Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 63. Plenarsitzung des Hessischen Landtags und heiße Sie herzlich willkommen.
Es ist dies die erste Sitzung im Jahr 2016. Ich will die Gelegenheit nutzen, Ihnen ganz persönlich und auch offiziell als Ihr Präsident ein gutes, gesundes Jahr 2016 zu wünschen. Bleiben Sie in diesem Jahr gesund und munter; das ist wirklich wichtig. Die Aufgaben, die wir haben, sind groß; das wissen wir. Wir brauchen diese Kraft auch. Ich hoffe sehr, dass der Hessische Landtag in der Summe seiner Tätigkeiten am Ende des Jahres eine gute Bilanz ziehen kann. Alles Gute für Sie und für den Hessischen Landtag.
Ich beziehe natürlich alle Gäste mit ein. Verkünden Sie im Lande, dass es allen in Hessen gut gehen soll.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Anfang des Jahres kamen bei einem Terroranschlag in Istanbul elf Menschen ums Leben, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Unter den Toten waren zehn deutsche Staatsbürger, auch ein Opfer aus Hessen. Dieser feige Mordanschlag steht in einer Reihe mit den Anschlägen des letzten Jahres in Europa und auf der ganzen Welt. Diesbezüglich hat dieses Jahr traurig begonnen.
An dieser Stelle wollen wir voller Anteilnahme an die Familien der Opfer denken. Deswegen habe ich Sie gebeten, sich zu einer Gedenkminute zu erheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tagesordnung mit Datum vom 26. Januar 2016 ist Ihnen form- und fristgerecht zugegangen. Sie liegt Ihnen mit einem Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 57 Punkten vor.
Wie Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung, den Tagesordnungspunkten 52 bis 56, entnehmen können, sind fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Entsprechend unserer Geschäftsordnung werden wir sie am Donnerstagmorgen mit einer Redezeit von fünf Minuten aufrufen – bis auf die beiden zusammengezogenen Punkte, die dann mit 7,5 Minuten in einer Aussprache behandelt werden.
Die Große Anfrage, die unter Punkt 12 auf der Tagesordnung steht, wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktion zur weiteren Beratung an den Europaausschuss überwiesen.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Polizei und Justiz in Hessen ausbauen – innere Sicherheit stärken, Drucks. 19/3094. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 58,
und wir können ihn mit Punkt 2 aufrufen, der Regierungserklärung. – Okay, dann machen wir das auch so.
Weiter eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine Neuzulassung von Glyphosat in der Europäischen Union (EU) , Drucks. 19/3095. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag als Punkt 59 aufgenommen. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. – Somit einvernehmlich beschlossen.
Außerdem eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend erfolgreiche Arbeit der hessischen Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung – Stärkungspaket für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen, Drucks. 19/3096. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Punkt 60, und wir können ihn mit den Punkten 2 und 58 zu diesem Thema aufrufen. – Auch dies ist Konsens, dann machen wir das so.
Herr Präsident! Wir bitten, den Antrag unter Tagesordnungspunkt 23 zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 5, Gesetzentwurf der LINKEN gegen Zweckentfremdung von Wohnraum, aufzurufen. Der Antragsteller ist damit einverstanden.
Meine Damen und Herren, widerspricht jemand der jetzt festgelegten Tagesordnung? – Niemand. Damit ist sie so beschlossen.
Wir tagen heute bis 19 Uhr und beginnen mit der Fragestunde, wie immer an Dienstagen. Dann werden wir eine Regierungserklärung des hessischen Innenministers zum Thema „Sicher leben – Zusammenhalt gewährleisten“ hören. Dazu werden die Tagesordnungspunkte 58 und 60 aufgerufen, wie eben beschlossen.
Entschuldigt fehlen heute und in den nächsten Tagen die Abg. Ursula Hammann und Jürgen Banzer. Beiden auch von hier noch einmal gute Besserung.
Herr Präsident! Der guten Ordnung halber möchte ich den Kollegen Peter Stephan krankheitsbedingt entschuldigen.
Sie haben sicherlich schon mitbekommen, dass unten in der Ausstellungshalle eine Ausstellung mit dem Titel „Die historische Wahrheit kund und zu wissen tun“ stattfindet.
Das ist eine Ausstellung des Hessischen Hauptstaatsarchivs, die ich Ihrem Interesse empfehle. Sie ist sehr informativ und sehr wichtig. Bitte nehmen Sie sich die Zeit.
Dann habe ich einen Hinweis zu Wikipedia. Es ist Ihnen von den parlamentarischen Geschäftsführern auch in den Fraktionen mitgeteilt worden. Die machen wieder Fotos von Abgeordneten, die dies wünschen, am Donnerstag, dem 4. Februar, im Raum 120 M, also in einem unserer Glaskästen.
Heute Abend wäre eine Ausschusssitzung, wenn eine dritte Lesung zu Punkt 8 beantragt würde. Gibt es keinen Antrag auf dritte Lesung? – Keine Fraktion teilt mir das mit, keine dritte Lesung. Damit brauchen wir auch keine Ausschusssitzung heute Abend. Das wollte ich nur mitgeteilt haben, weil wir es schon in die Tagesordnung integriert haben. Damit fällt die dritte Lesung, wie sie hier steht, weg. Ich bedanke mich herzlich dafür.
Herr Präsident, der Vollständigkeit halber: Dann sollte es dabei bleiben, dass der Tagesordnungspunkt 8 eingereiht und morgen aufgerufen wird.
Es hat Geburtstage gegeben, die hinten „genullt haben“ – so sagt man im Hessischen. Ich will die Zahlen nicht nennen. Ich fange einmal mit Frau Goldbach an: Liebe Frau Goldbach, herzlichen Glückwunsch. Alles Gute für Sie, und bleiben Sie fröhlich.
Lieber Klaus, herzlichen Glückwunsch zu deinem Sechzigsten am 1. Januar dieses Jahres. Alles Gute für dich.
Lieber Herr Kollege Gremmels, dagegen sind Sie fast ein Jungspund mit ihren 40 Jahren. Alles Gute und meinen herzlichsten Glückwunsch auch im Namen des ganzen Hauses.
Der eine hat sie erreicht, aber er ist noch weit davon entfernt. Insofern ist das der Unterschied. Herr Kollege Grüger mit seinen – –
Man lernt nie aus, Herr Kollege Gremmels. Das ist gut so. – Herr Grüger, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem 50. Geburtstag. Alles Gute, und bleiben Sie uns wohlgesonnen.
Meine Damen und Herren, habe ich irgendein Familienjubiläum vergessen? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren.