Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen, eröffne die Sitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest.
Heute noch zu bearbeiten sind die Punkte 8 bis 10, 12, 13, 16 bis 22, 24, 26, 28, 30 bis 35, 37 bis 43, 45, 47, 48, 50, 52, 53, 56, 68 bis 73 und 79 bis 81. Nach bisherigem Ablaufplan wollen wir heute bis 20:02 Uhr tagen. Also hoffen wir, dass wir gut klarkommen.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine Bereicherung auf Kosten Griechenlands durch die Übernahme griechischer Flughäfen durch die Fraport AG, Drucks. 19/2471.
Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 82 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 72, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen werden. Soll er ohne Aussprache sofort abgestimmt werden oder in den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung?
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Er soll abgestimmt werden! – Günter Rudolph (SPD): Die Griechen können nicht mehr warten!)
Wir tagen heute vereinbarungsgemäß bis zur Erledigung der Gesetzeslesungen bei einer Mittagspause von einer Stunde.
Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkte 68 bis 72 – wie immer bei einer Aktuellen Stunde mit fünf Minuten je Fraktion –, dann geht es mit Tagesordnungspunkt 50 weiter.
Entschuldigt fehlen heute Herr Ministerpräsident Volker Bouffier ganztägig, Herr Staatsminister Axel Wintermeyer ganztägig, Frau Staatsministerin Lucia Puttrich ganztägig, Herr Staatsminister Tarek Al-Wazir ab 15 Uhr, Frau Staatsministerin Priska Hinz ab 17 Uhr. Weiterhin fehlen Frau Abg. Nancy Faeser und Frau Abg. Lisa Gnadl.
Heute Abend, im Anschluss an die Plenarsitzung, kommt der Hauptausschuss in Sitzungsraum 501 A zusammen. – Das waren die amtlichen Mitteilungen.
Kurz zu den sportlichen Ereignissen, die wir nicht vergessen wollen: Leider hat die Eintracht gestern Abend auf Schalke 2 : 0 verloren. Das tut uns allen weh. Dafür haben die Darmstädter in dieser Woche 2 : 1 gewonnen. Das wollen wir einmal besonders würdigen.
Da wir über die Ländergrenzen hinweg moderat neutral sind: Unsere Bayern haben 5 : 1 gewonnen. Ich glaube, das wollen wir auch einmal festhalten.
Von Spieltag zu Spieltag steigt die Zahl der Sympathisanten. Damit sind wir auch Tabellenführer und haben es un
Das war das letzte Spiel in dieser Runde, damit aus meiner Sicht ungeschlagen, die ganze Runde ist überstanden.
Ich darf unserem Freund Decker, der diese Woche auch noch Geburtstag hatte, ganz herzlich für seinen großen Einsatz danken – immer, wenn er vor Ort ist, wird gewonnen. Günter Rudolph weiß schon, wenn er nicht dabei ist, wird auch gewonnen. Das gehört zusammen.
Also: 4 : 2. Ingmar Jung konnte nicht kommen, weil er das erste Tor gefangen hat. Dann hat Christian Losch zum 1 : 1 getroffen und Turgut Yüksel
mit einem „abgefälschten Schuss“ zum 2 : 2 getroffen – so sagt man das, wenn etwas hineingestolpert wird, aber trotzdem: alle Achtung.
Auch Marcus Bocklet, der immer für Tore gut ist, wollen wir für seinen Einsatz danken, er hat das 3 : 2 gemacht, Sebastian Hort das 4 : 2.
Es gab die übliche Spende, die im Namen des Landtagspräsidenten überreicht wurde. Der Sportminister hat spontan um den gleichen Betrag aufgestockt; das ist eine sehr schöne Sache. Ich will unserer Mannschaft ganz herzlich danken: Sie vertritt die hessischen Farben hervorragend – ich glaube, das können wir allgemein feststellen –, herzlichen Dank dafür.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Bezahlbaren Wohnraum in Hessen schaffen – Landesregierung muss endlich handeln) – Drucks. 19/2445 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben das Thema „Bezahlbaren Wohnraum in Hessen schaffen – Landesregierung muss endlich handeln“ deshalb zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht, weil die Landesregierung nur unzureichend handelt und nicht in der Lage ist, das schwerwiegende Problem des Wohnungsmangels und des völlig überteuerten Wohnraums in Hessen in den Griff zu bekommen.
Wir haben die Situation, dass in Hessen nach wie vor – und das seit vielen Jahren – 40.000 Sozialwohnungen fehlen; und diese Zahl ist ermittelt worden, bevor die zahlreichen Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Durch die Flüchtlinge in Hessen hat sich das Problem noch einmal verschärft.
Wir machen uns Sorgen, dass die schwarz-grüne Landesregierung in Anbetracht des Flüchtlingsthemas nicht angemessen handelt, wie es sein müsste. Aber für die SPDFraktion sage ich: Wir haben kein Flüchtlingswohnraumthema, wir haben ein Thema allgemeinen Wohnraummangels in allen Segmenten, und in allen Segmenten wird zu wenig getan.
Ich will hervorheben, dass wir jetzt die Wohnungssuchenden auf dem Wohnungsmarkt nicht auseinanderdividieren lassen dürfen, sondern dass wir das Problem insgesamt zu lösen haben. Es bedarf einer Initiative des Anpackens, des starken Anpackens, und da vermisse ich die entsprechenden Schritte der Landesregierung, um tatsächlich zu wirken und das zu tun, was jetzt getan werden muss.
Ich will das an einigen Beispielen erläutern: Die SPDFraktion hat schon vor Monaten ein Programm zur Unterstützung der Kommunen und der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zum Bau von Flüchtlingswohnheimen und zur Qualifizierung von Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagen, und zwar nicht als Darlehen – dazu komme ich noch im Rahmen Ihres Kommunalinvestitionsprogramms –, sondern als echtes Geld. Ich verstehe nicht, dass das Land Hessen an diesem Punkt nicht initiativ und nicht tätig wird wie andere Länder in der Bundesrepublik, beispielsweise das Land Rheinland-Pfalz: Dort ist schon vor einem Jahr ein entsprechendes Programm aufgelegt worden.
In Hessen ist die Untätigkeit am Wirken, und das ist ein schwerer Fehler, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Wagner, weil Sie gerade so engagiert den Kopf schütteln, will ich Sie an das erinnern, was Sie im Rahmen der gestrigen Debatten gesagt haben. Sie sagten – und das ist korrekt –, dass Sie im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms ein Programm von 230 Millionen € aufgelegt hätten.
Erstens ist das ein Darlehensprogramm. Zweitens haben Sie gesagt – ich weiß nicht, ob Sie das so gemeint haben, Herr Wagner –, dieses Geld würde ausschließlich für Wohnraum im Flüchtlingsbereich eingesetzt.