Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Plenarsitzung. Das ist der letzte Plenartag vor der Sommerpause. Es ist – Herr Kollege Utter hat mich gerade darauf hingewiesen – der längste Tag des Jahres. Er ist ja Wetterbeauftragter.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und bitte alle, heute sehr diszipliniert und zügig zu tagen.
Zur Tagesordnung. Noch offen sind die Punkte 7, 10, 14 bis 37, 39 bis 47, 49, 51 bis 54, 57, 68 bis 72, 74 und 76 bis 78.
Wir tagen heute bis zur Erledigung der Gesetzeslesungen bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde. Das ist bekannt.
Entschuldigt fehlt Herr Landtagspräsident Norbert Kartmann ganztägig wegen eines Trauerfalls in der Familie. Herr Ministerpräsident Volker Bouffier fehlt ab 17 Uhr. Frau Staatsministerin Lucia Puttrich fehlt bis 10 Uhr und Herr Staatsminister Dr. Thomas Schäfer bis 15 Uhr. Herr Staatsminister Stefan Grüttner fehlt ganzgätig. Von den Abgeordneten sind Frau Wallmann und Herr Quanz entschuldigt. Abg. Lothar Quanz ist erkrankt. Wir wünschen ihm alles Gute für seine Genesung.
Er ist auf dem Wege der Besserung; das freut uns. – Frau Kollegin Karin Hartmann ist auch erkrankt. Diese wird auch auf dem Wege der Besserung sein, oder?
Ja. – Frau Abg. Ulrike Alex fehlt ebenfalls entschuldigt. Abg. Judith Lannert ist auch entschuldigt. Haben wir sonst noch Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, jetzt gibt es etwas Erfreuliches zu berichten. Keiner hat mehr daran geglaubt, aber unsere Landtagsmannschaft hat gestern Abend 2 : 0 gewonnen.
weil es in der Berichterstattung auch heißt: „In der Halbzeit stand es noch 0 : 0. In der Kabine wurden dann ein paar kurze, deutliche Worte gesagt und die Taktik umgestellt.“ Man kann ihn also nur empfehlen. Vielleicht ist er am Samstag mit in Russland dabei. Er telefoniert auch ständig mit dem Bundestrainer, wie uns berichtet wurde.
Es war ein Spiel gegen ein Team aus Stadtverordneten und dem Bürgermeister von Pfungstadt, unserem ehemaligen Kollegen Patrick Koch. Es war gar nicht so einfach, denn es war auch warm. Dennoch haben wir 2 : 0 gewonnen. Christian Losch hat beide Tore erzielt. Wir haben zu null gespielt. Daher möchte ich heute unserem Torwart Mark Weinmeister, der „Katze“ von Nordhessen, ganz herzlich
Liebe Freunde, Sie wissen, hier wird nie übel berichtet, sondern immer sachlich. Hier wird jeder gleich schlecht behandelt. Also: Die Jugend der Germania Pfungstadt profitierte bereits vor dem Spiel vom Scheck unseres Landtagspräsidenten, den das Team gemeinsam mit Heike Hofmann, der Organisatorin des Spiels, überreicht hat.
Nun gehen die Spieler, nicht der Trainer, in die wohlverdiente Sommerpause. Wir gehen davon aus, dass in der zweiten Jahreshälfte alles gewonnen wird. Lieber Wolfgang, hier noch einmal herzlichen Dank; das ist eine großartige Leistung. Insgesamt ist die Bilanz eigentlich sehr erfolgreich. Es bleibt ja immer das letzte Spiel hängen, und da haben wir gewonnen. Alles Gute.
Jetzt hätten wir einen Geburtstag zu begehen. Frau Kollegin Faulhaber hat heute Geburtstag, sie ist jedoch noch nicht da. Was ist denn los, Herr Dr. Wilken?
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Verkehrswende schreitet voran: Bahntrasse zwischen Fulda und Gelnhausen steht fest) – Drucks. 19/6557 –
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Traum in Grün!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, brauchen wir die Energiewende; und zur Energiewende gehört die Verkehrswende; und dazu gehört natürlich auch eine andere Verkehrspolitik.
