Da haben wir uns in der Tat gefragt, wie wir es besser machen können. Und wir machen es besser. Deshalb ist es keine Hängepartie und auch keine Abschaffung, sondern wir haben unsere Idee anscheinend auch realisieren können – ich sage „anscheinend“, weil es noch umgesetzt werden muss –, dass wir über die sogenannte YouTube-Lösung ein Angebot schaffen werden, welches dazu führt, dass wir mit einem oder zwei Tagen Verzug den kompletten Landtag ins Netz stellen können,
dass wir mit einem oder zwei Tagen Verzug es auch barrierefrei haben werden. Das heißt, es wird untertitelt sein, sodass jeder, gleich ob mit oder ohne Einschränkung, diese Debatte verfolgen kann. Der ganz große Vorteil ist, dass es dazu führen wird, dass mehr als 120 Nutzer das Angebot verwenden werden. Wir können es so archivieren, dass derjenige, der sich für ein bestimmtes Thema interessiert, auf genau dieses Thema zugreifen und die Debatten entsprechend abrufen kann.
Ich komme gleich zum Ende, es wird ja entsprechend verrechnet. – Das führt eben dazu, dass diejenigen, die sich tatsächlich interessieren, auch über den Tag hinaus darauf zugreifen können. Es führt auch dazu, dass die Menschen – ich hoffe, dass gerade auch junge Menschen Gebrauch davon machen werden – sich dann damit auseinandersetzen können, wenn sie Zeit haben; denn bei dem sogenannten Livestream muss man doch auch feststellen, dass er zeitlich limitiert ist. Wer hat denn montags, dienstags, mittwochs oder donnerstags morgens um 10 Uhr Zeit, die Debatten live zu verfolgen? Wer weiß denn, welcher Tagesordnungspunkt dann aufgerufen wird, wenn er vielleicht Zeit hat?
All diese Restriktionen sind weg, wenn wir die von uns vorgeschlagene und erarbeitete YouTube-Lösung nutzen.
Insofern ist das keine Hängepartie, es ist keine Abschaffung, sondern es ist vielmehr eine Weiterentwicklung, die hoffentlich dazu führt, dass dieses Qualitätsniveau von den entsprechenden Nutzern abgerufen wird. – Besten Dank.
(Zuruf von der CDU – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): „Ach du Schande!“ ist auch nicht parlamentarisch!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Ich würde mir wünschen, dass wir zu der Gepflogenheit zurückzukehren, nicht zu kommentieren, wer ans Rednerpult tritt.
Herr Bellino, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Sie nicht verstanden haben, worum es bei diesem Thema geht, dann war Ihr Beitrag eben ein guter Beleg dafür.
Wir reden über Öffentlichkeit und Transparenz unserer politischen Arbeit in diesem Hohen Hause, und das ist nicht „kleinstes Karo“, wie Sie es gerade genannt haben.
Ich glaube, wir müssen bei diesem Thema einige Dinge auseinanderhalten. Zum einen ist das, was Schwarz-Grün jetzt beschlossen hat, eine Erweiterung der Dokumentation unserer Arbeit, die wir schon lange haben. Es gibt nämlich schriftliche Protokolle dieser Sitzungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Zusätzlich gibt es demnächst als Protokoll noch laufende Bilder. Das ist alles schick und schön, hat aber nichts mit zeitnaher Information der Öffentlichkeit über unsere Arbeit in diesem Hause zu tun.
Livestream ist ein Angebot, ein modernes Angebot, technisch umsetzbar, das es den Interessierten ermöglicht, live dabei zu sein – deswegen auch Livestream. Genau das verwehren Sie den hessischen Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU und der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Zweitens. Sie sagen immer, das seien ganz kleine Nutzerzahlen. Dabei verschweigen Sie, dass wir es in der Testphase auch nur auf kleine Nutzerzahlen angelegt hatten und nicht auf Tausende.
Drittens. Wenn Sie bemängeln, dass die Bürgerin oder der Bürger gar nicht weiß, an welchem Tagesordnungspunkt wir gerade sind, dann sollten wir das den Bürgerinnen und Bürgern auf unserer Website sagen, an welchem Tagesordnungspunkt wir gerade sind. Das ist doch kein Hexenwerk.
