Wir haben heute noch einiges vor uns. Die Punkt 10 bis 15, 17 bis 30, 32 bis 35, 37 bis 42, 50 bis 55 und 64 sind noch offen.
Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkte 50 bis 54. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Nach der Aktuellen Stunde geht es mit Tagesordnungspunkt 28 weiter.
Entschuldigt fehlen heute der Herr Ministerpräsident ab 17 Uhr, Frau Staatsministerin Puttrich ganztägig, Herr Staatsminister Beuth ab 16 Uhr, Frau Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann ganztägig, Herr Staatsminister Grüttner ganztägig und Herr Staatsminister Tarek Al-Wazir ab 15:30 Uhr. Herr Staatsminister Boris Rhein wird etwas später kommen. Entschuldigt ist auch Frau Kollegin Ypsilanti.
Jetzt zum Sport: Wir haben eine ereignisreiche Woche hinter uns. Ich glaube, das kann man sagen. Frau Kollegin Habermann, am Samstag haben die Offenbacher Kickers gewonnen.
Es war eine exzellente Vorstellung. Die Mannschaft hat uns erneut Ehre gemacht. Die Tendenz ist aufsteigend: Wir haben nur 2 : 6 verloren.
ich will dir trotzdem ein herzliches Wort des Dankes sagen. Wir hatten nur neun Leute, habe ich gehört.
Wolfgang Decker macht das hervorragend: ein veritabler Sozialdemokrat, sonst auch klaren Verstandes. Er ist ein großer Kämpfer.
Wir hatten nur neun Leute. Im Tor stand – das sieht man am Ergebnis – unser Freund Staatssekretär Weinmeister.
Er ist gar nicht da. – Doch, da sitzt er ja. Mit der neuen Torlinientechnik hättest du gar kein Tor bekommen, davon bin ich überzeugt. Staatssekretär Jung hat zwei Tore geschossen – deshalb darf er heute in der ersten Reihe sitzen – und damit unsere Ehre einigermaßen gerettet.
Zum Ende der Partie wurde der Scheck des Präsidenten überreicht. Der Erlös des Abends kam dem Verschönerungsverein Villmar e. V. zugute. Das nächste Spiel bestreitet unser Team auf dem Hessentag in Bensheim gegen eine Mannschaft des Hessischen Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbands. Dann wollen wir hoffen, dass es aufwärtsgeht.
Ich sage noch einmal herzlichen Dank. Die Leute waren ein bisschen fertig gestern. Die Sitzung war zu lang, und dann traf sich der Haushaltsausschuss. Wir sind alle ein bisschen durcheinandergekommen. Im Nachhinein kann man sagen, moralisch war es eine tolle Leistung.
Heute haben wir zwei Geburtstagskinder in unseren Reihen. Frau Abg. Lisa Gnadl feiert heute ihren – das kann man ja sagen – 33. Geburtstag. Alles Gute, Glück auf.
Wir haben ein weiteres Geburtstagskind. Die Frau Kollegin Irmgard Klaff-Isselmann hat heute ebenfalls Geburtstag.
Haben wir sonst noch irgendetwas? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir in die Tagesordnung einsteigen.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Neue Panne beim hessischen Verfassungs
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem unsere Fraktion vor einigen Wochen in einem Berichtsantrag nach offenen Haftbefehlen gegen polizeibekannte Neonazis in Hessen gefragt hatte, kam das Unglaubliche ans Tageslicht: Die Landesregierung musste einräumen, dass sich in Hessen 17 verurteilte Neonazis, gegen die 22 Haftbefehle vorliegen, ihrer Verhaftung entzogen haben. Diese Täter, die unter anderem wegen schwerer Straftaten wie gefährlicher Körperverletzung, Erpressung, schweren Raubs oder räuberischen Diebstahls rechtskräftig verurteilt wurden, sind schon seit Längerem untergetaucht, in einem Fall sogar seit 2006.