Martina Feldmayer

Ich frage die Landesregierung in Vertretung für Frau Abg. Förster-Heldmann:

Wie unterscheiden sich die Förderkonditionen der neuen Richtlinie der Landesregierung zur Wohnraumförderung von der vorherigen Förderung?

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der extrem heiße, trockene und lang anhaltende Sommer ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Klimakatastrophe Realität ist. Wenn wir innerhalb von 13 Jahren zwei Jahrhundertsommer haben – Sie erinnern sich vielleicht noch an das Jahr 2003; auch damals wurde von einem Jahrhundertsommer gesprochen; und 15 Jahre später haben wir wieder einen –, dann läuft, verdammt noch mal, etwas schief.

Das zeigt, wir sind mittendrin in der menschengemachten Klimakatastrophe. Es ist wirklich absurd, dass immer noch Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, um in die Köpfe zu bekommen, dass die Klimakatastrophe menschengemacht ist. Wir müssen angesichts der schon jetzt auftretenden Folgen endlich für uns dazu kommen, konsequent zu handeln. Deutschland und die Welt haben sich in Paris zum Klimaschutz verpflichtet. Die Große Koalition tut aber zu wenig, um dieses Ziel zu erreichen – Stichwort: Kohleausstieg. Die Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland bis 2020 verpflichtet hat, werden schon jetzt gerissen. Es fehlt der politische Wille, obwohl man das Wissen über die Klimakatastrophe hat. Es fehlt der politische Wille, dies in beherztes Handeln umzusetzen.

Wir fordern, eine Energie-, Agrar- und Verkehrswende einzuläuten; denn nur so können wir es schaffen, dass sich die Erderhitzung zumindest begrenzen lässt. Wenn wir das nicht schaffen, wird es laut dem Klimaforscher Schellnhuber – vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen die Sendung von Anne Will gesehen – zu Temperaturen kommen, die in großen Teilen Afrikas überhaupt keine Landwirtschaft mehr möglich machen. Wir zerstören unseren eigenen Lebensraum und die Zukunft künftiger Generationen. Deshalb wollen wir GRÜNE auch, dass der Klimaschutz, eine CO2-Bremse, ins Grundgesetz kommt.

Wenn wir das erreicht haben, dann geht es beim Klimaschutz eben nicht mehr nur um das Ob sowie um den Erhalt der Umwelt,

sondern um das Wie.

Herr Schmitt, wenn es im Grundgesetz steht, ist es nicht mehr von den jeweiligen politischen Mehrheiten abhängig und wäre für die Bundesregierung rechtsverbindlich. Das ist es, was wir wollen.

Ich verstehe, dass die Aufregung seitens der Fraktion sehr groß ist, die vorhin, bei der wirtschaftspolitischen Debatte, gezeigt hat, dass der Klimaschutz nicht gerade ihre oberste Priorität ist. – Wir werden diesen Vorschlag auch

nach der Landtagswahl am 28. Oktober unterstützen und die Zustimmung Hessens zum Gegenstand möglicher Koalitionsgespräche machen.

Herr Schmitt, das heißt ganz konkret: Bei dieser Landtagswahl wird auch über den Klimaschutz abgestimmt.

Ich verstehe ja die Aufregung seitens der SPD, aber vielleicht hören Sie mir noch einen Moment lang zu. – In Hessen hat unsere Umweltministerin Priska Hinz den Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 auf den Weg gebracht, und bis 2050 soll Hessen klimaneutral sein. Hierfür gibt es 140 konkrete Maßnahmen, die mit 140 Millionen € unterlegt sind. Der hessische Klimaschutzplan ist ambitioniert; er ist konkret und mit Geld hinterlegt. Er nimmt alle Bereiche unseres täglichen Lebens in den Blick:

mit dem Jobticket für alle Landesbeschäftigten, das auch Vorbild für andere Arbeitgeber sein sollte, mit der Beratung über eine klimafreundliche Energieversorgung durch die Landesenergieagentur, bis hin zur klimaschonenden Landwirtschaft und Ernährung. Alle klimarelevanten Bereiche wurden bereits in den Blick genommen. Das ist gut so, der Klimaschutz ist eben auch eine Querschnittsaufgabe – das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen –, und er muss handlungsleitend sein bei allem, was wir hier entscheiden.

Der Integrierte Klimaschutzplan nimmt eben auch die Landwirtschaft in den Blick. Das war auch schon lange vor der Dürreperiode so, die wir jetzt haben. Das macht auch den Unterschied zwischen einer Regierung aus, die vorsorgend ist, und einer, die immer nur auf aktuelle Ereignisse reagiert. Die Landwirtschaft wurde vorsorglich in den Klimaschutzplan aufgenommen. Die Landwirtinnen und Landwirte erhalten beim Landesbetrieb Landwirtschaft Beratung in Sachen Klimaschutz, beispielsweise zu klimaschonenden Produktionsverfahren; und sie werden darin beraten, wie Emissionen aus Gülle und Gärresten vermieden werden können.

Das ist gut so; denn wir brauchen – das wird in der jetzigen Zeit deutlich, insbesondere in diesem heißen Sommer – auch für die Landwirtschaft eine Klimastrategie, in der es nicht nur darum geht, sich anzupassen – denn natürlich muss sich auch die Landwirtschaft an den Klimawandel anpassen, und wir hoffen, dass dies funktioniert –, sondern auch darum, dass die Landwirtschaft einen Beitrag zur Einsparung von Emissionen leisten kann und muss. Wir GRÜNE haben ausführliche Konzepte zur Ernährungs- und Agrarwende vorgelegt, weil wir der Überzeugung sind, dass wir nicht mehr weitermachen können wie bisher; denn sonst kommen wir in eine klimapolitische Sackgasse. Wir wollen die ökologische Landwirtschaft steigern, wir wollen aber insgesamt auch zu einer nachhaltigen Landwirtschaft kommen; denn auch das ist ein Beitrag zum Klimaschutz.

Die eine Sache ist also das Vorsorgende, den Klimaschutz in der Landwirtschaft in den Blick zu nehmen; denn dadurch wird die Landwirtschaft zukunftsfähig aufgestellt.

Die andere Sache ist – darum müssen wir uns jetzt auch kümmern – die aktuelle Situation, in der die Landwirtinnen und Landwirte vor allem eines brauchen: Hilfe. Unsere Landwirtschaftsministerin Priska Hinz hat heute einen Neunpunkteplan vorgelegt, der die betroffenen Betriebe unterstützt.

Das Allerwichtigste in diesem Neunpunkteplan ist, dass es eine finanzielle Hilfe in Höhe von 10 Millionen € geben wird, um den Not leidenden Betrieben zu helfen. Außerdem gibt es Steuererleichterungen; und die Agrarzahlungen an die Landwirtinnen und Landwirte sollen in diesem Jahr so früh wie möglich ausgezahlt werden. Neben dem Finanziellen gibt es aber auch ganz praktische Hilfe wie die Unterstützung beim Futtermangel. Man muss nämlich wissen, dass die aktuelle Trockenperiode dazu führt, dass es in der Landwirtschaft vor allem an Futter für das Vieh fehlt, vor allem sind also die Milchviehbetriebe betroffen. Deshalb ist es jetzt auch erlaubt, die Flächen, die sonst für den Umweltschutz vorgehalten werden, zum Futteranbau zu nutzen. Diese Landesregierung hat hierauf reagiert und leistet für unsere Landwirte kurzfristige Hilfe. Auch die Bundesregierung hat heute erklärt, dass sie in dieser Zeit für die Landwirtschaft Geld bereitstellen wird. Das begrüßen wir ausdrücklich, meine Damen und Herren.

Diese Landesregierung, Ministerin Hinz, hat schnell gehandelt. Das ist eine gute Nachricht für alle landwirtschaftlichen Betriebe und auch – um der FDP schon einmal vorzugreifen – für alle Betriebe, egal ob bio oder konventionell.

Die Landwirte, die in einer Notlage sind, haben unsere Solidarität und Hilfe verdient. Ich hoffe, dass wir uns in diesem Landtag einig sind.

Die Verantwortung für Hilfen ist aber nicht nur eine staatliche Angelegenheit. Auch der Einzelhandel sollte verantwortlich agieren und den Milchbauern in dieser Krisensituation zur Seite stehen. Wenn ich mir anschaue, dass in dieser Situation Butterpreise gesenkt oder Milchpreise eingefroren werden, dann muss ich sagen: Das geht so nicht. Auch der Einzelhandel hat eine Verantwortung. Er muss eine faire und solidarische Einkaufspolitik betreiben, gerade jetzt.

Ich will nur kurz auf den Antrag der LINKEN eingehen. Sie haben Ihren alten Antrag zum Klimaschutz – wie kann man das jetzt sagen? – aufgewärmt. Einige Punkte sind in der Zielsetzung nicht falsch.

„Stopp der Klimakatastrophe“, ich glaube, darin sind wir uns einig. Allerdings unterscheidet uns von Ihnen, dass wir uns die Welt nicht nur schönreden, sondern sie tatsächlich ändern und besser machen wollen, anstatt sie nur zu beschreiben.

