Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass das hessische Innenministerium mitnichten an irgendeiner Stelle versagt hat, was das Thema Glücksspiel angeht.
Herr Kollege Schaus, Sie haben mit Ihrem Redebeitrag deutlich gemacht, dass Sie von dem Glücksspielrecht weder Ahnung noch Verständnis dafür, noch irgendetwas haben.
Die Hessische Landesregierung hat immer klargemacht, dass sich der Fehler im „Aufmarschplan“ am Ende durch die ganze „Schlacht“ zieht. Das war das Problem. Die Begrenzung der Konzessionen bei den Sportwetten hat dazu geführt, dass wir rein rechtlich nicht dazu kommen konnten. Es war systematisch im Glücksspielstaatsvertrag angelegt, die Konzessionen auszugeben.
Insofern haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des hessischen Innenministeriums auf einer schwachen und mäßigen Rechtslage versucht, zu tun, was sie konnten. Es ist ihnen am Ende aus Rechtsgründen nicht gelungen. Insofern weise ich den Vorwurf des Versagens, den Sie gerade gemacht haben, mit allem Nachdruck zurück. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Beuth. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der ersten Lesung.
Zur Vorbereitung der zweiten Lesung überweisen wir den Gesetzentwurf Drucks. 19/5248 an den Innenausschuss.
Hier gibt es den Wunsch, über mehrere Petitionen getrennt abzustimmen. Ich stimme daher über die Beschlussempfehlung zu Petition Nr. 3443/19 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung zu Petition Nr. 3550/19 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Ich lasse abstimmen über Petition Nr. 3557/19. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich lasse abstimmen über Petition Nr. 3564/19. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich lasse abstimmen über Petition Nr. 3808/19. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Jetzt bitte ich Sie, über die Beschlussempfehlung Drucks. 19/5224 im Gesamten abzustimmen. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Vielen Dank.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 63 auf, Beschlussempfehlung und Bericht. Ich frage wieder, ob ich es in der Kurzform ohne Berichterstattung machen soll. – Ich sehe Zustimmung. Vielen Dank.
Dann lasse ich abstimmen über Drucks. 19/5235 zu Drucks. 19/5163. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? Die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 64 auf, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/5236 zu Drucks. 19/5205. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? Das sind die SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? Die Fraktion der FDP. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sind mit der Tagesordnung durch. Ich möchte Sie zum Ende der Plenarsitzung noch darauf aufmerksam machen, dass im Anschluss an die Sitzung der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung in Sitzungsraum 204 M tagen wird.
Ich möchte Sie noch auf den Mittelhessenabend 2017 des Vereins Mittelhessen hinweisen, der im Anschluss an die Plenarsitzung im Medienraum beginnt; anschließend lädt der Verein zu einem Empfang in das Restaurant des Hessischen Landtags ein.
Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend und beende die Sitzung. Wir sehen uns morgen in aller Frische wieder. Vielen Dank.