen stellen nur einen Teil der angestrebten Maßnahmen hin zu einer klimafreundlichen Mobilität … dar.“ Das finde ich schon spannend. Sie nennen Ihr Papier doch einen integrierten Klimaschutzplan. Jetzt sagen Sie uns allen Ernstes, dass das, was darin stehe, nur ein Teil davon sei. Was soll denn das? Wenn man einen integrierten Klimaschutzplan vorlegt, Herr Al-Wazir, dann muss er auch integriert sein. Man darf doch nicht sagen: Da ist nur ein Teil geregelt. Das andere klären wir in anderen Kreisen. – Das ist in der Tat ein großer Widerspruch.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz klar, dass das, was Sie zum Themenbereich Verkehr beschreiben, als Analyse

durchaus richtig ist. Schauen wir uns aber auch einmal die Handlungsempfehlungen an. Diese fallen für Hessen dürftig aus. Es handelt sich ganz überwiegend um sehr weiche Maßnahmen, mit denen nicht einmal im Ansatz die Verkehrswende zu erreichen ist.

Konkrete Zielvorgaben, z. B. die Veränderungen bei dem Modal-Split bei den Verkehrsleistungen, werden überhaupt nicht thematisiert. Da ist viel heiße Luft dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihr Klimaschutzkonzept, das Sie heute vorgelegt haben, enthält sehr viel heiße Luft.

Der Verkehr muss in den Fokus gestellt werden, und zwar – ich sage das an dieser Stelle sehr deutlich – gemeinsam mit den Beschäftigten der Automobilwirtschaft. Wir wollen eine Verkehrswende gemeinsam mit den über 60.000 Beschäftigten der Automobilwirtschaft in Hessen einleiten. Diese sehen wir als Partner an, und diese wollen wir mitnehmen. Diese müssen beteiligt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Auch dazu liefert Ihr Konzept sehr wenig. Beim Thema Logistik haben Sie die Citylogistik angerissen. Das ist auch schön und gut und wichtig. Hessen ist aber ein Transitland. Da gibt es noch ein bisschen mehr. Da gibt es auch die überregionale Logistik. Dazu gibt es von Ihnen überhaupt nichts. Da sind Sie blank. Dazu haben Sie keine Ideen und Vorschläge. Ich sage Ihnen: Auch Hessen braucht ein Güterverkehrskonzept. Das hat die Landesregierung aber nicht im Blick. Da sind andere Bundesländer deutlich weiter.

Der schienengebundene ÖPNV ist schön und gut. Wir können das aber nicht in ganz Hessen machen. Wir brauchen auch Busverkehre. Beim emissionsfreien Busverkehr ist beispielsweise Hamburg unter Olaf Scholz Vorreiter. Davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden.

Herr Bouffier, natürlich ist eine Stadt etwas anderes als ein Land. Hätten Sie mich ausreden lassen, hätte ich ein weiteres Land genannt, nämlich Niedersachsen. Dort fährt seit der letzten Woche ein Brennstoffzellenzug, der auch den ländlichen Raum anbindet. Auch im Bereich des schienengebundenen Verkehrs hat Hessen nichts vorzuweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich sage Ihnen: Insgesamt muss mehr auf Elektromobilität gesetzt werden. Frau Hinz, wenn Sie jedoch sagen, E-Mobilität passe gut, dann springen Sie damit etwas zu kurz. Die Frage ist doch, wie der Strom erzeugt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wenn wir nicht aufpassen, ist irgendwann der Auspuff des Elektrofahrzeugs der Schornstein des Kohle- oder Gaskraftwerks.

Deswegen müssen wir beim Thema E-Mobilität dafür sorgen, dass der gewonnene Strom aus erneuerbaren Energien kommt. Dafür kämpfen wir.

Deswegen haben wir auf Bundesebene, wo wir gemeinsam mit der CDU Regierungsverantwortung tragen, eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge entwickelt. Wir haben für die Brennstoffzelle eine Technologieförderung bis 2019 auf den Weg gebracht mit über 250 Millionen €. Ich sage Ihnen: Wir als SPD wollen auch, dass die Steuerbegünstigung für Erdgasfahrzeuge verlängert wird. Das sind unsere ganz konkreten Vorschläge. Sie hingegen sind an dieser Stelle blank.

Ich freue mich immer über Zwischenrufe der Kollegin Erfurth. Luftwerte – tolles Stichwort. Das wäre jetzt meine Überleitung gewesen.

