Dieses System der Ehrenamtlichkeit in den Feuerwehren ist, neben der Struktur in Österreich, weltweit einmalig und bietet nicht nur Gewähr für die Sicherheit, sondern entlastet zudem die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger finanziell. Mein Respekt und der der SPD-Landtagsfraktion gelten daher allen Aktiven der freiwilligen Feuerwehren, aber insbesondere auch denen, die sich in der Nachwuchsarbeit in den Kinder- und Jugendfeuerwehren als Betreuerinnen und Betreuer einer schwierigen Aufgabe stellen.
Grundlage der Förderungen für Fahrzeuge, Feuerwehrgerätehäuser und Geräte ist die Feuerschutzsteuer, die dem Land Hessen zufließt und für die Unterstützung der Feuerwehren zweckgebunden zu verwenden ist. Das ist eine klare gesetzliche Vorgabe. Die Rekordsummen, wie in der Überschrift des Antrags formuliert, werden daher im Wesentlichen von dieser Feuerschutzsteuer getragen. So lagen die Einnahmen im Jahr 2012 bei 31,34 Millionen €, 2013 bei 29,84 Millionen €, 2014 bei 31,56 Millionen €, 2015 bei 32,47 Millionen € und im Jahre 2016 bei über 34 Millionen €. Angesichts dieser Zahlen fällt es meiner Meinung nach auch nicht sonderlich schwer, eine 30-Millionen-€Garantie zu geben. Aber das muss die Regierungskoalition selbst entscheiden.
Im Bereich des Katastrophenschutzes ist das Land Hessen mit Fahrzeugen durch das Land Hessen gut aufgestellt. Allerdings muss der Bund endlich Zusagen einhalten, die er den Ländern in Bezug auf die Ausstattung mit Katastrophenschutzfahrzeugen gegeben hat. Seit Jahren ignoriert
Aber abgesehen von den Investitionen sind die Faktoren Personal und Mitarbeit in den Feuerwehren zunehmend ein Problem. Überschriften in der Presse wie: „Ein Wehrführer muss her“, „Nachwuchsarbeit dringend erforderlich“ und „Frauen mildern Abwärtstrend“, sind ein Beleg dafür, dass die Investitionen in die Nachwuchsgewinnung massiv verstärkt werden müssen. Die Initiative des Landesfeuerwehrverbandes gemeinsam mit der Regierung, wie sie in der Werbekampagane deutlich wird, ist sicherlich ein guter Ansatz, ebenso wie die verstärkten Initiativen, mehr Frauen und Migranten für das Thema Feuerwehren zu interessieren. Gelingt es uns nicht, die verstärkt auftretenden Personalprobleme zu lösen, wird es zwangsläufig eine gravierende Veränderung in der Struktur des Brand- und Katastrophenschutzes mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen, vor allem für die Kommunen, geben. Neben der Nachwuchsgewinnung ist daher auch eine stärkere Anerkennungskultur vonnöten. Es lohnt sich, in diesem Bereich neue Überlegungen anzustellen. Die Unterstützung der Feuerwehrstiftung ist auch ein Ausdruck der Anerkennung und Wertschätzung. Ich fände es daher gut, wenn es eine parteiübergreifende Initiative aus diesem Landtag gäbe, die Kommunen in Hessen, es sind ja insgesamt 426 Städte und Gemeinden und 21 Landkreise, davon zu überzeugen, sich mit einem Beitrag, und zwar mit einem einmaligen Beitrag, zu beteiligen.
Einen entsprechenden Vorschlag werde ich den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen unterbreiten. Unterstützung brauchen die Feuerwehren auch in anderen Fragestellungen. Die Themen Rettungsgasse, Blaulicht für Führungskräfte und Heckwarnleuchten wurden sowohl von der SPD als auch der FDP aufgegriffen, um im Interesse der Feuerwehren zu einer Lösung zu kommen, oder wurden im Bereich der Heckwarnleuchten zu einer Teillösung gebracht.
