Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie herzlich willkommen und eröffne die heutige Tagung des Hessischen Landtags. Zunächst stelle ich die Beschlussfähigkeit fest. – Dem wird nicht widersprochen.
Neben den Abgeordneten begrüße ich herzlich viele Gäste hier im Hause und die Landesregierung, die uns heute vortragen wird. Ich hoffe sehr, dass wir eine erfolgreiche Sitzung haben werden.
Wir haben eine Veränderung, die ich Ihnen mitteilen möchte. Herr Abg. Mark Weinmeister hat mit Wirkung vom 18. Januar 2014 sein Mandat als Abgeordneter niedergelegt.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, herzlich willkommen im Hessischen Landtag. Wir alle wünschen Ihnen eine erfolgreiche Zeit, und ich wünsche es Ihnen auch. Ich hoffe, dass Sie Ihren Wahlkreis gut vertreten werden.
Meine Damen und Herren, jetzt zur Tagesordnung vom 28. Januar 2014 sowie einem Nachtrag vom heutigen Tag, der Ihnen vorliegt. Wir haben insgesamt 25 Punkte.
Wie Sie diesem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können – das sind die Punkte 21 bis 25 –, liegen uns fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde vor. Diese werden wir, wie gehabt, am Donnerstag ab 9 Uhr mit einer Redezeit von fünf Minuten bzw. die beiden ersten mit einer zusammengefassten Redezeit von siebeneinhalb Minuten aufrufen, gemäß § 32 Abs. 6. – Kein Widerspruch, dann ist das so.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Rückkehrmöglichkeit zu G 9, Drucks. 19/50. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird er Tagesordnungspunkt 26, und wir können ihn, wenn nicht widersprochen wird, mit Punkt 18 zu diesem Thema aufrufen. – Konsens, dann ist das so beschlossen.
Uns liegt vor ein Dringlicher Antrag der Abg. Frankenberger, Gremmels, Barth, Eckert, Faeser, Grüger, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend hessische Anforderungen an eine EEG-Novellierung, Drucks. 19/52. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird er Tagesordnungspunkt 27 und kann mit Punkt 16 aufgerufen werden. – Auch kein Widerspruch, somit beschlossen.
Meine Damen und Herren, wie im Ältestenrat vereinbart und in der Tagesordnung vermerkt, tagen wir heute bis 19 Uhr. Verabredungsgemäß beginnen wir heute mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten betreffend „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“.
Entschuldigt fehlt Herr Kollege Klose, er ist erkrankt. Wir wünschen ihm von hier aus gute Besserung und bitten, ihm das auch mitzuteilen.
Meine Damen und Herren, mit den parlamentarischen Geschäftsführern habe ich abgestimmt, dass die Wahl der nicht richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs am Mittwoch, dem 12. März 2014, vormittags, stattfinden wird, also in der nächsten Plenarrunde, sodass die entsprechenden Vereidigungen am Donnerstag nach der Mittagspause erfolgen können.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass auf Ihren Plätzen „Hinweise zur Bedienung der Mikrofone“ ausliegen.
Ich empfehle Ihnen, diese hoch wissenschaftliche Arbeit zur Kenntnis zu nehmen. Sie werden sich wundern, Sie werden es doch nicht gleich kapieren. Für Nachfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Hauses gern zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, wir haben heute einen Geburtstag zu feiern. Der Kollege Ernst-Ewald Roth wird 61. Lieber Herr Kollege Roth, alles Gute, Gottes Segen für Sie.
Der Kollege Eckert, der hier oben seine Jungfernsitzung macht, darf heute die Blumen überreichen, damit er weiß, dass das Amt hier oben angenehm ist.
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten betreffend „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“
Es ist eine Redezeit von 45 Minuten festgelegt. Ich erteile dem Herrn Ministerpräsidenten Volker Bouffier das Wort. Sie haben das Wort, bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“ – unter diesem Titel trage ich Ihnen heute als Ministerpräsident die erste schwarzgrüne Regierungserklärung in einem Flächenland in der Bundesrepublik Deutschland vor.
Hessen ist ein starkes Land und muss ein starkes Land bleiben. Dafür steht die neue Landesregierung. Hessen ist dynamisch und erfolgreich, sozial und nachhaltig, mobil und international. Hier entsteht jeden Tag immer wieder etwas Neues. Hier wurden und werden Entwicklungen geprägt.
Wir wollen Bewährtes erhalten und mit Tatkraft, Mut und neuen Ideen neue Antworten geben. Wir wollen die ökonomische Stärke erhalten und ökologisch nachhaltiges Denken stärker in unserem Handeln berücksichtigen.