Viertens. Wenn ich eine Testphase habe, werte ich selbstverständlich aus, was ich besser tun kann. Und wir hätten vieles besser tun können: Wir hätten untertiteln können, wir hätten sagen können, wer gerade redet, wir hätten an der Stabilität arbeiten können, damit der Livestream nicht immer nach zweieinhalb Minuten abbricht und der Nutzer deswegen zuzusehen aufhört – all das hätten wir tun können. Aber nein, Sie sagen, wir stellen es ab und gehen da
Eine letzte Bemerkung. Sie argumentieren, die Barrierefreiheit über die Gebärdensprachdolmetscher herzustellen, sei zu teuer. Meine Damen und Herren, welches Signal senden Sie damit in die Öffentlichkeit? – Inklusion können wir uns nur leisten, wenn wir das Geld haben. Das ist das Signal, das Sie senden, und das ist ein grundfalsches Signal für die Inklusion.
Meine Damen und Herren, wir stehen bzw. sitzen hier alle in öffentlicher Verantwortung. Dieses Signal, das Sie am letzten Dienstag im Ältestenrat beschlossen haben und das wir heute an dieser Stelle diskutieren müssen, weil es im Haushalt verankert ist, ist ein grundfalsches Signal für die Öffentlichkeit, was Öffentlichkeitsarbeit anbelangt, was Transparenz anbelangt und was Inklusion anbelangt. Ich verstehe Sie nicht mehr. – Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Damen und Herren der Opposition, wenn wir hier wirklich eine Debatte über mehr Transparenz für unsere Arbeit führen würden und wenn wir uns wirklich Gedanken darüber machen würden, wie wir es schaffen wollen, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger dafür interessieren, was wir hier tun, dann wäre es eine wertvolle Debatte. Leider geht es bei dem, was Sie hier veranstalten, aber nicht um echte Transparenz, sondern um reine Symbolik.
Wir haben einen Livestream versucht, wir haben einen Probebetrieb gemacht, erst nicht barrierefrei, dann barrierefrei, weil es das berechtigte Anliegen gab, dass es barrierefrei sein sollte. Vielleicht hat es uns ein gutes Gefühl gegeben, dass wir einen Livestream hatten.
Aber in Wirklichkeit hatte es mit Transparenz nichts zu tun: 120 Besucherinnen und Besucher. Und jetzt hören Sie einmal genau zu. Wie lange sind sie denn auf der Seite geblieben? – Im Durchschnitt waren es zweieinhalb Minuten, noch nicht einmal eine einzige Rede. Meine Damen und Herren, das war kein attraktives Angebot.
Wir reden hier über den Haushalt, das Geld der Bürgerinnen und Bürger, das Steuergeld. Wenn wir schon das Geld für die Bürgerinnen und Bürger ausgeben, sollte es auch echte Transparenz sein in Form einer attraktiven Lösung.
15.000 € kostet ein Livestream mindestens pro Sitzungswoche, wenn er barrierefrei ist. Genau, alle haben gesagt, er sei nicht attraktiv. Ein guter Livestream hätte eigentlich auch wechselnde Kameras, eine richtig gute Qualität, eine Untertitelung. Wir wären mindestens bei 15.000 €, aber eigentlich lägen wir dann weit darüber. Wenn wir darüber nachdenken, was wir mit diesem Geld machen sollten, müssen wir doch ganz genau überlegen, welchen Nutzen es hat und in welchem Verhältnis es zu den Kosten steht.
Deswegen haben wir uns genau überlegt, was wir machen wollen. Wir haben gesagt, wir machen ein Videoarchiv, bei dem die Videos zeitnah eingestellt werden – das ist anscheinend innerhalb von einem oder zwei Tagen möglich, das forcieren wir auch –, und dann hat man die gleiche Transparenz über alle Debatten. Der Vorteil dabei ist, dass man entscheiden kann, wann man schaut. Wer hat denn gerade im Moment Zeit? Das sind nur ganz wenige Leute. Die meisten sind gerade im Beruf und können diese Debatten gar nicht verfolgen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Das ist, als würde man die Zeitung von vorgestern lesen! – Zurufe von der SPD)
Wir haben doch die Möglichkeit, die Barrierefreiheit viel einfacher hinzubekommen. Live ist eine Untertitelung nur ganz schwer möglich, weil es viele Fehler produziert. Wenn es nachträglich eingestellt wird, ist die Untertitelung sehr gut möglich. Damit haben wir einen Zugang für fast alle Personen, weil er auch barrierefrei ist. Das ist eine sehr gute Möglichkeit und – das ist uns als GRÜNEN besonders wichtig – bietet gleiche Möglichkeiten für alle.
Meine Damen und Herren, gerade von den LINKEN, ich muss schon konstatieren, dass Sie sich für eine Lösung entschieden hätten; kein barrierefreier Livestream, aber dafür ein barrierefreies Videoarchiv. Das empfinde ich nicht als gleiche Möglichkeit für alle. Das hatten Sie so im Ältestenrat gesagt.