GRÜNEN und meiner Fraktion im letzten Plenum war mir völlig klar, dass die SPD dieses Plenum nicht vorbeiziehen lassen würde, ohne die laufenden Verfahren in den Schulen mit wirbelnder Begleitmusik aus dem Plenum zu umrahmen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))
Herr Degen, Ihr Redebeitrag hat genau diese Erwartung bestätigt. Sie haben doch nur eine kritische Meldung in der Presse abgewartet, um Wasser ins Öl zu gießen.
Einen Moment, Frau Kollegin. – Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Frieden auf Erden. Frau Kollegin Ravensburg hat das Wort.
die Rückkehrmöglichkeit für die laufenden Jahrgänge 5 und 6 ausdrücklich begrüßt hat. Ich habe mir das Plenarprotokoll extra noch einmal angeschaut. Jetzt aber haben Sie gemerkt, dass wir unsere Ankündigung in die Tat umsetzen und auch für die siebten Klassen diesen Weg öffnen, sofern es die Schule will und organisatorisch umsetzen kann. Auch wenn Sie das so einfach überbügeln: Vertrauensschutz für diejenigen, die G 8 gewählt haben und beibehalten wollen, ist für uns ein hohes Gut.
Diesen Vertrauensschutz können und dürfen wir nicht ausblenden, auch dann nicht, wenn die zu Schützenden nicht die Mehrheit stellen. Das sehen übrigens auch die Gerichte so; denn genau diese Rechtssicherheit ist es, die unseren Rechtsstaat auszeichnet.
Wenn man also – was Sie auch getan haben – die Rückkehr der laufenden Jahrgänge befürwortet, muss man ein rechtssicheres Verfahren finden. Dazu habe ich von Ihnen noch keinen konstruktiven Vorschlag gehört; Sie haben nur Bedenken vorgetragen.
Die Rechte der Eltern, die den G-8-Bildungsgang beibehalten wollen, den sie einmal für ihr Kind gewählt haben, haben Sie nicht im Blick. Die Entscheidungen von Schulen, bei G 8 zu bleiben, kritisieren Sie ausdrücklich. Und das unterscheidet uns fundamental voneinander. Sie wollen die sofortige Rückkehr zu G 9 für alle, Sie wollen eine G-9Zwangsbeglückung für alle Schulen, ohne Rücksicht auf diejenigen, die den G-8-Bildungsgang für ihre Kinder für richtig halten.
Wir hingegen wollen es den Schulen selbst überlassen zu entscheiden, welchen Weg sie gehen. Wir wollen die Wahlfreiheit für die Schulen. Und das haben wir gemeinsam mit FDP und GRÜNEN bereits bei der Schulgesetzänderung im vergangenen Jahr beschlossen.
Mit dem jetzt von uns eingebrachten Gesetzentwurf gehen wir noch eine Stufe weiter. denn wir ermöglichen jetzt den laufenden Klassen 5, 6 und 7 die Änderung ihres Bildungsgangs. Bereits in der Debatte im vergangen Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass die Rückkehr zu G 9 auch die Rechte der Eltern beinhalten muss, die keinen Wechsel für ihr Kind wünschen.
Deshalb fasse ich abschließend zusammen: Wir wollen, dass die Schulen gemeinsam selbst entscheiden können, ob sie G 8, G 9 oder auch beides anbieten wollen – und das auch für die laufenden Jahrgänge 5, 6 und 7. Wir wollen keine zwangsweise Rückkehr für alle, sondern wir wollen Wahlmöglichkeiten für die Schulen. Das ist es, was uns fundamental von Ihnen von der SPD-Fraktion unterscheidet.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ravensburg. – Das Wort hat der Abg. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist natürlich das gute Recht der Opposition in diesem Hause, die Probleme zu sehen und die Probleme größer darzustellen, als sie tatsächlich sind.
Aber einmal zu den Fakten: In keinem anderen Bundesland in Deutschland ist die Rückkehr zu G 9 so weit fortgeschritten wie in Hessen.
In keinem anderen Bundesland ist der Elternwille so weit berücksichtigt wie in Hessen, meine Damen und Herren von der SPD.
In keinem Bundesland wird bislang so kontinuierlich daran gearbeitet, den Elternwillen nach G 9 und G 8 zu berücksichtigen. Das nehmen Sie doch bitte einmal zu Kenntnis, bevor Sie nur über Probleme sprechen.