Wir setzen auf ein Miteinander, auf einen offenen und fairen Stil. Wir setzen auf Beteiligung und Bürgernähe, auf Verantwortung und auf das Engagement jeder und jedes Einzelnen.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf diese Arbeit. Wir reichen die Hand zur Zusammenarbeit – der Opposition in diesem Haus und allen Menschen im ganzen Land. Machen Sie mit, es wird sich lohnen.
Durch die Landtagswahl vom 22. September haben die Wählerinnen und Wähler die Parteien vor große Herausforderungen gestellt. CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben diese Herausforderungen als Chance begriffen, und wir beginnen nun mit unserer gemeinsamen Arbeit.
Nicht weniger groß sind die Herausforderungen, vor denen Hessen steht. In jeder einzelnen Herausforderung liegen Chancen und Risiken. Wir haben uns dafür entscheiden, uns um die Chancen zu kümmern, mutig und entschlossen.
Unsere Politik richtet sich an vier zentralen Grundwerten aus. Wir sind überzeugt, dass diese Gemeinsamkeiten Garant für ein stabiles Bündnis in den kommenden fünf Jahren sein werden.
Die vier zentralen Grundlinien unserer Politik sind folgende: erstens eine Politik, die nachhaltig ausgerichtet ist und den Wohlstand für die Zukunft sichert; zweitens eine Politik, die den Menschen die Wahl lässt und Vielfalt als Bereicherung begreift; drittens eine Politik, die die Umwelt schützt und die Schöpfung bewahrt; und viertens eine Politik, die auf eine lebendige Bürgergesellschaft setzt und Sicherheit gibt.
Dabei leitet uns das, was auch den Weg zu dieser Koalition gebahnt hat: Dialogbereitschaft und der Wille zum Konsens. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist wesentlicher Bestandteil unserer Politik, der sich durch alle unsere Vorhaben zieht. Dieser Weg ist manchmal schwieriger, auch länger, aber im Interesse des Ganzen meist erfolgreicher. Wir sind davon überzeugt: So bringen wir unser Land wirklich voran.
Meine Damen und Herren, ein wirtschaftlich erfolgreiches, ein soziales, ein nachhaltiges und ein gerechtes Hessen – das ist unser Leitbild. Der Schlüssel dazu liegt in einem Haushalt ohne neue Schulden. Wir sind überzeugt: Wir dürfen unseren Kindern nicht Schuldenberge hinterlassen, sondern wir müssen ihnen Zukunftschancen eröffnen. Genau das ist der Kompass, mit dem Sie die gesamte Politik der nächsten fünf Jahre einordnen können.
Nach 50 Jahren, in denen es keiner Landesregierung in Hessen gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wird diese Landesregierung das ändern. Es ist unsere volle Absicht und unser fester Entschluss: Am Ende des Jahrzehnts werden wir keine neuen Schulden mehr machen, meine Damen und Herren.
Das ist eine soziale, eine nachhaltige und vor allem eine gerechte Politik. Aber sie erfordert Mut, Klugheit und politische Entschlossenheit. Leicht ist die Aufgabe nicht, dessen sind wir uns bewusst. Aber 70 % der Bürgerinnen und Bürger des Landes haben für die Schuldenbremse gestimmt. Mit unserer Politik setzen wir den Willen der Bevölkerung um.
Ich habe Ihnen kurz nach meiner Vereidigung in diesem Hause vorgetragen: „Große Herausforderungen brauchen auch großen Zusammenhalt.“ In diesem Sinne lade ich Sie alle ein, insbesondere die Oppositionsfraktionen des Hauses, sich konstruktiv und ehrlich in diese Herkulesaufgabe einzubringen.
Der Rahmen für unser Handeln steht fest: Wir wollen nicht einseitig zulasten Einzelner oder der Wirtschaft handeln. Wir werden trotz notwendiger Einsparungen weiterhin investieren und neue Schwerpunkte für die Zukunft setzen; denn nur bei weiterem Wachstum werden wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können.
Wir werden bei allen Maßnahmen sowohl die Einnahmeals auch die Ausgabenseite fest im Blick behalten. Was bedeutet das für die praktische Politik in den kommenden Jahren? – Eine gute Ausbildung von Kindern und jungen Menschen ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und sichert unserem Land auch in Zukunft Wohlstand und Chancengerechtigkeit. Deshalb werden wir die finanziellen Spielräume, die sich durch den Rückgang der Schülerzahlen in den nächsten fünf Jahren ergeben, nicht zu allgemeinen Einsparungen nutzen, sondern die Mittel in voller Höhe in die Verbesserung der Bildungslandschaft investieren.
Meine Damen und Herren, alle Anstrengungen für die Bildung – das ist eine zentrale Botschaft der Landesregierung. Diese eindeutige Priorität für die Bildung gibt es in keinem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland.