Die Freien Demokraten stehen für Kinderrechte, und sie stehen dafür, dass Kinder in Ruhe und Freiheit ihr Leben genießen können, Zeit zum Spielen haben, Freiraum haben, im Rahmen ihrer Möglichkeiten gefördert werden, Lebenschancen erhalten und natürlich in ihrer besonderen Situation Schutz genießen, insbesondere, wenn sie in Einrichtungen untergebracht oder in staatlicher Obhut sind. Die Teilhabe ist natürlich auch ein wichtiger Aspekt der Kinderrechte. Genau dafür stehen die Freien Demokraten, und das wollen wir hier noch einmal unterlegen.
Dafür stehen auch die meisten Abgeordneten in diesem Plenarsaal. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Vielleicht stehen sie nicht alle zu dem Eintrag in die Verfassung, aber für das, was ich darunter vorgetragen habe, für die Förderung, für den Schutz und für die Teilhabe. Es gibt keinen Abgeordneten, der das nicht für ein wichtiges Thema hält. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, einen Konflikt zu konstruieren, wo es keinen gibt, hilft den Kindern nicht, sondern schadet ihnen.
Ich finde es wirklich ärgerlich und möchte es darum zuspitzen: Wir brauchen keine ideologisch aufgeladenen Debatten, in denen Sie Kinder für Ihre kruden gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Ideen in Haft nehmen, Bilder transportieren und zur Zuspitzung führen und versuchen, da einen Keil hineinzutreiben, wo die Gesellschaft und die Politik in Hessen geschlossen zueinander stehen, nämlich an der Seite der Kinder. Lassen Sie das. Sie schaden diesem Vorhaben, und Sie schaden den Rechten der Kinder in Hessen.
Ich möchte die Punkte aufgreifen, die Sie hier wieder vorgetragen haben. Herr Merz, teilweise haben wir sie letzten Monat schon gehört. Natürlich hat DIE LINKE in gewissen Bereichen Themen aufgegriffen und sie vermengt, um wieder ein Bild zu erzeugen, für das wir nicht stehen.
Ich möchte die Punkte aufgreifen, die Sie vorgetragen haben. Sie möchten neben den Geheimdiensten und den Sicherheitsbehörden Ihren Lieblingsfeind in unserem Land, die Bundeswehr, in den Mittelpunkt stellen. Damit haben Sie Ihre Rede begonnen. Sie haben das Thema Bundeswehr als Gefährdung für die Kinderrechte in unserem Land angesprochen. Da kann ich nur sagen: Liebe Linkspartei, wenn das das Gefährdungspotenzial in unserem Land für Kinder ist, die Bundeswehrausstellung auf dem Hessentag, dann sind Sie auf dem völlig falschen politischen Weg.
Nein, Ihnen geht es nicht um die UN-Kinderrechtskonvention, Ihnen geht es um Ihre ablehnende Haltung gegenüber der Bundeswehr, eine in unserer Gesellschaft verankerte Institution.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Gilt das nicht in Deutschland, was die UN dazu sagt? – Glockenzeichen der Präsidentin)
Ich weiß, dass Staatsbürger in der Bundeswehr gedient haben. Sie müssen sich nicht entschuldigen vor der Linkspartei. Nein, das müssen sie nicht.
Jetzt entschuldige ich mich ausdrücklich dafür, dass ich mich habe gehen lassen. Das tut mir leid, das wollte ich nicht. Ich wollte mich nicht von Ihnen provozieren lassen.
Es gibt aber in diesem Land Institutionen, die Respekt verdient haben und nicht immer wieder Ihre Attacken. Sie su
chen nach allen Möglichkeiten, um Institutionen, die in unserem Land anerkannt sind, die Verdienste in unserer Gesellschaft erzielt haben, die dafür gesorgt haben, dass wir in Freiheit leben können, attackieren zu können.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Kinder spielen im Panzer, halten Sie das für richtig? – Weitere Zurufe von der LINKEN)
Sie haben hier vorgetragen – ich bin mittlerweile wirklich sauer –, dass systematischer Missbrauch betrieben werde. Wir haben über alle Parteigrenzen hinweg den systematischen Missbrauch von Kindern in Institutionen aufgearbeitet. Da waren die Kirchen vorneweg. Wir haben eine Debatte geführt. Frau Schott, wie Sie hier die heutige Debatte damit in Verbindung bringen können, kann ich nicht verstehen. Lesen Sie das noch einmal nach, was Sie zu diesem Thema gesagt haben.
(Marjana Schott (DIE LINKE): Das ist eindimensional! – Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU): Das ist unterirdisch!)
