Diese Erfolge bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung haben wir unseren motivierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Finanzverwaltung zu verdanken, denen ich dafür herzlich gratulieren und vor allem danken möchte.
Hier zeigt sich aber auch, dass es richtig war, in den letzten zehn Jahren die Zahl der Betriebsprüfer und Steuerfahnder um 25 % zu erhöhen.
Allein im Rahmen des Fünf-Punkte-Programms wurden in der Betriebsprüfung und in der Steuerfahndung innerhalb von nur drei Jahren insgesamt 105 neue Stellen geschaffen. Mittlerweile verfügt Hessen über 1.400 Betriebsprüfer. Diese erfolgreiche hessische Steuerverwaltung werden wir gezielt weiter ausbauen und damit konsequent an das FünfPunkte-Programm anknüpfen.
Deshalb werden wir zur Stärkung der schlagkräftigen hessischen Steuerverwaltung weiter beitragen und allein im
Beginnend ab diesem Jahr bis zum Jahr 2019 sind insgesamt 1.700 neue Stellen für Anwärterinnen und Anwärter vorgesehen. Wir werden im nächsten Jahr 35 weitere Stellen für den Ausbau der Steuerfahndung schaffen. Diese Stellen werden in diesem und im nächsten Jahr durch 80 zusätzliche Dienstposten im Innendienst verstärkt, um die komplexen Sachverhalte und auch die hier zuletzt diskutierte internationale Steuergestaltung noch besser durchleuchten zu können.
Die hessische Steuerverwaltung ist im Kampf gegen Steuerhinterziehung gut aufgestellt. Wir machen sie noch stärker.
Gute Zeiten für das Land und für die ehrlichen Steuerzahler bedeuten schlechte Zeiten für die Steuerhinterzieher. Die Schlinge zieht sich immer weiter zu.
Es bleibt dabei: Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist nicht mehr möglich, sobald Finanzbehörden Hinweise auf konkrete Sachverhalte vorliegen. Wer also Verfehlungen begangen hat, sollte jetzt schnellstmöglich reinen Tisch machen; es ist sonst wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis das Finanzamt anrückt. Glauben Sie mir, die Zeit wird immer kürzer, dafür sorgen die weiteren 115 Stellen für die Steuerverwaltung. Ich denke, das kann sich sehen lassen.
Damit ist in Hessen ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Steuerehrlichkeit beschritten worden. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Hessen ist und bleibt ein Land der Steuergerechtigkeit.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der SPD – Günter Rudolph (SPD): Das war so scherzhaft, da muss man einfach lachen! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Sie haben das mit so einem Schmunzeln gesagt, das kommt immer wieder! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Herr Schmitt – ich wiederhole mich gerne –: Hessen ist und bleibt ein Land der Steuergerechtigkeit. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.
Bei uns wird sie nämlich energisch verfolgt und bekämpft. Herr Schmitt, darauf können Sie sich verlassen, und darauf
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der SPD – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Das war jetzt echt unterhaltsam!)
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst damit beginnen, dass ich die Gelegenheit sehr gerne nutzen möchte, um an dieser Stelle den engagierten Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten im Lande Hessen
für ihre Ideen, für ihre Leistungen und für ihr hervorragendes Engagement für dieses Land, insbesondere für die hier lebenden Menschen, zu danken und ihnen im Landtag Respekt zu zollen. Das haben sie verdient.
Kolleginnen und Kollegen, das gilt ganz besonders deshalb, weil ich als ehemaliger Kollege und als ehemaliger Großbetriebsprüfer natürlich mit besonderem Interesse verfolge, was sich in der hessischen Finanzverwaltung tut. Dies gilt auch deshalb, weil die hessischen Finanzbeamtinnen und die hessischen Finanzbeamten trotz der schlechten Rahmenbedingungen, die es in unserem Lande gibt, ihren Dienst in den Ämtern noch immer gerne verrichten.
In den Finanzämtern herrscht ein Geist des Anpackens. Dort herrscht Teamgeist. Dort herrschen ein Geist der Solidarität und eine ganz besondere Leistungsbereitschaft.
Allerdings möchte ich, an die Adresse der Regierungskoalition und der Landesregierung gerichtet, das ebenso gerne ansprechen: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass in den Finanzämtern keinerlei Verständnis für ungerechte Personalpolitik und für die Ungleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen und den Tarifbeschäftigten besteht und dass dort keinerlei Verständnis mehr dafür besteht, dass die Landesregierung in diesem Lande eine Sonderopferpolitik fährt.
Die allgemeine Stimmung an der Basis – Frau Arnoldt, das ist auch an Sie gerichtet – in Bezug auf die Regierungspolitik ist so schlecht, schlechter könnte sie nicht sein. Das erfüllt mich mit großer Sorge.
Deshalb auch mein Appell an die Koalition und an die Regierung: Verlassen Sie einmal Ihren Elfenbeinturm in Wiesbaden, hören Sie endlich auf mit dem Eigenlob, und reden Sie einmal mit den Beamtinnen und Beamten in den Ländern. Ich sage Ihnen, dass Ihnen die Augen aufgehen werden.
Nun zu dem Antrag. In der Tat ist Steuerhinterziehung – insoweit stimme ich Ihnen zu, Frau Kollegin Arnoldt – eine Straftat. Sie ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist ganz einfach Diebstahl an der Allgemeinheit. Daher frage ich mich: Warum nennen wir das dann nicht auch so?
Herr Bellino, warum wurde Steuerhinterziehung jahrzehntelang belächelt und verharmlost? Warum war Steuerhinterziehung jahrzehntelang – –
Herr Bellino, Sie haben die Möglichkeit, nach mir an das Rednerpult zu kommen und vielleicht eine Gegendarstellung zu machen.
(Zuruf von der SPD: Vielleicht kann es sein, dass er keine Steuererklärung gemacht hat? – Heiterkeit bei der SPD)
Warum darf jemand der Allgemeinheit 28 Millionen € stehlen und kommt nach kurzer Zeit wieder frei? Es liegt an uns, den Politikern, Steuerhinterziehung wie und wo auch immer zu ächten, keinerlei Toleranz und Verständnis zu zeigen oder Mitleid mit Tätern zu haben.