Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Müller, Sie sind eigentlich eine viel zu nette Kollegin,
als dass ich es Ihnen abnehme, dass dieser Frontalangriff auf eine Fraktion, die einfach nur sachlich anderer Mei
Man konnte auch sehen, dass der Herr Wirtschaftsminister sich jetzt ein Loch in den Bauch gefreut hat wegen Ihrer Rede. Er freut sich auch darüber, wenn die AfD seinen Ideen zustimmt. Es ist schön, worüber er sich freut. Mit Respekt davor, dass man im politischen Raum in einer Sachfrage eine andere Meinung hat, hat das jetzt hier überhaupt nichts mehr zu tun.
Meine Damen und Herren, Sie haben es schon angesprochen: In der Sachfrage kritisieren wir, dass es keine aktuelle Kosten-Nutzen-Rechnung gibt. Frau Müller – dafür machen Sie den Job zu lange –, das steht am Anfang eines jeden Verkehrsinfrastrukturprojekts für die Entscheidung, ob man es will oder nicht. Wenn ich es so richtig sehe, will selbst der Stadtkämmerer der Stadt Wiesbaden eine solche Kosten-Nutzen-Rechnung haben und Antworten auf die Frage: Gibt es dazu Alternativen?
Frau Müller, wir haben bei der Frage autonomes Fahren, Elektromobilität heute moderne Alternativen. Es gibt die Fahrzeuge, es gibt die Technik. All das könnten wir in einer Stadt wie Wiesbaden einsetzen. Es gibt Alternativen, die zu prüfen sind: ob der Busverkehr anders zu regeln ist, vielleicht auf Elektromobilität umzustellen ist. All diesen Diskussionen verweigern Sie sich, weil Sie sagen: Es muss jetzt wieder eine Straßenbahn in die Stadt Wiesbaden. – Herr Staatsminister, vielleicht sagen Sie einfach einmal nichts, wenn Sie auf der Regierungsbank sind.
wie es bei der Elbphilharmonie oder dem BER in Berlin war. Auch dort hat Politik Großprojekte durchgesetzt, und sie sind am Ende in einem Millionengrab geendet, weil man vorher die Kosten nicht richtig eingeschätzt hat.
(Beifall bei der FDP – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Die Elbphilharmonie ist aber großartig, mit Verlaub!)
Herr Schäfer-Gümbel, das stimmt. Sie ist toll geworden, aber am Ende wissen wir auch, welche Diskussionen wir hinter uns haben.
(Beifall bei der FDP – Gerhard Merz (SPD): Aber sie fährt nicht! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn Sie am Ende zur Citybahn sagen, sie ist toll, ist das in Ordnung! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Frau Müller, es wäre fair, wenn Sie den Menschen sagen, dass die Straßenbahn, die dann fahren wird, die Buslinien ersetzen wird. Der Charme, den die Taktung des Busverkehrs in Wiesbaden momentan hat, wenn man beispielsweise nach Mainz fahren will, ist, dass Sie, ohne zu überlegen, einfach in den nächsten Bus steigen können. Die Taktung ist so eng – –
(Janine Wissler (DIE LINKE): Man muss schon überlegen, welchen Bus man nimmt! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das klingt ein bisschen nach Stoiber!)
Moment, Herr Kollege Lenders. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas Aufmerksamkeit. Die Zwischenrufe etwas intelligenter, dann sehen wir weiter.
Dann müssten Sie den Menschen sagen, dass das verschwinden wird. Diesen Komfort, den man im Moment hat, wird es dann nicht mehr geben, weil die Straßenbahn in einer solch engen Taktung nicht fahren wird. Frau Müller, auch das gehört zur Ehrlichkeit hinzu.
Ich will Ihnen noch eines sagen: Wenn Sie nicht auf uns hören wollen, dann wäre es vielleicht vernünftig, einmal abzufragen, was die Bürger wollen. Wir haben ähnliche Projekte in Aachen gehabt, ähnliche Ideen, wieder eine Straßenbahn zu installieren. Am Ende gab es eine riesengroße politische Mehrheit. Auch da war nur die FDP dagegen, die Dagegen-Partei, wie Sie so schön sagen.
Was ist am Ende beim Bürgerentscheid herausgekommen? Die Bürger haben es mit zwei Dritteln abgelehnt, weil sie gesagt haben: Das ist eine Technik, die wir heute nicht mehr haben wollen.
In einer Großstadt wie Aachen oder Wiesbaden im Nachgang eine Straßenbahn zu installieren, hat so viele Probleme, dass die Menschen es am Ende nicht wollen.
Frau Müller, dieser Diskussion stellen Sie sich nicht. Sie gehen hierhin und sagen, die FDP sei die Dagegen-Partei. – Mit rein sachlichen Überlegungen, mit Sachargumenten kommen wir an dieser Stelle anscheinend nicht weiter. Dann wäre es zumindest wünschenswert, Sie würden einmal die Bürger fragen, was sie wirklich wollen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umsetzung des Projekts Citybahn in Wiesbaden ist eine Entscheidung, die auf kommunaler Ebene zu treffen ist. Die Kommunalpolitik in Wiesbaden beschäftigt das Thema schon seit vielen Jahren, konkret seit Anfang der Neunzigerjahre. Am vergangenen Donnerstag war es dann so weit: Das Wiesbadener Stadtparlament hat getagt, im Vorfeld die zuständigen Fachausschüsse.
