Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Ich eröffne die 82. Plenarsitzung und fange mit dem bedeutsamsten Fußballspiel des gestrigen Abends an.
Am gestrigen Abend kam es in Neu-Isenburg zu einer weiteren freundschaftlichen Begegnung zwischen der Landtagself und der Fraport AG. Bei schwülwarmen Temperaturen hatte das Team von Coach Decker den besseren Start, und Otto traf bereits mit dem ersten Angriff zur 1 : 0 Führung. Es war ein ausgeglichenes Spiel mit Vorteilen für das Wiesbadener Team; denn die Abwehrkette stand gut, und aus dem Mittelfeld wurde ordentlich nach vorne gespielt. Bocklet konnte nach 15 Minuten zum 2 : 0 Halbzeitstand erhöhen.
Bei diesem Spielstand gab es in der Halbzeitansprache nichts zu bemängeln, sondern nur das Motto auszugeben, konsequent so weiterzuspielen. Beide Teams schenkten sich nichts, und Nachlässigkeit führte zum Treffer der Fraport AG zum 2 : 1. Bocklet konnte im Gegenzug die Führung erneut auf zwei Tore zum 3 : 1 ausbauen.
Mehrere vergebene Chancen im Angriff verhinderten einen größeren Abstand zum Gegner, und kurz vor Spielende öffnete sich die Abwehrkette und ermöglichte der Fraport AG die beiden Anschlusstreffer zum gerechten und freundschaftlichen 3 : 3 Endergebnis.
Der eigentliche Gewinner der Partie war jedoch die Speisekammer der Katholischen Kirche St. Joseph aus Neu-Isenburg, die sowohl den Scheck des Landtagspräsidenten als auch der Fraport AG in Empfang nehmen konnte. – So weit zum gestrigen Spielverlauf. Über die anderen Spiele, die ausgefallenen und die abgehaltenen, will ich hier kein Wort verlieren.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Kurzarbeit beenden – Unterstützung der Beschäftigten von K+S, Drucks. 19/3778. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 43 und kann zusammen mit Tagesordnungspunkt 24 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Außerdem eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zukunft der Kaliproduktion in Hessen sichern, Drucks. 19/3779. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 44 und kann ebenfalls zusammen mit Tagesordnungspunkt 24 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Weiterhin eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bundesfernstraßen in Hessen engagiert weiterentwickeln, Drucks. 19/3782. – Auch dieser Antrag ist dringlich. Dann wird er
Tagesordnungspunkt 45 und kann zusammen mit Tagesordnungspunkt 16 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Dann ist noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Freihandelsabkommen CETA sorgsam prüfen und bewerten, Drucks. 19/3783. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Dieser Dringliche Entschließungsantrag wird Tagesordnungspunkt 46 und kann zusammen mit Tagesordnungspunkt 26 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Zum Ablauf der Sitzung. Wir tagen heute vereinbarungsgemäß bis 18 Uhr ohne Mittagspause und beginnen mit Tagesordnungspunkt 28. Dann folgt Tagesordnungspunkt 24. Hiermit werden die Tagesordnungspunkte 43 und 44 aufgerufen. Danach wird Tagesordnungspunkt 3, die erste Lesung des Haushaltsgesetzes, zusammen mit Tagesordnungspunkt 40 aufgerufen.
Entschuldigt fehlen heute Herr Staatsminister Axel Wintermeyer bis 10 Uhr und Frau Staatsministerin Lucia Puttrich ab 11:45 Uhr.
Heute Abend, im Anschluss an die Plenarsitzung, darf sich noch der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss in Sitzungsraum 204 M treffen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen – hessische Finanzverwaltung weiter stärken – Drucks. 19/3749 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten und Jahren eine Debatte um Steuerehrlichkeit und Steuerhinterziehung und auch um die Ahndung von Steuerstraftaten geführt, und dies bisweilen auch hoch emotional. Ich erinnere mich an Debatten über die Vergehen des Herrn Hoeneß.
Ich erinnere mich an einen Abstecher nach Panama und an viele weitere Diskussionen im Hessischen Landtag.
In einem Punkt waren wir uns allerdings immer einig: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat und muss konsequent bekämpft werden.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Unru- he – Glockenzeichen der Präsidentin)
Dazu stehen wir selbstverständlich auch weiterhin, und in diesem Punkt gibt es sicherlich nach wie vor eine große Gemeinsamkeit hier im Haus.
