Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 58. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine Abschiebungen nach Afghanistan, Drucks. 19/2681. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 82 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit den Tagesordnungspunkten 80 und 49 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Wir tagen heute vereinbarungsgemäß bis ca. 18 Uhr ohne Mittagspause und fahren fort mit Tagesordnungspunkt 19: Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016), Drucks. 19/2662 zu Drucks. 19/2307. Wir hatten gestern die Debatte zu Einzelplan 02 und beginnen gleich mit Einzelplan 01.
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe. – Mit Einzelplan 03 wird Tagesordnungspunkt 30 aufgerufen. Einzelplan 06 wird in Verbindung mit Einzelplan 17 und 18 besprochen. Mit Einzelplan 07 werden die Tagesordnungspunkte 39, 41 und 45 aufgerufen und mit Einzelplan 09 der Tagesordnungspunkt 31.
Es fehlen heute entschuldigt Frau Staatsministerin Lucia Puttrich ab 12:45 Uhr, Herr Abg. Jürgen Banzer und Herr Abg. Thomas Spies.
Ich darf noch darauf hinweisen, dass um 13 Uhr die Ausstellung „Mensch, Du hast Recht(e)!“ – Das Mobile Lernlabor der Bildungsstätte Anne Frank in der Ausstellungshalle eröffnet wird. Vielleicht haben Sie Gelegenheit, diese Ausstellung zu besuchen.
Um das Geschäft zu erleichtern, haben die Fraktionen für die Einzelpläne 01 und 03 bis 15 eine Redezeit angemeldet. Die Gesamtredezeitliste liegt uns hier oben vor, und entsprechend machen wir Sie darauf aufmerksam, wenn Sie die vereinbarte Redezeit erreicht haben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich folgendes Bild vor: Hessische Bürgerinnen und Bürger sitzen heute Morgen interessiert am PC oder sonst wo, verfolgen eine womöglich hochinteressante Debatte und sagen: „Klasse, was unsere Abgeordneten im Hessischen Landtag diskutieren.“ Das ist eine Vision, die wir haben. Sie ist
Wenn Herr Schwarz etwas dazwischenruft, ist es in der Regel sachlich nicht fundiert. – Schwarz-Grün begründet es damit, man müsse die Haushaltsmittel sparsam einsetzen. Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahler haben ein Recht darauf, Debatten zu verfolgen, damit sie sehen, wie Schwarz-Grün es tatsächlich mit der Meinungsvielfalt in diesem Hessischen Landtag hält.
Meine Damen und Herren, Hessen steht bundesweit am Ende der Tabelle. In allen Landtagen ist das am 25. November 2015 mitteleuropäischer Standard – in Hessen nicht. Schwarz-grüne Kleinkariertheit hat dieses Projekt kaputt gemacht.
Das würde ich nicht zu jedem von Ihnen sagen. Ich hoffe, der Kollege Lortz bekommt deswegen nicht zu viel Ärger.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Guter Mann!)
Meine Damen und Herren, ein zweiter Punkt. Die Landesregierung nutzt die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts, sie hat WLAN. Wir stellen fest, für Abgeordnete gilt das nicht. Warum, wissen wir nicht. Irgendwie hat das Schwarz-Grün auch nicht so interessiert. Wir haben es aufgegriffen, da scheint langsam Bewegung drin zu sein.
Ja, im Schneckentempo. – Meine Damen und Herren, ziemlich absurd: Moderne Kommunikationstechniken, die heute gang und gäbe sind, sollten auch für Abgeordnete, für den Hessischen Landtag Standard sein.
Deswegen fordern wir Schwarz und Grün auf: Stellen Sie die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung. Es dient der Kommunikation im Landtag, aber auch nach außen. Wir wollen ein transparenter Landtag sein, wir wollen kein Verhinderungslandtag sein. Schwarz-Grün muss die Blockadehaltung aufgeben. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Norbert Kartmann (CDU): Bei der Rede ist die Einschaltquote auf null gerutscht!)
Vielen Dank, Kollege Rudolph. – Bevor ich in der Rednerliste fortfahre, möchte ich auf der Tribüne Weihbischof Grothe, Diözesanadministrator im Bistum Limburg, begrü
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Einzelplan 01 auf Wunsch der SPD heute hier besprochen wird,
möchte ich zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, mich im Namen meiner Fraktion bei der Landtagsverwaltung, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken. Denn sie machen nicht nur in ihrem sogenannten Tagesgeschäft einen guten Job, eine gute Arbeit, sondern vertreten uns auch hervorragend innerhalb und außerhalb des Landtags, wenn die Öffentlichkeit eingeladen ist. Ich erinnere an den Tag der offenen Tür, an den Hessentag oder an die Veranstaltungen am 3. Oktober. Da macht die Landesverwaltung einen hervorragenden Eindruck. Herr Präsident, richten Sie das bitte aus.
Ich darf mit dem Thema Youtube anfangen. Herr Kollege Rudolph, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir waren uns alle einig, dass wir dies zunächst einmal als eine Testphase angelegt haben. Wir mussten feststellen, dass auf der einen Seite pro Plenarwoche 15.000 € Kosten anfielen, immerhin 150.000 € im Jahr, und dass insgesamt gerade mal 120 Nutzer das barrierefreie Angebot und 1.000 Nutzer den allgemeinen Livestream nutzten
Herr Timon Gremmels, ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen –, und das bei einer durchschnittlichen Verweildauer von 2:20 Minuten. Da müsste auch der Sozialdemokratie eingängig sein, dass dies weder effizient noch bürgernah ist.
Deshalb haben wir nach Alternativen gesucht, auch vor dem Hintergrund, dass allein 2.500 Besucher im Rahmen einer Plenarwoche uns auf der Besuchertribüne im positiven Sinne verfolgen und anschließend mit uns diskutieren. Wenn man das sieht, 2.500 dort oben und gerade mal 1.000 im Livestream, dann stellt man fest, dass dies schief ist. Aber wir haben uns nicht damit zufriedengegeben.
Wir haben uns nicht damit zufriedengegeben, hier herumzubrüllen und herumzumeckern, sondern wir haben nach Alternativen gesucht. Die haben wir dann auch gefunden. Die haben wir gefunden mit dem Modernsten, was es zurzeit in diesem Bereich gibt, mit Youtube. Wir haben die Idee gehabt, das zu machen, und das wird nun auch realisiert. Wir können diese Youtube-Einspielungen, im Übri
Es kommt noch ein Mehrwert dazu: Derjenige, der sich dort einschaltet, kann sofort sehen, in welchem Bereich der Tagesordnung er sich befindet, und aufgrund der Tatsache, dass diese Sequenzen getrennt abgelegt und archiviert werden, können gerade junge Menschen, die sich mit einem Thema befassen wollen, danach gezielt recherchieren und die betreffenden Streams auffinden. So können sie sich im Nachhinein noch gründlich mit einer Thematik auseinandersetzen und sehen, was der Hessische Landtag zu diesem Thema zu sagen hatte.
Herr Kollege Bellino, ich weise darauf hin, dass die von der Fraktion angemeldete Redezeit abgelaufen ist.
Frau Präsidentin, mein letzter Satz. – Das, was wir jetzt vorhaben und was wir in die Welt gesetzt haben, ist barrierefrei und bürgernäher. Deshalb wird es auch erfolgreicher sein als die Testphase mit dem Livestream. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.