Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen geht mit hoher Geschwindigkeit voran.
Deswegen an dieser Stelle noch einmal, Herr Kollege Rock: Wenn Sie diesen Bericht vollständig lesen, dann dürfen Sie natürlich nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Um es jetzt einmal sehr konkret zu sagen: Wir haben im
Bereich der Stromerzeugung einen deutlichen Rückgang des CO2-Ausstoßes in Hessen zu verzeichnen im Vergleich zum Jahr 2000. Es gibt aber einen Bereich, bei dem dieser Rückgang sehr gering ist, und das ist der Verkehrsbereich. Deswegen ist es – Entschuldigung – ein bisschen albern, wenn man die Windenergie, die für den Strom da ist, in Beziehung setzt zum Verkehrsbereich, der bisher fast vollständig unter fossilen Energien läuft. Deswegen kann man das seriöserweise nicht machen, wenn man ernst genommen werden will. Ich habe aber das Gefühl, diesen Anspruch haben Sie bei dieser Frage gar nicht.
Deswegen reden wir beispielsweise auch über die Verkehrswende. Ich will Ihnen an dieser Stelle eine Sache sagen, die Sie sich einmal überlegen müssen. Das wird nicht auf Jubel stoßen, auch nicht bei der Union. Wenn man beim CO2-Ausstoß schnell etwas erreichen will, kann man eine Maßnahme ergreifen, die zu einer Einsparung von bundesweit 3 Millionen t CO2 führen würde, nämlich ein Tempolimit auf der Autobahn.
Ich bin gespannt, ob das bei den Sondierungsverhandlungen auf Bundesebene eine große Rolle spielen wird. Wenn man das macht, würde man sofort 3 Millionen t CO2 einsparen. Dafür gibt es im Deutschen Bundestag aber wahrscheinlich keine Mehrheit.
Wenn man das einmal betrachtet, dann stellt man fest, dass es in der Realität etwas schwieriger ist als auf einem FDPParteitag.
Um es einmal sehr konkret zu machen: Sie sprechen die Energiekosten an, Herr Rock. Sie wissen, dass ich immer für das EEG war. Die Energiekosten haben wir aber auch immer sehr genau beobachtet. An dieser Stelle will ich Ihnen einmal eine Sache sagen. Kollegin Dorn hat es angesprochen. Man könnte die Stromsteuer morgen abschaffen – abgesehen vom EU-rechtlich vorgegebenen Teil. Das ist irgendetwas im Promillebereich. Das könnte man machen. Das macht die Kilowattstunde ca. 2 Cent günstiger und kostet den Bundeshaushalt ungefähr 7 Milliarden €.
Herr Rock, das haben wir eingeführt, als die Stromkosten halb so hoch waren. Jetzt ist im Strombereich die Lenkungswirkung aber nicht mehr notwendig.
Das ist übrigens eine sozialpolitische Frage, die sehr spannend ist. Wenn man eine Steuersenkung von 7 Milliarden € machen möchte, dann kann man das über den Solidaritätszuschlag erreichen, wie es die FDP will. Das entlastet zu 80 % die oberen 20 % der Gesellschaft. Man könnte das aber auch über die Stromsteuer machen, sodass diejenigen besonders entlastet werden, die ein geringes Einkommen
Das kann man alles machen, wenn denn der politische Wille da wäre; aber der ist bei Ihnen ja gar nicht da.
Ich habe vorhin bereits gesagt, dass ich nicht nur über die Windkraft reden will. Ja, ich bedauere es, dass der Zubau der Fotovoltaik nicht mehr so stattfindet, wie er einmal stattgefunden hat. Ich habe im Rahmen dessen, was wir als Land tun können, dazu beigetragen, dass wir in Hessen ein Solarkataster haben, das übrigens als bestes Digitalisierungsprojekt des Jahres im E-Governmentbereich – so heißt das neudeutsch – ausgezeichnet worden ist. Ich setze darauf, dass das auch Wirkung haben wird, indem wieder mehr Menschen merken, dass die Fotovoltaik auch für sie eine Möglichkeit ist, übrigens auch in Kombination mit den Speichern, die Sie immer gefordert haben. Ich hoffe, dass Sie an dieser Stelle auch einmal Beifall klatschen, Herr Kollege Rock.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde aber wirklich sauer, wenn ausgerechnet die FDP beklagt, dass der Netzausbau nicht vorangeht. Wo auch immer nur ein halber Meter Stromnetz geplant wird, kann man die Uhr danach stellen, dass die FDP vor Ort dagegen protestiert und Widerstand organisiert. Siehe Suedlink.
Sich dann hierhin zu stellen und zu behaupten, die Projekte würden überhaupt nicht vorankommen, das ist eine Chuzpe, lieber Kollege Rock, die ich noch nicht einmal Ihnen zugetraut hätte.
