Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und freue mich, Sie alle zu sehen.
Wir tagen heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, Redezeit fünf Minuten je Fraktion usw. usf. Das weiß jeder.
Entschuldigt fehlen Frau Staatsministerin Lucia Puttrich ab 12:30 Uhr, Herr Staatsminister Tarek Al-Wazir ganztägig, Frau Staatsministerin Priska Hinz ab 15 Uhr, Frau Abg. Mürvet Öztürk ist erkrankt, entschuldigt ist Frau Abg. Lisa Gnadl.
Sonst ist alles klar. Auf Ihren Plätzen liegt ein Gruß des Landtagspräsidenten mit herzlichen Wünschen für die Ostertage: Sie haben alle einen schwarzen Kuli erhalten. – Dann könnten wir in die Tagesordnung einsteigen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Kein Mobbing an hessischen Schulen – G-8-/ G-9-Murks muss endlich beendet werden) – Drucks. 19/272 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schwarz-grüne Landesregierung hat Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden können.
„Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 garantieren – Elternwillen ernst nehmen“, so steht es im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Damit haben Sie die Büchse der Pandora geöffnet. Sie haben Erwartungen geweckt und Eltern eine Hoffnung auf Rückkehr ihrer Kinder zu G 9 gemacht. Wir hätten Ihnen gerne Erfolg beim Buhlen um die Gunst der Eltern gegönnt, Sie zum Sieger bei „Hessen sucht die Superwahlfreiheit“ gekürt. Leider sind Sie schon in der ersten Runde ausgeschieden.
Ihr Versuch, alle Befindlichkeiten zu bedienen, jetzt auch in der 5., 6. und 7. Klasse, ging gründlich schief.
Diese Kiste bekommen Sie nicht mehr zu. Ihnen schwimmen die Felle davon. Wer unter dem Deckmantel der Vielfalt und Wahlfreiheit anstatt zu regieren nur noch moderiert, wer die Verantwortung für das „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ an die Schulen abschiebt, der hat es auch nicht anders verdient.
Mobbing gegen G-8-Eltern, Wahl zwischen Turboabi und G 9 führt zu Zwist an Schulen. – Meine Damen und Her
ren, das ist keine Erfindung der Opposition, das ist eine Überschrift aus der „Frankfurter Rundschau“.
Das ist das Verdienst von Schwarz-Grün. Sie müssen nur einmal in die „FAZ“ schauen. Manche Gymnasien trauen sich überhaupt nicht, den komplizierten Prozess zur Rückkehr der 5., 6. und 7. Klassen in die Wege zu leiten. Andere Schulen trauen sich, werden aber dabei von der Landesregierung alleine gelassen.
Denken Sie doch nicht, dass eine anonyme Befragung vor Mobbing schützt. Ihr Weg des einstimmigen Beschlusses in einer anonymen Elternbefragung ist ein Holzweg.
Denken Sie doch nicht, dass Eltern nicht schon längst wüssten, wer die G-8-Befürworter in der Klasse ihres Kindes sind. Mancherorts haben Eltern schon längst eigene Befragungen initiiert, getarnt als Meinungsbilder oder Probeabstimmungen. „Wenn einer gegen G 9 abstimmt, dann wissen wir, wer es gewesen ist.“ – Solche Sätze fallen an Hessens Schulen.
Sie haben die Dynamik eines halbherzigen Rückkehrprozesses unterschätzt. Der Druck auf die Eltern, die bei G 8 bleiben wollen, ist groß. Ein Elternteil allein kann verhindern, dass ein ganzer Jahrgang zu G 9 zurückkehrt. Man habe Angst, dass Druck auf das eigene Kind ausgeübt werde, wenn man bei G 8 bleiben wolle, so ein Vater. – Seien Sie doch einmal ganz ehrlich: Inzwischen lacht doch schon ganz Hessen über Ihren sogenannten Schulfrieden.
Ich kann Ihnen ein gutes Beispiel nennen. Niedersachsen zeigt Ihnen, wie man es macht. Dort kehrt man trotz Vertrauensschutz komplett zurück zu G 9.
Jetzt können Sie sagen: Das ist ja wie der Beschluss der Tiere des Waldes, das geht uns Fische in Hessen gar nichts an.
Meine Damen und Herren, auch Fische wollen Schulfrieden. Wie macht Niedersachsen das? – Die Gymnasien kehren zum 01.08.2015 generell zu einem Abitur nach 13 Schuljahren zurück. Die Möglichkeit der Verkürzung aber bleibt. Mit dem Überspringen eines Schuljahres erhalten die Schüler individuelle Möglichkeiten der Verkürzung. Mit zusätzlichen Förderstunden erhalten Gymnasien die Möglichkeit, diejenigen zu unterstützen, die ihre Schulzeit bis zum Abitur unbedingt verkürzen wollen oder sollen.
Mit der Umstellung zum Schuljahr 2015/2016 werden die Jahrgänge 5, 6, 7 und 8 einbezogen. So werden alle Schülerinnen und Schüler erfasst, die bei der Umstellung schon zum kommenden Schuljahr in den Klassen 5 und 7 sind.
Dadurch wird den Schulen und Schulträgern ausreichend Zeit für die Vorbereitung gegeben, es gibt kein Hauruck wie in Hessen.
In einem zweiten Schritt wird eine Reform der Oberstufe angestrebt. Meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/Die Schwarzen, Sie haben den Karren an die Wand gefahren. Bei den einen wird das an der eigenen Selbstüberschätzung liegen, bei den anderen steckt möglicherweise eine gute Portion Berechnung dabei.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Das ist nicht das einzige Beispiel, wo es formal eine Wahlfreiheit gibt. In der Realität unterbinden Sie die Rahmenbedingungen für eine echte Wahlfreiheit. Stoppen Sie diesen G-8-/ G-9-Murks und sorgen Sie wieder für Frieden an den Schulen. Tun Sie dies nicht durch heiße Luft auf einem nebulösen Bildungsgipfel, sondern durch Taten. Folgen Sie dem Beispiel Niedersachsen. Hören Sie auf, sich hinter dem Vertrauensschutz zu verstecken. Beenden Sie das G-8-/G-9-Wahlfreiheitsexperiment mit allen seinen Nebenwirkungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Debatte weiterfahren, müssen wir noch etwas klären. Es gab etwas Unsicherheit, ob wir die beiden Anträge unter Tagesordnungspunkt 49 und Tagesordnungspunkt 51 zusammen behandeln.
Hier auf der Seite gab es etwas Unsicherheit, ob es nicht zusammen aufgerufen werden sollte. Ab und zu erinnere ich mich auch an das eine oder andere, und ich kann mich genau daran erinnern, dass wir besprochen haben, sie würden gesondert behandelt.
Ich will es den jungen Leuten nur sagen. – Wir können auch alle fünf zusammen behandeln. Aber wenn es so verabredet wurde, dann machen wir das so, gut.
Nur zur Klarstellung, Kollege Schaus, damit wir uns wieder einig sind. – Dann ist die nächste Rednerin Frau Kollegin Ravensburg von der CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Nach der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Schulgesetztes von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und meiner Fraktion im letzten Plenum war mir völlig klar, dass die SPD dieses Plenum nicht vorbeiziehen lassen würde, ohne die laufenden Verfahren in den Schulen mit wirbelnder Begleitmusik aus dem Plenum zu umrahmen.