Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 30. Plenarsitzung des Hessischen Landtags, heiße Sie alle herzlich willkommen und begrüße die Regierung mit dem Herrn Ministerpräsidenten an der Spitze und alle Besucherinnen und Besucher auf den Tribünenplätzen.
Zur Tagesordnung stelle ich fest: Die Tagesordnung vom 9. Dezember 2014 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 52 Punkten liegen Ihnen vor.
Wie Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung, den Punkten 46, 47 und 48, entnehmen können, sind drei Anträge eingegangen, die von den Fraktionen als Setzpunkte deklariert wurden und ebenso wie die Tagesordnungspunkte 20 und 24 anstelle der Aktuellen Stunden am Donnerstagvormittag in der vereinbarten Reihenfolge aufgerufen werden.
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend rechtswidrige Abschiebungshaft beenden – Abschiebungshäftlinge aus der JVA Frankfurt-Preungesheim entlassen – Drucks. 19/631 –
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist der Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Wahl der Mitglieder der Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk, Drucks. 19/1251.
Damit wird die Tagesordnung ergänzt. Widerspricht jemand der Tagesordnung? – Dann erkläre ich sie hiermit für genehmigt.
Wie im Ältestenrat vereinbart und in der Tagesordnung vermerkt, tagen wir heute bis 19 Uhr. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 1: Wahl der Mitglieder der Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk, Drucks. 19/1251. Danach fahren wir mit Tagesordnungspunkt 6 fort: zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015), Drucks. 19/1228 zu Drucks. 19/1001. Heute werden wir nur über Einzelplan 02 die Aussprache führen; das ist Ihnen bekannt. Die anderen Einzelpläne werden morgen im Laufe des Tages aufgerufen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie auf eine Ausstellung hinweisen, die wir eben eröffnet haben. Die Ausstellung heißt „Die sudetendeutschen Sozialdemokraten – von der DSAP zur Seliger-Gemeinde“. Diese Ausstellung der Seliger-Gemeinde e. V. zeigt die Geschichte der sudetendeutschen Arbeiterbewegung. Auf 40 Bildtafeln sind Dokumente, Stationen und Hintergründe aus der Geschichte der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Österreichs, der Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der CSR und der Seliger-Gemeinde versammelt. Diese Ausstellung wird während der Plenartage in der Ausstellungshalle zu sehen sein. Der Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende der SPD, Herr Schäfer-Gümbel, und ich haben
diese Ausstellung eben eröffnet. Ich kann sie Ihnen nur empfehlen. Ergänzend zu dem, was hier geschrieben steht, möchte ich darauf hinweisen, dass einer der bekanntesten Vorsitzenden der Seliger-Gemeinde, der Bundestagsabgeordnete Wenzel Jaksch, hier in Wiesbaden begraben ist, also ein Hesse war. Ich empfehle diese Ausstellung Ihrer Aufmerksamkeit.
Ich darf Sie kurz in das Thema einführen: Die siebte Amtsperiode der Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk endet am 14. Februar 2015. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Versammlung der LPR Hessen neu zu bilden.
Nach § 49 des Hessischen Privatrundfunkgesetzes gehören der Versammlung fünf Abgeordnete des Hessischen Landtags an, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen sind. Gewählt wird nach Hare-Niemeyer gemäß § 9 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags.
Mit der Ihnen vorliegenden Drucks. 19/1251 liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Damit sind Ihnen die zu Wählenden bekannt.
Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Wird der Wahl durch Handzeichen widersprochen? – Das ist auch nicht der Fall.
Dann bitte ich Sie, über diesen Wahlvorschlag abzustimmen. Wer diesem Wahlvorschlag, Drucks. 19/1251, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die FDP und DIE LINKE enthalten sich. Dann stelle ich fest, dass dieser Wahlvorschlag mit Mehrheit angenommen worden ist.
