Meine Damen und Herren, verehrte Freunde! Ich begrüße Sie alle zur 111. Plenarsitzung sehr herzlich. Es ist eine besondere Plenarsitzung. Ich freue mich, dass Sie am letzten Plenartag vor der Sommerpause freudig, erregt und guten Mutes zu uns gekommen sind und an dieser Plenarsitzung teilnehmen.
Bericht des Präsidenten des Landtags nach § 22 des Hessischen Abgeordnetengesetzes über die Angemessenheit der Entschädigungen von Abgeordneten und zur Anpassung von Leistungen zum 1. Juli 2017 – Drucks. 19/5061 –
Nach § 22 des Hessischen Abgeordnetengesetzes ist der Präsident des Landtags dazu verpflichtet, dem Landtag jährlich einen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigungen zu erstatten. Daher gebe ich Ihnen den Bericht, der am 28. Juni 2017 als Drucksache verteilt und damit bekannt gegeben wurde, zur Kenntnis. Der Angemessenheitsbericht wird vom Plenum lediglich entgegengenommen.
Zur Tagesordnung. Es sind noch offen die Punkte 13 bis 21, 23 bis 27, 29, 30, 32 bis 39, 41 bis 44, 58 bis 63, 65 und 68 bis 70.
Verteilt ist der Dringliche Antrag der Fraktion der FDP betreffend Hessen gegen SuedLink, Drucks. 19/5068. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Jawohl. Damit wird er Tagesordnungspunkt 71. Wir werden ihn nach Tagesordnungspunkt 63, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufrufen und ohne Aussprache abstimmen.
Weiterhin verteilt ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend ehrenamtliches Engagement fördern, Gemeinnützigkeitsrecht hinsichtlich Anpassungsnotwendigkeit aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen überprüfen, verdeckte Parteienfinanzierung verhindern, Drucks. 19/ 5069. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Damit wird der Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 72 und kann nach der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 61 zu diesem Thema aufgerufen und ebenfalls ohne Aussprache abgestimmt werden.
Außerdem ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend autonome und digital vernetzte Mobilität ist zentrales Feld der Landesregierung, Drucks. 19/5070, eingegangen. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Damit wird er Tagesordnungspunkt 73 und kann mit Tagesordnungspunkt 13 zu dem entsprechenden Thema aufgerufen werden. Es erhebt sich kein Widerspruch? – Dann machen wir das so.
Wir tagen heute bis zur Erledigung der Tagesordnung bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit
Es fehlen heute Herr Ministerpräsident Volker Bouffier ganztägig, Frau Staatsministerin Puttrich bis 10 Uhr.
Nein, es wird 14 Uhr werden. Es seien zwei Flüge ausgefallen, ruft der Leiter der Staatskanzlei. Es wird also bis 14 Uhr dauern. Auch gut. – Es fehlen Frau Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann ganztägig, Herr Staatsminister Tarek Al-Wazir ab 11:30 Uhr – Tarek, stimmt das mit dem Flug? – sowie Frau Abg. Regine Müller aus Schwalmstadt und Herr Abg. Corrado Di Benedetto. Außerdem fehlt Frau Abg. Öztürk.
Vielen Dank. – Wir halten bitte im Protokoll fest: Das Fehlen des Herrn Kollegen Veyhelmann ist entschuldigt.
In der Mittagspause findet eine Veranstaltung der Hessischen Staatskanzlei im Kleinen Saal und im Wintergarten statt.
In der Mittagspause der Plenarsitzung, ca. 13 Uhr, tagt der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst in Sitzungsraum 204 M.
Der Europaausschuss kommt in Sitzungsraum 510 W zusammen. Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung kommt der Untersuchungsausschuss 19/2 in Sitzungsraum 301 P zusammen.
Ich habe jetzt noch auf Fußballspiele hinzuweisen. Ich soll das ganz kurz machen. Ich werde das auch so machen. Herr Kollege Staatssekretär Weinmeister hat sich schon zu Wort gemeldet. Ich nehme nicht an, dass er zu seinem Verhalten auf dem Platz hier eine Erklärung abgeben möchte.
Auf dem Hessentag haben wir gegen die Flüchtlingsmannschaft „United Rotenburg“ gespielt. Wir haben 4 : 1 verloren. Das war in Ordnung. Danach wurde ein Scheck für benachteiligte Kinder überreicht.
Dann gab es das Spiel in Bischofsheim. Dazu sage ich jetzt nicht viel; denn wir haben schon oft darüber gesprochen. Es wird von allen Seiten abgewunken. Wir haben das Spiel mit 5 : 4 knapp verloren – das gibt es auch –, weil wir, obwohl wir bestens eingestellt waren, in der zweiten Halbzeit schwach angefangen und dann stark nachgelassen haben. Kollege Staatssekretär Weinmeister hat sich schon zu Wort gemeldet. Ich kann gar nicht vorlesen, was hier steht. Aber es wird gewünscht.
Der Torwart Weinmeister musste bei einem Angriff des Gegners weit aus dem Tor, war dabei übereifrig und übermütig und wurde mit einem Elfmeter bestraft.
Er hat auf der fußballerischen Bühne schon viel ertragen müssen. Wir sind trotzdem froh, dass wir unsere Katze aus Nordhessen im Tor haben. Herzliche Gratulation.
Unserer Mannschaft und auch unserem Freund Decker ein herzliches Wort des Dankes für die Arbeit im ersten Halbjahr. Ihr habt uns gut vertreten. Wir zwei verstehen uns. Wir wissen, was los ist. Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Dann habe ich das auch mit Anstand mitgeteilt. Wir können dann in die Tagesordnung einsteigen. Das machen wir jetzt auch.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Darmstadt als „Digitale Stadt“: Die vernetzte Wirtschaft der Zukunft entsteht in Hessen) – Drucks. 19/5038 –
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der 12. Juni 2017 war ein Tag der Freude für Südhessen. An diesem Tag hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt den bundesweit ausgelobten Wettbewerb des Branchenverbandes Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gewonnen. Darmstadt hat sich in der Endrunde gegen fünf starke Konkurrenten durchgesetzt. Es trägt seither den Titel „Digitale Stadt“. Es war eine Kraftanstrengung der gesamten Gesellschaft dieser Stadt. An ihrer Spitze wurde sie von Oberbürgermeister Jochen Partsch repräsentiert. Wir beglückwünschen sie dazu herzlich.
Die Jury hat offensichtlich erkannt, dass Darmstadt über das nötige Potenzial, den Forschergeist und die Experimentierfreude verfügt, um damit erfolgreich zur digitalen Modellstadt in Deutschland zu werden.
Darmstadt als Heimat der Technischen Universität, als ein Hauptquartier der europäischen Raumfahrt und als wichtiger Standort der pharmazeutischen Industrie genießt europaweit hohes Ansehen. Darmstadt ist aber auch das konti
nentale Zentrum für Cybersicherheit. Die Bitkom sieht nicht umsonst in Darmstadt ideale Bedingungen für eine Vorzeigestadt der Zukunft für digitale Prozesse und Dienstleistungen entlang harter Kriterien. Sonst hätte sich die Stadt in der Endrunde nicht gegen Heidelberg, Kaiserslautern, Paderborn und Wolfsburg durchsetzen können. Das war eine starke Leistung, die auch auf die Region ausstrahlen wird.