Das mit der Feuerbach-These haben Sie gut gelernt. Das haben wir mittlerweile auch von unserem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden gelernt.

Ich finde es schön, dass Sie es auch adaptiert haben.

Noch einmal: Die Aufnahme der CO2-Bremse ins Grundgesetz wäre auch für den Klimaschutz in Hessen eine wichtige Unterstützung. Das ist eine unserer zentralen Forderungen in diesem Bereich. Somit wird am 28. Oktober auch darüber abgestimmt, ob Klimaschutz in Hessen eine starke Stimme bekommt oder nicht. Das ist nicht irgendein Thema, das ist eine Richtungsentscheidung. Es geht um die Existenzgrundlagen der Menschheit. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Berlin wurde ein junger Mann, ein Israeli, angegriffen, weil er eine Kippa trug. Er wurde beleidigt und tätlich angegriffen. Wir verurteilen das auf das Schärfste. Hierfür gibt es keine Entschuldigung und keine Toleranz.

Es ist gut, dass gestern so viele Menschen in den unterschiedlichsten Städten Deutschlands demonstriert haben, mit einer schönen Geste: Sie haben eine Kippa getragen. Es ist ein starkes Signal, das von dort gesandt wurde. Das Signal lautet: Es gibt nicht die geringste Toleranz für solche Angriffe. Wir stehen nicht nur an der Seite der Juden, wir stellen uns auch vor sie.

Wir tragen in Deutschland aufgrund der schlimmsten Menschheitsverbrechen, die Deutsche begangen haben, eine besondere Verantwortung für die Juden in Deutschland. Damals, in der Zeit des Nationalsozialismus, hat die Mehrheit der Deutschen die jüdischen Freunde, die Nachbarn und die Kollegen nicht beschützt. Der Antisemitismus in der Gesellschaft hat dazu geführt, dass die Juden verfolgt und ermordet worden sind – 6 Millionen Juden. Auch deshalb ist es unsere Pflicht, allen antisemitischen Anfeindungen entschieden entgegenzutreten.

Wehret den Anfängen – das ist keine Floskel, das gilt immer noch. Es ist eine Daueraufgabe, der sich alle gesellschaftlichen Kräfte widmen müssen.

Der Angreifer in Berlin war, nach allem, was wir wissen, ein Zuwanderer. Da sage ich ganz klar: Wer hier leben will, muss sich den Grundlagen unseres Zusammenlebens verpflichten.

Dazu gehören natürlich die Absage an Antisemitismus und die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Das sind unsere Grundlagen, und die gelten für alle.

Ja, wir haben in Deutschland ein Antisemitismusproblem. Das hat mit 1945 nicht schlagartig aufgehört. Jüdische Einrichtungen müssen seit Jahrzehnten beschützt werden. Diesen Antisemitismus gibt es bei Rechtsextremen, bei Rechtspopulisten, in Teilen bei den LINKEN, latent und verklausuliert auch in der Mitte der Gesellschaft, aber auch bei Zuwanderern aus arabischen Staaten, das stimmt.

Wenn man sich aber die Statistik des Bundesinnenministeriums ansieht, dann sieht man, dass 90 % der antisemitischen Straftaten von Deutschen begangen werden. Unsere Aufgabe dabei ist es, klar zu benennen, wenn es zu Straftaten kommt, und diesen Hass zu bekämpfen, egal woher er kommt.

Was mir ganz wichtig ist: Wir dürfen uns nicht an die Tabubrüche gewöhnen, die Antisemiten begehen. Wer Menschen auf offener Straße angreift, weil sie religiöse Symbole tragen, macht sich nicht nur strafbar, sondern begibt sich außerhalb unseres gesellschaftlichen Konsenses.

Wer im Land der Täter des Holocaust versucht, die Erinnerungskultur lächerlich zu machen oder einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen, begibt sich außerhalb dieses Konsenses. Wer Hunde auf Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe hetzt, begibt sich außerhalb unseres Konsenses, wo Menschlichkeit und Demokratie gelten.

Wir müssen alle zusammen dafür sorgen, dass jede einzelne Überschreitung der roten Linien benannt und gestoppt wird. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen. Was bezwecken die Menschen damit, dass sie Tabubrüche begehen und diese roten Linien überschreiten? – Sie versuchen, die Linien, die wir in unserer Gesellschaft haben, zu verschieben. Meine Damen und Herren, das dürfen wir nicht zulassen.

Abschließend möchte ich sagen: Dieses Land ist immer noch ein Land, in dem Demokratie, Toleranz und Menschenrechte gelebt werden und in dem Antisemitismus geächtet wird. Dieses Land ist stark. Die große Mehrheit der Menschen teilt unseren Grundkonsens.

Mein Appell an Sie alle ist: Sorgen wir dafür, dass dieser Grundkonsens erhalten bleibt. Bleiben wir in dieser Frage beisammen. Sorgen wir alle zusammen dafür, dass Demokratie und Menschenrechte verteidigt werden und Angriffe wie die, die wir erlebt haben, egal von wem, geächtet werden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bienen, Hummeln und andere Insekten sind für unsere Lebensgrundlage unersetzlich. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass sich ihre Lebensbedingungen verbessern.

Wenn wir jetzt in Hessen unterwegs sind, sehen wir überall den schönen gelben Raps blühen. Er duftet auch sehr schön. Aber wenn der Raps verblüht ist, gibt es ein Problem. Dann gibt es nur noch wenige Nahrungsquellen für Bienen, Hummeln und Co. Deshalb ist es so wichtig, dass in Hessen Blühstreifen angelegt werden. Wir brauchen aber auch Wegraine und andere Strukturelemente, damit die Wildbienen auch Nistplätze vorfinden. Wir brauchen auch noch verschiedene andere Elemente.

Was brauchen wir für die Bienen noch? – Wir brauchen naturnahe Gärten und natürlich auch den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel. Auch die Kommunen können etwas tun. Sie können z. B. das Straßenbegleitgrün – so heißt das, das ist ein sperriger Begriff – anders anlegen, nämlich mit Wildblumenwiesen.

Ich erinnere mich noch gerne an die Zeit im Ortsbeirat Frankfurt-Höchst zurück. Jetzt ist leider der Kollege Serke nicht da, mit dem ich dort zusammen gesessen habe. In diesem Ortsbeirat haben wir vor zehn oder zwölf Jahren darüber diskutiert, dass es doch schön wäre, wenn sich dieses Straßenbegleitgrün in eine Wildblumenwiese verwandeln würde.

Ich will jetzt nicht zu sehr aus dem Nähkästchen plaudern, aber damals – ich formuliere es einmal höflich – gab es da noch sehr großen Widerstand. Dazu will ich jetzt auch nichts sagen. Jetzt, zehn Jahre später, ist mittlerweile klar, dass wir diese Wildblumenwiesen brauchen, weil wir

gestern auch gelernt haben, dass alle zehn Minuten eine Art stirbt. Aber diese zehn Jahre, die wir gebraucht haben, um zu dem Konsens in der Gesellschaft zu kommen, dass Wildblumenwiesen angelegt werden müssen, dass Bienen, Hummeln und Co. diese Nahrungsquellen brauchen, sind zu lang. Wir müssen den Artenschwund schnell und konsequent stoppen; denn auch wir Menschen sind Teil eines Systems, das im Moment gerade droht kaputtzugehen.

Deshalb müssen wir jetzt handeln. Weil wir das erkannt haben, gibt es in Hessen den Ökoaktionsplan, die Kampagne „Bienenfreundliches Hessen“, Agrarumweltmaßnahmen und vieles mehr.

Aber natürlich können wir in Hessen nicht alles alleine regeln. Die EU und die Bundesregierung müssen auch handeln und dafür sorgen, dass Bienengifte von den Äckern verschwinden.

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat ja gerade die Gefährlichkeit von neonicotinoidhaltigen Pestiziden festgestellt. Meine Damen und Herren, da gibt es jetzt auch keine Ausreden mehr. Wir brauchen ein schnelles und umfassendes Sofortverbot von diesen Bienengiften. Mit dem Wort „umfassend“ meine ich auch, dass das Gift nicht mehr in Treibhäusern angewendet werden darf. Das ist nämlich die Ausnahme, die kommen soll. Aber Treibhäuser sind keine Hochsicherheitstrakte; auch von dort können Stoffe hinausgelangen. Auch das muss umfassend geregelt werden.

Was sind Neonicotinoide? Das ist ein schwieriges Wort. Es sind Gifte, die auf einen bestimmten Zielorganismus ausgerichtet sind, den sie dann sozusagen schädigen sollen. Das Problem dabei ist, dass nicht nur dieser Zielorganismus geschädigt wird, sondern auch Wildbienen, Hummeln und andere. Weil sich Vögel von den Insekten ernähren, hat das wiederum Auswirkungen auf diese Tiere. So kommt es zu immer mehr Artenverlusten. Genau das wollen wir nicht.

Wir brauchen also ein grundlegendes Umdenken. Wir müssen für eine nachhaltige Landwirtschaft mit mehr Blühflächen und Nistplätze für Insekten sorgen. Wir brauchen natürlich auch eine Sensibilisierung aller Menschen hier, damit sie sich für ein bienenfreundliches Hessen in ihrem direkten Umfeld einsetzen.

