Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich eröffne die heutige 28. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Ich bitte noch um etwas mehr Ruhe.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend konventionelle Landwirtschaft nicht benachteiligen, Wettbewerb von Ökolandwirtschaft und konventioneller Landwirtschaft zulassen, Transparenz für Verbraucher erhöhen, Drucks. 19/1164. Kolleginnen und Kollegen, wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 81 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 46 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Der Geräuschpegel ist mir immer noch etwas zu hoch. Ich bitte, doch jetzt der Debatte bzw. der Eröffnung zu folgen.
Außerdem eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Anhörung zur zukünftigen Ausrichtung der Drogenpolitik, Drucks. 19/1166. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 82 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 47 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Weiterhin eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kommunaler Finanzausgleich: gute Gesprächsgrundlage für weiteren Dialog mit den Kommunen, Drucks. 19/1167.
Ich bitte, die Heiterkeit noch etwas zurückzustellen. – Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 83 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 48 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Und es ist auch noch eingegangen und an Sie verteilt worden zu Tagesordnungspunkt 11, dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz, Drucks. 19/1102 zu Drucks. 19/401, der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/1165.
Zum Ablauf der Sitzung. Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 50, dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend hessische Jugendfeuerwehren leisten Herausragendes – Nachwuchsarbeit im Interesse des Ehrenamtes und der Sicherheit in Hessen weiter fördern, Drucks. 19/1120.
Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, was heute Morgen los ist. Aber es wird immer lauter. Bitte seien Sie doch etwas konzentriert.
Dann folgt Tagesordnungspunkt 48, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Reformmodell des Kommunalen Finanzausgleichs ist völlig inakzeptabel,
Drucks. 19/1118. Hiermit werden die Tagesordnungspunkte 77 und 83 aufgerufen. Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 18, Drucks. 19/397, und damit wird Tagesordnungspunkt 26 aufgerufen.
Heute fehlen entschuldigt Herr Ministerpräsident Volker Bouffier ab 16 Uhr, Frau Staatsministerin Puttrich ab 12:30 Uhr, Herr Staatsminister Beuth ab 16 Uhr und Herr Staatsminister Grüttner ab 11 Uhr.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend hessische Jugendfeuerwehren leisten Herausragendes – Nachwuchsarbeit im Interesse des Ehrenamtes und der Sicherheit in Hessen weiter fördern – Drucks. 19/1120 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! 5 Uhr morgens Ölspur, 5:45 Uhr Fehlalarm Brandmeldeanlage, 10 Uhr Scheunenbrand, 12 Uhr Mittagessen, 12:30 Verkehrsunfall, 14 Uhr Sport, 16 Uhr vermisste Personen und 18 Uhr Theorie – wenn man dies hört, denkt man zuerst, das ist ein Tagesbericht von einem Berufsfeuerwehrmann. Es handelt sich aber um einen Auszug aus dem Programm eines Berufsfeuerwehrtages einer hessischen Jugendfeuerwehr, in dem 24 Stunden lang der Alltag eines Berufsfeuerwehrmanns nachgespielt wird.
Wenn Sie nach einem solchen Tag mit einem der Jugendlichen sprechen, die sich im Alter zwischen 10 und 17 Jahren bewegen, erkennen Sie strahlende Augen, Begeisterung und Stolz. Diese Jugendlichen sind infiziert vom Feuerwehrvirus.
Seit 50 Jahren gibt es die hessische Jugendfeuerwehr, die als Nachwuchsorganisation der Feuerwehren die Jugendlichen spielerisch, gepaart mit technischem Know-how, an den Dienst am Nächsten heranführt. 50 Jahre erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Gemeinschaft sind ein verdienter Anlass, zu gratulieren.
Ich sehe als Repräsentanten oben den Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes, Herrn Dr. h.c. Ralf Ackermann, mit Kollegen des Vorstandes und ganz besonders den Landesjugendfeuerwehrwart Stefan Cornel unter den Gästen. Und ich darf Ihnen stellvertretend für alle in der Jugendfeuerwehr sagen: Herzlichen Glückwunsch, weiterhin viel
Erfolg, Ihre Arbeit dient letztendlich dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürger, und dafür gebührt Ihnen unser größter Dank.
Der Applaus spiegelt nur einen kleinen Teil der Anerkennung wider, die der Feuerwehr und insbesondere der Jugendfeuerwehr gebührt. Was ist das Besondere an der Jugendfeuerwehr? – In der Jugendfeuerwehr begeistern sicherlich Technik und die Fahrzeuge, aber nicht allein.
Freunde kennenzulernen und zu erkennen, dass man zusammen mehr erreichen kann, zu wissen, dass man sich blind auf andere verlassen kann, und umgekehrt zu zeigen, dass sich andere auf einen verlassen können, zu lernen, sich für andere zu engagieren, ohne zu fragen, was es materiell für einen bringt – all dies sind elementare Dinge, die man in der Jugendfeuerwehr von Anfang an erfährt. Es ist gerade in der heutigen Zeit eine ganz wichtige Wertevermittlung, die ich mir verstärkt für unsere Gesellschaft wünsche.