Daher können wir uns doch auch gemeinsam darüber freuen, dass es erst kürzlich unserem Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gelungen ist, die Bekämpfung von Share Deals gemeinsam mit den anderen Bundesländern anzugehen. Bei diesen Deals wird mit viel bedenklicher kreativer Energie ein Konstrukt geschaffen, um die Zahlung der Grunderwerbsteuer bei großen Immobilientransaktionen zu umgehen. Hier hat Hessen die anderen Länder überzeugen können, auf diesem Gebiet zu handeln.
Auch durch viele weitere hessische Initiativen wurden in der Vergangenheit viele Maßnahmen angeregt, um den internationalen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung einzudämmen.
So zielt beispielsweise die Gesetzesinitiative zur Eindämmung von sogenannten Lizenzboxen darauf, den wirtschaftlichen Nutzen aus Patenten auch in dem Land zu versteuern, in dem die Forschungstätigkeit dazu führte. Die Bereitstellung einer forschungsfreundlichen Infrastruktur verursacht dem Staat Kosten und begünstigt Forschung und Entwicklung in privaten Unternehmen. Die hieraus entstehenden Erträge müssen dann auch zurückfließen und dürfen nicht in Niedrigsteuerländer verlagert werden.
Grenzüberschreitende Steuerflucht werden wir nur wirksam bekämpfen können, wenn dies in einem engen internationalen Verbund vorgenommen werden kann. Daher sind auch gerade die Bestrebungen des Bundes, den internationalen Druck gegen aggressive Steuergestaltung weiter zu erhöhen, die Transparenz bei finanziellen Auslandsbeziehungen zu steigern und den Informationsaustausch zwischen den Staaten weiter auszubauen, ausdrücklich zu begrüßen.
Wir erinnern uns auch daran, dass sich die Finanzministerkonferenz unter hessischem Vorsitz für ein Maßnahmenpaket für mehr Transparenz und stärkere Sanktionierungsmöglichkeiten ausgesprochen hat. Es ist richtig, die Verjährungsfristen so zu gestalten, dass Steuerhinterzieher durch Verschweigen künftig nicht mehr auf Straffreiheit aufgrund von Verjährung hoffen können.
Dies gilt auch für die Bestrebungen, den gemeinsamen Kampf gegen Geldwäsche durch eine effizientere Zusammenarbeit der Behörden zu intensivieren. Das alles sind wichtige Schritte in die richtige Richtung.
Es bleibt jedoch auch dabei, dass der internationale Druck auf die sogenannten Steueroasen und deren Unterstützer aufrechterhalten und weiterhin konsequent ausgebaut werden muss; denn die Transparenz finanzieller Auslandsbeziehungen und der internationale Informationsaustausch können nur dann zu einer wirksamen Bekämpfung von Steuerhinterziehung führen, wenn möglichst alle Staaten und Gebiete den vorgesehenen neuen Standards folgen. Es gibt auf internationaler Ebene nach wie vor dicke Bretter, die es zu bohren gilt. Sicherlich braucht man hierbei einen langen Atem.
Doch kommen wir nun von der großen Welt zu den Aufgaben in Hessen zurück, die wir seit vielen Jahren entschieden angehen. Selbstverständlich sorgen wir in unserem Einflussbereich in Hessen dafür, dass es Steuerhinterzie
(Zurufe von der SPD und der LINKEN: Oh! – Her- mann Schaus (DIE LINKE): Darüber kann man sich streiten!)
Für Hessen und unsere steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger nehmen wir aus Überzeugung genau diese Verantwortung wahr.
Um der gesellschaftlichen Debatte und dem gesellschaftlichen Anspruch nach mehr Steuergerechtigkeit Rechnung zu tragen, gilt es nämlich, nicht nur emotional zu diskutieren, sondern auch sachliche Entscheidungen zu treffen.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das ist ja unglaublich! – Günter Rudolph (SPD): Und das am frühen Morgen! – Norbert Schmitt (SPD): Handreichung für organisierte Kriminalität! – Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Sehr geehrte Damen und Herren, genau das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun. Das unterstreichen auch die Zahlen. Unsere Steuerverwaltung in Hessen kann im Kampf gegen die Steuerkriminalität beachtliche Erfolge vorweisen. Bei der Prüfung von Großbetrieben und Einkommensmillionären liegt unser Bundesland im Bundesvergleich regelmäßig ganz vorne.
Beispielsweise lagen in Hessen die Prüfungszyklen bei den Großbetrieben 2015 mit 4,2 Jahren deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Konkret bedeutet das: Allein im vergangenen Jahr wurden rund 15.500 Betriebsprüfungen in Hessen durchgeführt, und der Mehrertrag lag bei über 750 Millionen €.
Diese Erfolge bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung haben wir unseren motivierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Finanzverwaltung zu verdanken, denen ich dafür herzlich gratulieren und vor allem danken möchte.