Deshalb bin ich unserer Umweltministerin Priska Hinz sehr dankbar für die Kampagne „Bienenfreundliches Hessen“, die sie ins Leben gerufen hat. Das ist nämlich eine wunderbare Kampagne, weil da jeder mitmachen kann: die Landwirte, die Kommunen, die Umweltverbände. Jeder, der einen Garten oder einen Balkon hat, kann sich dort engagieren. Es können also jeder Bürger und jede Bürgerin einen Beitrag zum Artenschutz leisten.

Es gibt dafür wunderbare Beispiele, die man auch in der Broschüre sehen kann, die die Kampagne begleitet. Zum Beispiel sind in Eltville – ich will nicht immer nur Frankfurt nennen – heimische Blütenpflanzen auf Grünflächen ausgesät worden. Dort ist auch beschlossen worden, dass

in der Kommune kein Glyphosat mehr eingesetzt wird. Informationen für Hobbygärtner und jeden, der mitmachen will, gibt es auch bei der Kampagne. Es ist eine wunderbare Kampagne, die da gestartet wurde. Übrigens nimmt Hessen mit dieser deutschlandweit größten Kampagne gegen das Bienen- und Insektensterben eine Vorreiterrolle für den Artenschutz ein.

Diese Kampagne wirkt. In Hessen haben wir bereits 1.073 landwirtschaftliche Betriebe, die da mitmachen. Insgesamt 1.868 ha insektenfreundliche Blühstreifen und Blühflächen sind im Rahmen des Hessischen Programms für Agrarumwelt- und Landschaftspflege-Maßnahmen, HALM, angelegt worden. Das Ganze wird auch noch mit 1,2 Millionen € gefördert.

Natürlich ist das nicht das Einzige, was gemacht wird. Im Rahmen dieses Programms werden auch Zwischenfrüchte, Streuobstwiesen, vielfältige Fruchtfolgen in der Landwirtschaft und alles, was der Artenvielfalt dient, gefördert. Natürlich wird auch der Ökolandbau gefördert; denn ihm ist der Bienen- und Artenschutz praktisch systemimmanent. Genau deswegen fördern wir auch den Ökolandbau in Hessen.

Wir haben in Hessen den Ökoaktionsplan auf den Weg gebracht. Wir haben in Hessen den 2.000. Betrieb, der jetzt auf Ökolandbau umgestellt hat, und wir haben in Hessen 13,5 % der Fläche, die ökologisch bewirtschaftet werden. Daran sieht man, dass dieses Umdenken in Hessen in der Landwirtschaft, in der Umweltpolitik schon stattgefunden hat. Meine Damen und Herren, deswegen glaube ich, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.

Ich möchte mich heute aber auch bei den Landwirtinnen und Landwirten bedanken, die im Rahmen der Kampagne „Bienenfreundliches Hessen“ mitmachen und die noch einmal freiwillig zusätzliche Blühstreifen anlegen. Herzlichen Dank an dieser Stelle.

Auch der Landesregierung danke ich dafür, dass sie die Förderrichtlinien noch einmal angepasst hat, um es möglich zu machen, dass diese Maßnahme unbürokratisch ergriffen wird. Das war vorher etwas schwierig. Auch diese Schwierigkeit ist aus dem Weg geräumt worden. Deswegen ist das gut, und es geht voran.

So ist es auch möglich geworden, dass Imker und Landwirte zum Wohle der Bienen und Hummeln noch besser kooperieren; denn die hessischen Imker erfreuen uns ja nicht nur mit dem leckeren und gesunden Honig, sondern sie sorgen dafür, dass es in Feld und Flur weiterhin summt und brummt. Deshalb ist es gut, dass es hier von der Landesregierung auch eine Unterstützung für die Erzeugung und Vermarktung von hessischem Honig gibt.

Meine Damen und Herren, wir wollen keinen stummen Frühling. Wir wollen, dass das Netz der Artenvielfalt, das uns alle trägt, erhalten bleibt. Bienen sind systemrelevant. Daran richten wir hier in Hessen unser Handeln aus. Das fordern wir auch von der Bundesregierung. Sie muss sich wirklich vehement und konsequent dafür einsetzen, dass diese Bienengifte, und zwar alle, hier überhaupt nicht mehr zum Einsatz kommen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen hier in Hessen nicht nur eine engagierte Landwirtschafts- und Umweltpolitik. Wir brauchen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen in Berlin und in Brüssel. Ich freue mich, dass unsere Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz sehr engagiert ist und vorangeht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich kurz zu Wort gemeldet, weil ich gern etwas gefragt hätte. Das werde ich jetzt nachholen.

Ich habe mich an die Rede von Frau Löber erinnert, als es um Fipronil und andere Geschichten ging. Darin hat sie vehement bestritten, dass der Ökolandbau etwas mit Artenvielfalt zu tun habe. Sie hatten ausgeführt, dass der konventionelle Landbau genauso gut für die Artenvielfalt sei wie der Ökolandbau. Sie haben völlig von der Hand gewiesen, dass Ökolandbau gut für Bienen, Hummeln und Co. sei, obwohl das Umweltbundesamt auf seiner Homepage genau das Gegenteil verbreitet. Von Ihren Ausführungen war ich völlig erstaunt.

Mich wundert es sehr, Frau Löber, dass Ihre Fraktion zwar keine eindeutige Positionierung hinbekommen hat, Sie sich aber hierhin stellen und so tun, als sei all das, was in Hessen in dieser Sache passiert, schlecht, wo doch der Ökoaktionsplan läuft und wo im Übrigen die FSC-Zertifizierung des hessischen Staatswalds für die Artenvielfalt gut ist.

Die SPD hat die Umweltministerin in der Bundesregierung gestellt. Sie haben mit der neuen Koalition jetzt die Gelegenheit, etwas anders und besser zu machen. Sie können die Neonicotinoide verbieten und endlich aus der Verwendung von Glyphosat aussteigen. Aber immer kommen nur halbherzige Bekundungen und Ankündigungen, und am Ende passiert gar nichts.

Daher war das komplett unglaubwürdig, was Sie hier gerade von sich gegeben haben.

Wir haben in Hessen wirklich viel erreicht. Wir haben eine grundlegende Richtungsänderung in der Landwirtschaftspolitik und in der Umweltpolitik hinbekommen. Dass Sie das überhaupt nicht honorieren, das mag Oppositionsrhetorik sein. Das kann man machen. Sich aber hierhin zu stellen und so zu tun, als hätten Sie mit der Bundesregierung nichts zu tun, die die Rahmenbedingungen schafft, das geht wirklich nicht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht um das Berufsstandsmitwirkungsgesetz. Wie es der Name schon sagt, soll der Berufsstand beim Thema Landwirtschaft mit

reden können. Deswegen sage ich: Das Gesetz hat sich bewährt.

Im Gesetz wird geregelt, was die Aufgaben des Berufsstandes sind. Selbstverständlich geht es darum, dass man Stellungnahmen abgibt zu den Agrarförderprogrammen der Landesregierung. Da ist es wichtig, dass die Landwirtinnen und Landwirte mitreden und aus ihrer Perspektive eine Rückmeldung geben, ob die Förderungen richtig sind, wie man sie weniger bürokratisch machen kann und was alles noch dazugehört. Das ist auch, was wir unterstützen.

Wir haben den Runden Tisch Tierwohl eingerichtet. In Hessen widmet sich ein großer Bereich dem Thema Nutztierhaltung und Tierwohl. Auch da braucht man die Brille der Landwirtinnen und Landwirte, auch in vielen anderen Bereichen.

Ich muss sagen: Das Gesetz hat sich bewährt. Es ist gut, dass es fortgesetzt werden soll. Es ist aber auch richtig, dass die Zusammensetzung des Landesagrarausschusses geändert wird; denn wir haben durchaus eine Änderung in Hessen hinbekommen, was das Thema Landwirtschaft angeht. Wir haben den Ökolandbau in Hessen gefördert. Wir haben mehr Ökolandbaubetriebe. Ich hatte vorhin schon einmal gesagt, es sind 13,5 % der Fläche, und der 2.000. Betrieb hat umgestellt. Wir haben außerdem die kleinen Betriebe, die weiterhin gefördert werden sollen und die erhalten bleiben sollen.

Deswegen finden wir es richtig, dass die Vereinigung Ökologischer Landbau im Landesagrarausschuss einen zweiten Vertreter bekommt. Wir finden es auch richtig, dass die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft aufgenommen wird. Ich hoffe, dass ich Herrn Lotz jetzt nicht so verstanden habe, dass er das in Zweifel ziehen will und er sich dagegen ausspricht, dass diese Vertreterinnen und Vertreter in den Landesagrarausschuss kommen können.

Wir haben es auch schon so beim Zukunftspakt Landwirtschaft gemacht. Wir haben gesagt: Die Landwirtschaft hat sich einerseits in Hessen strukturell zu größeren Betrieben entwickelt. Aber auch ökologische Betriebe sind dazugekommen. Deswegen haben wir auch den Zukunftspakt Landwirtschaft in Hessen weiterentwickelt und dort neue Vertreterinnen und Vertreter aufgenommen. Es ist richtig, das jetzt auch bei diesem Gesetz zu tun.

