Erstens ist das ein Darlehensprogramm. Zweitens haben Sie gesagt – ich weiß nicht, ob Sie das so gemeint haben, Herr Wagner –, dieses Geld würde ausschließlich für Wohnraum im Flüchtlingsbereich eingesetzt.
Das waren Ihre Worte, Sie können es ja gerne korrigieren. – Was ich an diesem Programm vermisse, Frau Staatsministerin, ist, dass Sie einmal definieren, in welchen Bereichen Sie denn tätig werden wollen. Wie viel von dem Geld soll im Flüchtlingsbereich eingesetzt werden? Wie
viel von dem Geld soll in dem Bereich der mittleren Einkommen investiert werden? Wir warten seit Monaten auf Ihre Initiative, und es passiert nichts.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Michael Boddenberg (CDU): Sie scheinen keine Zeitung zu lesen, Herr Kollege!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen einsehen, dass die Schaffung von Wohnraum die Herausforderung unserer Zeit ist. Vielleicht ist es notwendig, sie zur Chefsache zu machen, so wie es in Wiesbaden geschehen ist – Sven Gerich hat es zur Chefsache gemacht – oder in Frankfurt geschehen ist, wo es Oberbürgermeister Peter Feldmann zur Chefsache gemacht hat. Dort passiert auch etwas.
(Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Ach du liebe Zeit! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Boddenberg, von der Opposition wird immer wieder eingefordert, zu sagen, was es denn eigentlich sein soll. Ich will Ihnen nur einige Punkte nennen.
Die Mietpreisbremse gibt es noch nicht; die entsprechende Verordnung ist noch nicht fertig. Das Programm für mittlere Einkommen, ermöglicht durch das Hessische Wohnraumfördergesetz, ist noch nicht entwickelt. Es fehlt Ihnen an Fantasie hinsichtlich einer Milieuschutzsatzung, um die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu verhindern. Sie könnten die Novelle der Bauordnung zu einem Projekt kostengünstigen Bauens machen. Sie könnten die Nassauische Heimstätte aktivieren, damit sie Motor des Wohnungsbaus in Hessen ist. Der hessische Finanzminister – er ist gerade nicht anwesend – könnte sich im Beirat der KfW dafür einsetzen, das ein Jahr oder zwei Jahre auf Ausschüttungen verzichtet wird und dafür Wohnungsbau, Qualifizierung von Wohnungen und energetische Sanierung ermöglicht werden.
Das sind nur einige Vorschläge, die wir die ganze Zeit gemacht haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, werden Sie tätig. Fangen Sie an, zu arbeiten.
Was dann wirklich die Nuss auf dem Pudding ist, ist, dass die Landesregierung zugegebenermaßen die Städtebaufördermittel nicht zu 100 % abgerufen hat. Ich halte das für einen Skandal.
(Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Ach du liebe Zeit! Geht es noch ein bisschen doller, Herr Kollege?)
Das zeigt, dass Sie die Städtebauförderung zum Sparschwein Ihrer Haushaltseinsparungen machen. Das muss verändert werden.
Mir geht es wie dem Kollegen Lortz: Ich brauche das Mikro eigentlich nicht. – Das war keine Kritik an Ihnen. – Es ist gesagt, was ich sagen wollte. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, der Wohnungsbau beschäftigt uns immer wieder, und zugegeben: Die Situation wird, zumindest was den Ballungsraum anbelangt, in den nächsten Jahren nicht einfacher werden. Es ist ganz klar, dass die Menschen, die jetzt noch in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind und die einen Asylantrag genehmigt bekommen, dann auch auf den Wohnungsmarkt drängen. Das ist auch gut so; denn nur dort, wo man lebt, kann Integration stattfinden. Genauso muss das sein. Menschen können in Deutschland wirklich integriert werden, indem sie als Nachbarn bei uns wohnen.
Das stellt uns natürlich vor Herausforderungen. Es gibt viele Menschen, die sich jetzt nicht mit günstigem Wohnraum versorgen können, aber das ist vor allen Dingen ein Problem im Ballungsraum, und das muss man auch wieder klar definieren. Die andere Seite, dass wir zunehmend Leerstände im ländlichen Raum zu verzeichnen haben, dass dort die Menschen permanent wegziehen, hat der Kollege Siebel leider nicht angesprochen.
Wir brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur, wir brauchen eine gute Infrastruktur, was das Breitband anbelangt, damit die Menschen in ihrer Heimat leben können, damit sie dort vernünftig wohnen können. Darum haben wir seinerzeit die Förderung des Eigentums in den Vordergrund gestellt; denn das war vor allen Dingen auch ein Förderprogramm für den ländlichen Raum.
Ohne ländlichen Raum wird man diese Herausforderung nicht bewältigen können. Alleine der Ballungsraum wird es nicht stemmen. Was auch immer wieder vergessen wird, meine Damen und Herren: Ohne die privaten Investoren wird es auch nicht gelingen. Bei all dem, was die Nassauische Heimstätte, was die Wohnungsbaugenossenschaften wirklich leisten, was günstigen Wohnraum anbelangt, muss man sagen: Ohne privates Kapital kann man diese Herausforderungen des Wohnungsmarkts nicht stemmen.