Ich sage Ihnen, dass wir natürlich mit dem Netzausbau in Hessen vorankommen. An diesem Montag beispielsweise wurde die Leitung zwischen Kriftel und Eschborn in Betrieb genommen. Das ist eines der vier Projekte vor dem Hintergrund des Energieleitungsausbaugesetzes. Wir arbeiten daran, und wir erwarten sehr bald den Planfeststellungsbeschluss für die Leitung Wahle – Mecklar, hessischer Abschnitt.
In Niedersachsen sieht es anders aus. Deshalb kann ich Ihnen sagen: In Hessen geht es voran, und andere Bundesländer wären froh, wenn sie an dieser Stelle so weit wären wie wir. Danke an alle, die daran mitarbeiten.
Sie wissen, dass wir an einer Verteilnetzstudie arbeiten. Diese Studie steht unmittelbar vor dem Abschluss und wird Aufschluss über den Zustand der Verteilnetze und über die mittelfristig planbaren Erfordernisse geben. Wir haben damit erstmals eine solide Planungsgrundlage. Ich bin gespannt, ob Sie, wenn der erste Antrag auf Netzaus
bau aufgrund der Verteilnetzstudie – Stichwort: BlackoutGefahr – gestellt wird, dafür oder dagegen sein werden. Herr Rock, die FDP ist nämlich in den letzten Jahren zur Dagegen-Partei geworden. Sie sollten sich eigentlich einmal überlegen, ob das mit Ihrer Vergangenheit in irgendeiner Form zusammenpasst.
Ich möchte an dieser Stelle noch zwei Sachen sagen. Erstens. Stichwort: Erneuerbare-Energien-Länderranking. Sie wissen, dass wir mit der AEE in einer Diskussion darüber sind, ob die richtigen Parameter herangezogen werden.
Ich will es an einem Beispiel deutlich machen. Wenn man die Investitionen in einem Bundesland in erneuerbare Energien ins Verhältnis zur Gesamtwirtschaftsleistung dieses Bundeslandes setzt, dann wird man mit fünf Windrädern in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt natürlich relativ schnell relativ viel erreichen. Das ist in Hessen ein bisschen schwieriger. Die Daten, auf die man da rekurriert, stammen außerdem aus dem Jahre 2015; auch an dieser Stelle haben wir zumindest Diskussionsbedarf. Gleichwohl standen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Jahr 2015 auf Platz 9.
Wenn man weiß, wo wir vorher standen, dann ist das Ergebnis super, und es wird tendenziell immer besser werden.
Eine weitere Sache ist mir in diesem Zusammenhang wichtig. Stichwort: Landesenergieagentur. Wir haben eine Landesenergieagentur gegründet, um die unterschiedlichen Maßnahmen zusammenzuführen, die es zwar bereits gibt, die aber in unterschiedlichen Bereichen zu finden waren. Das macht Sinn, wenn man effektiver und effizienter handeln will.
Zum Angebotsspektrum der Landesenergieagentur zählen inzwischen das Bürgerforum Energieland Hessen, die Hessische Energiespar-Aktion – die war zuvor beim Institut Wohnen und Umwelt in Darmstadt angesiedelt –, die Geschäftsstelle der Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Initiative Hessen, die Geschäftsstelle E-Mobilität und andere Einrichtungen. Dass es Sinn macht, all das in der Landesenergieagentur zusammenzuführen, kann niemand bestreiten, der Interesse an der Sache hat. Sie von der FDP haben daran offensichtlich kein Interesse, deshalb machen Sie eine billige Wahlkampfnummer daraus. Das wird nicht gelingen, Herr Rock.
Wir waren in der Energiepolitik sehr erfolgreich, und wir werden weiterhin mit dieser Politik sehr erfolgreich sein.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als Nächster spricht der Abg. Rock für die Fraktion der Freien Demokraten.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr AlWazir, ich bin ein bisschen überrascht, dass Sie es nicht geschafft haben, auf die Fakten, die ich hier vorgetragen habe, ernsthaft einzugehen. Ich habe nämlich versucht, nicht mit den Aussagen internationaler Wissenschaftler zu argumentieren, sondern ganz einfach mit Ihren eigenen Zahlen und Fakten.
Wenn Sie hier vortragen, dass heute mehr regenerativ erzeugter Strom im Netz sei als vor x Jahren: Toll, aber wenn Sie ein einziges Windrad oder eine einzige Solarzelle mehr installiert hätten, dann wäre noch eine Kilowattstunde Strom mehr im Netz. Was ist denn das für ein Leistungskriterium? Ich kann Ihnen einmal ein schönes Kriterium nennen: Wie hoch ist der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch in Hessen? Da kommen Sie noch nicht einmal auf 1 %. Das sind die Fakten, über die ich gerne diskutieren würde, aber Sie gehen nicht darauf ein. Das kann doch keine Erfolg versprechende Strategie sein, wenn solche Zahlen dabei herauskommen.