Ich denke, über alles andere reden wir bei den Beratungen. Ich bin gespannt auf die Anhörung und würde mich freuen, wenn das Gesetz so viel Zuspruch bekommen würde, wie ich hier gehört habe. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende haben in Frankfurt Rettungskräfte dagegen demonstriert, dass sie in ihrem Einsatz angepöbelt, attackiert und beleidigt werden. Ich war bei dieser Demonstration auch zugegen. Ich habe mich gefreut, dass Vertreterinnen und Vertreter aller Landtagsfraktionen bei dieser Demonstration gewesen sind. Ich glaube, das war ein gutes Signal und ein Zeichen dafür, dass wir solidarisch hinter den Rettungskräften in Hessen stehen.

Herr Rudolph hat es schon angesprochen: Leider waren es vielleicht nur 200 bis 250 Rettungskräfte. Ich hätte mir gewünscht, dass 10.000 Menschen an dieser Demonstration teilnehmen, weil die Rettungskräfte jeder in unserem Land braucht. Es wäre schön gewesen, wenn man das auch gesehen hätte.

Ich möchte an dieser Stelle bekräftigen – ich glaube, das tun alle Fraktionen im Hessischer Landtag –: Wir stehen hinter den Rettungskräften. Sie haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir lassen es nicht zu, dass sie in ihrem Einsatz angegriffen werden.

Man muss sich einmal überlegen: Die Menschen, die tagtäglich im Einsatz für das Gemeinwohl sind – viele unter diesen Menschen machen das ehrenamtlich, sie machen das neben ihrem Hauptberuf –, gehen bei jedem Wetter raus und helfen Menschen, und das trotz großer psychischer Belastungen.

Ich glaube, das, was man während eines Einsatzes sieht, wollen wir alles nicht sehen. Es ist wirklich eine massive psychische Belastung, was man da erleben muss: wenn man Menschen aus Autos bergen muss und wenn man zu Unfällen oder zu Gewaltszenen gerufen wird. Das alles sind psychische Belastungen für diese Menschen.

Ich glaube, sie haben es verdient, dass die ganze Gesellschaft hinter ihnen steht und dass sie nicht angepöbelt und attackiert werden.

Bei der Demonstration wurde auch noch einmal deutlich gesagt: Die Sanitäter, die Feuerwehr und die Polizei gehen überall hin und schauen nicht, ob jemand viel oder wenig Geld hat. Jeder erwartet doch – zu Recht –, dass sie schnell vor Ort sind, wenn Hilfe gebraucht wird.

Ich glaube, jeder in diesem Haus und jeder in Hessen – jede Bürgerin und jeder Bürger – braucht irgendwann einmal die Hilfe dieser Menschen. Dann spürt man, wie wertvoll und wichtig es ist, dass diese Menschen wirklich jedem helfen – ungeachtet dessen, wo er herkommt, wo er wohnt und wie viel Geld er hat. Das ist völlig egal. Es ist wichtig, dass die Rettungskräfte schnell vor Ort sind.

Deswegen muss ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Wer Rettungskräfte angreift, der greift das Gemeinwesen und damit die Grundlage unserer Gesellschaft an.

Deswegen sagen wir hier im Landtag auch: Stopp, damit muss Schluss sein.

Leider haben die Angriffe auf Rettungskräfte zugenommen. Herr Rudolph hat das schon erwähnt. Es gibt eine Studie der Ruhr-Universität in Bochum, die das dokumentiert hat. In den letzten Jahren haben die Angriffe auf Rettungskräfte um 64 % zugenommen.

Ich habe auch noch einmal nachgeschaut. Es gibt eine Kleine Anfrage im Hessischen Landtag. Hier wurde dokumentiert, dass es auch in Hessen eine Zunahme der Angriffe auf Rettungskräfte gibt. Das ist sehr bedauerlich. Das ist in der Tat ein Zeichen für eine Verrohung in unserer Gesellschaft, für mangelnden Respekt und teilweise auch für immer mehr Voyeurismus.

Man muss sich überlegen, dass die Menschen mit ihren Handys filmen, wenn irgendwo ein Unfall passiert ist, statt einzugreifen und selbst zu helfen. Da stehen dann zehn Leute herum und filmen das ganze Unfallgeschehen mit einer Kamera, anstatt selbst auf die Idee zu kommen, Rettungskräfte zu rufen oder zu helfen. Ich finde, das ist wirklich eine Schande, wenn man sich so etwas anschauen muss. Das ist sehr bedauerlich.

Ich freue mich, dass die Landesregierung die Rettungskräfte unterstützt – mit mehreren Kampagnen.

Genau, es gibt diese Kampagne für die Rettungsgasse zusammen mit Radio FFH und mit REWE. Man kann sich Aufkleber besorgen und auf das Auto kleben und darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, diese Rettungsgasse zu bilden, nicht die Rettungskräfte zu blockieren oder gar dann, wenn die Rettungsgasse frei ist, diese Spur zu nutzen, um dann richtig schön durchzustarten, um durch den Stau zu kommen.

Es ist wichtig, dass es diese Kampagne gibt. Es ist wichtig, dass sensibilisiert wird – für die Rettungskräfte und für dieses wichtige Engagement der Menschen. Es ist wichtig, dass da etwas passiert. Natürlich ist es auch wichtig, Herr Rudolph, wenn etwas passiert und sie angegriffen werden, dass sie schnelle Unterstützung bekommen – psychische Unterstützung – und dass es Deeskalationstrainings gibt, dass aber natürlich auch hart durchgegriffen wird.

Es ist gut, dass wir hier einen Konsens im Hessischen Landtag haben, dass wir Stopp sagen zur Gewalt gegen Rettungskräfte. Es ist aber auch wichtig, dass es eine gesellschaftliche Ächtung der Angriffe auf Rettungskräfte gibt und dass ein gesellschaftlicher Konsens wiederhergestellt wird, dass diese Menschen, die allen helfen wollen, selbst Hilfe bekommen und dass sie nicht behindert werden.

Ich komme zum Ende, Herr Präsident.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir bedanken uns bei allen Rettungskräften in Hessen für ihren unermüdlichen Einsatz Tag und Nacht für alle Menschen hier. Und wir wünsche denen, die bei der Arbeit verletzt worden sind, alles Gute und gute Genesung. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich auf die Vorrednerinnen und Vorredner eingehe, möchte ich zunächst einmal der Landesregierung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für die Antwort auf die Große Anfrage der FDP danken. Ich möchte auch bemerken: Wir haben im Moment richtig eisige Temperaturen draußen. Das sind beste Bedingungen für die Holzernte im Wald. Da freuen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen-Forst natürlich, dass sie jetzt gut Holz ernten können. Aber ich möchte bei der Gelegenheit, wo wir über das Thema Wald und Forstwirtschaft sprechen, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Menschen, die bei diesen eisigen Temperaturen im Forst arbeiten, meinen Respekt und meinen Dank ausdrücken.

Meine Damen und Herren, Hessen ist ein waldreiches Bundesland. Wir haben 42 % Wald. Der Wald ist Naturraum, Holzlieferant und Arbeitsort, aber auch Erholungsraum. Wir erkennen auch die Multifunktionalität des Waldes.

Wir betrachten den Wald nicht einseitig nur unter dem ökologischen Aspekt. Uns ist bewusst, dass alle Aspekte zum Tragen kommen und dass der Wald genau aus diesem Grund von großer gesellschaftlicher Bedeutung ist.

Der größte Waldbesitzer ist das Land selbst. Wir haben aber auch 36 % Körperschaftswald und etwa ein Viertel Privatwald.

Hinsichtlich des Bundeskartellamts ist noch nicht ganz klar, wohin die Reise geht. Da ist noch nichts entschieden. Ich möchte betonen, dass wir sehr froh darüber sind, dass wir das Einheitsforstamt in Hessen haben.

Das Einheitsforstamt ist die beste Gewähr dafür, dass man der gesellschaftlichen Bedeutung des Waldes gerecht wird.

Meine Damen und Herren, nach Baden-Württemberg hat die Kartellbehörde nun auch Hessen und andere Bundesländer ins Visier genommen. Die FDP hält immer das Credo Wettbewerb hoch. Wettbewerb möchte die FDP auch beim Thema Holzwirtschaft und beim Thema Wald. Das ist genau der Ansatz, den zu meinem großen Bedauern auch die Kartellbehörde verfolgt. Die Kartellbehörde geht davon aus, dass es um Wettbewerb und nur um Holzwirtschaft geht. Die gesellschaftliche Bedeutung des Waldes wird dabei aber außen vor gelassen. Das finde ich sehr bedauerlich; denn das wird der Waldpolitik nicht gerecht.

Die Landesregierung hat aufgrund der Anfragen der Kartellbehörde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die nun einen Vorschlag zur kartellrechtskonformen Vermarktung vorlegen wird. Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung erreichen werden.