Letzte Woche hatten wir eine schöne Veranstaltung, wie man es beim hr nachsehen bzw. nachlesen kann. Dabei wurde darüber diskutiert, wie es weitergeht mit der Verkehrspolitik, mit dem CO2-Ausstoß und dem Stickstoffdioxidausstoß. Da hatte doch allen Ernstes Herr Caspar, also ein Vertreter Ihres Koalitionspartners, gesagt: Was wollt ihr denn? Die Werte sind doch rückläufig. Die Feinstaubwerte sind rückläufig. Die Stickstoffdioxidwerte sind rückläufig. – Das sind die Fake-News, die Sie dort verbreiten.

Zwei Tage später wurde eine von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Studie vorgelegt, in der dargelegt worden ist, dass die Feinstaubwerte in diesem Jahr wieder gestiegen sind. Bevor Sie also uns angehen, Frau Dorn und Herr Wagner, reden Sie doch erst einmal mit Ihrem Koalitionspartner, der diese Frage völlig ausblendet.

Frau Hinz, Sie haben betont – ich habe mich die ganze Zeit lang schon gewundert, warum Sie das so betonen –, dies sei ein Plan für die gesamte Landesregierung.

Wunderbar, Frau Hinz, dass Sie das noch einmal so deutlich machen. – Das ist ziemlich einfach. Wenn man Widersprüche zwischen CDU und GRÜNEN in Hessen finden will, muss man nur in einen einzigen Landkreis schauen. Man muss gar nicht lange suchen. Im Rheingau-TaunusKreis wurde auf dem Silbertablett gezeigt, dass das nicht ein Plan dieser Landesregierung ist, Frau Hinz. Herr Beuth, der neben Ihnen sitzt, wird Ihnen das sicherlich bestätigen können.

Dort gibt es einen Antrag der GRÜNEN zur Umsetzung des Klimaschutzplans. Da wird sinngemäß beantragt: Der Kreisausschuss wird beauftragt, Vorschläge zu entwickeln, welchen Beitrag der Rheingau-Taunus-Kreis zur Umsetzung der Klimaschutzziele der Hessischen Landesregierung leisten will. – Raten Sie einmal, wer dagegen gestimmt hat.

Dies waren Herr Beuth, Frau Müller-Klepper und Herr Koch. Also sagen Sie doch nicht, dass Sie einer Meinung seien, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich sage Ihnen noch eines.

Eben waren ja alle schon eingeschlafen. Insofern freue ich mich, dazu beigetragen zu haben, dass alle wieder fit sind.

Ich möchte nur eines deutlich machen.

Ich hätte gern gewusst, welche Meinung die Regierung an dieser Stelle vertritt.

Ich möchte noch eines deutlich machen: Es scheint in dieser Frage zwischen Schwarz und Grün richtig gekracht zu haben. Dass es hinter den Kulissen Ärger gab, zeigt auch die Tatsache, dass Sie Ihren Zeitplan nicht eingehalten haben. Sie wollten das Konzept im Dezember letzten Jahres hier vorstellen. Sie haben drei Monate länger gebraucht. Das, was vorgelegt worden ist, ist deutlich dünner und deutlich unkonkreter als das, was in den Vorstudien hier vorgestellt worden ist.

Sie mussten gegenüber Ihrem Koalitionspartner ganz schön viele Zugeständnisse machen. Das, was in diesem Plan steht, ist aus meiner Sicht völlig unkonkret.

Herr Wagner, wenn ich Sie intellektuell überfordere, dann ist das nicht mein Problem, sondern Ihr Problem.

Ich sage jetzt etwas, was einige überraschen wird: Es stehen auch ein paar gute Punkte in dem Plan.

Dass Sie die Landesenergieagentur, die Ihr Koalitionspartner, die CDU, damals abgeschafft hat, wieder einrichten wollen, halten wir für richtig. Ich sage aber auch: Wir hätten Hessen-Energie damit beauftragt, statt diese Aufgabe der Hessen Agentur zu übertragen; denn bei Hessen-Energie sitzen kompetente Leute. In diesem Sinne ist es zwar wichtig, eine Landesenergieagentur zu haben, aber es ist genauso wichtig, dezentrale Energieagenturen in den Landkreisen zu haben. Da muss mehr getan werden. Da muss die Landesregierung handeln.