Die Jugendfeuerwehr stellt sich den Änderungen und den Herausforderungen der Jugendarbeit, indem sie sich immer wieder neben den technischen Dingen auch der aktuellen gesellschaftlichen Themen annimmt. So wurde 1972 das Jugendfeuerwehrausbildungszentrum in Marburg-Cappel gegründet. 42 Jahre später, im Jahre 2014, nehmen wir als Dank, Anerkennung und Verbundenheit die Entscheidung des hessischen Innenministers Peter Beuth wohlwollend zur Kenntnis, dass das Jugendfeuerwehrausbildungszentrum in Marburg-Cappel einen Neubau erfährt.
Durch den Neubau wird deutlich, dass sich das Land Hessen als Partner der hessischen Jugendfeuerwehr sieht und die erfolgreiche Arbeit im Rahmen seiner Möglichkeiten gerne unterstützt und fördert. Die Angebotspalette der dortigen Aus- und Fortbildung geht weit über die feuerwehrtechnische Ausbildung hinaus. Suchtprävention, Immigration, Inklusion, Kindeswohl, Erlebnispädagogik, Methodik, Rhetorik, Didaktik, Öffentlichkeitsarbeit, Gefahren im Internet – das ist ein kleiner Auszug aus dem aktuellen Lehrgangskatalog. Das sind im wahrsten Sinne des Wortes brandaktuelle Themen, die den Führungskräften der hessischen Jugendfeuerwehr wie auch den Jugendlichen selbst nähergebracht werden.
Gerade bei den aktuellen Themen wie Immigration ist das Engagement einer der größten Jugendorganisationen, die wir in unserem Land haben, wichtig und zeigt, dass Partnerschaft keine Einbahnstraße ist. Auch hier möchte ich ein Dankeschön für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Behandlung gesellschaftspolitischer Herausforderungen sagen.
In der hessischen Jugendfeuerwehr sind rund 26.000 Jugendliche, davon rund 30 % Mädchen, im Alter von 10 bis 17 Jahren. Sie teilen sich auf ca. 2.100 Jugendfeuerwehren auf.
Allein 7.000 Ehrenamtliche kümmern sich in der Jugendfeuerwehr um die Betreuung und Ausbildung der Jugendli
Bereits erwähnt habe ich, dass sich die Jugendarbeit insgesamt geändert hat. Das Angebot für die Jugendlichen ist durch die Vereinsvielfalt weitläufiger und verlockender geworden. Dies merken auch die Jugendfeuerwehren.
Insofern ist eine Kampagne zur Nachwuchsgewinnung notwendig, die zeigen soll, wie viel Spaß es macht, anderen zu helfen. Diese Kampagne unterstützt das Land Hessen mit 360.000 €. Das stärkt den Nachwuchs, den wichtigsten Baustein zum Erhalt des Feuerwehrwesens in Hessen. Ich hoffe, dass mit dieser Kampagne viele mit dem Feuerwehrvirus angesteckt werden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle die Feuerwehren an und für sich in den Fokus rücken. Auch hier sieht sich das Land Hessen unter der Mitverantwortung der CDU als enger Partner und Verbündeter der Feuerwehren. Die Garantie, den Feuerwehren in den nächsten Jahren 30 Millionen € jährlich zur Verfügung zu stellen, ist angesichts des Gesichtspunkts der Schuldenbremse keine Selbstverständlichkeit. Vielmehr zeigt das, dass wir dem ehrenamtlichen Engagement Zehntausender Feuerwehrleute unsere Anerkennung zollen.
Kein anderes Bundesland unterstützt die Fort- und Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule wie Hessen. Kostenfreie Unterkunft und Verpflegung, die Verdienstausfallentschädigung und die Reisekostenerstattung zeigen die einzigartige Wertschätzung des Ehrenamtes in den Feuerwehren.
Darüber hinaus hält auch die CDU-Fraktion die Bereitstellung von 100.000 € als Grundkapital der neu errichteten Hessischen Feuerwehr-Stiftung für die richtige Entscheidung. Mit Mitteln dieser Stiftung werden die Jugend- und Nachwuchsarbeit wie auch die Unterstützung der Feuerwehrangehörigen in Notlagen eine finanzielle Förderung erfahren. Die hier beschriebene Verzahnung zwischen der Nachwuchs- und Jugendarbeit, dem ehrenamtlichen Engagement zum Wohle der Allgemeinheit und der finanziellen und ideellen Unterstützung des Landes Hessen ermöglicht den Feuerwehren in Hessen diese Erfolgsgeschichte.
Über 72.500 aktive Feuerwehrfrauen und -männer stehen 24 Stunden am Tag in Hessen bereit, anderen in Gefahrensituationen innerhalb von zehn Minuten zu helfen. Nach einer Meldung der dpa haben Feuerwehrmänner und -frauen den besten Ruf in der Bevölkerung. Bei 94 % der Befragten sind Feuerwehrmänner und -frauen hoch angesehen.
Das Aufgabenspektrum, das mittlerweile von den Feuerwehren abgedeckt wird, besteht schon lange nicht mehr primär aus dem aktiven Brandschutz. Das Spektrum reicht vom Brandsicherheitsdienst über technische Hilfeleistung bis zu dem angesprochenen Brandschutz.
In den vielfältigsten Situationen ruft man die Feuerwehr, und das Problem wird fast immer gelöst. Ein Ausbilder an der Landesfeuerwehrschule, der mittlerweile im Ruhestand