Es ist ein Beschluss gefasst worden. Bis auf die Vertreter der FDP haben alle Stadtverordneten zugestimmt, dass mit
den Vorplanungen für das Projekt begonnen werden kann. Diese Vorplanungen sind essenziell, um eine Umsetzungsentscheidung für ein so bedeutsames Verkehrsgroßprojekt überhaupt im Grundsatz beschließen zu können.
Angesichts des Busverkehrs, der in Wiesbaden immer mehr an seine Grenzen gerät, hatten wir das Thema auch schon 2011 diskutiert, damals noch unter dem Titel „Regiobahn“. Der damalige Verkehrsminister hat sich gegen das Projekt gestellt, sodass es eigentlich nie aus den Startschuhen hinausgekommen ist.
Mittlerweile – es ist jetzt einige Jahre später – ist es so, und man kann es jeden Tag live in Wiesbaden begutachten, dass der Busverkehr tatsächlich an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gerät. Außerdem haben wir Anforderungen der Luftreinhaltung einzuhalten. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass das Thema Citybahn erneut auf der politischen Agenda steht.
Herr Lenders, Sie haben eben das Thema Alternativen angesprochen. – Alternativen sind natürlich geprüft worden. Längere Solobusse, längere Gelenkbusse, Doppeldeckerbusse, Oberleitungsbusse, sogar ein 24-m-Buszug wurden geprüft. Alles wurde durchgespielt. Am Schluss muss man aber einfach feststellen, dass in Fragen Umweltfreundlichkeit und Beförderungsqualität keine der Alternativen mit der Citybahn standhalten kann. Ich glaube, das ist auch einer der Gründe, warum sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Bereichen der ESWE für die Citybahn starkmachen und aussprechen.
Das Vorhaben soll in einem ersten Schritt auf 12 km Länge von der Theodor-Heuss-Brücke über Mainz-Kastel, den Ostbahnhof und die Wiesbadener Innenstadt bis zur Hochschule RheinMain führen. Die Spurweite wird von der Mainzer Straßenbahn übernommen, damit man die Möglichkeit hat – es ist am Schluss auch die logische Konsequenz –, die Strecke mit der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt zu verbinden.
Herr Lenders, Sie haben eben die Taktung der Busse angesprochen, und was das für den Busverkehr in Wiesbaden bedeutet. Das kann man schon konkret benennen.
Wenn die Citybahn zum Einsatz kommen würde, würde sie 30 Busse ersetzen. Wir bräuchten dann 20 Fahrzeuge für die Citybahn. – Ich glaube, maßgeblich sind die folgenden Zahlen: 82.000 Personen würden die Citybahn täglich nutzen. Die Zahl, die nun von mir genannt werden wird, finde ich beeindruckend: 22.000 Personen davon wären neue Kunden. Das wären überwiegend Kunden, die im Straßenverkehr den Pkw nutzen. Das würde eine Reduzierung der Fahrleistung um 116.000 km pro Tag bedeuten.
Eines kommt noch hinzu: Der Zeitpunkt ist so günstig wie nie. 60 % der Finanzierung würde der Bund über das Bundesprogramm Schienenverkehrswege übernehmen. Die politischen Vorzeichen sind so günstig wie nie. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Herrn Staatsminister Tarek Al-Wazir dafür danken, dass er dieses Projekt von Anfang an so positiv begleitet hat. Er hat auch diese – ich will es einmal so nennen – Art Startschuss mit begleitet.
Der Landesregierung liegen inzwischen Teilergebnisse der Nutzen-Kosten-Untersuchung von PTV Transport Consult sowie eine Machbarkeitsstudie der städtischen Verkehrsbetriebe vor.
Auch dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken: Das Land wird sich an den Kosten der Vorplanungen mit knapp 500.000 € beteiligen. Das Projekt ist auch schon zu einer Förderung im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes angemeldet.
Zur Ehrlichkeit muss man Folgendes sagen: Die GVFGMittel werden zwar über das Jahr 2019 hinaus weitergeführt werden. Sie sind aber bis zum Jahr 2025 auf 330 Millionen € eingefroren. Das Programm ist mehrfach überzeichnet. Das bedeutet: Wiesbaden muss im Wettbewerb der Infrastrukturprojekte gute Argumente vorbringen, damit die Förderung nach Wiesbaden geht. Ich glaube aber, dass wir die werden vorbringen können.
Noch fährt die Citybahn in Wiesbaden nicht. Ich finde es aber gut und erfreulich, dass wir jetzt den ersten Schritt gegangen sind. Wie gesagt, die Vorplanungen starten jetzt. Wenn alles so konsequent und zügig weitergeht, dann wäre die Bahn im Jahr 2022 auf den Schienen.
Sofort. Ich werde dann aufhören. Das ist wirklich mein Schluss. – Sie haben eben das Thema Bürgerbeteiligung angesprochen. Ja, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Es ist ganz maßgeblich, dass die Bürger bei einem solch großen Verkehrsprojekt mitgenommen werden. Das ist maßgeblich. Man kann ein solches Projekt nur mit den Bürgern und nicht gegen sie umsetzen. In dem Fall sind wir uns völlig einig. Da sind sich aber auch die neuen Kooperationspartner von CDU, SPD und GRÜNEN im Rathaus ebenso einig. – Vielen Dank.
Astrid Wallmann, vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Janine Wissler für die Fraktion DIE LINKE.