Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 31. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest.
Bevor ich zur Tagesordnung komme, begrüße ich auf der Besuchertribüne Herrn Pfarrer Horst Krahl vom Bistum Limburg. Er hat heute die Landtagsandacht im Advent für uns gehalten. Vielen Dank für diesen kleinen Moment Ruhe und Besinnlichkeit am Morgen.
Zur Tagesordnung. Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Defizite bannen – Regionalflughafen Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz herabstufen und in „Roland-Koch-Verkehrslandeplatz KasselCalden“ umbenennen, Drucks. 19/1252.
(Horst Klee (CDU): Personenkult! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Günter Rudolph (SPD): Das kennen die von früher!)
Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 53 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Einzelplan 07 aufgerufen werden.
Zum Ablauf der Sitzung. Wir tagen heute vereinbarungsgemäß bis 18 Uhr ohne Mittagspause. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 6: zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015), Drucks. 19/1228 zu Drucks. 19/1001. Hier hatten wir gestern die Debatte zu Einzelplan 02 und beginnen gleich mit Einzelplan 01.
Kolleginnen und Kollegen, darf ich um etwas mehr Ruhe bitten? – Mit Einzelplan 05 werden die Tagesordnungspunkte 21 und 30 aufgerufen.
Mit Einzelplan 06 wird Tagesordnungspunkt 27 aufgerufen. Einzelplan 06 wird außerdem in Verbindung mit Einzelplan 17 und Einzelplan 18 besprochen.
Mit Einzelplan 09 wird Tagesordnungspunkt 16 aufgerufen. Die Abstimmung über die Einzelpläne erfolgt am Ende der Debatte.
Entschuldigt fehlen Frau Staatsministerin Lucia Puttrich ganztägig, Herr Staatsminister Dr. Alexander Lorz von 12 bis 14 Uhr und die Abg. Nancy Faeser und Brigitte Hofmeyer wegen Erkrankung.
Wie Ihnen am gestrigen Tag bereits mitgeteilt wurde, haben wir eine Übersicht Ihrer angemeldeten Redezeiten für die jeweiligen Einzelpläne. Entsprechend werde ich Sie darauf aufmerksam machen, wenn einzelne Abgeordnete diese Redezeit ihrer Fraktion erreicht haben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Personenkult kennen sich LINKE und CDU ganz gut aus – um das heute Morgen einmal einzuführen.
Wir diskutieren über den Einzelplan 01 – Landtag –, und wir wollen sehr deutlich sagen: Die Buchhalter von Schwarz und Grün haben die Abschaffung des Livestreams beschlossen. Dies halten wir für eine falsche Entscheidung und einen deutlichen Rückschritt.
Hessen ist damit neben dem Bundesland Bremen das einzige Bundesland, das keinen Livestream mehr anbietet. Die Grüne Jugend Hessen sagt, es schmerze sie sehr, dass das ausgerechnet unter Beteiligung der GRÜNEN abgeschafft werde.
Na ja, da könnte ich Ihnen noch ein paar andere Beispiele sagen, was Sie schmerzen müsste. – Der Gehörlosenverband Hessen sagt, dem Thema Barrierefreiheit werde man damit nicht gerecht.
Was machen wir also zukünftig in Hessen? Zwei Tage später kann man über YouTube die Debatten irgendwie aktuell nachverfolgen; das wird dann hoch spannend. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Demokratie, zur Öffentlichkeitsarbeit eines Landtags gehört im 21. Jahrhundert auch das Angebot eines Livestreams. Das sollte mitteleuropäischer Standard sein.
Man kann das mit der Schuldenbremse und diesen Dingen gar nicht mehr hören. Diejenigen, die die Schulden in Hessen verdoppelt haben – von 20 Milliarden € 1999 auf 43 Milliarden € jetzt –, tragen dies permanent vor sich her, also die Verursacher rufen jetzt nach der Feuerwehr. Ich werde das jetzt in jeder Rede sagen, bis Sie das kapieren.
Wenn die Landesregierung zur Durchführung des Tages der Deutschen Einheit nächstes Jahr in Frankfurt aus Anlass des 25-jährigen Bestehens der deutschen Wiedervereinigung, worüber wir uns sicherlich gemeinsam freuen, 3,5 Millionen € beantragt, wird darüber nicht eine Minute diskutiert – über den Livestream eine monatelange Hängepar
Deswegen ein klares Signal: Wir wollen als SPD den Livestream, ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger, zeitnah und aktuell, nicht zeitversetzt. Die Abschaffung ist das völlig falsche Signal. Sparen Sie ein paar Stellen in den Ministerbüros, dann haben wir den Gegenwert für die Fortführung des Livestreams. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph, Sie werden wieder einmal Ihren Ansprüchen nicht gerecht. Gestern sagte Ihr Fraktionsvorsitzender, bei den Haushaltsberatungen gehe es um das Große und Ganze und nicht um Klein-Klein. Und was machen Sie heute? Klein-Klein, kleinstes Karo.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels (SPD): Gestern Generaldebatte, heute Einzelplandebatte!)
Was Sie hier bieten, auch mit Ihren Zwischenrufen, ist kein kleines Karo, das ist schon Millimeterpapier. Aber das mag Ihr Niveau sein.
Genauso, wie Sie sich hier darstellen, haben Sie sich auch in den Gremien aufgeführt, als wir uns überlegt haben, wie wir mit dem Thema Livestream umgehen können. Wir haben nicht eine Hängepartie zu verantworten,
sondern wir haben nach einer Lösung gesucht – das gilt zumindest für die regierungstragenden Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU –, die akzeptabel ist für diejenigen, die sich tatsächlich für den Landtag interessieren,
und die es auf der anderen Seite auch ermöglicht, das finanziell abzusichern. Denn bleiben wir doch einmal bei den Fakten. Es war von vornherein klar, dass es sich bei diesem Livestream um eine Testphase handelt. Was heißt Testphase? Man möchte es prüfen, und man möchte schauen, was tatsächlich am besten ist. Wir haben festzustellen, dass wir bei der bisherigen Version Kosten von 15.000 € pro Plenarwoche haben, in der Legislaturperiode etwa eine halbe Million Euro, und das bei rund 120 Nutzern für die sogenannte barrierefreie Angebotsversion und 1.000 Nutzern für den allgemeinen Livestream,