Wenn Sie sagen, dass man endlich auch die Landesgebäude, die Gebäude im Eigentum des Landes Hessen, CO2neutral betreiben möchte, dann erinnere ich Sie daran, dass Ihr heutiger Koalitionspartner zusammen mit der FDP einen Großteil der Landesgebäude verscherbelt hat. Die gehören dem Land gar nicht mehr. Streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen. Sie haben die Gebäude verscherbelt, und jetzt wird es schwierig, für diese Gebäude Auflagen zu machen.

Frau Hinz, in der Vorgängerregierung war Frau Puttrich Umweltministerin. Damals hatten wir in Nordhessen – meine Kollegin Daniela Sommer wird es bestätigen – das Projekt KLIMZUG – Klimaanpassungsstrategien für Nordhessen, die in diesem Rahmen erarbeitet wurden. Die Ergebnisse der vielen Tagungen und die vielen dokumentierten Beschlüsse und Maßnahmen, die dort getroffen worden sind, habe ich in diesem Klimaschutzplan nicht wiedergefunden. Das wird im Zweifel wohl an mir liegen.

Lassen Sie mich zum Schluss ein Wort dazu sagen, wie wir hier im Parlament miteinander umgehen. Ehrlich gesagt, finde ich es schon ein bisschen dreist, dass Schwarz-Grün dieses Klimaschutzkonzept, 65 Seiten stark, erst gestern Abend in die Fächer hat legen lassen. Die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen hat es heute Morgen dort vorgefunden.

Vorher lesen konnte ich es nicht, Herr Boddenberg.

Herr Boddenberg, bei uns ist es so, dass die Abgeordneten bei Sitzungen des Fraktionsvorstandes und der Fraktion nicht irgendwelche Papiere der Landesregierung lesen. Es ist nämlich ein Recht der Fraktionen, dass diese Vorlagen ordentlich beraten werden. Ich weiß zwar nicht, wie das in Ihrem Laden läuft, aber bei uns ist es so, dass wir in der Fraktion die Sitzungen ordentlich vorbereiten und nicht nebenbei irgendwelche Papiere lesen.

Sie aber muten uns heute und hier einen Antrag des Inhalts zu, dass wir Ihren Klimaschutzplan, den wir als Tischvorlage bekommen haben, heute annehmen und begrüßen sollen. Ich finde das eine Dreistigkeit gegenüber gewählten Abgeordneten. Wir sollen das abnicken, was Sie uns vorgelegt haben.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Sie einen guten Plan vorgelegt haben, dann dürften Sie auch keine Angst vor einer öffentlichen Anhörung zu dem Klimaschutzplan haben. Deswegen werden wir nachher darüber abstimmen, ob Sie dem Antrag von SPD und FDP zustimmen. Die Frage, wie sicher Sie sich sind, einen guten Plan zu haben, wird sich dann entscheiden.

Sollten Sie unserem Antrag nicht zustimmen, dann ist das ein Eingeständnis, dass Sie keine öffentliche Beteiligung unter Mitwirkung der Presse und des Landtags haben wollen. Das wäre insbesondere für die GRÜNEN ein Armutszeugnis.

Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen. Vor ungefähr einem Jahr haben wir hier über ein anderes Thema diskutiert. Damals haben wir Ihnen gesagt, dass die SPDFraktion Kritik an Ihrem Vorhaben übt, dass wir eine andere Auffassung haben, dass wir glauben, dass die Landesregierung auf dem falschen Weg ist. All das wurde vom Tisch gewischt. Sie haben gesagt, die Opposition habe unrecht, die Opposition habe schlechte Laune. Das wurde uns damals vorgehalten. Wissen Sie, wovon ich rede? – Von der Umweltlotterie, die uns als große Errungenschaft für den Naturschutz und für die Umweltverbände verkauft wurde. Im Haushalt standen damals Einnahmen in Höhe von 6 Millionen €. Was ist jetzt, ein Jahr später? Wenn ich der „FNP“ glauben darf – und das tue ich –, dann ist gerade einmal etwas mehr als ein Drittel der Umsatzerwartungen eingetroffen: ungefähr 2 Millionen € statt 6 Millionen €. Jetzt werfen Sie das ganze Konzept um: Statt 5 € Einsatz und 10.000 € Gewinn soll man demnächst 1 Million € gewinnen können.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle – und komme damit zum Schluss, Herr Präsident –: Wenn Sie nicht möchten, dass Ihrem Klimaschutzplan genau das Gleiche passiert wie der Umweltlotterie, dann sollten Sie auf die Opposition hören. Nutzen Sie die Chance, im Rahmen einer Anhörung nachzubessern. Dann wird es ein guter Plan werden, und der hätte dann auch unsere Unterstützung.

Frau Ministerin, ist denn davon auszugehen, dass Sie den Klimaschutzplan vor Verkündigung dem Parlament vorstellen? Am 29. März soll dieser Klimaschutzplan der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dafür habe ich nämlich eine Einladung bekommen. Wir haben die Woche vorher eine Plenarsitzung, vom 21. bis 23.03. Ist es denn üblich, dass erst das Parlament informiert werden soll? Oder ma

chen Sie erst eine große Öffentlichkeitsveranstaltung, und wir werden hinterher unter „Ferner liefen“ informiert. Wie ist die Planung?

Die Frage ist, was ich jetzt gewonnen habe.

Ich frage die Landesregierung:

Wie stellt sie sicher, dass die Regierungspräsidien alle derzeit vorliegenden Anträge für Windkraftanlagen nach Bundes-Immissionsschutzgesetz noch in diesem Jahr abschließend bearbeiten können?

Wie hoch ist der Anteil der Anträge, die noch dieses Jahr verabschiedet werden sollen, und wie hoch ist der Anteil derer, die erst im nächsten Jahr verabschiedet werden sollen?

Zunächst: Danke, dass Sie das nachliefern wollen. Ich wollte fragen, inwiefern Sie im Regierungspräsidium zusätzliches Personal abgestellt haben, um diese Antragsflut – diese zusätzliche Belastung – zeitnah bearbeiten zu können.

Ich frage die Landesregierung:

Wie sieht der Zeitplan für die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans aus?

Was sind die Gründe dafür, dass der ursprüngliche Plan, den Sie im Ausschuss auch schon einmal präsentiert hatten, in diesem Jahr schon den Kabinettsbeschluss zu erlangen, nicht eingehalten werden konnte?

Welche inhaltlichen und rechtlichen Fragen sind neben den von Ihnen eben angesprochenen, den Kommunalen Finanzausgleich betreffenden Fragen noch offen und müssen geprüft werden?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns nun zum dritten Mal in diesem Jahr mit dem Klimaschutzplan der Landesregierung, auf Antrag der FDP. Ehrlich gesagt, so richtig viel Neues kam heute nicht von den Kollegen der FDP.

Auch wir haben hier schon gestanden und haben kritisiert, weil wir uns gewünscht hätten, dass das Parlament einbezogen wird. Das ist der Ort, wo Debatten stattfinden. Wir haben transparente Mechanismen mit Anhörungen, mit Experten, mit Sachverständigen, die wir einladen können, wo alle gleichen Zugang zu Dokumenten haben, wo alle gleichen Zugang zu Stellungnahmen haben, wo das Parlament in Form der Ausschussvorsitzenden den Hut aufhat. Das ist das richtige Verfahren, Frau Dorn. Da hätte man alle Experten, alle Bürgerinitiativen, alle einladen können.

Die Landesregierung hat sich anders entschieden. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Aber wir kritisieren es weiterhin. Ob es dann hier einer weiteren Debatte bedarf, das liegt in der Hand der FDP.

Ich will den Kollegen einen Tipp geben: Man kann auch als Oppositionsfraktion einen Gesetzentwurf einbringen, wie man sich den Klimaschutz vorstellt, ein hessisches Klimaschutzgesetz der FDP.

Das wäre spannend gewesen. Denn Sie hätten endlich einmal die Frage beantworten müssen, wie man die klimaschonendste und beste Art der Energieerzeugung, die

Windkraft, verteufeln und gleichzeitig, wie es Frau Beer einmal gemacht hat, für Fracking werben kann.

Warum haben Sie sich nicht die Mühe gemacht, als Oppositionsfraktion ein eigenes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen? Dazu hätten wir eine Anhörung durchführen, Experten einladen können. Wir hätten ein ordentliches Parlamentsverfahren. Auch eine Oppositionsfraktion kann sich die Mühe machen.

Das haben wir auch gemacht für ein Hessisches Energiegesetz. Genau das wäre der richtige Weg gewesen, um sich damit zu beschäftigen, statt ganz einfach Forderungen zu stellen und Kritik an anderen zu äußern. Das ist immer leicht gemacht. Aber wir warten auf Ihre Ideen und Ihre Konzepte, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ehrlich gesagt, Herr Kollege Rentsch, eine Partei, deren Vertreter sich hier vorne hinstellt und allen Ernstes den Klimawandel leugnet – ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD mit ihr einen gemeinsamen Gesetzentwurf macht.

