Das bedeutet, dass wir, wie besprochen und mitgeteilt, den Dringlichen Antrag federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überweisen. – Das ist so beschlossen.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend keine indirekte Anwendung kuwaitischer Gesetze in Deutschland, die im Widerspruch zu unserer offenen Gesellschaft stehen – Drucks. 19/5456 –
Wir verzichten auf Aussprache und stimmen direkt ab. Wer kann diesem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlusslage ist einstimmig. Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag angenommen. Vielen Dank dafür.
Ich halte noch fest, dass Tagesordnungspunkt 34 betreffend Vogelgrippe und die Auswirkungen auf die Rassegeflügelzucht abschließend im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz behandelt werden soll.