Zur Tagesordnung. Noch offen sind die Punkte 9 bis 11, 13 bis 26, 28 bis 30, 40, 43, 44, 46 bis 50 und 52.
Wir tagen heute bis 18 Uhr, bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den Anträgen für die Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkte 46 bis 50. Nach dem Tagesordnungspunkt 46 wird der Tagesordnungspunkt 17 – ein Entschließungsantrag zum Thema – ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt. Nach der Aktuellen Stunde fahren wir mit Tagesordnungspunkt 11 fort.
Entschuldigt fehlen Herr Staatsminister Axel Wintermeyer ganztägig, Frau Staatsministerin Lucia Puttrich bis 10 Uhr und Frau Abg. Lena Arnoldt wegen Erkrankung. Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Es ist immer gut, dann sind wir da.
Mir ist gesagt worden, die Luft im Plenarsaal sei nicht so gut. Es ist bereits veranlasst worden, dass frische Luft reingelassen wird. Wie das so ist, es gibt unterschiedliche Meinungen. Ich nehme an, spätestens in fünf Minuten heißt es: Es zieht. – Wir werden also versuchen, das einigermaßen zu dosieren, damit es auch für die Besucher am heutigen Tag interessant wird.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Habermann hat gestern vom erfolgreichen Saisonauftakt unserer Landtagsmannschaft berichtet. Ich will nur noch nachtragen, weil das dazugehört: Wir wollen unserer Eintracht – lieber Horst Klee – für das Pokalfinale alles Gute und viel Erfolg wünschen.
Es gehört auch dazu – wir sind ja bundesweit neutral –, dass wir unseren Bayern zum fünften Meistertitel gratulieren.
(Allgemeine Heiterkeit – Zurufe: Oh! – Weitere Zu- rufe: Nein, nein, nein! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Ablösen, ablösen!)
Die Mutigen klatschen, aber eigentlich ist die Mehrheit dafür. – Fünfmal in Folge Meister: Horst Klee, bis die Eintracht das schafft, musst du doch noch ein paarmal den Alterspräsidenten machen.
Also sind wir uns alle einig. Wenn wir keine Vorbemerkungen und keine Grußworte mehr haben, können wir beginnen.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen investiert Rekordsumme in die Feuer- wehren – Hessen verlässlich sicherer) – Drucks.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Feuerwehren leisten wichtigen Beitrag für die Sicherheit – Respekt und Anerkennung für die hessischen Feuerwehrleute – Drucks. 19/4659 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! So muss ein Donnerstagmorgen beginnen. Wenn wir hier das Thema „Hessen investiert Rekordsumme in die Feuerwehren – Hessen verlässlich sicherer“ haben, ist das mehr als gut; denn die Wichtigkeit unserer Feuerwehren können wir nicht oft genug betonen.
An dieser Stelle freue ich mich – denn wenn man die Feuerwehr braucht, ist sie auch da –, den Vizepräsidenten des Landesfeuerwehrverbands und den Vorsitzenden des Nassauischen Feuerwehrverbandes begrüßen zu dürfen. Herr Reinhardt und Herr Fischer, schön, dass Sie zu diesem Thema in den Landtag gekommen sind.
Es ist immer wieder schön, als wie motivierend besonders diese Einweihungen bei den Feuerwehrfrauen und bei den Feuerwehrmännern vor Ort wahrgenommen werden. Ich habe mich daran erinnert, wie ich als Feuerwehrmann selbst die eine oder andere Einweihung mitgemacht habe, und ich kann sagen, es ist ein bleibendes Ereignis. Ich glaube, das zeigt, dass diese Investitionen wirklich etwas Besonderes sind.
In der Bevölkerung werden diese Anschaffungen im Feuerwehrwesen leider oftmals als Spielzeug für die Feuerwehren angesehen. Deshalb können wir nicht oft genug darauf hinweisen, dass das eine Investition in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort darstellt.
