Das finden Sie noch schlimmer. – Der Vorteil an YouTube ist, dass es endlich einmal ein Medium ist, das heute gängig ist,
(Manfred Pentz (CDU), zur LINKEN gewandt: Wer will euch denn sehen? – Weitere Zurufe – Glockenzeichen der Präsidentin)
wo Leute auf die Seite kommen und zufälligerweise über ein Stichwort auf unsere Landtagsdebatten kommen. Wir haben ganz neue Zielgruppen. Wir haben uns wichtige Gedanken über dieses Thema gemacht. Ich glaube, mit diesem Kanal schaffen wir es, neue Zielgruppen zu erreichen.
Meine Damen und Herren, wir nutzen das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen müssen Kosten und Nutzen im Einklang stehen. Das Videoarchiv ist hier ein guter Kompromiss. Es schafft Transparenz, es ist barrierefrei. Es schafft im Gegensatz zum Livestream eine maximale Verbreitung, und es bietet eine attraktive Nutzung, weil man es
durch die nachträgliche Bearbeitung so gestalten kann, dass es wirklich attraktiv ist und die Leute gerne zuschauen.
Ich hoffe sehr, dieses Angebot wird genutzt. Ich bin mir sehr sicher, dass alle Abgeordneten es sehr gerne nutzen werden für ihre eigene Homepage und zur Verbreitung beitragen werden.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Aha! – Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU): Ihr seid dann wieder die Ersten!)
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Wir lesen alle die Zeitung von vorvorgestern! – Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU): Den Eindruck habe ich bei euch ständig!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dorn, Herr Bellino, die Debatte, die Sie hier aufzumachen versuchen, ist abenteuerlich, wenn man dabei war und gesehen hat, wie sie wirklich geführt worden ist.
Ihnen ging es doch nie um Attraktivität der Botschaft aus dem Landtag, sondern Sie sind in den Ältestenrat gekommen und haben gesagt, die Barrierefreiheit ist einfach zu teuer.
Die Opposition hat darauf gefragt: Wie kann das sein? Ihr wollt am Donnerstag in der Staatskanzlei das Bündnis gegen Diskriminierung unterschreiben, und am Vortag wollt ihr die Barrierefreiheit im Livestream abschaffen? Wie geht das zusammen?
In dem Moment ging das ganze Malheur los: wochenlange Sitzungen, Sprachlosigkeit in der Regierung: Wie kriege ich die Barrierefreiheit vom Tisch? Wie kann ich das Geld für die Barrierefreiheit einsparen?
Das war Ihr Ziel, und Sie wussten nicht genau, wie Sie es verkaufen sollten. Dann kam vielleicht irgendeiner bei Ihnen auf die ruhmreiche Idee: Dann machen wir den Livestream selbst. Ohne Barrierefreiheit kostet der Livestream 6.000 € im Jahr. Aber Sie haben gesagt: Wir machen alles weg; dann kann man uns nicht vorwerfen, dass wir die Barrierefreiheit gestrichen haben, sondern wir haben den Landtag einfach ganz abgeschaltet. – Das ist die Konsequenz Ihrer Politik.
(Beifall bei der FDP, der SPD und der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Das ist unwahr! – Manfred Pentz (CDU): Nicht zugehört!)
Herr Pentz, wenn Sie zuhören würden, würden Sie etwas lernen. Das ist vielleicht der Unterschied. Wenn man zuhört, kann man etwas lernen. Das sollten Sie vielleicht auch für sich in Anspruch nehmen.
Wenn Herr Bellino hier sagt, 500.000 € hätte man über die ganze Legislaturperiode über die Barrierefreiheit eingespart – super, wenn man die Reden von gestern angehört hat, was Ihnen die Antidiskriminierung in Hessen wert ist. Aber wenn es den Hessischen Landtag selbst betrifft, zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Dann kommt der Rotstift heraus, und man sagt: Egal, es wird komplett gestrichen. – Diese Politik ist unglaublich.
