Protokoll der Sitzung vom 26.11.2014

In den vielfältigsten Situationen ruft man die Feuerwehr, und das Problem wird fast immer gelöst. Ein Ausbilder an der Landesfeuerwehrschule, der mittlerweile im Ruhestand

ist, hat es einmal wie folgt beschrieben: Wenn die Kuh nicht säuft, ziehst du ihr die Feuerwehrmütze auf, und schon säuft sie.

(Heiterkeit des Ministers Stefan Grüttner)

Sie lachen. Aber das macht die Einsatzvielfalt und das kulturelle und gemeindliche Engagement der Feuerwehren deutlich. Wer hilft bei der Sicherung des Martinsumzugs des Kindergartens in Ihrem Ort? Wer kommt Ihnen in den Sinn, wenn Sie Wasser im Keller haben?

Dieses Engagement unterstützt die CDU-Fraktion aktiv, seit sie seit 1999 in der Regierungsverantwortung ist. Wir werden uns auch in der Zukunft als Partner der hessischen Feuerwehren und des ehrenamtlichen Engagements in Hessen sehen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch ein persönliches Erlebnis schildern, das den von mir zitierten Feuerwehrvirus beschreibt. Es beinhaltet Faszination und rechtfertigt letztendlich die Unterstützung.

Bei einem Verkehrsunfall habe ich mit einem Kameraden einen schwer Verunglückten mit schwerem Gerät aus dem Fahrzeug geschnitten. Wir haben Schnitt für Schnitt beobachtet, wie das Fahrzeug reagiert, und den Verunfallten dann schulungsgemäß retten können. Ein angebrochenes Rückgrat war eine der schweren Verletzungen, die er hatte. Das hat natürlich die Rettung erschwert.

Ein paar Jahre danach traf ich diese Person auf der Straße. Sie kam mir munter und fidel entgegengelaufen. Einen solchen Moment zu beschreiben ist schwer möglich. Jede Ausbildungsstunde, jeder Lehrgang, jedes Engagement und jede Investition haben sich in diesem Moment schlagartig gelohnt.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ohne die angesprochene Verzahnung vieler wäre der Erfolg letztendlich nicht möglich.

In der Zuversicht, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion gerne die Partner der Feuerwehren in Hessen sind und bleiben, schließe ich mit den Ihnen bekannten Worten der Feuerwehr, mit denen das alles noch einmal zusammengefasst wird:

Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Pentz (CDU): Das war eine sehr gute Rede!)

Herr Kollege Meysner, vielen Dank. Das war nicht nur eine Punktlandung. Vielmehr war das auch die erste Rede des Herrn Kollegen Meysner in diesem Haus. Dazu sage ich herzlichen Glückwunsch.

(Allgemeiner Beifall)

Als Nächster spricht Herr Kollege Franz für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Festakt zum 50-jährigen Jubiläum der hessischen Jugendfeuerwehren, der im Fürstensaal des Marburger Schlosses am 15. November 2014 stattfand, war eine ebenso gelungene Veranstaltung, wie es die Geschichte der Jugendfeuerwehren in Hessen seit ihrer Gründung in dem Jahr 1964 ist.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Sigrid Erfurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Zu diesem Jubiläum gratulieren die Mitglieder der SPDFraktion den hessischen Jugendfeuerwehren mit dem Landesjugendfeuerwehrwart. Ich freue mich sehr herzlich, dass Stefan Cornel heute hier ist.

(Beifall)

Unsere Glückwünsche verbinden wir mit Dank und Anerkennung für die fast 7.000 ehrenamtlichen Betreuer und Betreuerinnen, die in 2.150 Jugendfeuerwehren mit rund 27.000 Kindern und Jugendlichen erfolgreiche Jugendarbeit leisten und in jungen Menschen Interesse für das Feuerwehrwesen und die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren wecken. Natürlich war und ist die Nachwuchsgewinnung für die Aktiven der Einsatzabteilung ein Motiv für die Gründung der Jugendfeuerwehren in Hessen gewesen. Das ergibt sich zwangsläufig und ist bei allen Jugendorganisationen im Blickfeld. Dass wir nach wie vor eine relativ konstante Zahl von 72.500 Männern und Frauen in den Einsatzabteilungen haben, ist der erfolgreichen Arbeit der Jugendfeuerwehren in Hessen maßgeblich zu verdanken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Das kann nicht hoch genug bewertet werden. Denn ohne das Engagement der ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und -frauen wäre ein flächendeckender Brand- und Katastrophenschutz, wie er im Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz normiert ist, nicht zu leisten.