Dass es der FDP – Sie haben es gerade noch einmal deutlich gemacht, Frau Knell, ich möchte da nicht besonders scharf rangehen, Sie sind auch nicht besonders scharf in die Debatte gegangen – bei der Waldpolitik vor allen Dingen auf die Holzvermarktung und den wirtschaftlichen Aspekt ankommt, dass Ihnen Naturschutz nicht besonders viel wert ist, es sei denn, es geht darum, Windenergieanlagen zu verhindern, das ist wenig überraschend. In Ihrer Rede haben Sie noch einmal deutlich gemacht, in welche Richtung bei Ihnen die Reise geht.

Erstaunlich fand ich bei der FDP, dass sie dezidiert kritisiert hat, wie viele Flächen stillgelegt werden. Sie haben die Kernflächen angesprochen und so getan, als wäre dies eine Erfindung der schwarz-grünen Landesregierung. Vielleicht haben Sie es von Ihren Kollegen noch nicht gehört: Die Vorgängerregierung, an der die FDP beteiligt war, hat mit der Flächenstilllegung begonnen. 5 % des Waldes sind stillgelegt worden. Wir haben noch einmal 3 % hinzugenommen. Sie machen hier also nur einen Popanz auf, uns gehe es nur um die Ideologie, während das bei der FDP alles ganz anders sei. Da müssen Sie vielleicht einmal in der Vergangenheit der FDP kramen. Bei Ihnen gab es diese Flächenstilllegungen auch schon. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle mit auf den Weg geben.

Beim Wald geht es uns um den Naturschutz, aber auch um die anderen Ansprüche, nämlich um einen guten Arbeitsort

für die Menschen, aber auch um den Rohstoff Holz. Genau aus diesem Grund haben wir in Hessen beim Thema Wald in den vergangenen Jahren sehr viel auf den Weg gebracht. Wir haben in Hessen das Waldgesetz geändert, weil wir den Bannwaldschutz wieder stärken wollten. Der Bannwald ist leider geschleift worden mit Unterstützung der SPD, um den Flughafenausbau zu befördern, mit Unterstützung der CDU und mit Unterstützung der FDP.

Diesen Bannwaldschutz haben wir wieder gestärkt. Das ist die eine Geschichte. Die andere Geschichte sind die Kernflächen. Da haben wir das fortgesetzt, was FDP und CDU begonnen haben. Wir haben die Kernflächen auf 8 % ausgeweitet, und das ist auch gut so.

Außerdem haben Sie FSC angesprochen. Ja, wir haben die Hälfte der 41 Forstämter nach FSC zertifizieren lassen. Es gab keine Probleme, weil der Staatswalt schon sehr gut beförstert wird. Das haben wir geschafft. Ich bin sehr froh, dass wir bis zum Ende der Wahlperiode die andere Hälfte des Staatsforstes nach FSC zertifizieren wollen. Das ist sehr gut. Das ist ein ökologischer Mehrwert, der eindeutig in dem Gutachten festgestellt worden ist, das Sie, Frau Knell, benannt haben. Uns ist Ökologie wichtig. Uns ist Ökologie etwas wert. Genau aus diesem Grunde treiben wir die FSC-Zertifizierung voran.

Es ist nun wirklich nicht so, dass das ohne einen Ausgleich passieren soll. Vielleicht haben Sie nicht mitbekommen, dass wir Änderungsanträge in den Haushaltsberatungen eingebracht haben. Es gibt einen finanziellen Ausgleich dafür, dass nach FSC 3.0 10 % der Flächen stillgelegt werden müssen. Dafür sind ab 2020 im Haushalt 2,2 Millionen € vorgesehen. Das ist in unserem Änderungsantrag hinterlegt. Daher kann man nicht davon sprechen, dass Hessen-Forst keinen Ausgleich bekommen würde.

Meine Damen und Herren, uns sind Umwelt- und Sozialstandards etwas wert. Genau deshalb haben wir uns für die FSC-Zertifizierung starkgemacht. Jetzt tun Sie doch bitte nicht so, als wäre das die Ideologie der GRÜNEN, und wir hätten uns das allein ausgedacht. Dahinter stehen doch Gewerkschaften. Das sage ich auch immer wieder an die Adresse der SPD gerichtet. Die SPD hat es heute wieder einmal nicht geschafft, sich zur FSC-Zertifizierung zu bekennen.

Tut mir leid. Herr Lotz hat ein paar Nebelkerzen gezündet und viele Fragezeichen bei uns hinterlassen. Er hat sich aber nicht eindeutig positioniert.

Hinter FSC stehen die IG Bauen-Agrar-Umwelt und die IG Metall.

Dahinter stehen auch Umweltverbände und Unternehmen wie IKEA, Otto und Tetra Pak.

Das alles sind Unternehmen, denen die FSC-Zertifizierung etwas wert ist, die bei der Zertifizierung mitgehen wollen, weil auch die Verbraucherinnen und Verbraucher Wert auf hohe ökologische Standards legen. Das ist also keine grüne Geschichte, sondern dahinter stehen ganz viele Menschen, Umweltverbände, Gewerkschaften und Unternehmen, die gesagt haben: Die FSC-Zertifizierung ist der richtige Weg.

Ich wundere mich, wenn Herr Lotz hier so tut, als würde er für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen-Forst eintreten. Wenn es Ihnen wirklich um die Menschen gehen würde, die in diesem Unternehmen arbeiten, wenn es Ihnen um die Menschen gehen würde, die im Wald arbeiten, dann hätten Sie doch heute sagen müssen: Ja, FSC ist richtig; denn bei FSC geht es nicht nur um Umweltstandards, sondern auch um hohe Sozialstandards. – Genau aus diesen Gründen sind die Gewerkschaften doch dabei. Sie haben es heute aber wieder einmal versäumt, sich eindeutig zu positionieren. Der Schlingerkurs der SPD bei dieser Geschichte geht weiter und weiter. Ich finde das nur noch bedauerlich, meine Damen und Herren.

Mir sind keine Haushaltsanträge der SPD bekannt, die auf mehr Stellen abzielen. Mir ist lediglich ein Haushaltsantrag der SPD zu diesem Thema bekannt, mit dem die SPD 1 Million € mehr für den Naturschutz im Wald fordert. Wir hingegen haben Haushaltsanträge gestellt, mit denen wir 2,2 Millionen € für FSC bereitstellen. Außerdem haben wir einen Haushaltsantrag gestellt, mit dem wir für die Stiftung Natura 2000 2,5 Millionen € für den Vertragsnaturschutz bereitstellen wollen. Das heißt, an die Adresse der SPD gerichtet: Kommunen und Privatwaldbesitzer werden immens unterstützt bei ihrem Bestreben, etwas für den Naturschutz im Wald zu tun, und zwar mit der forstlichen Förderung, aber auch mit Vertragsnaturschutz. Dazu haben wir auch schon die entsprechenden Antworten vorgelegt. All unsere Forderungen zum Naturschutz im Wald sind auch finanziell hinterlegt, meine Damen und Herren.

Ich komme zum Ende.

Wir haben sehr viel für den Naturschutz im Wald getan. Wir haben den Bannwald geschützt, Kernflächen ausgewiesen und uns für FSC starkgemacht. Wir werden diesen Prozess gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr intensiv begleiten, wenn es um das Thema Kartellrecht geht. Die Opposition ist natürlich eingeladen, jederzeit mitzumachen. Herr Lotz, Sie sind darüber bei jeder Gelegenheit informiert worden. Daher sind wir auch in dieser Hinsicht gut aufgestellt. – In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir GRÜNE haben uns immer wieder auf allen Ebenen eingesetzt, dass Wälder nach FSC-Kriterien zertifiziert werden, in den Kommunalwäldern, aber auch im hessischen Staatsforst. Deswegen freuen wir uns natürlich, dass dieses Jahr noch der ganze Staatsforst nach FSC zertifiziert werden soll.

Ich möchte Ihnen auch erklären, warum das so ist, warum wir die FSC-Zertifizierung auf allen Ebenen vorantreiben. Die FSC-Zertifizierung gewährt in allen drei Bereichen der Nachhaltigkeit höchste ökologische Standards. Was sind die drei Bereiche der Nachhaltigkeit? – Die Ökonomie, die Ökologie und das Soziale.

Ökonomie bedeutet bei FSC, dass natürlich weiterhin Holz geerntet werden kann. Wenn man sich die Zahlen von Hessen-Forst anschaut, seitdem Hessen-Forst nach FSC zertifiziert worden ist: Da ist doch kein Festmeter weniger Holz geerntet worden. Von daher ist das, was Sie gesagt haben, Frau Knell, völliger Quatsch.

Das Soziale ist uns natürlich wichtig. Wir wollen, dass die Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter im hessischen Staatsforst nach Tarif bezahlt werden und dass Gesundheitsschutz großgeschrieben wird. Wir wollen natürlich auch, dass es ökologisch im Staatswald, im Hessen-Forst vorangeht.

Wir wollen auch, dass spezialisierte Arten, wie z. B. der Schwarzstorch, einen Lebensraum im Staatsforst finden.

Genau dieser Dreiklang ist uns wichtig, und dieser Dreiklang wird mit höchsten FSC-Standards festgeschrieben. Es wird nachgeprüft und – das ist ganz wichtig – von einem unabhängigen Gutachter kontrolliert.