Was Private, wenn sie investieren wollen, überhaupt nicht vertragen – das betrifft genauso die Wohnungsbaugenossenschaften –, ist, dass die erste Antwort der Politik Steuererhöhungen sind, die zweite Antwort lautet: Mietpreisbremse. Es wird von einer Fehlbelegungsabgabe gesprochen. Jetzt ist eine Umlage für den ÖPNV geplant. Das erschwert die privaten und auch öffentliche Investitionen. So kann man das Problem des Wohnungsbaus nicht angehen.
Was im Ballungsraum vor allen Dingen gebraucht wird, sind Grundstücke. Es ist an der Zeit, dass die Hessische Landesregierung dieses Thema – auch mit der Bundesregierung – bespricht. Es gibt viele Grundstücke, die in der Verantwortung der BImA liegen. Angesichts der Tatsache, dass wir nun vor einer nationalen Herausforderung stehen, dass Menschen zu uns kommen und wir Grundstücke zur Verfügung stellen müssen, muss man die Gesetze, die dazu dienen, diese Grundstücke zu verwerten, die alten Haushaltsgrundsätze einmal ein Stück zur Seite schieben.
Meine Damen und Herren, wir brauchen mit Sicherheit auch mehr Flexibilität für die Investoren. Es ist also zu fragen: Wie lange belässt man die Investoren in der Bindung? Welchen Zweck schiebt man dem Investor hinterher, damit er geförderten Wohnungsbau betreibt? Die Standards, die bislang gegolten haben, müssen auf den Prüfstand, wenn Sie den Wohnungsbau in Hessen ernsthaft ankurbeln wollen.
Es gab einen Wohnungsbaukoordinator, der hervorragende Arbeit geleistet hat, vor allen Dingen, wenn es darum ging, Grundstücke des Bundes in die Hände von Wohnungsbaugenossenschaften zu geben, die damit sehr verantwortlich gute Arbeit leisten können. Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir eine Stelle, die ganz konkret gehandelt hat, einfach unbesetzt lassen und dafür einen runden Tisch einberufen. – Über die Frage, wie das passiert ist, kann man sich auch lange streiten. – Das bedeutet einen langen Weg, bevor überhaupt Entscheidungsprozesse in Gang kommen. Der Wohnungsbau ist ohnehin ein schwerfälliger Tanker. Die Position des Steuermanns unbesetzt zu lassen, ist mit Sicherheit ein großer Fehler. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben recht. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind nicht weniger geworden. Wir wissen auch, dass vor allen Dingen im Ballungsraum Rhein-Main bezahlbarer Wohnraum für alle Einkommensklassen rar ist. Aber, Herr Siebel, Sie tun der Landesregierung und uns unrecht,
wenn Sie uns vorwerfen, dass nicht gehandelt worden ist. Ich habe mich schon sehr darüber gewundert, dass Sie dieses Thema als Aktuelle Stunde angemeldet haben.
Ich habe gedacht, Sie haben überhaupt nicht wahrgenommen, dass das Kommunalinvestitionsprogramm 230 Millionen € für Flüchtlingsunterkünfte bereitstellt und zusätzlich noch 25 Millionen € für die Infrastruktur in Kommunen, die Erstaufnahmeeinrichtungen haben. Aus Ihrer Rede, Herr Siebel, ist klar geworden, dass Sie nicht verstanden haben, dass diese 230 Millionen € auch für Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. Herr Siebel, da sind Sie wirklich auf dem falschen Dampfer unterwegs. Da muss ich Ihnen energisch widersprechen.
Meine Damen und Herren, was diese Landesregierung in eineinhalb Jahren bei der Wohnungspolitik auf den Weg gebracht hat, das ist beachtlich. Wir haben das Gesetz für den Wohnraum geändert. Wir haben mit dem Wohnraumfördergesetz dafür gesorgt, dass wieder vermehrt Sozialwohnungen gefördert werden können. Wir haben die Kappungsgrenzenverordnung auf den Weg gebracht, und die Fehlbelegungsabgabe wird ab dem 1. Januar 2016 in Kraft treten. Wir werden noch die Anhörung haben, das ist richtig so. Aber ich finde, für eineinhalb Jahre Wohnungspolitik ist das wirklich beachtlich.
Diese 230 Millionen €, von denen ich gerade gesprochen habe, zusätzlich zu den 600 Millionen €, die für Wohnungsbau in Hessen bereitgestellt werden, sind sehr viel. Sie haben auf das hingewiesen, was die anderen Bundesländer machen. Sie haben auf das hingewiesen, was Rheinland-Pfalz macht. Ich habe mich erkundigt, was die anderen Bundesländer in diesem Bereich machen, um Wohnungen für Flüchtlinge bereitzustellen. Ich muss sagen, da sind wir sehr gut.
Rheinland-Pfalz stellt dafür 20 Millionen € bereit – 20 Jahre Laufzeit, und die Zinsen werden nur für die ersten drei Jahre bezahlt –, Baden-Württemberg 30 Millionen €, Schleswig-Holstein 20 Millionen €. Wir werden in Hessen 230 Millionen € bereitstellen. Herr Siebel, ich glaube, das muss man in der Debatte klar und deutlich sagen.
Die Landesregierung hat hier sehr schnell reagiert. Sie hat auch reagiert, um zu schauen, wie wir schneller und besser bauen können. Sie hat die Allianz für Wohnen ins Leben gerufen, übrigens auch eine Forderung, die die SPD hatte.