Ohne die Initiativen und das Drängen der Opposition wären wir hier sicherlich nicht vorangekommen. Es gibt natürlich noch einige Fragestellungen im Bereich der Tragehilfen für Rettungsdienste, Ölspurbeseitigungen usw.; ich will nur betonen, die Palette der Themen ist sicherlich noch groß, die dazu dienen, dass wir das System noch weiter verbessern.
Zum Schluss möchte ich einfach nur sagen: Wenn wir den Antrag abzustimmen haben – jetzt lassen wir den Weihrauch für die Landesregierung etwas weg –, kann man die Fakten, die da sind, inhaltlich nur unterstützen.
Aus diesem Grunde kann ich einfach sagen, dass wir dies auch im Kontext unserer bisherigen Entscheidungen im Bereich der Feuerwehren ziemlich im Konsens entschieden haben. Wir stimmen dem Antrag zu. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Franz. Es war am Schluss etwas lang; es geht aber um die Feuerwehr, dann lassen wir das einmal gelten. – Das Wort hat Herr Kollege Greilich, FDPFraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem von Ihnen gewählten Titel für diese Aktuelle Stunde: „Hessen investiert Rekordsumme in die Feuerwehren – Hessen verlässlich sicherer“ kann sich, der Beitrag des Kollegen Franz hat das schon gezeigt, kein Widerstand regen, sondern es kann inhaltlich nur eine Unterstützung geben.
Zum ersten Teil der Überschrift „Hessen investiert Rekordsumme …“ gilt in der Tat: Nackte Zahlen belegen, dass die Finanzierung und Ausstattung seitens des Landes Hessen derzeit äußerst gut ist, wenn man den Zeitraum von zehn Jahren betrachtet, in dem diese Gelder bereitgestellt wurden, woran auch andere beteiligt waren. Die 30-Millionen€-Garantie haben wir bereits im Jahr 2009 eingeführt. Das ist eine gute Grundlage für die regelmäßige Förderung der Brandschutzaufgaben im Lande Hessen. Es wurden seit 2006 100 Millionen € für Fahrzeuge und 58 bzw. 42 Millionen € für Gebäude ausgegeben. Das kann sich in der Tat sehen lassen, genauso die Anerkennungsprämie für langjährige aktive Dienstzeit oder der Ausbau der Landesfeuerwehrschule.
Wir wollen das ausdrücklich loben. Das ist die Art von Wertschätzung, die die hessischen Feuerwehren bzw. die 75.000 aktiven Einsatzkräfte für ihr Engagement, in den weit überwiegenden Fällen für ihr ehrenamtliches Engagement, verdienen.
Man könnte jetzt etwas Wasser in den Wein gießen und darauf hinweisen, dass dies natürlich in historischen Zeiten, was die Einnahmeseite angeht, geschieht. Trotzdem will ich sehr deutlich sagen: Wir haben auch Probleme; der Landesfeuerwehrverband hat auf den Rückstand bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen hingewiesen – bei 60 Anträgen in der Pipeline. Ich habe die Ankündigungen sehr wohl gehört, dass dies in diesem Jahr bereinigt werden solle. Ich warte erst einmal ab, bis ich die Taten sehe; denn es gibt auch andere Fälle. Ich nehme einmal das Beispiel der Jugendfeuerwehrschule in Cappel, wo wir auch weit hinter dem Zeitplan zurückliegen. Lassen Sie den Ankündigungen Taten folgen, dann werden Sie unsere volle Unterstützung dabei haben.
Ich will aber auch den zweiten Teil des Titels Ihrer Aktuellen Stunde aufgreifen. Sie schreiben: „Hessen verlässlich
sicherer“. Da drängt sich zunächst einmal der Gedanke an die grundsätzliche Sicherheitsdebatte auf. Diese haben Sie aber, glaube ich, in diesem Zusammenhang nicht gemeint. Deswegen will ich auch nicht abschweifen.