Meine Damen und Herren, es stimmt auch nicht, dass das Gutachten gesagt habe, dass es keinen ökologischen Mehrwert hat, wenn der Staatsforst nach FSC zertifiziert wird. Wenn Sie sich das Gutachten anschauen, sehen Sie auf Seite 45, dass dort schwarz auf weiß steht, dass alle drei Varianten gegenüber den Basisszenarien eine ökologische Aufwertung darstellen. Genau das ist es, was wir wollen.

Ich sage einmal, das Gutachten ist sehr unterschiedlich. Es hat unterschiedliche Szenarien betrachtet, und es kommt zu der Schlussfolgerung, dass es 3,5 Millionen € Mehreinnahmen geben kann. Auch das ist möglich, meine Dame und Herren von der FDP. Von wegen Verluste – das ist nicht so eindeutig in diesem Gutachten dargestellt.

Meine Damen und Herren, die Hälfte der Forstämter in Hessen ist zertifiziert. Es gab überhaupt keine Probleme, das zu machen. Die Försterinnen und Förster hatten damit überhaupt kein Problem. Von daher weiß ich gar nicht, was Sie jetzt wollen. Es gab keine Probleme, und es wird keine Probleme geben; denn der hessische Staatsforst wurde bisher auch vorbildlich bewirtschaftet.

Ich weiß überhaupt nicht, warum die FDP jetzt so einen Popanz aufbaut. Sie haben es uns doch wunderbar einfach gemacht mit der Vorgängerregierung von CDU und FDP. Sie haben dafür gesorgt, dass diese Kernflächen, diese stillgelegten Flächen schon ausgewiesen worden sind mit 6 % im hessischen Staatswald. Das ist genau das, was wir als Voraussetzung gebraucht haben, und darauf konnten wir wunderbar aufbauen, meine Dame und Herren von der FDP. Von daher vielen Dank dafür.

Was ist denn schlimm daran, wenn ein Bundesland eine Vorreiterrolle bei bestimmten Dingen einnimmt? Das machen wir bei anderen Sachen auch, dass wir vorbildlich agieren. Erinnern Sie sich an das Audit Beruf und Familie, das wir haben, oder die PEFC-Zertifizierung. Das sind Dinge, wo wir sagen, dass wir als Land Hessen voranschreiten, dass es uns etwas wert ist, dass wir zertifiziert werden, dass wir begutachtet werden, dass die Menschen hier gute Bedingungen vorfinden. Warum ist das auf einmal ein Problem bei der FSC-Zertifizierung? Das konnten Sie jetzt nicht eindeutig beantworten, Frau Knell.

Vielleicht noch ein Letztes. Überall dort, wo die FDP die Chance gehabt hätte, die Zertifizierung eines Staatswaldes rückgängig zu machen, wo Sie jetzt an der Regierung sind,

da machen Sie gar nichts. Der Bundesforst ist FSC-zertifiziert. Die FDP hat nichts dagegen gemacht. SchleswigHolstein, Nordrhein-Westfalen, was macht die FDP? – Sie

schweigt. Aber hier baut sie einen Popanz auf, weil sie der CDU eines mitgeben will. Schon klar, das haben wir verstanden.

Ganz lächerlich wird es bei dem Thema Windkraft. Da wollen Sie sich fast an jeden Baum ketten. Da tun Sie so, als wären Sie die größten Naturschützer. Jetzt, wo man etwas tun und sagen kann: „Ja, wir stehen dazu und wollen, dass der Wald FSC-zertifiziert wird“, sind Sie dagegen. In dieser Sache sind Sie komplett unglaubwürdig.

Meine Damen und Herren, wir freuen uns jedenfalls, dass es jetzt mit der FSC-Zertifizierung vorangeht. Wir hoffen natürlich, dass wir jetzt auch die SPD wieder an unserer Seite haben, nachdem sie bei FSC-Zertifizierungen die ganze Zeit einen solchen Schlingerkurs hingelegt hat: dafür – dagegen – dafür – dagegen. Wir hoffen, dass jetzt das gilt, was der Fraktionsvorsitzende der SPD schon angekündigt hat, dass die SPD nämlich wieder zu FSC steht und da jetzt sozusagen wieder Vernunft eingekehrt ist. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag mit der Überschrift „Hessen übernimmt Verantwortung für Klimaschutz mit konkreten Zielen und gezielten Maßnahmen“ bewusst als Setzpunkt für dieses Plenum gewählt; denn gerade die Übernahme von Verantwortung ist jetzt sehr wichtig. Wir müssen jetzt handeln. Dafür braucht es Willen, Mut und einen Plan, und genau das haben wir in Hessen.

Die Koalition hat einen Plan auf den Weg gebracht, mit dem wir Schritt für Schritt wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen. 140 Maßnahmen werden aufgelistet. 42 besonders wirksame Maßnahmen werden vorgezogen. Dafür werden in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 140 Millionen € ausgegeben. Meine Damen und Herren, wir haben den Willen, wir haben den Mut, und wir haben einen Plan.

Eines kann ich Ihnen leider nicht ersparen: Das ist der Unterschied zu dem, was wir aktuell in den Koalitionsverhandlungen auf der Bundesebene bei dem Thema Klimaschutz erleben dürfen. Was dort bisher vorgestellt wurde, ist zu schwammig und zu unambitioniert. Wir müssen nämlich jetzt handeln. Wir müssen raus aus der Kohle; anders geht das nicht.

Selbstverständlich müssen wir diesen Strukturwandel auch begleiten. Das Ökologische geht nicht ohne das Soziale. Wir müssen die Menschen mitnehmen; das ist ganz klar. Aber es ist doch nicht hilfreich, wenn Entscheidungen immer wieder auf die lange Bank geschoben werden bzw. an eine Kommission delegiert werden, wie es die GroKo-Verhandler jetzt vorhaben. Das ist nicht der richtige Weg.

Namhafte Wissenschaftler wie Stephen Hawking warnen davor, dass die Erde in 100 Jahren nicht mehr bewohnbar ist. Ich hoffe, dass das, was diese Untersuchung ergeben hat, nicht zutrifft. Das ist eine unglaubliche Vorstellung. Ich hoffe wirklich, dass es nicht dazu kommt. Aber eines

ist doch klar: Es geht um unsere Existenz, um nichts anderes.

Deshalb: Der Klimaschutz ist in der Politik keine Kür, er ist eine Pflicht. Es ist die Pflicht jeder Regierung, sich beherzt darum zu kümmern, und genau aus diesem Grunde machen wir das in Hessen.

Wir haben uns in Hessen feste Ziele gesetzt und dafür ganz konkrete, machbare Lösungen entwickelt. Dazu gab es einen breiten Beteiligungsprozess. Wir sagen auch: Der Klimaschutz muss kein Verzicht sein, sondern er kann einen Zugewinn an Lebensqualität bedeuten. Das sieht man doch in Hessen. Deshalb haben wir das Landesticket und das Schülerticket auf den Weg gebracht. Das ist ein riesengroßer Erfolg. Mobil sein und das Klima schützen – so machen wir das in Hessen.

Wir beweisen damit auch, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sind. Beides muss immer wieder zusammengebracht und zusammen gedacht werden. Eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik bringt auch ökonomische Chancen mit sich.

In Hessen wurde im Rahmen einer Studie errechnet, was mit und was ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen passiert. Das Ergebnis ist: Das Bruttoinlandsprodukt und die Beschäftigung steigen bei zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen. Die in Hessen geplanten Maßnahmen setzen Investitionsimpulse von 1,6 Milliarden € und schaffen Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, es ist also auch ein tolles Investitionsprogramm, das wir da auf den Weg gebracht haben.

Aber wir können die Klimakatastrophe in Hessen sicher nicht allein aufhalten. Wir werden weltweit nur dann eine Lösung finden, wenn jeder seinen Beitrag leistet. Genau deshalb ist das weltweite Bündnis der Regionen für Klimaschutz, „Under 2 Coalition“, initiiert von Jerry Brown, dem Gouverneur von Kalifornien, so wichtig. Ich freue mich natürlich, dass das Land Hessen sowie das Land BadenWürttemberg diesem Bündnis beigetreten sind.

Wir sehen beim Klimaschutz aber auch, dass Menschen weltweit Verantwortung übernehmen. Deshalb ist mir auch nicht bange, wenn Politiker wie Trump in dieser Beziehung irrlichtern und versuchen, den Klimaschutz zu diskreditieren, zu leugnen, dass er notwendig ist, und der Klimaschutzpolitik Steine in den Weg legen. Wir haben in Hessen ein Klimabündnis der Kommunen, in dem sich bereits 150 Kommunen für den Klimaschutz engagieren. Denn es ist klar: Ohne die Kommunen geht es nicht. Wir müssen auf allen Ebenen handeln. Ich bin den kommunalen Vertretern sehr dankbar, dass sie sich hierfür so beherzt engagieren.

