Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, verehrte Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher! Wir reden heute über die Feuerwehren in Hessen.
Wir haben in Hessen nur ganz wenige Berufsfeuerwehren. In den allermeisten Orten gewähren uns die freiwilligen Feuerwehren Schutz vor Brand. Das ist die Situation; darüber sollten wir heute reden.
Wir haben die freiwilligen Feuerwehren als Vereine organisiert. Diese Vereine verändern sich, so wie sich auch die Gesellschaft verändert. Im ländlichen Raum nimmt die Bevölkerung ab, und es gibt Probleme, Nachwuchs zu gewinnen. Wir sehen, dass viele Feuerwehrleute älter werden. Wir sehen, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund in die Dörfer, Gemeinden und Städte ziehen. Wir wollen sie in die Gesellschaft und natürlich auch in unser lebendiges Vereinsleben und in die Feuerwehren mit einbeziehen.
Das Land Hessen ist in all diesen Punkten sehr aktiv, um diese Entwicklung aufzunehmen und sie positiv zu verstärken und zu unterstützen. Wir haben in Hessen allein 2.000 Kinder- und Jugendfeuerwehren. Dort werden die Kinder an das Feuerwehrwesen herangeführt. Das Land Hessen fördert diese Bildung der Kinder und Jugendlichen in Sa
chen Feuerwehr und ihre Bedeutung durch eine Kooperation des Kultusministeriums und des Landesfeuerwehrverbandes.
In den Schulen bekommen die Kinder erzählt, was die Feuerwehren machen und wie wichtig sie für uns sind. Es immer noch so und sollte auch immer so bleiben: Wenn Sie ein fünfjähriges Kind fragen: „Was macht die Feuerwehr?“, dann antwortet es: retten, bergen, schützen, löschen. – Das ist genau das, was die Feuerwehren für uns tun. Das müssen wir weiterhin im Bewusstsein verankern, und das müssen wir unseren Kindern auch weiterhin beibringen.
Wir haben eben auch über die Veränderung der Bevölkerung und über den demografischen Wandel gesprochen. Die Menschen werden immer älter. Letztes Jahr haben wir uns damit befasst, dass es bei den Feuerwehren Menschen gibt, die jenseits der Altersgrenze sind, bis zu der sie bisher versichert waren, die sich aber weiter engagieren wollen.
Einen Moment, Frau Kollegin Goldbach. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas mehr Aufmerksamkeit. Das gebietet die Höflichkeit.
Danke schön. – Deswegen haben wir zusammen mit der Unfallkasse Hessen und dem Landesfeuerwehrverband eine Sonderregelung in der Versicherung geschaffen, einen besonderen Versicherungsschutz, sodass sich ältere Menschen weiterhin in der Feuerwehr engagieren können – in der Organisation, der Nachwuchsförderung und der Schulung. Das ist ein weiterer Schritt, mit dem wir sagen: Wir müssen uns auf die Veränderungen in der Gesellschaft einstellen.
Schließlich haben wir die Situation, dass immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund zu uns kommen. Das sind Flüchtlinge, Asylsuchende oder ganz einfach Zuwanderer. Wir wollen und müssen auch sie einbeziehen. Es eignet sich kaum ein Ort besser dazu als die Vereine in unseren Gemeinden. Dort kommen wir alle zusammen und lernen uns kennen. Wenn dort die Menschen mit Migrationshintergrund einbezogen werden und sich am Schutz vor Brand, am Bergen, am Löschen, am Retten beteiligen können – Herr Kollege Rudolph –,
dann sind sie wirklich Teil unserer Gemeinschaft, erfüllen dort eine Funktion und fühlen sich aufgenommen und angekommen. Das unterstützt das Land Hessen mit der „Integrationskampagne Brandschutz“.
Wir haben einen Feuerwehrintegrationspreis ausgelobt. Wir haben verschiedene Projekte, mit denen die Integration unterstützt wird. An der Landesfeuerwehrschule werden beispielsweise interkulturelle Berater ausgebildet, die ge
nau wissen, wie man in den Feuerwehren und in den Vereinen mit unterschiedlicher kultureller Herkunft umgeht und wie man das zu einer gemeinsamen Arbeit in den Vereinen zusammenführen kann.