Wir brauchen den Ausbau der Schieneninfrastruktur nicht nur, um die Klimakatastrophe aufzuhalten, sondern auch, um nicht noch mehr Staus auf den Straßen zu haben. Deswegen war der letzte Freitag ein guter Tag für die Verkehrswende, und zwar in zweierlei Hinsicht:
Letzten Freitag wurde von der Bahn in Wächtersbach die bevorzugte Variante für die Neubaustrecke Fulda – Gelnhausen vorgestellt. Damit kommt der Neubau der Schieneninfrastruktur zum einen ein gutes Stück voran. Zum anderen wurde ein wichtiger Zwischenschritt in einem mehrjährigen Dialogverfahren gesetzt. Das Dialogver
Verkehrsminister Al-Wazir hat kurz nach der Amtsübernahme zusammen mit der Bahn das Dialogverfahren gestartet. Das ist jetzt vier Jahre her. Dazu kann man jetzt sagen: „Das ist eine lange Zeit“, aber es war ein einmaliges Verfahren. Alle reden von Planungsbeschleunigung, aber keiner weiß so genau, wie das gehen soll. Das war der Versuch, Verfahren von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen. Um die Staus in den Ballungsgebieten zu reduzieren, müssen wir die Schieneninfrastruktur deutlich ausbauen, und zwar deutlich schneller als bisher.
Die Kinzigtalbahn, um die es hier geht, wurde von der Bahn bereits 2008 als überlastet gemeldet, und seit den Neunzigerjahren gibt es schon Überlegungen für eine Fernverkehrstrasse. Bei anderen Projekten – das wissen wir –, beispielsweise der Nordmainischen S-Bahn, der Regionaltangente West usw., sind die Verfahren ebenso schnell. Das muss einfach schneller gehen. Durch die Variantenentscheidung am letzten Freitag ist die Realisierung dieser Neubaustrecke erstmals in greifbare Nähe gerückt. Das ist eine gute Nachricht, wie ich finde; und es ist allemal eine Aktuelle Stunde wert.
Ich will aber nicht so sehr auf die Details der Strecke eingehen, sondern auf das Verfahren. Das Verfahren ist bis jetzt noch nicht abgeschlossen; der Dialog geht weiter. Jetzt geht es um die Feinplanung, um den Lärmschutz im Main-Kinzig-Kreis, um die Barrierefreiheit an der Bestandsstrecke usw. usf. Dort wird weiter geplant. Aber es ist erst einmal ein Meilenstein, dass sich für eine Variante entschieden wurde. Deswegen können wir heute festhalten: Das von Tarek Al-Wazir initiierte und von der Bahn durchgeführte Dialogverfahren kann ein Weg sein, um für große Infrastrukturprojekte Akzeptanz und Transparenz zu schaffen und ein Verfahren damit zu beschleunigen.
Sicherlich sind immer noch nicht alle zu 100 % zufrieden. Es gibt auch immer wieder Personengruppen, die von der Planung erst etwas mitbekommen, wenn es vor der Haustür stattfindet. Aus diesen Erfahrungen kann man auch lernen.
Das Wichtigste an dem Prozess war, dass es von Anfang an eine ergebnisoffene Diskussion mit allen Planungsbeteiligten war. Es gab keine Vorfestlegungen, auch nicht von der Politik, die im Vorfeld schon wusste, was die beste Variante ist.
Im Dialogverfahren sind die Vertreter aller betroffenen Gruppen und Personenkreise zusammengekommen, die Meinungen und Positionen zu möglichen Trassenführungen ausgetauscht haben. Sie wurden immer wieder mit Fakten und Infos unterfüttert. Hinweise und Wissen aus der Region konnten aufgenommen werden, und die unterschiedlichen Schutzgüter, Umwelt- und Naturschutz usw., wurden immer konsequent bewertet und in Vergleich gestellt.
Das Dialogverfahren ersetzt nicht das formelle Verfahren, sondern hat einen empfehlenden Charakter. Auf den ersten
Blick könnte man sagen: So ein großer Aufwand, so ein langer Vorlauf, und Unzufriedene gibt es trotzdem. – Auf den zweiten Blick lohnt sich aber der vermeintliche Mehraufwand; denn bei der Nacharbeit, wenn es jetzt um das Raumordnungsverfahren und um das Planfeststellungsverfahren geht, müsste man das alles sowieso untersuchen. Das hat man jetzt schon in einem breiten Beteiligungsprozess getan und dafür um mehr Akzeptanz geworben.
Wenn es trotzdem zu Gerichtsverfahren kommt, ist man auf jeden Fall sehr gut vorbereitet. Das könnte eventuelle Verfahren beschleunigen.
Das Dialogverfahren konsequent angewendet bei großen Infrastrukturprojekten könnte zu einer neuen Planungskultur werden und damit zur immer wieder geforderten Beschleunigung von Verfahren führen. Damit war und ist das Dialogverfahren ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer besseren Mobilitätspolitik.