Es ist Ihnen vielleicht noch nicht aufgefallen: Es gibt ein unterschiedliches Nutzerverhalten. Es gibt einen riesigen Unterschied, ob man eine Woche später sich im Internet über YouTube eine Rede anschauen kann oder ob man bei einer wichtigen Entscheidung im Landtag, bei einer Abstimmung die persönlichen Beiträge der Abgeordneten zeitaktuell ansehen kann. Das ist ein unglaublicher Unterschied im Informationsgehalt und auch in der Darstellung des Hessischen Landtags in keiner Weise zu vergleichen.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abschaltung des Hessischen Landtags aus dem Livestream und auf diese Weise aus der öffentlichen Wahrnehmung ist eine komplette Fehlentscheidung. Das passt ein Stück in Ihr Bild, das Sie vor sich hertragen. Bei der Landesregierung ist alles möglich, und beim Hessischen Landtag wird an jeder Stelle gespart,
am besten bei der Erkennbarkeit der politischen Botschaften hier im Landtag. Das halte ich für ein Unding. Das ist eine Botschaft nach außen, die ich für schändlich halte. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diejenigen, die in Hessen von 1999 bis heute die Schulden von 20 Milliarden auf 43 Milliarden € mehr als verdoppelt haben, fordern heute: Wir müssen eine Schuldenbremse einhalten. – Das erinnert mich ein bisschen an den Biedermeier und den Brandstifter.
Ich bedanke mich, Herr Ministerpräsident, dass Sie heute Morgen anwesend sind, und freue mich über den Zwischenruf von Ihnen. – Ja, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisten einen besonderen Beitrag. Ich will heute Morgen einen Fokus auf die Arbeit von Polizeibeamtinnen und -beamten legen.
Wie sieht die Situation in Hessen derzeit aus? Wir haben in Hessen 3.000 langzeitkranke Polizeibeamte, die länger als 42 Tage krank sind. Wir haben 1.200 eingeschränkt dienstfähige Polizeibeamte. Sie sind 30 Tage krank und damit mehr als der Durchschnitt. Sie schieben 3 Millionen Überstunden vor sich her, und das bei rund 14.000 Vollzugsbeamten.
In den nächsten Jahren bis 2018 sollen im Tarifbereich 147,5 Stellen abgebaut werden. Als Belohnung und Wertschätzung für diese Arbeit soll es nach dem Willen von Schwarz und Grün 2015 eine Nullrunde und ab 2016 eine Besoldungserhöhung von 1 % geben. Das sind übrigens Regelungen, die insbesondere Schwarz in diesem Haus heftigst kritisiert hat, als es in der letzten Wahlperiode darum ging, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu kritisieren. Aber wenn man jetzt das Gleiche macht, dann ist das keine Heuchelei, sondern man ist nur ein bisschen wendig in der politischen Argumentation.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Boddenberg hat sich gestern in seiner Rede erdreistet, darzustellen, die Polizeibeamten seien im Kern alle dafür, dass man so vorgehe. – Auch wenn es Ihnen ganz schwer fällt, gehen Sie einfach einmal zu einer Demonstration. Im Grundgesetz gibt es das Recht auf Versammlungsfreiheit. Gehen Sie einfach einmal hin. Es war kalt am Montag für die Kolleginnen und Kollegen, die da waren. Aber ich hatte nicht den Eindruck, dass das nur Gewerkschaftsrhetorik war, sondern es waren ganz normale Polizeibeamte und Feuerwehrbeamte, die stinksauer waren, wie man mit ihnen umgeht. Respekt vor harter, guter und gefährlicher Arbeit sieht jedenfalls anders aus als das Verhängen eines Besoldungsdiktates, wie Schwarz und Grün es wollen.
Der Ministerpräsident sagte gestern, es gebe keinen Abbau bei der Polizei. Aber wenn man Stellen im Tarifbereich abbaut, dann hat das doch Auswirkungen auf die Arbeit der Vollzugspolizei. Waren die Stellen bisher alle überflüssig? Haben die alle Däumchen gedreht? Das kennen wir doch