Sie diskreditieren all die Anstrengungen der Diakonie, der Caritas, aller Verbände, des Parlaments und aller, die sich bemüht haben,
einen Ausgleich hinzubekommen, die sich in die Hand versprochen haben, dass so etwas nie wieder passieren darf, die überlegt haben, welche Vorkehrungen man treffen kann. Wir haben über die Odenwaldschule gesprochen. Es gibt einen großen Konsens, Kinder zu schützen. Es gibt immer noch Möglichkeiten, das zu verbessern. Aber das mit der heutigen Situation in Hessen in einen Zusammenhang zu stellen, zeigt, dass Sie jegliches Maß in der Debatte verloren haben.
(Beifall bei der der FDP, der CDU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Pentz (CDU), zur LINKEN gewandt: Entschuldigen Sie sich!)
Liebe Linkspartei, es ist wirklich unsäglich, dass in unserem Land Menschen und vor allem Kinder in Armut leben. Das treibt uns alle um. Auf dieses Thema haben Sie kein Monopol. Sie haben kein Monopol auf die Menschen, die in diesem Land gefördert werden müssen.
Vielleicht haben andere Fraktionen andere Überlegungen, wie man diesen Menschen helfen kann, wie man den Kindern helfen kann und ihnen Chancen gibt. Sie haben sicherlich kein Monopol auf diese Debatte. Das werden wir
in künftigen Debatten genau diskutieren, und zwar anhand der einzelnen Vorgaben und der einzelnen politischen Themen.
Ich habe es schon gesagt, die Frage, ob Kinder in Ruhe spielen und sich entfalten können, ist wichtig. Dazu gehört auch die Frage, wie Familien aufgestellt sind, welche Möglichkeiten und welche Freiräume sie haben. Natürlich sind die Alleinerziehenden in einem ganz besonderen Maß betroffen. Das ist eine Gruppe, um die wir uns ganz besonders kümmern müssen. Der Großteil der Kinder, von denen in diesem Bericht gesprochen wird, lebt bei nur einem Elternteil, das auch noch arbeiten gehen muss. Natürlich ist das ein besonderes Thema, und natürlich haben wir in diesem Plenum ganz konkret diese Themen besprochen.
Ich fordere Sie auf, etwas konkreter um die Ecke zu kommen und, wie Herr Merz es gesagt hat, auf den Punkt zu kommen. Bringen Sie einmal einen Gesetzentwurf oder einen Antrag mit detaillierten Lösungen ein. Beschreiben Sie nicht immer Probleme, die wir genau kennen und für die noch keiner die perfekte Lösung gefunden hat, außer, dass der Zuschuss um einen Betrag X erhöht werden soll. Machen Sie einmal einen systemischen Vorschlag, wie man an der einen oder anderen Stelle weiterkommt.
(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Sie haben doch gerade gesagt, dass unsere Vorschläge Ihnen nicht gefallen!)
Das wird eine interessante Debatte. Dazu hat jede Fraktion etwas in ihrem Programm stehen. Jeder hat eine Idee. Werden Sie doch einmal konkret, und zeigen Sie bei einem so wichtigen Thema nicht immer mit dem Finger auf andere.
Dann komme ich zu dem Thema Förderung der Möglichkeiten von Kindern. Wir haben uns damit sehr bemüht. Wir haben uns mit der qualifizierten Schulvorbereitung, mit der frühkindlichen Bildung beschäftigt und haben ganz viele Überlegungen angestellt, wie man dem einzelnen Kind in diesem Land helfen kann. Dazu kann man andere Ansichten haben. Man kann dazu auch andere Vorschläge einbringen. Wir haben einen konkreten Vorschlag eingebracht, der evaluiert worden ist. Er ist sogar hervorragend evaluiert worden. Das kann niemand von sich weisen. Gerade Kinder aus Migrantenfamilien haben von diesem Modell besonders profitiert. Das kann auch niemand, der die Evaluierung ernst nimmt, bestreiten.
Sie sind übrigens dagegen. Sie haben immer dagegen gesprochen. Sie haben die Haushaltsanträge dazu abgelehnt. Wir haben einen konkreten Vorschlag eingebracht, den man nicht teilen muss. Wir versuchen, jungen Menschen und vor allem Kindern in unserem Land zu helfen.
Ich habe die Landesregierung jetzt sehr geschont, weil ich finde, dass wir uns an dieser Stelle nicht auseinanderdividieren lassen dürfen. Es ist allerdings für die Landesregierung sehr kleinteilig, dass für die Ombudsstelle keine Lösung gefunden worden ist.
Bei diesen Mehreinnahmen und bei diesem wichtigen Thema hätten wir uns einen anderen Umgang gewünscht. Herr Grüttner, Sie sind doch sonst auch kreativ.