Wir haben in der Tagesordnung noch einige offene Punkte: 16 bis 33, 36, 38 bis 40, 49 bis 53 und 59.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend zweiter Energiegipfel ist notwendig – Transparenz und Beteiligung Voraussetzung für das Gelingen, Drucks. 19/1786. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 60, und wenn keiner widerspricht, können wir ihn nach Tagesordnungspunkt 49 abstimmen.
Zum Ablauf der Sitzung. Wir tagen heute bis 18 Uhr, bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den Anträgen für die Aktuellen Stunden, Tagesordnungspunkte 49 bis 53. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Mit Tagesordnungspunkt 49 wird Tagesordnungspunkt 60 aufgerufen.
Entschuldigt fehlen heute Herr Ministerpräsident Volker Bouffier ganztägig, Herr Staatsminister Wintermeyer ganztägig, Frau Staatsministerin Puttrich ganztägig.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen bekannt, wer heute entschuldigt fehlt. Alle weiteren Schlüsse überlasse ich Ihnen.
(Minister Tarek Al-Wazir: Wenn ihr die Landtags- woche immer in die Bundesratswoche legt, müsst ihr euch nicht wundern, wenn donnerstags keiner mehr da ist! – Gegenrufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe. Der Terminplan des Landtags steht. – Herr Staatsminister Tarek Al-Wazir ist ab 13:30 Uhr entschuldigt, Frau Staatsministerin Priska Hinz ab 16:30 Uhr.
Herr Abg. Gerhard Merz ist entschuldigt. Haben wir sonst noch Entschuldigungen aus den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zu einer kurzen Sportberichterstattung unserer Landtagself. Das war insgesamt für die hessischen Vereine ein eher deprimierendes Wochenende: Die Eintracht hat verloren, Darmstadt hat verloren, Offenbach hat verloren,
Herr Innenminister, wir wissen schon, wohin Sie fußballerisch gehören, nämlich nach Mönchengladbach. Die haben die Punkte gebraucht.
So gesehen ist das Ergebnis unserer Landtagself von gestern eigentlich ein Schritt nach vorn. Wir haben nur
3 : 5 verloren, und zwar gegen die alten Herren des FC Kiedrich, so haben sie firmiert. Nach Mitteilung waren es aber Aktive der ersten und zweiten Mannschaft.
Meine Damen und Herren, wir haben eigentlich recht gut gespielt. Die Tore haben Christian Losch, Simon Bruhn und noch einmal Losch geschossen. Die anderen haben fünf Tore geschossen. Es war nicht zu ändern. Es ist ein guter Start in die Saison. Wenn wir so weitermachen, dann ist der erste Sieg bald fällig. Das nächste Spiel findet am 28. April in Taunusstein-Bleidenstadt statt. Sind das wieder alte Herren?
Dann geht es aufwärts. – Ich danke trotzdem unserer Mannschaft. Sie vertritt uns immer gut. Sie hat die hessischen Farben im Fußball gut vertreten.
Um wieder zum sachlichen Teil zu kommen, weise ich darauf hin: In der Mittagspause der Plenarsitzung kommt der Innenausschuss unter Vorsitz von Herrn Kollegen Klee in Sitzungsraum 501 A zusammen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Energiewende in Hessen umsetzen – endlich den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern aufnehmen) – Drucks. 19/1760 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend zweiter Energiegipfel ist notwendig – Transparenz und Beteiligung Voraussetzung für das Gelingen – Drucks. 19/1786 –
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung und der Bundesverband Erneuerbare Energien veranstalten heute und morgen in Berlin eine Konferenz unter dem Titel „Berlin Energy Transition Dialogue“, um auf internationaler Ebene eine Fülle von Herausforderungen in der Energiefrage zu diskutieren. In der Einladung steht:
Die Welt steht heute vor einer Fülle an Herausforderungen und neuen Chancen. Internationale Vernetzung und Innovation erlauben es Menschen in immer mehr Regionen, am industriellen Wachstum teilzuhaben. Eine verlässliche und kostengünstige Versorgung mit Energie ist hierfür wesentlich. Gleichzeitig machen Klimawandel und Ressourcenknappheit deutlich, dass wir neue Wege brauchen, um den Bedarf an Energie auf nachhaltige Weise zu decken.
Am 10. November 2011 hat der Hessische Energiegipfel, auf den Vorschlag des DGB Hessen-Thüringen von Ministerpräsident Bouffier eingeladen, einen Abschlussbericht
vorgelegt. Dieser Abschlussbericht hat sich ebenfalls mit diesen Fragen beschäftigt. Am Ende wurden darin einige wenige Ziele konkretisiert und ein Grundkonsens festgehalten. Dieser Grundkonsens lautete: Ausstieg aus der Atomenergie und Umstieg in die erneuerbaren Energien bis spätestens 2050. Dieser Grundkonsens ist für uns Basis unserer energiepolitischen Entscheidungen.
Längst hat die Mehrheit verstanden – so wie wir es damals formuliert haben –, dass Energiewende deutlich mehr ist, als auf der einen Seite zu erklären, Atomenergie ist falsch, und auf der anderen Seite Windkraftanlagen zu begrüßen. Das ist eine Reduzierung des Themas. Es geht auch um mehr als Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Das spielt alles eine wichtige Rolle, aber letztlich geht es ganz dezidiert um den Umbau der Industriegesellschaft als Kernthema.
Das spüren wir derzeit in Hessen. Es kommen zunehmend Akzeptanzfragen in den Fokus. Sie haben beim Energiegipfel schon eine große Rolle gespielt. Es geht um Akzeptanzfragen in der Bevölkerung, insbesondere dort, wo die Menschen unmittelbar von der Energiewende betroffen sind, sei es beim Bau von Windkraftanlagen, beim Leitungsbau rund um das Thema SuedLink oder aber auch bei der Castoren-Zwischenlagerung in Biblis.
Man kann damit so umgehen wie Teile der Landesregierung: im Landtag so zu reden, in Fulda anders, um es anschließend im Landtag wieder zu korrigieren.
Man kann auch so damit umgehen, wie andere Teile der Landesregierung. Sie sagen Einweihungstermine und Diskussionsrunden zu, die sie dann aber kurzfristig wieder absagen.
Deshalb fordern wir Sie erneut auf – heute und immer wieder, wie bei der Haushaltsdebatte und auch zwischendurch –, zu einem zweiten Energiegipfel einzuladen, weil Sie mit Ihrer Ignoranz gegenüber den Dialoginteressen der Beteiligten den Grundkonsens des Energiegipfels gefährden.
Für uns ist klar, Herr Boddenberg: Wir wollen aus Deutschland und aus Hessen die energie- und rohstoffeffizienteste Volkswirtschaft der Welt machen.
Das erfordert mehr als PR. Das bedeutet vor allem Handwerk. Stillstand bedeutet Rückschritt. Das können Sie derzeit an vielen Stellen sehen. Deswegen bin ich dem DGB, der IG Metall und der IG BCE außerordentlich dankbar, die gestern öffentlich dasselbe gefordert haben, nämlich einen zweiten Energiegipfel zu veranstalten. Ich will zitieren:
Mit großer Sorge beobachten wir derzeit, dass die Energiewende in Hessen nur sehr langsam vorankommt.