Angesichts des Überangebots an Möglichkeiten der Freizeitgestaltung werden an die Betreuer und Betreuerinnen besondere pädagogische Anforderungen gestellt. Sie müssen bereit sein, sich durch Weiterbildung und den Besuch von Seminaren den veränderten Herausforderungen zu stellen. Nur mit kompetenter Jugendarbeit wird es gelingen, mehr junge Mädchen und Migranten als neue Zielgruppe anzusprechen und ihnen den Zugang zu den Jugendfeuerwehren zu öffnen. Diesen Betreuerinnen und Betreuern danken wir sehr herzlich für ihre hervorragende Arbeit.

(Allgemeiner Beifall)

Daher können wir heute ruhigen Gewissens den Eltern und Erziehungsberechtigten zurufen: Sie können ihre Kinder und Jugendlichen mit ruhigen Gewissen den Jugendfeuerwehren in Hessen anvertrauen. Qualifiziertes und geschultes Personal beschäftigt sich mit den Kindern und Jugendlichen.

Die Jugendlichen profitieren aber auch davon. Soziale Kompetenz wird erworben, technisches Interesse wird geweckt, und Teamfähigkeit wird gelernt. Kaum ein Stellenangebot oder eine Berufsbeschreibung verzichtet heute auf den Hinweis, der Bewerber müsse teamfähig sein. Gerade

in diesem wichtigen Bereich der Persönlichkeitsbildung können die jungen Menschen grundlegende positive Erfahrungen in den Jugendfeuerwehren machen.

Es gibt die irrige Annahme, im Team verteile sich die Verantwortung auf mehrere Schultern und belaste den Einzelnen weniger. Genau das Gegenteil ist der Fall: Im Team übernimmt jeder eine Schlüsselrolle, weil sich jeder auf das Können der anderen verlassen muss. Feuerwehrarbeit ist immer Teamarbeit. Diese Erkenntnis prägt und beeinflusst auch die persönliche Entwicklung junger Menschen.

Den Königsweg zur Nachwuchsgewinnung wird es auch bei den Jugendfeuerwehren in Hessen nicht geben. Persönliche Kontakte sind dabei ebenso wichtig wie moderne methodische Ansätze. Ob die erwähnte landesweite Kampagne mit 360.000 € dazu einen wesentlichen Beitrag leisten kann, bleibt abzuwarten. Wir alle hoffen dies. Unter dem Slogan „Alle brauchen dich“ ist die Ansprache der Jugendlichen mit Autoaufklebern, Werbebannern, Plakaten und Flyern geplant, um dies in den Blickpunkt zu rücken. Ob aber diese Art der Präsentation bei jungen Menschen heute noch Interesse weckt, kann man durchaus infrage stellen. Projekte, die vor Ort entwickelt werden und die auf unterschiedliche regionale Gegebenheiten eingehen, sind oft erfolgreicher.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Daher gehe ich davon aus, dass auch diese Projekte im Rahmen der Kampagne finanzielle Unterstützung erhalten werden.

(Beifall bei der SPD)

Seit 1972 gibt es das Jugendfeuerwehrausbildungszentrum in Marburg-Cappel als organisatorischen Mittelpunkt und – ich sage es einmal so – emotionales Zentrum der hessischen Jugendfeuerwehr. Viele Besucher verbinden mit Marburg-Cappel sehr persönliche Erinnerungen. Denn nicht nur die Weiterbildung und Qualifizierung, sondern auch das Miteinander und die Kameradschaft werden dort gepflegt. Das ist gut so.

Das Spektrum der Bildungsangebote ist aktuell. Es reicht von der Vermittlung rechtlicher Grundlagen für die Jugendarbeit der freiwilligen Feuerwehren bis zu Lehrgängen für Betreuer und Betreuerinnen der Kindergruppen.