Wenn es auf die Feuerwehr bezogen ist, dann lohnt sich ein Blick darauf, was sich in diesem Bereich so getan hat. Mit Blick auf die Investitionen und Mittel scheint sich jeder Widerspruch zu Ihrer Überschrift zu verbieten. Wenn man dann jedoch jenseits der Finanzierung schaut, was diese Landesregierung bei inhaltlichen Fragen, wenn es um die Gewährleistung der Sicherheit und die Unterstützung der Feuerwehren ging, geleistet hat, dann kommen Fragen auf, und der Lack entpuppt sich als alles andere als nur Gold, da sind Bruchstellen im Lack zu sehen.
Herr Kollege Franz hat schon das Stichwort „Heckwarnsysteme“ genannt. Man muss sich das einmal klarmachen. Es ist typisch, dass der Verkehrsminister bei einer solchen Debatte, wenn es um Feuerwehren geht, nicht da ist; denn das sind Themen, die Herrn Al-Wazir nicht interessieren. Wenn es um Feuerwehren geht, ist Fehlanzeige in diesem Bereich.
Das Beispiel der Heckwarnsysteme ist ein ganz typisches. 2013 gab es die Gesetzesänderung auf Bundesebene. Wer hat es verschlafen? Der hessische Verkehrsminister. Er hat drei Jahre gebraucht, bis er überhaupt gemerkt hat, dass sich in diesem Bereich etwas geändert hat, statt etwas zu tun, um voranzukommen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Kaufmann, auch Sie hätten ihn ja vielleicht darauf aufmerksam machen können, wenn Sie es gemerkt hätten. Aber Sie haben es natürlich auch nicht gemerkt.
Herr Kaufmann, Sie beschränken sich auf lautstarke Zwischenrufe. Melden Sie sich, kommen Sie, und sagen Sie etwas.
Er widerruft einfach die Ausnahmeregelung und lässt die Feuerwehren im Regen stehen, anstatt sich vorher Gedanken darüber zu machen, wie man das regeln kann. Der Innenminister hatte dann das Problem auf dem Schreibtisch liegen. In der Tat, das will ich zugestehen, hat man sich dann bemüht, wenigstens relativ kurzfristig den Schaden, den Herr Al-Wazir angerichtet hat, wieder zu beseitigen.
Aber auch das in aller Deutlichkeit: Der neue Erlass, der etwa ein halbes Jahr später herausgegeben wurde, löst das Problem nicht zufriedenstellend. Es wird nur der Status quo festgeschrieben, nur Bestandsanlagen dürfen weiter betrieben werden. Neue Anlagen sind nicht mehr möglich.
Ich muss zum Ende kommen, deswegen nur in ganz kurzen Stichworten der Hinweis auf das, was sonst war. Stichwort: Kampagne Rettungsgasse. Die Opposition hat es angeschoben, Herr Kollege Franz hat darauf hingewiesen. Was hat die Koalition gemacht? Erst einmal alles abgebügelt, um es sich anschließend selbst an die Fahne zu heften. Sie sind selbst nicht darauf gekommen. Das ist peinliches, kleinkariertes, parteipolitisch motiviertes Vorgehen, das Sie sonst immer so gerne der Opposition vorwerfen.
Herr Präsident, ich komme sofort zum Ende. – Ich nenne die Stichworte: Sondersignale an Privatfahrzeugen, Ausbildungszentrum Marburg-Cappel – das habe ich schon genannt.
Frau Umweltministerin, das peinliche Verhalten beim Thema Hutzelfeuer im Jahr 2014 wollen wir nicht in Erinnerung rufen. Denken Sie aber einmal daran. Beim Geldverteilen ist es selbst für Sie nicht möglich, Fehler zu machen. Das können Sie. Ansonsten sollten Sie aber auch ein wenig darauf achten, dass Sie den Worten Taten folgen lassen, auch Herr Kollege Kaufmann, der immer so gerne dazwischenruft.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, verehrte Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher! Wir reden heute über die Feuerwehren in Hessen.