Ich möchte noch einmal zu den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene kommen. Wir in Hessen brauchen von einer Bundesregierung gute Rahmenbedingungen und Ziele. An dem, was bisher vorgelegt wurde, sieht man, dass es

nicht recht vorangeht; es sieht noch nicht gut aus in Sachen Klimaschutz. Deshalb lautet unser Appell an die Verhandelnden auf Bundesebene: Bitte legen Sie noch zu. Tun Sie mehr. Es ist notwendig, jetzt zu handeln.

Meine Damen und Herren, es kommt nicht oft vor, dass sich zu Koalitionsverhandlungen bekannte Persönlichkeiten aus den USA direkt an die Bundestagsfraktionen wenden. Vor zwei Tagen hat sich der frühere US-Vizepräsident Al Gore an die Fraktionsmitglieder von Union und SPD gewandt und den Kohleausstieg bis 2030 gefordert. Recht hat er.

Er twitterte:

Das ist Ihr Moment, zu führen und die Klimakrise zu lösen.

Er machte deutlich, dass eine Einigung zum Kohleausstieg eine Chance wäre, das Klimaschutzversprechen einzuhalten und von den Vorteilen einer sauberen Energiewirtschaft zu profitieren.

Warum schaut man weltweit denn überhaupt auf die Verhandlungen der Großen Koalition in Sachen Klimaschutz? – Das kann ich Ihnen ganz genau sagen: Weil Deutschland weltweit ein starkes Land und in der EU ist, weil Deutschland einmal Vorreiter in Sachen Klimaschutz sowie beim Thema erneuerbare Energien war. Wenn das Klimaschutzziel 2020 in der sich anbahnenden Großen Koalition erst direkt und jetzt vielleicht indirekt aufgegeben wird, ist dies weltweit ein ganz schlechtes Signal mit einer verheerenden Wirkung. Genau aus diesem Grunde muss hier beherzt gehandelt werden, meine Damen und Herren.

Deutschland hat sich verpflichtet, die Klimaschutzziele einzuhalten, und das aus gutem Grund. Wenn Deutschland, ein so wohlhabendes Land, aufgibt, was machen dann erst die Schwellenländer? Was machen die Entwicklungsländer, wenn es Deutschland nicht schafft? – Deutschland trägt also weltweit eine Verantwortung, und es muss Verantwortung übernommen werden.

Wir werden unseren Kopf in Hessen jedenfalls nicht in den Sand stecken, auch wenn die Rahmenbedingungen nicht gut sind; denn ich bin froh, mit Priska Hinz als leidenschaftlicher Umwelt- und Klimapolitikerin eine Ministerin mit kühlem Kopf und einem Herzen für den Klimaschutz zu haben.

Meine Damen und Herren, wir haben das feste Ziel: Hessen soll bis 2050 klimaneutral werden. Wir haben uns Zwischenziele gesetzt, und wir haben für alle klimarelevanten Bereiche konkrete Maßnahmen ergriffen – angefangen beim Verkehrssektor und bis hin zu den Themen Energieeffizienz, Wärmedämmung und vielem mehr. Wir haben auch beschrieben, wie wir diese Ziele erreichen wollen, Schritt für Schritt. Das ist mühsam, und das macht Arbeit.

Aber wir werden es mit diesem Klimaschutzplan schaffen. Wir werden diesen Klimaschutzplan ganz konsequent abarbeiten, Schritt für Schritt. Ich glaube, diese Mühe lohnt sich. So geht erfolgreiche Klimaschutzpolitik in Hessen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es interessant, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion an dem Entwurf unseres Doppelhaushalts herummäkeln, ohne bisher einen einzigen Änderungsantrag eingebracht zu haben.

Die Mitglieder der FDP-Fraktion wollen hingegen mit ihren Änderungsanträgen alles eindampfen, was an Zukunftsaufgaben vor uns liegt. Sie wollen unter anderem den Ökoaktionsplan abschaffen. Sie wollen alles, was mit dem Thema Klimaschutz zu tun hat, abschaffen. Sie haben nicht verstanden, welches die Zukunftsaufgaben in unserem Land sind, nämlich der Klimaerwärmung entgegenzuwirken und den Schutz unserer Lebengrundlagen zu schaffen. Dazu wird der Doppelhaushalt 2018/2019 die richtigen Antworten geben.

Frau Löber, Sie haben das Thema Wohnungsbau nur kurz gestreift. Ich glaube, es ist eine zentrale Herausforderung in unserem Land. Wir müssen uns um das Thema bezahlbarer Wohnraum kümmern.

Was wir schon alles erreicht haben, wissen Sie. Wir haben zum Thema Förderung sozialen Wohnraums Programme aufgelegt. Wir haben ein Programm für den Mittelstand geschaffen, also für die Menschen, die mehr als die verdienen, die in eine Sozialwohnung ziehen können, die aber zu wenig Geld haben, um eine Wohnung auf dem freien Markt zu bekommen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Studierenden ein eigenes Programm für mehr bezahlbaren Wohnraum bekommen. Insgesamt kann man sagen, dass wir da auf einem sehr guten Weg sind.

Jetzt hat unsere Ministerin den Masterplan Wohnen vorgelegt. Er wird mit 1,6 Milliarden € unterfüttert. Die Mittel für den Wohnungsbau werden vervierfacht. Das ist wirklich eine wunderbare Summe. Ich glaube, darauf kann man zu Recht stolz sein.

Es ist richtig, dass mit dem Masterplan Wohnen neue Zielgruppen in den Blick genommen wurden. Dies sind neue Zielgruppen für die Genossenschaften, aber auch Menschen, die gemeinschaftlich schön und gut zusammenwohnen wollen. Diese Menschen werden dann einen Ansprechpartner im Land Hessen haben. Deren Probleme wurden auch in den Masterplan Wohnen aufgenommen.

Neu aufgelegt wurde ein Programm zum Ankauf von Belegrechten. Es ist sinnvoll, dass bei den Wohnungen, die jetzt aus der Bindung zu fallen drohen, die Bindung verlängert wird. Denn diese Wohnungen gibt es bereits. Da braucht man keine neuen Wohnungen zu bauen. Hierfür werden 12 Millionen € im Jahr 2019 zur Verfügung stehen. Ich meine, das ist eine sehr gute Nachricht.

Wir wollen nicht nur, dass die Menschen bezahlbare Wohnungen finden. Wir wollen auch, dass die Menschen gut wohnen können. Wir wollen nicht, dass die Menschen irgendwie untergebracht sind. Vielmehr sollen sie ein gutes soziales Umfeld vorfinden. Sie sollen gut wohnen. Deswegen ist es richtig, dass die Städtebauförderung in den nächsten zwei Jahren jeweils 102,2 Millionen € bekommen wird. Das wird doppelt so viel wie vorher sein.

Wir können schon Erfolge vorweisen. Das Statistische Landesamt hat darauf hingewiesen, dass im Jahr 2016 die Zahl der fertiggestellten Wohnungen gestiegen ist. Es wurden so viele wie zuletzt im Jahr 2000 gebaut. Es waren 20.021 Wohnungen.

Auch die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen ist gestiegen. Aus dem Bericht der Bundesregierung geht hervor, dass es in Hessen bei den neu gebauten Sozialwohnungen einen Anstieg im Jahr 2016 um 203 % gibt. Damit ist Hessen bei den Bundesländern führend, die in den sozialen Wohnungsbau investieren, und zwar zusammen mit Bayern, Nordrhein-Westfalen und den Stadtstaaten Bremen und Hamburg.

Ich finde es interessant, dass sich Frau Löber hierhin gestellt und an unserem Wohnungsbauprogramm herumgemäkelt hat. Sie sagte, es müssten noch viel mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Man muss dabei bedenken, dass die SPD in Frankfurt zusammen mit der FDP im Landtag die Fehlbelegungsabgabe, die erst kürzlich wieder eingeführt wurde, abschaffen will. Der Oberbürgermeister aus Frankfurt hatte noch im Jahr 2012 moniert, dass die Fehlbelegungsabgabe von der damaligen Landesregierung abgeschafft wurde. Jetzt wollen die SPD in Frankfurt und die FDP im Landtag unisono die eingeführte Fehlbelegungsabgabe wieder abschaffen. Damit sind sie gegen sozialen Wohnungsbau.

Mich würde einfach einmal interessieren, was die Genossinnen und Genossen im Landtag dazu zu sagen haben.

Die Landesregierung setzt beim Wohnungsbau die richtigen Schwerpunkte. Das betrifft aber auch die Fragen, die unsere Zukunft, aber auch unsere Gegenwart angehen. Die Klimaerwärmung habe ich schon angesprochen.

Der Naturschutz und der Verlust der Artenvielfalt, das sind die zentralen Themen, um die wir uns kümmern müssen. Denn da geht es um unsere Lebensgrundlagen und unsere Ressourcen. Ohne diese Grundlagen werden wir nicht mehr leben können. Die nachfolgenden Generationen werden es auch nicht können. Deswegen ist es richtig, da viel zu investieren.

An die Mitglieder der FDP-Fraktion gerichtet, möchte ich noch einmal sagen: Der Klimawandel ist eine Tatsache. Wir müssen jetzt etwas dagegen tun. Wir müssen jetzt et

was dafür tun, dass die Auswirkungen des Klimawandels gemindert werden.

