in ein rechtsstaatliches Gesetzgebungsverfahren. Denn eines dürfte, unabhängig von der Frage, ob man ein Burkaverbot für richtig hält, unstreitig und klar sein: Das Verbot des Tragens einer Burka ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, tangiert vielleicht auch den Bereich der Religionsfreiheit. Dann gehört das in ein Gesetzgebungsverfahren und nicht in einen Tarifvertrag.
Wenn es also einen Regelungsbedarf gibt, dann gehört das nicht in den Tarifvertrag, sondern hier ins Parlament, in eine vernünftige Gesetzgebungsdebatte.
Wenn es allerdings anders ist, wenn es so ist, wie ich vermute – mir ist auch kein einziger Fall bekannt, sodass es keinen Regelungsbedarf gibt –,
dann war es eine reine Schauveranstaltung, die der Innenminister hier abgezogen hat, aus dem relativ einfachen Grund, weil ansonsten bei der inneren Sicherheit in Hessen von dieser Koalition nichts zu bieten ist. Also muss man etwas vorführen, wo man keine Unterstützung des Koalitionspartners braucht.
Meine Damen und Herren, ich kann zusammenfassend sagen: Die letzten drei Jahre, insbesondere die Besoldungspolitik der letzten drei Jahre, waren geeignet, den Standort Hessen zu gefährden. Unter dem Strich bleibt es dabei: außer Spesen nichts gewesen.
(Beifall bei der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Wenn die Berechnung des Innenministers stimmt, haben die Beamten in den letzten Jahren 1 Milliarde € eingebüßt! „Außer Spesen nichts gewesen“ stimmt dann leider nicht!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! An den Tänzen, die hier vorne aufgeführt worden sind, merkt man schon, wie sehr es Sie stört, dass wir jetzt einen vernünftigen Tarifvertrag abgeschlossen haben und dass wir diesen Tarifvertrag auch für die Beamtinnen und Beamten übernehmen.
Meine Damen und Herren, das Problem ist, dass Sie sich noch nicht einmal freuen können. Das ist Ihr Problem.
Wir können das. Vom Kollegen Schaus weiß ich, dass er in den Keller geht, wenn er sich freuen will. Wir zumindest glauben, dass wir hier einen guten Vertrag abgeschlossen haben. Die Tarifverhandlungen mit den Beschäftigten sind
gut gelaufen. Es ist ein guter Vertrag. Es ist ein guter Tag für Hessen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes erhalten ab dem 1. März 2 % mehr, mindestens aber 75 €. Im nächsten Jahr werden die Löhne und Gehälter zum 1. Februar um 2,2 % erhöht. Auszubildende bekommen ab dem 1. März 2017 und zum 1. Februar 2018 jeweils 35 € zusätzlich sowie einen zusätzlichen Urlaubstag.
Ich finde, das ist ein guter Abschluss, über den wir uns mit den 45.000 Beschäftigten des Landes Hessen sehr freuen können.
Warum ist er bundesweit bemerkenswert? Zum ersten Mal wird bei einem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ein Jobticket für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vereinbart. Das gibt es in keinem anderen Bundesland.
Auch darüber freuen wir uns. 45.000 Tarifbeschäftigte, 90.000 Beamtinnen und Beamte, 135.000 Menschen in diesem Land, dürfen ab nächstem Jahr den ÖPNV kostenlos benutzen. Wir freuen uns für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen.
Nach 19 Uhr und am Wochenende können die Partner und die Kinder mitgenommen werden. Das ist ein sehr gutes Angebot für die Beschäftigten. Es ist aber auch ein sehr gutes Ergebnis für die Umwelt und die Klimaschutzpolitik in diesem Land.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Nancy Faeser (SPD): Welches Wochenende, bei Polizisten? Nehmen die ihre Familie zum Einsatz mit?)
Gestern haben wir es hier noch diskutiert. Der Dienstausweis des Landes Hessen wird künftig die Fahrkarte für den ÖPNV sein. Das ist eine tolle Vereinbarung. Sie ärgern sich, wir freuen uns darüber.
Ich will Ihnen nur ein paar Beispiele nennen, weil wir hier so oft über das Geld geredet haben. Wenn jemand von Fritzlar nach Kassel pendelt, zahlt er bisher 1.580 € im Jahr für seine Karte. Das spart er im nächsten Jahr. Diese 1.580 € hat er im nächsten Jahr in der Tasche. Das ist doch ein Erfolg. Freuen Sie sich doch auch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition.
Von Habichtswald nach Kassel sind es 770 € Ersparnis, von Frankfurt nach Wiesbaden 1.760 € Ersparnis, von Fulda nach Frankfurt 2.650,90 €, das sind 220 € im Monat Er
sparnis. Freuen Sie sich doch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes, und seien Sie nicht so sauertöpfisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das neue Jobticket ist nicht nur kostenlos, es gilt auch für ganz Hessen,
nicht nur für den Weg zur Arbeit, sondern im ganzen RMV- und NVV-Gebiet: keine Anschlusskarten mehr, keine unterschiedlichen Tarife, keine großen Probleme mehr. Einfach den Dienstausweis einstecken, losfahren, und die Versteuerung des geldwerten Vorteils übernimmt das Land Hessen. Das ist doch eine gute Nachricht. Freuen Sie sich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Landesbeschäftigten wurde ein umfangreiches Paket geschnürt. Das ist ein ordentliches Lohnplus, und gleichzeitig ist es im Einklang mit der Schuldenbremse und in Verantwortung für zukünftige Generationen.
Ich will noch ein paar Komponenten dieses guten Vertrags aufzählen: stufengleiche Höhergruppierung für die Beschäftigten, zusätzliche Endstufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15, 1.000 € Fachkräftezuschlag, weil wir ein Problem haben, Fachkräfte, gerade im IT-Bereich, zu gewinnen, Unterstützung für die Forstbeamten und Forstleute, die mit dem eigenen Pkw in den Wald fahren, eine Sozialkomponente von 75 €.
Sie ärgern sich, Herr Kollege Schmitt. Wir freuen uns über diesen Abschluss und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere der Sockelbetrag von 75 € bringt für die unteren Lohngruppen, für die unteren Besoldungsgruppen ein deutliches Plus.