Meine Damen und Herren, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Ich darf Sie herzlich begrüßen zur 75. Plenarsitzung des Hessischen Landtags.
Im Vorfeld der uns allen bekannten Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages, aber vor allem auch danach hat es heftige verbale Angriffe gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages, insbesondere der Kolleginnen und Kollegen mit türkischer Herkunft, gegeben. Dass sich daran auch der türkische Staatspräsident beteiligt hat, findet ebenso und sehr deutlich unsere Kritik.
Da diese Entwicklung nicht nur unmittelbar Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sondern mittelbar einen jeden gewählten Volksvertreter betrifft, bedarf es nach meiner Einschätzung dieser Erklärung. Wir stehen als Abgeordnete auch der deutschen Landtage und im Speziellen unseres Hessischen Landtags in solidarischer Verpflichtung mit unseren Kolleginnen und Kollegen türkischer Herkunft.
Ich möchte dies am Beginn unserer heutigen Sitzung deutlich machen und darf dazu den Bundestagspräsidenten Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert zitieren:
Wir [Abgeordnete] stellen uns jeder Kritik, und wir ertragen auch persönliche Angriffe und Polemik. Doch jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift das ganze Parlament an.
Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als „verdorben“ bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten, ….
Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Ich glaube, es ist richtig gewesen, dieses Zitat zu nehmen, ohne eigene Worte zu finden, weil es deutlich macht, was wir denken. Es ist auch richtig gewesen, dies am Anfang festzustellen.
Dass wir am heutigen Tag noch einer Parlamentskollegin von uns in Großbritannien zu gedenken haben, hätte auch keiner für möglich gehalten. Deswegen will ich sehr gern Jo Cox in das einbeziehen, was ich gesagt habe. Es ist ein verdammt hoher Preis, den Jo Cox für ihre politische Überzeugung gezahlt hat. Deswegen bedarf dies ebenso unseres Gedenkens.
Abschließend möchte ich hinzufügen: Dass wir auf dem Marktplatz mit Abgeordneten, Bürgerinnen und Bürgern zusammen waren, um der Opfer von Orlando zu gedenken, war die angemessene Beteiligung an der großen Trauer um die Toten von Orlando. Ganz herzlichen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Widerspricht jemand? – Das ist nicht der Fall.
Dann können wir zunächst einmal die Tagesordnung ergänzen. Die Tagesordnung vom 14. Juni 2016 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 68 Punkten liegen Ihnen vor.
Wie Sie dem Nachtrag entnehmen können, haben wir in den Punkten 63 bis 67 Anträge auf Aktuelle Stunden, die wir gemäß Geschäftsordnung mit fünf Minuten pro Aktueller Stunde abhandeln. Interfraktionell wurde vereinbart, dass Tagesordnungspunkt 67 nach Tagesordnungspunkt 65 und danach erst Tagesordnungspunkt 66 aufgerufen wird. Wir beginnen mit den Aktuellen Stunden, wie gehabt, am Donnerstag um 9 Uhr.
Auf Ihren Plätzen liegt ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend digitale Agenda für das Recht – digitalen Hausfriedensbruch bestrafen, Drucks. 19/3507. Wird die Dringlichkeit bejaht?
Trotz allem wird sie bejaht. Dann wird er Punkt 69 unserer Tagesordnung, und wir können ihn mit der Regierungserklärung unter Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. – Kein Widerspruch, dann verfahren wir so.
Es sind keine weiteren Anträge zur Tagesordnung vorhanden, wir können sie damit genehmigen. Spricht jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Auswahl der sieben Persönlichkeiten für das Kunstwerk „Himmel über Hessen. Licht–gestalten“ haben die Schülerinnen und Schüler des Orientierungskurses Politik und Wirtschaft der E-Phase des Theodor-Heuss-Gymnasiums Homberg (Efze) getroffen, die vom 17. bis 19. Mai 2016 an dem Seminar „Im Zentrum der Landespolitik“ teilgenommen haben. Unsere Promis hinter uns sind Johann Wolfgang von Goethe, Konrad Zuse, Anne Frank, Jacob Grimm, Wilhelm Grimm, Otto Hahn und Konrad Duden.
Einen besonderen Geburtstag, weil er rund war, konnte Herr Kollege Caspar am 31.05. begehen. Lieber Herr Caspar, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag, alles Gute für Sie, Gottes Segen und viel Gesundheit.
20 Jahre nach Herrn Caspar wurde Herr Heinz geboren – so kann man es auch formulieren. Lieber Christian Heinz, auch Ihnen herzlichen Glückwunsch zu Ihrem runden Geburtstag, auch Ihnen alles Gute, gute Gesundheit für die Zukunft.
Ich eröffne sie mit der Frage 532 des Abg. Dr. Bartelt. – Frau Kollegin Lannert für Herrn Dr. Bartelt, bitte schön.
Frau Abgeordnete, mit Bescheid vom 18.01.2016 hat das Krankenhaus für diverse Umbaumaßnahmen einen Förderbescheid in Höhe von 1,287 Millionen € erhalten. Damit ist auch die letzte vom Krankenhaus im Rahmen der Einzelförderung angemeldete Maßnahme, die förderfähig war, in einem Bauprogramm berücksichtigt und dementsprechend gefördert worden.
Seit dem 01.01. dieses Jahres erhalten Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Landes Hessen aufgenommen sind, jährlich pauschale Fördermittel für Investitionsmaßnahmen. Das Krankenhaus Weilburg erhält demnach in den kommenden fünf Jahren jährlich voraussichtlich zwischen 780.000 und 1,2 Millionen €.
Darüber hinaus sind für die Sanierung des Krankenhauses 3 Millionen € in das Kommunalinvestitionsprogramm des Landes eingestellt. Weitere 2 Millionen € aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes sind beantragt.
Das Krankenhaus in Weilburg ist im Rahmen der stationären Versorgung für diesen Teil des Landes nach Auffassung des zuständigen Ministeriums unverzichtbar.
Heute werden viele Fragen zur Unterstützung der Landesregierung für Krankenhäuser gestellt. Deswegen frage ich die Landesregierung: Wie unterstützt denn die Landesregierung das Krankenhaus in Lindenfels?
Herr Abgeordneter, das Krankenhaus in Lindenfels ist seitens des Landes in dem gleichen Sinne gefördert worden wie alle Krankenhäuser in Hessen. Die betriebswirtschaftliche Führung eines Krankenhauses liegt allerdings nicht in der Verantwortung des Landes Hessen, sondern des jeweiligen Trägers und Betreibers.
Darüber hinaus ist die Tatsache, dass dort über Jahre hinweg Defizite erwirtschaftet worden sind, seitens des Trägers – das ist der Klinikverbund Südhessen mit dem Universitätsklinikum Mannheim mit einer Beteiligung von 85 % – zu beurteilen. Das Land trägt an dieser Stelle kei
Herr Kollege, eine Frage des Fragestellers, der nicht die Frage gestellt hat, und die zweite muss ein anderer stellen. Nur der Fragesteller hätte noch zwei übrig. – Er will aber auch nicht mehr.