Der Klimaschutz müsse absolute Priorität haben, fordert Arnold Schwarzenegger. Von Zweiflern dürfe man sich nicht irremachen lassen, sagte er auf der Klimakonferenz. Er sagte – ich zitiere –:

Wenn ich den Nein-Sagern und Zweiflern irgendwelche Aufmerksamkeit geschenkt hätte, würde ich heute noch in den österreichischen Alpen sitzen und jodeln.

Meine Damen und Herren der FDP-Fraktion, wenn Sie schon nicht auf Arnold Schwarzenegger hören wollen, dann hören Sie doch auf die ganzen Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen, die im Vorfeld des Klimagipfels einen Appell an die Welt und die Bundesregierung gerichtet haben. Die Unternehmen sagen, wir müssten uns für den Klimaschutz einsetzen. Das sind Unternehmen wie Apple, Adidas, Unilever, H & M, Philips, Puma usw. Das sind die Unternehmen, auf die Sie vielleicht als Partei der Wirtschaft hören könnten.

Frau Löber, wenn Sie hier einfach behaupten, dass Hessen die Klimaschutzziele nicht einhält, dann möchte ich wissen, woher Sie diese Information haben.

Die Klimaschutzziele sind eingehalten worden. Seit 1990 ist der CO2-Ausstoß in Hessen um 15,3 % gesunken. Ich finde, da muss man im Hessischen Landtag schon bei den Tatsachen bleiben.

Meine Damen und Herren, für den integrierten Klimaschutzplan 2025 werden im Doppelhaushalt 2018/19 die Gelder verdoppelt. Es werden vor allen Dingen die Probleme themenübergreifend angegangen. Ich finde es richtig, dass man sich auch einmal darauf konzentriert, das große Ganze zu sehen: Da werden z. B. Landwirtschaft, Naturschutz und Klimaschutz zusammengebracht.

Ja, die Landwirtschaft verursacht auch Treibhausgase. Das wissen wir. Deswegen ist es auch wichtig, dass in Hessen eigene Programme aufgelegt werden, um die Landwirte in diesem Bereich zu beraten. Es ist auch richtig, dass die Landwirte beim Thema Artenschutz beraten werden. Alles in allem muss ich sagen: Der Ökolandbau ist wirklich die Wirtschaftsform, der Goldstandard, wo besonders ressourcenschonend mit unseren Lebensgrundlagen umgegangen wird. Deswegen ist es wichtig, dass für den Ökolandbau auch weiterhin viele Fördergelder bereitstehen, damit die Landwirte, die schon ökologisch wirtschaften, ihre Flächen ausweiten können, und die Landwirte, die dazukommen wollen, auch umstellen können. Dafür haben wir in Hessen in der Landesregierung einen verlässlichen Partner. Dafür sind genügend Mittel bereitgestellt.

Vielleicht noch an die FDP gerichtet: Sie haben einen Änderungsantrag eingebracht, dass die Förderung für den Ökolandbau abgeschafft werden soll. Die Begründung lautete lapidar, dass der Ökolandbau keine Subventionen brauche. Das solle man doch alles der freien Wirtschaft überlassen. Zu Ihrer Information: Alle Landwirte bekom

men Subventionen, nicht nur die Ökolandwirte, sondern auch die konventionellen Landwirte.

Meine Damen und Herren von der FDP, vielleicht überdenken Sie noch einmal diesen Änderungsantrag.

Ich freue mich auch, dass die Ökomodellregionen in Hessen weiterlaufen. Wir haben bereits drei Ökomodellregionen. Sie werden weiter finanziert. Jetzt werden drei neue hinzukommen. Ich muss sagen: Hessen ist auf dem richtigen Weg beim Wohnungsbau, beim Klimaschutz, bei der Landwirtschaft und beim Naturschutz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich frage die Landesregierung:

Wie wird dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von Ende Dezember 2016 in den einzelnen Kommunen nachgekommen, künftig die Gräber von Sinti und Roma, die während der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgt wurden, zu erhalten und ein dauerhaftes Ruherecht zu gewähren?

Können Sie mir auch sagen, welche Kommunen diesem Appell bisher nachgekommen sind oder wie viele?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Mietpreisbremse ist wichtig; denn sie schützt Mieterinnen und Mieter vor horrenden Mietsteigerungen und vor horrenden Mietpreisen. Die Hans-Böckler-Stiftung hat kürzlich berichtet, dass rund 40 % der Haushalte in Deutschlands

Großstädten mehr als 30 % ihres Einkommens für Mieten ausgeben müssen. Das ist deutlich zu viel.

Gerade bei Wohnungen, die neu vermietet werden, wissen wir, dass es da häufig einen heftigen Aufschlag auf die Miete gibt. Bei den bestehenden Wohnverhältnissen ist es so, dass die Mieten meistens nicht so heftig erhöht werden. Aber wenn eine Mietpartei auszieht, die Wohnung frei wird und wieder neu besetzt wird, kommt es häufig zu exorbitanten Preissteigerungen. Genau aus diesem Grund ist die Mietpreisbremse wichtig.

Die FDP hat gerade davon gesprochen, dass die Mietpreisbremse ein Investitionshemmnis oder eine Investitionsbremse sei. Da liegen Sie komplett falsch. Sie müssten eigentlich wissen, dass die Mietpreisbremse so konstruiert ist, dass es sehr viele Ausnahmen gibt. Die eine Ausnahme heißt, dass die Mietpreisbremse bei Neubauten nicht gilt. Von daher ist dieses Argument kompletter Unsinn.

Wir haben immer kritisiert, dass die Mietpreisbremse zu viele Ausnahmen hat. Darauf hat auch das Landgericht in Berlin hingewiesen. Übrigens war das ein Hinweisbeschluss, in dem darauf hingewiesen worden ist, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig sei. Das war eine Berufungsklage; die ist abgewiesen worden. Im Übrigen ist es so, dass alleine das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden kann, was verfassungswidrig ist und was nicht.

Meine Damen und Herren, wir wollen in Hessen dafür sorgen, dass das Wohnen in den Städten bezahlbar ist oder bleibt. Wir wollen dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden. Dazu gehört auf der einen Seite bezahlbarer Wohnraum, die Förderung von neuem bezahlbarem Wohnbau. Dazu gehört auf der anderen Seite natürlich auch, dass die Mietpreise nicht durch die Decke schießen. Dafür ist die Mietpreisbremse wichtig. Wir brauchen also beides, die Begrenzung von Mietpreisen bei den Wohnungen, die es schon gibt, und bezahlbaren Wohnraum.

Wenn man einmal überlegt: Wir haben 41 Millionen Wohnungen deutschlandweit. Wie viele Wohnungen werden neu gebaut? Im Jahr sind das vielleicht 200.000. Wir müssen also auch auf diese 41 Millionen Wohnungen, die es schon gibt, schauen, dass dort die Mietpreise nicht exorbitant steigen.

Deshalb hat unsere Wohnungsbauministerin Priska Hinz in Hessen die Mietpreisbremse in einem bestehenden Mietverhältnis – die Kappungsgrenzenverordnung – und die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen eingeführt, und das ist richtig so.

Ebenso wichtig ist auch das groß angelegte Wohnungsbauprogramm der Landesregierung, das mit 1,2 Milliarden € ausgestattet ist und den sozialen Wohnungsbau ankurbelt. Wir geben in Hessen also Rekordbeträge für den sozialen Wohnungsbau aus. Das zahlt sich wirklich aus. In Hessen gibt es deutliche Zuwächse beim sozialen Wohnungsbau.

Das zeigt auch ein kürzlich von der Bundesregierung veröffentlichter Bericht. Dort gehört Hessen zu den Spitzenreitern beim sozialen Wohnungsbau. Meine Damen und Herren, ich glaube, das kann sich sehen lassen.

Hessen hat also eine umfassende Strategie für gutes und bezahlbares Wohnen in Städten und im ländlichen Raum; auf den ländlichen Raum müssen wir auch schauen. Hierzu gibt es konstruktiven und regelmäßigen Austausch in der Allianz für Wohnen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Akteuren der Allianz für Wohnen danken, dass sie so gute und konstruktive Vorschläge eingebracht haben wie z. B. die Baulandoffensive. Die Baulandoffensive ist jetzt schon gestartet und hat auch schon einige Erfolge vorzuweisen. Es wird den Kommunen geholfen, Bauland zu aktivieren, auszuweisen. Auch das ist eine sehr gute Idee der Allianz für Wohnen. Vielen Dank dafür.

Meine Damen und Herren, ich habe eben genau hingehört beim Beitrag des Kollegen Lenders zur Aktuellen Stunde, die da lautet „Gericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig – fest steht: Mieten sinken nur durch mehr bezahlbaren Wohnraum“. Das Wort „bezahlbarer Wohnraum“ kam in Ihrer Rede überhaupt nicht vor, Herr Lenders. Das war wirklich entlarvend. Sie interessieren sich überhaupt nicht für das Thema sozialer Wohnungsbau oder bezahlbarer Wohnraum. Herr Kollege Schaus hat schon darauf hingewiesen, was Sie in der letzten Legislaturperiode für eine Wohnungspolitik betrieben haben.