Der Kollege Rentsch kann hinterher eine Kurzintervention machen. Dann antworte ich gerne, aber nicht auf Kosten meiner Redezeit.

Ich möchte eines sagen, Herr Rentsch. Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, im letzten Absatz, dass der Klimaschutz „zu überflüssigen Mehrbelastungen der privaten Haushalte und zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“ führt. Ich würde sagen, es hilft, auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft zu sein. Kollegin Dorn hat es angesprochen, ich habe es dabei: die „Wirtschaftliche Bewertung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ der Bundesregierung, eine sechsseitige Kurzfassung, in der belegt wird, was das ist und welche Möglichkeiten man im Klimaschutz hat. Damit wird deutlich: Die Einsparungen übersteigen die Kosten bei Weitem. Klimaschutz schafft 480.000 Arbeitsplätze deutschlandweit, davon ein erheblicher Teil in Hessen.

Klimaschutz entlastet auch die Unternehmen, den Handel und das Gewerbe. Das ist keine Studie von Greenpeace, keine Studie vom BUND, auch nicht von den Sozis oder den GRÜNEN, sondern von dem Beratungsinstitut PwC, das, glaube ich, eher Ihrer Klientel nahesteht als unserer. Insofern finde ich das sehr spannend. Lesen bildet. Schauen Sie da hinein.

Frau Dorn, natürlich gab es einen Konflikt zwischen Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel. Das ist in der Sache auch logisch, weil sie zwei unterschiedliche Aufgaben haben.

Auf diesen Zwischenruf habe ich nur gewartet. Das ist ganz spannend. – Sie haben unterschiedliche Aufgaben, und beide werden ihrer Aufgabe auch gerecht und verstecken sich nicht jeweils hinter dem anderen. Das ist der große Unterschied zu dem, was Ihre beiden Minister hier im Landtag abziehen.

Ich sage Ihnen eines ziemlich deutlich, Frau Dorn: Wir haben als Sozialdemokratie auch die Verantwortung für industrielle Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, wo eine große Transformation herbeizuführen ist. Wir wollen diesen Übergang mit den Menschen machen, mit den Beschäftigten in der Industrie und nicht gegen sie.

Natürlich gibt es einen Übergang, Frau Dorn. – Natürlich gibt es einen Transformationsprozess, und wir begleiten ihn auch. Ich sage ein konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis. Wir haben den zweitgrößten Standort von Volkswagen in Baunatal. Genau dort wird dieser Transformationsprozess eingeleitet. Da werden nicht nur Getriebe hergestellt, sondern dort ist die Elektromobilität angesiedelt worden. Sie ist jetzt gestärkt und ausgebaut worden, aber nicht zulasten der anderen Dinge, sondern um diesen Transformationsprozess einzuleiten.

Wir müssen die Beschäftigten der Industrie, die Autobauer, die Stahlarbeiter, mitnehmen. Dafür stehen wir Sozialdemokraten.

Ich sage Ihnen eines deutlich: Wenn es dann etwas länger dauert und wir es mit den Menschen machen, ist mir das zehnmal lieber, als es schnell und ohne die Menschen zu machen und damit Arbeitslosigkeit zu produzieren. Frau Dorn, ich denke, da sind wir nahe beieinander.

Allerdings müssen wir auch sagen – ich habe die Reden nachgelesen, die Debatten, die wir in diesem Jahr schon zum Klimaschutzprogramm hatten –: Frau Hinz hat groß angekündigt, ihren Aktionsplan noch in diesem Jahr vorzustellen, „im Herbst“ hat sie gesagt. Dieses Plenum ist verstrichen. Vielleicht sagt sie uns heute, dass das im Dezember Thema wird.

Das wäre schön. Aber wir haben im Hintergrund gehört, dass es in diesem Jahr mit dem Plan nichts mehr wird.

Aber das war doch klar. Wenn man die Maßnahmen sieht, die der Kollege Lenders exemplarisch hier geschildet hat, ist das klar. Das können Sie auch in meiner letzten Rede nachlesen: Dass das von der Union, von der CDU nicht alles 1 : 1 abgenickt wird, war mir schon klar. Anscheinend gibt es hinter den Kulissen auch dieser Fraktionen, auch dieser Regierung einen Konflikt, der in der Sache begründet ist. Wir sind sehr gespannt, welches Klimaschutzprogramm Sie am Ende des Tages vorlegen.