Sechstens. Bringt TTIP gentechnisch veränderte Lebensmittel in unsere Supermärkte? – Nach den Vorschriften der EU können nur gentechnisch veränderte Organismen, die die hohen Standards in Europa erfüllen, als Nahrungs- oder Futtermittel oder als Saatgut zugelassen und verkauft werden. Das ist bereits heute so. Die betreffenden Zulassungsverfahren unter Einbeziehung der europäischen Behörden für die Lebensmittelsicherheit sollen auch künftig beibehalten werden.
Der Austausch zwischen EU und USA in diesen Fragen soll durch das Freihandelsabkommen verbessert, aber eben nicht geändert werden. Auch bei den strengen Vorschriften bezüglich tierischer Produkte soll es keine Abstriche geben, weder bei den Vorschriften über Hormone noch beim Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen oder bei den Vorschriften zu Gesundheit und Wohlergehen von Tieren oder auch bei den Vorschriften zum Schutz der Umwelt- und der Verbraucherinteressen.
Wir stehen für die Beibehaltung unserer strengen europäischen Genehmigungsverfahren und Vorschriften.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den siebten Punkt kann ich dann nicht mehr erwähnen. Abschließend sage ich noch einmal: Für uns stehen die hohen Standards
im Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz bei diesem Freihandelsabkommen wie auch bei den anderen nicht zur Debatte. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht muss man sich das im Laufe einer solchen Plenarsitzung einfach geben: dass man hier in aller Ruhe zuhört, wenn wirklich in die politische Mottenkiste gegriffen wird.
Lieber Herr Kollege van Ooyen, das Schreckgespenst, das Sie eben versucht haben, mit Ihrer Rede und auch Ihrem Antrag an die Wand zu malen, muss man wirklich in aller Ruhe genießen: Eine internationale Verschwörung von Profitextremisten,
die nur darauf aus sind – Ihre Formulierungen lauten ja: man könnte, es wäre denkbar usw. –, sämtlichen staatlichen, erst recht rechtsstaatlichen Systeme auszuhebeln und der Bevölkerung nach Möglichkeit auf das Extremste zu schaden.
Ich weiß, dass Sie ein gestörtes Verhältnis dazu haben, dass in irgendeinem Land Gewinne erwirtschaftet werden, damit es den Menschen gut geht.
Aber vielleicht kann ich Ihnen einfach einmal erklären, worum es beim Freihandel geht. Herr Kollege Reif hat schon darauf hingewiesen, dass auch die Europäische Union, der europäische Binnenmarkt letztendlich genau dieses System hat. Es geht darum, in einer Zeit des internationalen Wettbewerbs zwei große wirtschaftliche Blöcke auf der Welt stärker zusammenzuschweißen,
um gerade auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, die wir weltweit beobachten, uns als eine
westliche Wertegemeinschaft zu stärken und hier die Möglichkeiten zu schaffen, für die Bevölkerungen in unseren Ländern, und zwar sowohl im amerikanischen Raum als auch im europäischen Raum, entsprechende Wachstumsperspektiven zu schaffen, damit es den Völkern in diesen Ländern gut geht.
Herr van Ooyen, dazu nutzen sie ganz generell, nicht nur im Fall von TTIP, sondern für den Freihandel insgesamt Instrumente der Zollfreiheit, Abschaffung von Einfuhrund Ausfuhrverboten und der Einfuhrkontingentierungen.
Dazu gehört auch die Frage, inwiefern durch staatliche Subventionierungen ein unfairer Wettbewerb betrieben wird. Letztendlich geht es darum, Vorteile bei der Güterverteilung zu erreichen,
d. h. Exporte, Importe und auch Investitionen zu erleichtern. Sie werden es kaum glauben, aber jede Volkswirtschaft beweist: Dadurch entsteht Wachstum. Durch Wachstum entsteht Wohlstand, nämlich über Arbeitsplätze und über mehr Gewinne, die dann auch entsprechend umverteilt werden.
Herr van Ooyen, weil das genau so ist, werden zurzeit auch Freihandelsabkommen mit entwicklungspolitischer Bedeutung verhandelt.
Beispielsweise verhandelt die Europäische Union zurzeit mit Afrika. Es geht darum, den Zugang zu Märkten zu öffnen, und zwar zum Wohle beider Seiten, nicht aber, um irgendeine Hintergrundverschwörung – wie haben Sie es genannt? – von „Profitextremisten“ zu generieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Weltbank hat ausgerechnet, dass eine vollständige Liberalisierung bis zum Jahre 2015 250 Milliarden Dollar an zusätzlichem Einkommen generieren könnte. Herr van Ooyen, ich weiß nicht, ob Sie der These nicht zustimmen, dass wir in Europa weiterhin Wachstum brauchen. Aber wenn Sie dieser These zustimmen würden, dann wüssten Sie, dass es dafür genau drei Möglichkeiten gibt.
Die erste Möglichkeit ist, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Große Koalition in Deutschland tut aber gerade alles dafür, das Gegenteil zu erreichen.
Die zweite Möglichkeit ist, Investitionen zu tätigen. In Deutschland werden auf der Bundesebene Investitionen aber gerade verhindert. Öffentliche Investitionen werden in diesem Land nur noch über Schulden finanziert. Das ist also nicht der perfekte Weg.
Der dritte Weg ist, neue Märkte zu erschließen. Genau das passiert bei Freihandelsabkommen. Das passiert auch bei TTIP. Es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern, es geht darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und es geht insgesamt darum, Wachstum und Wohlstand in unserem Lande zu steigern.
Dementsprechend ist es völlig richtig, dass die Europäische Union verhandelt, und es kommt darauf an, wie und was wir verhandeln. Der Herr Kollege Reif hat eben dargestellt, dass aus den Verhandlungen berichtet wird. Aber ganz ehrlich zum Stichwort Transparenz: Wenn zwei Verhandlungspartner zusammensitzen, möchten die wirklich, dass jedes Gespräch sofort auf den Markt gebracht und damit öffentlich ausgetragen wird?
Wie wollen Sie denn dann die Verhandlungsstrategie so absichern, dass sie zum Wohl der Unternehmen und der Verbraucher in unserem Land gestaltet werden kann?
Herr Kollege van Ooyen, ich habe mich sehr zurückhalten müssen, als Sie geredet haben. Ich habe dreimal Luft geholt. Vielleicht versuchen Sie das auch, und folgen Sie jetzt endlich einmal meinen Ausführungen.
Auf die ifo-Studie ist schon hingewiesen worden, die aufzeigt, dass wir Deutsche – und vor allem wir Hessen – von einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem amerikanischen Wirtschaftsraum profitieren werden: rund 160.000 neue Jobs in Deutschland, mehr Export, mehr Geld und damit auch mehr Jobs für alle Branchen.
Auch Hessen profitiert, Herr van Ooyen. Das haben Sie mit keinem einzigen Wort erwähnt. Die Studien sagen, dass die Exporte aus Hessen um 26 % gesteigert werden könnten. Das würde 6.800 neue Arbeitsplätze in unserem Bundesland bedeuten, 85 % dieser Jobs für gering- und mittelqualifizierte Menschen. Mich wundert, dass Sie das nicht anerkennen. Das ist doch genau die Zielgruppe, von der ich immer angenommen habe, dass auch Sie sich darum kümmern, dass wir Arbeitsplätze erhalten oder zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
Das Schöne ist: Es profitieren nicht nur die großen Unternehmen, sondern es profitiert auch der Mittelstand in Hessen. Das geht quer durch alle Branchen, aber insbesondere profitieren Unternehmen des Maschinenbaus und der Chemie.