Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten: Wir haben einen prominenten Gast auf der Besuchertribüne. Ich begrüße den Gesandten und stellvertretenden Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, seine Exzellenz Kent Logsdon. Herzlich willkommen bei uns.
Ich hoffe, Sie fühlen sich in Hessen wohl und werden durch den Innenminister gut betreut. Alles Gute.
Zur Tagesordnung. Noch offen sind die Punkte 10, 14, 16, 18, 20 bis 22, 25, 26, 28, 35, 40, 42 bis 48, 50 und 54.
Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Auswirkungen des Radikalenerlasses aus dem Jahr 1972, Drucks. 19/4454. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 55 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 26 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Außerdem eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend qualitative und bedarfsgerechte Begleitung und Beratung vor, während und nach der Geburt, Drucks. 19/4455. Da es um Geburten geht, müssen wir die Dringlichkeit sowieso bejahen.
Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 56 und kann, wenn nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 16 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Weiterhin eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Hessen muss Blockadehaltung endlich aufgeben – Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen, Drucks. 19/4456. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 57 und kann, wenn nicht widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 44, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden. – Das machen wir so.
Noch eingegangen und an ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Abstimmung zu sicheren Herkunftsstaaten, Drucks. 19/4457. Wird die Dringlichkeit bejaht?
Herr Kollege Rudolph, ich habe die Dringlichkeit abgefragt. Wenn Ihnen das peinlich ist, kann ich das von hier aus nicht ändern.
Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 58 und kann, wenn nicht widersprochen wird, ebenfalls nach Tagesord
nungspunkt 44, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden. – Das ist der Fall.
Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den Anträgen auf Aktuelle Stunden; das sind die Tagesordnungspunkte 42 bis 46. Nach den Aktuellen Stunden fahren wir mit Tagesordnungspunkt 10 fort.
Entschuldigt fehlen heute ab 15:45 Uhr Herr Ministerpräsident Volker Bouffier, ganztägig Herr Staatsminister Dr. Schäfer und von 11:30 Uhr bis 14 Uhr Herr Staatsminister Stefan Grüttner. Frau Abg. Lisa Gnadl ist ganztägig entschuldigt. Gibt es weitere Entschuldigungen vonseiten der Abgeordneten? – Das ist nicht der Fall.
Zu seinem heutigen Geburtstag gratuliere ich im Namen des gesamten Hauses unserem Kollegen Daniel May.
Meine Damen und Herrn, ich begrüße auf der Besuchertribüne auch den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, Herrn Schäfer. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen hier im Haus.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Gegen Behinderung von Berichterstattung, Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten sowie „Fake-News“ – Pressefreiheit auch in Hessen entschlossen verteidigen) – Drucks. 19/4432 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir glauben, dass wir als Hessischer Landtag ein klares Zeichen für die Pressefreiheit, für eine ungehinderte Berichterstattung durch unsere Medien und gegen das Aussperren von Journalistinnen und Journalisten bei Veranstaltungen setzen müssen.
Die Presse- und die Meinungsfreiheit sind in unserer Verfassung besonders geschützt. In Art. 5 des Grundgesetzes heißt es: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“
Das, was wir in der letzten Zeit bei diesem Thema erleben, ist erschreckend. Wir treten gemeinsam denen entgegen, die eine freie Berichterstattung behindern, Journalistinnen und Journalisten aussperren und private und öffentliche Medien als „Lügenpresse“ bezeichnen. Das geht nicht.
Eine Demokratie lebt vom Diskurs, von der Debatte. Die veröffentlichten Meinungen müssen einem nicht gefallen; das geht uns als Politikerinnen und Politikern manchmal auch so. Es ist aber ein Grundrecht der Journalistinnen und Journalisten, in Wort, Schrift und Bild kritisch zu berichten und ihre Einschätzungen von Veranstaltungen – auch und gerade von Parteiveranstaltungen – zu veröffentlichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo sind wir denn hingekommen, wenn wir den Medien – als vierter Gewalt – dieses Recht nicht zugestehen?
Längst ist es nicht mehr nur die rechtsextreme NPD, die Journalistinnen und Journalisten an der Berichterstattung hindert oder sie sogar bedroht. Als sich am Wochenende in Koblenz Vertreter neofaschistischer und rechtsextremer Parteien aus ganz Europa trafen, schloss der Organisator, der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell, Journalistinnen und Journalisten unter anderem der öffentlichen Medien, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, des „Spiegels“ und des „Handelsblattes“ aus. Die Journalistinnen und Journalisten, die an der Veranstaltung teilnahmen, mussten ein Anmeldeformular unterschreiben. Auf dem Anmeldeformular steht der Passus: „Ich nehme zur Kenntnis, dass die Veranstalter sich vorbehalten, Teilnehmer vor und während der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme auszuschließen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Umgang mit der Presse, den wir in einer Demokratie nicht durchgehen lassen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))
Das Vorgehen erinnert an den Landesparteitag der FDP in Baden-Württemberg vergangenen November. Damals hatte die Partei sämtlichen Journalisten den Zutritt verweigert. Offiziell begründete der Landesvorstand den Ausschluss der Presse damit, dass eine „‚voreingenommene Berichterstattung“ verhindert werden solle.
Das war die AfD in Baden-Württemberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP war es natürlich nicht.
Wenn man sieht, wie hier mit der Pressefreiheit umgegangen wird und wie unser Grundgesetz mit Füßen getreten wird, muss man sagen: Die Demokraten in unserem Hause sind aufgerufen, dagegen das Wort zu erheben.
Es ist auch sehr bedenklich, wenn ein gewählter und vereidigter Präsident der USA allen Ernstes erklärt, er befinde sich im Krieg mit den Medien: mit denjenigen, die es gewagt haben, zu berichten, dass bei seiner Amtseinführung weniger Menschen anwesend waren als bei der seines Vorgängers.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist beängstigend, wenn in der ältesten Demokratie der Welt so mit Pressefreiheit und freier Berichterstattung umgegangen wird. Wenn man bedenkt, dass der erste Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten 1791 verabschiedet wurde und er einen Grundrechtekatalog beinhaltet, der die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit schützt, muss man sich schon sehr über das wundern, was zurzeit in Amerika passiert.
Aber die rechten Populisten und die Neofaschisten in Europa stehen dem im nichts nach. Diese Entwicklung finden wir besorgniserregend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt, die Presse- und Meinungsfreiheit in unserem Land zu verteidigen.
Die Angst der Spalter und Hetzer vor unabhängiger Berichterstattung zeigt, wie sehr wir Medien brauchen, die frei, ungehindert und fundiert berichten und den Lügen, die neuerdings „Fake-News“ oder „alternative Fakten“ heißen, mit umfassender Recherche und klarer Analyse begegnen. Eine freie und offene Gesellschaft – eine moderne Demokratie – braucht freie Medien und eine freie Berichterstattung. Unser gemeinsames Ziel muss sein – ich hoffe, darin sind wir uns einig –, diesem Ungeist entschieden entgegenzutreten.