In die Jahre gekommen ist allerdings die Bausubstanz dieser Ausbildungseinrichtung. Daher begrüßen wir es, dass im Zusammenwirken mit der Stadt Marburg, auf deren Grundstück das Ausbildungszentrum liegt, eine grundsätzliche Modernisierung erfolgen soll. Dabei werden – ich glaube, diese Zahl dürfte stimmen – ca. 6 Millionen € durch das Land investiert. Die Stadt Marburg ihrerseits wird den Stützpunkt Cappel mit ca. 5 Millionen € ausbauen und auch ein Lehrzentrum errichten.

Ein modernes Jugendfeuerwehrausbildungszentrum wird die Anziehungskraft und die Attraktivität steigern und gibt dem gewünschten Standort Marburg-Cappel eine Perspektive. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Entscheidung und wird diese Investition unterstützen.

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie mich abschließend noch auf zwei Aspekte eingehen, die nach meiner Einschätzung in einem direkten Zusammenhang stehen. Das eine ist die 30-Millionen-€Garantie für den Brand- und Katastrophenschutz; das andere ist die neue Hessische Feuerwehr-Stiftung.

Das Land Hessen hat aus der Verteilung der Feuerschutzsteueranteile in den vergangenen Jahren folgende Beträge erhalten: im Jahr 2011 30.106.689,68 €, im Jahr 2012 30.129.837,16 €, im Jahr 2013 30.637.222,48 €. Angesichts dieser Zahlen kommt der Begriff „30-Millionen€-Garantie“ einer sprachlichen Umdeutung doch sehr nahe.

(Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Wieso stelle ich dies in einen Zusammenhang mit der neuen Hessischen Feuerwehr-Stiftung? – Deren Geburtsgeschichte seit dem Jahr 2007 kenne ich ziemlich genau. Im Oktober 2007 konnte ich diese Idee dem damaligen Vizepräsidenten des Landesfeuerwehrverbands Willi Sußebach und den beiden Verbandsvorsitzenden Hermann Funk und Hubertus Künemund vorstellen. Sie fanden diese Idee gut, haben sie aufgegriffen, in den Gremien thematisiert und auf dem Verbandstag in Baunatal einstimmig beschlossen. Ziel dieser Stiftung war es immer, sie als Bestandteil der Anerkennungskultur in Hessen zu etablieren. In den Stiftungszwecken wird die besondere Unterstützung des Ehrenamts hervorgehoben. Weitere Aufgaben sind beispielsweise die Unterstützung bei sozialen Notlagen, rechtliche Betreuung und Vertretung, Förderung der Toleranz und der Integrationsbemühungen, Förderung der gesellschaftlichen Position der Feuerwehren und Förderung der Nachwuchsarbeit.

Am 15.11. hat Innenminister Beuth in Marburg die Stiftungsurkunde mit einem Startkapital von 100.000 € überreicht. Wie gesagt, haben wir in Hessen 27.000 Mitglieder in den Jugendfeuerwehren und 72.500 aktive Mitglieder. Das bedeutet also: 1 € pro Person.

Stiftungen können ihre Arbeit und ihre Zwecke aber nur aus ihren Zinserträgen unterstützen. Deswegen sind wir der Meinung, dass diese 100.000 € in einem gewissen Missverhältnis zu den wohlfeilen Worten des Antrags stehen.

(Beifall bei der SPD)

Ich sage: Hier ist im Interesse der Feuerwehren mehr möglich, auch angesichts der Zahlen, die ich genannt habe.

Wir alle sind aufgefordert, dafür zu werben, dass Bürger, Unternehmen und Institutionen als Zustifter gewonnen werden. Die hessischen Jugendfeuerwehren und alle, die im Brand- und Katastrophenschutz tätig sind – ob in den freiwilligen Feuerwehren, den Berufsfeuerwehren oder den Werksfeuerwehren –, leisten hervorragende Arbeit an 365 Tagen des Jahres für die Allgemeinheit. Dafür danken wir und sollten dies natürlich auch unsererseits durch Taten der Unterstützung zum Ausdruck bringen.

Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Antrag der Koalition daher zustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)