Natürlich ist es eine Korrekturmaßnahme, die CDU und GRÜNE auf den Weg gebracht haben, weil wir den Elternwillen ernst nehmen und weil wir den Elternwunsch nach Rückkehr zu G 9 auch für die laufenden 5., 6. und 7. Klassen möglich machen wollen.
Wie immer bei Korrekturmaßnahmen ist es so, dass man natürlich auch rechtliche Entscheidungen von Gerichten berücksichtigen muss. Deshalb ist der Weg nicht so einfach, wie man ihn sich in der Opposition vielleicht wünscht. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, wie wollen Sie denn an dem gesetzlich und grundgesetzlich garantierten Vertrauensschutz von Eltern für G 8 vorbeikommen? Dafür gibt es kein Instrument, und wenn Sie redlich sind, müssten Sie das auch zugeben, meine Damen und Herren von der SPD.
nehmen wir doch kurz einmal an, es wäre Wirklichkeit geworden, was die SPD beim Thema G 8 und G 9 in ihrem Wahlprogramm gefordert hat. Sie wollten, dass alle Schulen, alle Schülerinnen und Schüler, alle Eltern zu G 9 zurückkehren müssen, egal, ob sie es wollen oder nicht.
Was hat das mit Schulfrieden und Elternwillen zu tun, meine Damen und Herren von der SPD? Was hat das mit Schulfrieden zu tun?
Sie machen sich jetzt zum Fürsprecher der Eltern, die aus berechtigten Gründen enttäuscht sind, weil der Weg nicht so einfach ist. Was hätten Sie in Ihren Plänen diesen Eltern gesagt, die Sie gegen ihren Willen für ihre Kinder zu G 9 gezwungen haben? Wo wäre das Schulfrieden gewesen, meine Damen und Herren von der SPD?
Jetzt nehmen wir einmal weiter an, der Hessische Landtag hätte umgesetzt, was die Kolleginnen und Kollegen von der SPD vorgeschlagen haben, dass nämlich alle zu G 9 zurückkehren müssen. Meine Damen und Herren von der SPD, dann hätten Sie auch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs berücksichtigen müssen, dass Sie Eltern, deren Kinder im G-8-Bildungsgang angefangen haben, diesen Anspruch auf den G-8-Bildungsgang nicht nehmen können. Wie wäre denn Ihre Antwort darauf ausgefallen, meine Damen und Herren? Was wäre Ihre Antwort darauf gewesen?
Auch Sie hätten dieses Thema bearbeiten müssen. Deshalb, meine Damen und Herren von der SPD: Sie können dagegen polemisieren, aber Sie wissen genau, an dem Vertrauensschutz wären auch Sie nicht vorbeigekommen. Insofern ist die Debatte, die Sie hier führen, ein Stück weit unredlich.
Der zweite Punkt, über den Eltern zu Recht engagiert diskutieren, ist die Frage: Ist es wirklich erforderlich, dass zuerst die Gesamtkonferenz ein Konzept zur Rückkehr zu G 9 beschließt? Über diesen Punkt kann man sehr differen
Meine Damen und Herren, hier sage ich aber: Das ist ausdrücklich richtig. Wir können Schulen nicht von oben zu etwas zwingen, wenn die Lehrerschaft in dieser Frage nicht überzeugt ist. Deshalb ist es richtig, dass die Lehrerinnen und Lehrer ein pädagogisches Konzept vorlegen, dass sie schauen: Ist dieses Konzept für meine Schule vor Ort richtig? Denn gegen den Willen der Lehrerschaft, ohne eine saubere organisatorische und pädagogische Vorbereitung macht die Rückkehr zu G 9 keinen Sinn.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich frage Sie: Sie wollen auch da die Schulen zwingen? Sie wollen nicht auf die Gesamtkonferenz hören? Ihnen ist es egal, wie die Lage vor Ort ist? Dann sagen Sie es, meine Damen und Herren von der SPD. Aber ich glaube, unser Weg, den CDU und GRÜNE gehen, ist hier der richtige. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man eben den Kollegen Wagner gehört hat, dann stellt man fest: Hier wird behauptet, die Opposition würde Probleme größer machen, als sie tatsächlich sind. Ich habe in diesem Plenum – das fing gestern schon an und wurde jetzt durch Herrn Wagner unterstrichen – eher den Eindruck, dass das Pippi-Langstrumpf-Prinzip zum Prinzip der gesamten Koalition wird: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.
Meine Damen und Herren, Sie blenden einfach das Faktum aus. Mit Ihrem schwarz-grünen Gesetzentwurf haben Sie Unfrieden statt Schulfrieden geschaffen. Genau das haben wir jetzt zu diskutieren.