Damit sind die Abg. Armin Schwarz, CDU-Fraktion, Hugo Klein, CDU-Fraktion, Uwe Frankenberger, SPD-Fraktion, Kerstin Geis, SPD-Fraktion, und Jürgen Frömmrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu Mitgliedern der Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk gewählt. Herzlichen Glückwunsch und ein gutes Gelingen Ihrer Arbeit dort.
Da werden schon die ersten Einladungen ausgesprochen. Meine Damen und Herren, ich darf um Ihre Aufmerksamkeit bitten.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) – Drucks. 19/1228 zu Drucks. 19/1001 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen den Bericht des Haushaltsausschusses zur Feststellung des Haushaltsplanentwurfs 2015 geben:
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen. Ich erspare sie Ihnen an der Stelle; Sie können sie in der Drucksache nachlesen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wie Sie der Anlage zu Tagesordnungspunkt 6, die Sie auch erhalten haben, entnehmen können, werden verschiedene Tagesordnungspunkte mit Einzelplänen aufgerufen. Die Abstimmung über die Einzelpläne findet allerdings vereinbarungsgemäß erst am Ende der Beratung über alle Einzelpläne statt. Das zu Ihrer Information für den morgigen Tag.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Generaldebatte heute abzuhalten, d. h. die Beratung des Einzelplans 02. Damit ist der heutige Tag auch belegt, wenn die entsprechenden Zeiten eingehalten werden. Sie können der Anlage auch entnehmen, dass sich die Fraktionen im Ältestenrat auf eine Redezeit von 45 Minuten je Fraktion für den Einzelplan 02 sowie von 80 Minuten für die Einzelpläne 01 und 03 bis 15 ohne Begrenzung der einzelnen Rednerinnen oder der einzelnen Redner bei der Aussprache über den jeweiligen Einzelplan verständigt haben.
Zur Information sei hinzugefügt: Wenn von anderen Rednern im Laufe der Aussprache Redezeit „geklaut“ wird, kann es sein, dass der letzte Redner beim letzten Einzelplan keine mehr übrig hat. Das aber ist Sache der Fraktionen, dass die parlamentarischen Geschäftsführer darauf aufpassen.
Was morgen im Verfahren zu tun ist, erklären wir Ihnen morgen früh. Die Gesamtredezeitliste liegt mir vor, die dann entsprechend einzuhalten ist. Wir helfen Ihnen dabei, sie einzuhalten.
Meine Damen und Herren, es ist vereinbart worden, dass wir heute mit der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden beginnen. Dann kommt der Ministerpräsident für die Regierung an die Reihe, dann die LINKE, dann die GRÜNEN, dann die FDP und zum Schluss die CDU.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich will zunächst mit Blick auf diejenigen, die vielleicht erstmals einer solchen Debatte über den Livestream zuschauen, erklären, was der Sinn und Zweck einer solchen Generaldebatte ist.
Sinn und Zweck einer solchen Generaldebatte ist in jedem Parlament, die Grundzüge der jeweiligen Politik miteinander zu diskutieren und das dann in der zweiten Runde, nämlich morgen, über die Einzelpläne, also die Haushaltspläne der einzelnen Ministerien, konkret zu machen. Das heißt, in dieser Grundsatzdebatte geht es um das große Ganze und weniger um das Klein-Klein der Tagespolitik und das, was in den Ministerien stattfindet.
Diese Erklärung ist wichtig, weil über solche Haushaltsdebatten manchmal sehr unterschiedliche Bilder entstehen und sie natürlich auch Teil rhetorischer Auseinandersetzungen sind. Deswegen war es mir wichtig, eingangs diese Bemerkung zu machen.
Der Ministerpräsident wird gleich in seiner Erwiderung erklären, dass wir in einem Land der blühenden Landschaften leben, dass es eine großartige Koalition von SchwarzGrün gibt,
während es ein wenig an mir liegen wird, Herr Ministerpräsident, die Defizite Ihrer Politik zu beschreiben und auch ein Stück weit mit Alternativen zu unterlegen – und das, nachdem Sie sozusagen einen einjährigen Start hinter sich haben.