Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich, eröffne die Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Wir haben heute zum Abschluss am letzten Tag der Plenarsitzungen eine ganze Reihe von offenen Punkten.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Abstimmung zu sicheren Herkunftsstaaten, Drucks. 19/6786. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Jawohl. Dann wird dieser Tagesordnungspunkt 66 und kann nach Tagesordnungspunkt 51, der Aktuellen Stunde, aufgerufen und abgestimmt werden.
Außerdem eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fachkräftezuwanderungsgesetz wird im Bund verhandelt – auch Fachkräftepotenzial im Inland berücksichtigen, Drucks. 19/6787. – Die Dringlichkeit wird ebenfalls bejaht. Dann wird dieser Tagesordnungspunkt 67, und wir können ihn nach Tagesordnungspunkt 51, der Aktuellen Stunde, aufrufen und ohne Aussprache abstimmen.
Wir beginnen mit den Aktuellen Stunden. Danach werden die Dringlichen Anträge ohne Aussprache aufgerufen und abgestimmt.
Herr Ministerpräsident Volker Bouffier, ganztägig Herr Staatsminister Axel Wintermeyer und bis 10:45 Uhr Frau Staatsministerin Lucia Puttrich. Frau Abg. Gnadl ist erkrankt und deshalb entschuldigt. Haben wir noch weitere Entschuldigungen? – Ich sehe keine mehr.
Dann habe ich einen letzten Fußballbericht in dieser Plenarrunde zu geben. Wir haben das Spiel gestern Abend in Hohenstein-Breithardt so gestaltet, wie wir erfolgreich die gesamte Legislaturperiode unterwegs waren: Wir haben knapp verloren,
und zwar mit 4 : 3. Allerdings herrschten gestern Abend erschwerende Verhältnisse. Die Sitzung hat zu lange gedauert. Wolfgang Decker hat das anders regeln müssen. Deshalb wurde unsere Mannschaft durch einige Gastspieler ergänzt. Ich weiß nicht, wo ihr sie aufgelesen habt.
Ein internationaler Schiedsrichter, Norbert Rau, hat das Spiel geleitet und konnte sein 50-jähriges Jubiläum als aktiver Schiedsrichter feiern. Das ist eine schöne Sache. Wir können froh sein, dass wir Gastspieler dabei hatten; denn die haben Tore für uns geschossen.
Das sollten wir öfter einplanen. Wir sollten eine Mannschaft mit Gastspielern demnächst öfter auflaufen lassen. Ich muss fragen: War Mark Weinmeister im Tor?
Insgesamt hatten wir eine positive Bilanz in der gesamten Legislaturperiode. Wir sollten unserer Landtagself danken. Sie ist der sympathischste Botschafter unseres Landtags.
Wir sollten Wolfgang Decker ganz herzlich danken, weil er die Organisation macht und alles in die Hand nimmt. Dazu braucht man einen vernünftigen Mann. Auch dir herzlichen Dank für diesen Einsatz.
Ähnlich wie bei der Nationalmannschaft erwarte ich, dass du mir innerhalb von drei Wochen eine Analyse darüber vorlegst und dass du dann auch die Konsequenzen ziehst, also: alles Gute.
So weit die sachlichen Feststellungen. Wenn es keine Bedenken gibt, können wir in die Tagesordnung einsteigen. – Das ist der Fall.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen muss endlich Vorreiter für Vernunft in der Flüchtlingspolitik werden – für Spurwechsel und si- chere Herkunftsstaaten) – Drucks. 19/6771 –
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien sind keine sicheren Herkunftsstaaten – Drucks.
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Hessen muss endlich Vorreiter für Vernunft in der Flüchtlingspolitik werden – Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten machen – Drucks. 19/6780 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Hessen muss endlich Vorreiter für Vernunft in der Ein
wanderungspolitik werden – Spurwechsel für gut integrierte Flüchtlinge ermöglichen – Drucks. 19/6781 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Abstimmung zu sicheren Herkunftsstaaten – Drucks. 19/6786 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fachkräftezuwanderungsgesetz wird im Bund verhandelt – auch Fachkräftepotenzial im Inland berücksichtigen – Drucks. 19/6787 –
Dann darf ich zur Eröffnung der Debatte dem Kollegen René Rock, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Seligenstadt, das Wort erteilen. Bitte.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion hat das folgende aktuelle Thema für den Donnerstagmorgen gewählt: Wie gehen wir mit Flüchtlingen um, die zu uns gekommen sind und die sich gut integriert haben? Wie gehen wir mit Flüchtlingen um, und welche Möglichkeiten hat der Staat bzw. der Rechtsstaat, mit Flüchtlingen umzugehen, die sich in unserem Land nicht so gut benehmen oder die kein Recht haben, hierzubleiben? Wir sehen da einen Zusammenhang, den man der Bevölkerung erklären muss.
Wir haben am Dienstag in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vieles über die Frage des Zusammenhalts der Gesellschaft gehört. Wir haben vieles über die Institutionen unserer Gesellschaft gehört und darüber, was uns stark macht und was uns schwächt. Ich habe in meiner Erwiderung auf die Rede des Ministerpräsidenten gesagt: Reden ist gut, Haltung ist gut, aber Handeln ist noch besser.