dass auch die Fraktionen zur Kenntnis nehmen, was die Landesregierung regelmäßig berichtet. Dann können wir, glaube ich, auch in adäquater Weise auf Augenhöhe die Probleme besser miteinander lösen. – Herzlichen Dank.
(Holger Bellino (CDU): Aber bitte respektvoll, Herr Kollege Hahn! – Gegenruf des Abg. Dr. h.c. JörgUwe Hahn (FDP))
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit etwas an, was mich eben sehr überrascht hat und mich von meinem Schreibtisch in meinem Zimmer hier herunter gejagt hat. Ich habe festgestellt, dass es jedenfalls in einem Punkt Deckungsgleichheit zwischen den LINKEN und den Freien Demokraten gibt. Das hat mich nicht mehr gehalten, obwohl der Tee gerade frisch aufgegossen gewesen ist. Er wird jetzt kalt werden.
Frau Kollegin Hinz, Sie können vieles theoretisch erklären. Aber gegen eine Weisheit kommen auch Sie mit viel Reden nicht an: Mieten sinken nur dann, wenn das Angebot von Wohnungen überproportional groß ist.
Ich weiß auch aus Erfahrung, dass Zwischenrufe von der Parlamentsbank erwünscht sind, aber von der Kabinettsbank nicht erwünscht sind.
Frau Ministerin, ich finde es respektlos, wie Sie eben mit der Oppositionsfraktion FDP umgegangen sind, nach dem Motto: Hört doch nur einmal zu, was ich sage, und alles
wird gut. – Das ist respektlos, und das negiert vollkommen, dass wir zwei total verschiedene Auffassungen darüber haben, wie man das Problem lösen kann.
Frau Hinz, Sie haben den Staatsansatz. Sie haben den Ansatz: Auf der einen Seite machen wir alles tierisch teuer – ich komme gleich noch zum EnEV –, und auf der anderen Seite bauen wir mit Staatsgeld Wohnungen, zum Dritten wird noch über die Sozialhilfe subventioniert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht unser Ansatz. Unser Ansatz ist, dass sich wie in jedem vernünftigen Markt ein Markt entwickeln muss und dass er nicht durch Regulierungen des Staates weiter überreguliert wird.
Alles das, was Sie eben aufgezählt haben, kostet Geld, und zwar Steuergeld. Das wollen wir nicht. Ich bin vorhin vom Herrn Finanzminister angemacht worden – so viel zum Thema Respekt –, ich hätte wenigstens eine Anmutung geben sollen bei dem Thema, dass wir sagen, dass es einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer bei Kaufpreisen bis zu 500.000 € geben soll. Da wurde uns vorgeworfen, wir hätten die Zahlen nicht recherchiert. – Er weiß es besser, weil in dem Gutachten, das wir zur Grundlage genommen haben, das alles drinsteht.
Aber Sie sagen nie, was das kostet, was Sie machen. Sie sagen überhaupt nicht, wie z. B. die Lückenbebauung – ich nehme ein ganz besonders teures Beispiel – in der Innenstadt durchgeführt werden soll. Derjenige, dem das Grundstück gehört, wird es nicht tun, wenn es ein Privater ist. Das wird sich niemals rechnen. Das beginnt schon bei immens hohen Baukosten, die Sie gerade im Innenbereich einer Stadt haben, angefangen von dem Stellen von Kränen. – Sie lachen vielleicht darüber, wenn ich mit solchen Kleinigkeiten komme. – Abgesehen davon ist manchmal dort gar kein Platz.
Frau Hinz, gehen Sie respektvoll mit der Opposition im Landtag um, und nehmen Sie also bitte endlich zur Kenntnis: Wir haben einen anderen Ansatz. Wir hören Ihnen zu, wir glauben Ihnen aber nicht, dass das die Lösung ist, sondern wir haben einen anderen Ansatz.
Sie haben eben gesagt, wir würden immer an der EnEV herumkritteln. Das sei alles eine gute Sache, und es würde Nebenkosten senken. – Als mein Sohn vor 15 Jahren noch klein war, hätte er mich gefragt: Wovon träumst du eigentlich nachts, Vater?
Es ist vollkommen falsch, und das sagt Ihnen jeder, der damit zu tun hat. Das kann man auch nicht einfach weggrinsen, Frau Hinz. Es ist auch respektlos, wenn hier ein Redner am Pult steht und Sie immer nur grinsen.
Das kann man nicht damit wegreden, dass nachher die Nebenkosten geringer werden. Herr Kollege Caspar, Sie wissen es doch aus eigener Erfahrung. Die EnEV-Kosten rechnen sich niemals über Nebenkosten, sondern die EnEVKosten sind Kosten, die etwas damit zu tun haben, dass man die Belastungen noch einmal reduziert.
Aber 7 % teurere Baukosten bedeuten 0,1 % bessere Klimabedingungen. Ich glaube, das ist nicht verhältnismäßig.
Eine letzte Bemerkung. Ich freue mich als kommunalpolitisch Tätiger, dass Sie es jetzt in Angriff nehmen, dass den Kommunen beim Thema Bauland in irgendeiner Weise – ich sage es jetzt wertfrei – geholfen wird. Ich bin gespannt, wie Sie das mit meiner Heimatgemeinde Bad Vilbel so machen. Sie haben hier zwei MdLs aus Bad Vilbel, Sie können gerne mit uns einmal darüber reden.
Ich habe das Gefühl, das kostet nur wieder Geld. Die Stadt Bad Vilbel hat gerade – Sie konnten es nachlesen – über 40.000 m² Wohnbebauung für einen Quadratmeterpreis von ungefähr 1.300 € verkauft. Wenn es nun wirklich billiger sein soll, dann kann das nur heißen, dass das Land Hessen einen Millionenbeitrag dazu leistet, und das wollen wir Liberale auch wieder nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Frankfurter Stadtteil Bockenheim wird gerade ein Denkmal errichtet: ein 140 m hohes Denkmal für das Versagen hessischer und Frankfurter Wohnungspolitik.
Wo bis zu seiner Sprengung im Jahr 2014 der AfE-Turm der Frankfurter Uni stand, soll jetzt ein Wohn- und Geschäftsviertel entstehen: ein 100 m hoher Büroturm und ein weiteres Bürogebäude – es gibt in Frankfurt ja auch nur über 1 Million m² leer stehende Büroflächen.
Im Zentrum des Areals soll dann ein Hochhausungetüm namens One Forty West entstehen. Die Frage ist: Wer wird in diesem Turm eigentlich wohnen? – Niemand mit niedrigem und normalem Einkommen. In den unteren Etagen dieses neuen Turms entsteht ein Vier-Sterne-Hotel mit 430 Zimmern und einem Ballsaal für 600 Personen, obendrüber Mietwohnungen mit einem voraussichtlichen Mietpreis von bis zu 32 € pro m2. In den obersten Etagen entstehen dann noch 99 Eigentumswohnungen.
Meine Damen und Herren, in dem gesamten Areal gibt es keine einzige öffentlich geförderte Wohnung. Der Investor Commerz Real freut sich darüber. Das Schöne bei einer Kombination aus Wohnungen und Vier-Sterne-Hotel unter einem Dach sei, dass die Bewohner des Hochhauses ihre Schwiegereltern dann gleich im Hotel unterbringen könnten, wenn sie zu Besuch kämen, und die hauseigene Skybar nutzen könnten.
Das ist so absurd weit weg von den Sorgen, die die Mieterinnen und Mieter in Frankfurt haben. Viele fragen sich, ob sie nach der Sanierung ihrer Wohnung noch die Miete zah
len können. Aber sie fragen sich doch nicht, ob sie mit den Schwiegereltern in einer Skybar etwas trinken gehen können, ohne dass sie das Haus verlassen müssen.
Zum Vergleich: Im Jahr 2016 plante die Stadt Frankfurt gerade einmal 88 neue Sozialwohnungen in der gesamten Stadt. Allein in diesem Turm entstehen 88 Luxusmietwohnungen und noch einmal 99 Eigentumswohnungen, also 187 Wohnungen allein in diesem Ungetüm. Dagegen stehen 88 Sozialwohnungen im ganzen Stadtgebiet.
Für diejenigen, die es sich leisten können, gibt es nach dem Turmbau zu Bockenheim dann noch eine Winebank, einen Weinkeller, in dem man die edelsten Tropfen lagern kann. Es gibt einen 24-Stunden-Concierge-Service in der Lobby.
Im Untergeschoss dieses Luxuswohnturms soll es allen Ernstes einen Hundewaschplatz geben, wo man Hunde nach dem Spaziergang sauber machen kann, damit sie das teure Appartement nicht verschmutzen. Meine Damen und Herren, das ist doch absurd.
Dafür musste – nebenbei bemerkt – der AfE-Turm sterben. Jahrzehntelang wurde dort kritische Theorie gelehrt, in den Seminaren wurde über Gesellschaftsveränderung und die gerechte Verteilung von Reichtum gestritten. Bei jeder Studierendenbewegung wurde der Turm als Erstes besetzt und blockiert. Jetzt sollen genau an diesem Ort Luxuswohnungen und ein Hundewaschplatz für Reiche bzw. ihre Vierbeiner entstehen.
Meine Damen und Herren, das ist doch pervers. Während in Frankfurt Menschen kein Dach über dem Kopf haben und viele Menschen ihre Miete nicht zahlen können, wird Platz dafür genutzt, derartig sinnlose Projekte umzusetzen, die immer nur Angebote für Menschen schaffen, die sich ohnehin alles leisten können.