Allerdings: Mit dem besten Fahrzeug und dem schönsten Feuerwehrhaus alleine ist noch kein Brand gelöscht und keine Hilfeleistung getätigt. Es bedarf der Menschen, die sich regelmäßig aus- und fortbilden und sich mit der Technik auseinandersetzen, um im Ernstfall effizient und effektiv helfen zu können und letztendlich Schaden bestmöglich abzuwehren.
In den vergangenen zehn Jahren haben wir im Land Hessen über 1.000 Feuerwehrfahrzeuge und rund 300 Feuerwehrhäuser fördern können. Trotz eines zur Verfügung stehenden Investitionsvolumens von jährlich ca. 10 bis 12
Das letztjährige Budget wurde 2017 um 10 Millionen € erhöht, sodass wir mit 22 Millionen € das bisher größte Investitionsvolumen bereitgestellt haben. Es ist wichtig, zu erwähnen, dass wir damit fast 100 % der gestellten Anträge befriedigen können.
So werden wir auch zukünftig schauen, dass wir das Feuerwehrwesen ordentlich unterstützen, auf einem guten Stand halten und auch die Ausbildung weiterhin im bisherigen Sinne fördern. Beispielhaft seien all die Maßnahmen genannt, die wir in den letzten Jahren für die Feuerwehren entwickelt haben: die Übernahme des Verdienstausfalls und die Erstattung der Reisekosten für Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule – das ist eine ganz besondere Förderung, und sie ist in Deutschland immer noch einmalig –;
die jährlich garantierte Brandschutzförderung von 30 Millionen € seit 2009; die Anstrengungen der Landesregierung, die Nachwuchsgewinnung zu unterstützen; die „Integrationskampagne Brandschutz“ mit ausgebildeten, interkulturellen Beratern und dem Feuerwehrintegrationspreis; die Anerkennungsprämie für langjährigen aktiven Dienst von jährlich rund 1,7 Millionen €; die Kooperationsvereinbarung „Mehr Feuerwehr in Schulen“, um Nachwuchs schon in der Schule für die Feuerwehr begeistern zu können; die Sonderregelung für den Einsatz aktiver Seniorinnen und Senioren in Zusammenarbeit mit der Unfallkasse Hessen; die Gründung der Feuerwehrstiftung; der flächendeckende Digitalfunk; das Dialogforum „Wirtschaft trifft Blaulicht“, um die Freistellung bei Einsätzen und Lehrgängen zu fördern; der Neubau des Jugendfeuerwehrausbildungszentrums und letztendlich die Initiative „Schutzparagraf 112“, der Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst unter besonderen Schutz stellt.
Diese aufgeführten Maßnahmen und die 2017 bereitgestellte enorme Investitionssumme sind ein klares Zeichen, dass wir bei den Feuerwehren das Ohr am Boden haben und uns durchaus als verlässlichen Partner der Feuerwehren in Hessen bezeichnen können.
Das ist auch als Zeichen des Respekts und der Anerkennung für die Leistungen der Feuerwehren zu sehen. Unser besonderer Dank gilt den Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern, die 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr, für die Gemeinschaft, aber vor allem für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Hessen zur Verfügung stehen. Nochmals ein aufrichtiges Dankeschön an alle, die im Brandschutz in den vielfältigsten Bereichen und Aufgaben tätig sind. Wir sind froh, dass es euch gibt. In diesem Sinne und als Ausdruck der Verbundenheit: Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass der Präsident festgestellt hat, dass die heiße Luft schon vorher da gewesen sei und dass wir, würde das geändert, heute vernünftig arbeiten könnten.
Die Überschrift der Aktuellen Stunde lautet: „Hessen investiert Rekordsumme in die Feuerwehren – Hessen verlässlich sicherer“. Das kann ich unterschreiben.
Angesichts der gestrigen Debatte zum Thema Respekt hätte in der Überschrift dieser Aktuellen Stunde aber auch ein Hinweis auf die herausragenden Leistungen der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden erfolgen müssen;
denn die Investitionen allein könnten nichts bewegen, wenn es nicht über 76.000 haupt- und ehrenamtliche Feuerwehrangehörige geben würde, die mit ihrem Engagement an 365 Tagen des Jahres die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Eigentum schützen.