Letztlich ganz wichtig: Respekt. Wir haben in dieser Woche schon viel über Respekt geredet. Wir sehen, dass es zunehmend Übergriffe auf Einsatzkräfte gibt. Dazu zählen leider auch die Feuerwehrleute. Wir sehen, dass sie oft bei ihrer Arbeit behindert werden. Das geht nicht.
Vor der Arbeit dieser Menschen, die sie größtenteils ehrenamtlich leisten – uns schützen, retten oder unsere Häuser löschen, wenn sie brennen –, muss man Respekt haben. Deswegen gilt hier: null Toleranz gegenüber solchen Menschen, die die Rettungskräfte behindern oder gar angreifen. Wir müssen immer wieder sagen: Wir erklären uns solidarisch mit den Rettungskräften. Respekt vor den Einsatzkräften, null Toleranz gegenüber Angriffen, Solidarität mit unseren hessischen Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen – das ist angesagt.
Wie immer ein herzliches riesengroßes Dankeschön an die hessischen Feuerwehren für ihren Einsatz, damit wir ruhig leben und gut schlafen können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufgaben der Feuerwehren sind wichtig und von großer gesellschaftlicher Bedeutung.
Hier leisten rund 75.000 Bürgerinnen und Bürger in gut 2.300 freiwilligen Feuerwehren in Hessen freiwillig und ehrenamtlich ihren Dienst an unserer Gesellschaft.
Hinzu kommen noch die Berufsfeuerwehrbeamten in den hessischen Großstädten sowie die verschiedenen Werksfeuerwehren in den großen Betrieben. Ihnen allen sind wir für ihre Arbeit großen Dank schuldig.
Manchmal, Herr Bauer, frage ich mich allerdings wirklich, wer sich bei der CDU solche Aktuellen Stunden ausdenkt. „Hessen investiert Rekordsumme in die Feuerwehren – Hessen verlässlich sicherer“.
Was will uns die CDU damit sagen? – Sie erwecken mit dieser Überschrift den Eindruck, als hätte die CDU ihre Parteikassen geöffnet, um nun den Feuerwehren großzügig Geld zukommen zu lassen.
sondern Sie verteilen die Steuergelder so, wie sie eingenommen werden – in diesem Fall vorwiegend aus der Feuerschutzsteuer. Die Garantiesumme von 30 Millionen € wird von uns auch seit Jahren mitgetragen.
In den letzten Jahren war es weniger Geld, das Sie verteilen konnten, weil es geringere Einnahmen gab. Jetzt kommt mehr Geld herein, weil es höhere Einnahmen gibt. Das ist im Übrigen in allen Bundesländern so, weil das vom Bund an die Länder verteilt wird, soweit ich darüber informiert bin.
Dennoch werden das Innenministerium, die CDU-Fraktion und viele CDU-Abgeordnete nicht müde, zu verbreiten, dass nur dank der CDU ein Geldsegen auf die Feuerwehren im Land niedergeht.
(Zuruf von der CDU: Das ist doch die Wahrheit! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Es gab schon andere Zeiten! Das können Sie nicht beurteilen!)
Wenn man sich die Pressemitteilungen des Innenministeriums anschaut, Herr Irmer, dann könnte man meinen, einer großen Fee beim Wirken zuzuschauen: Fördergelder hier, eine Eröffnung da, bunte Pressebildchen und strahlende Wahlkreisabgeordnete.
Dabei geht es, wie gesagt, um die Verteilung von Steuergeldern. Das geschieht stets mit viel PR der Landesregierung.
Nach meinem Kenntnisstand ist es aber so, dass die Feuerwehr und der Katastrophenschutz eben nicht gerade auf Rosen gebettet sind.
Sie kennen zudem alle die großen personellen Sorgen, sowohl bei den freiwilligen Feuerwehren als auch bei der Berufsfeuerwehr.
Da bietet sich dann ein guter Vergleich an, wenn es nämlich um die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Aufgaben und die PR der Landesregierung in diesem Fall geht.