Ich habe immer noch nicht verstanden, warum der Beton im Fundament eines Fahrradwegs böser Beton ist und der Beton im Fundament eines Windrads in einem Naturschutzgebiet in einer der schönsten Regionen unseres Landes guter Beton ist. Für mich ist Beton Beton.
(Beifall bei der FDP – Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Wie ist das mit Autobahnbeton? – Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wenn ich die Landschaft in Deutschland zubetoniere, dann muss das einen Nutzen haben, und den müssen Sie beweisen. Ich möchte versuchen, Ihnen das noch einmal nahezulegen.
Was bringen diese 1.000 Windräder, die wir jetzt in unsere Landschaft betoniert haben? Ich kann Ihnen nur raten, einmal zu den Bürgerinnen und Bürgern zu gehen und sie dann auszulachen. Ich kann Ihnen raten: Gehen Sie auf die Bürgerversammlungen in den Regionen, in denen diese Windräder errichtet werden. Da sind Sie gar nicht mehr. Fragen Sie dort einmal die Bürgerinnen und Bürger, ob sie es lustig finden. Lachen Sie dort einmal die Bürgerinnen und Bürger aus. – Das machen Sie nur hier, wenn Sie Ihre Mehrheit haben, und zwar in einer relativ überheblichen Art und Weise. Ich glaube, dafür wird Ihnen in Hessen nicht gedankt werden.
Aber was bedeuten die 1.000 Windräder? Das bedeutet, dass Hessen 0,9 % des Primärenergiebedarfs decken kann. 0,9 %, was heißt das? Wollen wir 100.000 Windräder in Hessen aufbauen? Wir brauchen gar nicht über Speicher oder anderes mehr zu reden. Aber Sie müssen doch erkennen, dass das nicht die Lösung sein kann. Das müssen Sie doch einräumen bei 0,9 %.
Was ist das, was Sie hier vorantreiben? Ich sehe, was Sie hier für Möglichkeiten haben. Ich spreche an, wo wir uns eigentlich einig sein könnten. Wir sagen, wir müssen in Forschung investieren. Wir müssen in Hessen ausreichend in die Forschung investieren. Was macht die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen? Was macht der grüne Minister?
In der alten Legislaturperiode haben wir im Höhepunkt 12,6 Millionen € in Forschung investiert. Das sind Zahlen aus dem Bericht der Landesregierung, keine FDP-Zahlen. Das können Sie dort nachlesen. – Was machen Sie? Bei Ihnen werden nur noch gut 5 Millionen € für Forschung zur Verfügung gestellt. Welche Auswirkungen hat das? Das hat die Auswirkung – auch aus Ihrem Bericht –, dass die Patentanmeldungen in Hessen zu dem Thema um 60 % zurückgegangen sind. Das ist Ihre eigene Verantwortung, und das sind die Zahlen aus Ihrem Bericht.
Um 60 % sind die Patentanmeldungen zurückgegangen. Dort sind auch absolute Zahlen genannt. Von 78 Patentanmeldungen ist es auf 32 zurückgegangen laut den Zahlen aus Ihrem Bericht. Sie investieren nicht in die Zukunft. Wohin investieren Sie das Geld? Was machen Sie mit dem Geld, das Sie zur Verfügung haben? – Sie investieren es in Öffentlichkeitsarbeit, nicht in Forschung, nicht in Patente, nicht in Innovationen – das sind die Zahlen aus Ihrem Bericht –, Sie investieren in Öffentlichkeitsarbeit, in Stellen für abgewählte Funktionärinnen und Funktionäre Ihrer Partei, die dann diese Politik bei den Menschen über nach meiner Auffassung kreativ ausgelegte Fake News zu verkaufen versuchen.
(Beifall bei der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Schlimmer geht es nicht mehr! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind alles Zahlen aus Ihrem Bericht. Ich möchte Sie als GRÜNE bitten: Akzeptieren Sie die Realitäten, nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihre Energiepolitik unfassbar teuer ist und kaum noch Wirkung erzielt. Das ist doch absolut nachgewiesen.
Ich will Ihnen noch etwas sagen. Der Minister schreibt in dem Bericht von Übertragungs- und Verteilnetzen als große Aufgabe bei der Energiewende. Herr Minister, ich sage Ihnen: Richtig. – Was ist die Bilanz, die vorliegt? 97 % der Netze, die eingefordert worden sind, sind noch nicht gebaut. Sie sind nicht gebaut, es gibt sie nicht. Die Investitionen in den Ausbau der Verteilnetze sind um 0,05 % gestiegen. Das ist doch nichts. Wissen Sie noch etwas? Im „Wiesbadener Kurier“ war zu lesen: „Die Blackout-Gefahr steigt“.
Herr Minister, ich schreibe es Ihnen heute ins Protokoll. Ich habe Ihnen eine Anfrage gestellt, die Sie aus meiner Sicht nicht angemessen beantwortet haben. Wenn die Rede heute gehalten ist, können Sie nie mehr behaupten, Sie wären nicht gewarnt gewesen. Wenn es zum Blackout kommt, tragen Sie mit die Verantwortung.
(Beifall bei der FDP – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer ist denn immer gegen den Netzausbau, Herr Kollege Rock?)
In der zweiten Januarhälfte war zum Beispiel die Situation der Nord-Süd-Leitungen des auch für die Region zuständigen Übertragungsnetzbetreibers Amprion an mehreren Tagen in den Abendstunden extrem angespannt. … „Die Netze drohten zu bersten“, betont Amprion-Chef Klaus Kleinekorte. Es hätten nur wenige Tropfen gefehlt, …
um das Fass zum Überlaufen zu bringen. Niemand in Hessen, der für diese Energiepolitik eintritt, kann behaupten, wenn es zu dieser Katastrophe kommt, dass er es nicht gewusst hätte.
Herr Minister, wenn Sie nicht endlich reagieren, tragen Sie hierfür die Verantwortung. Ich fordere Sie auf, diese Gefahr ernst zu nehmen und dem entgegenzuwirken. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben ein weiteres Plenum in dieser Legislaturperiode, bei dem die FDP als wichtigsten Punkt dieser Woche, als allerwichtigsten Punkt den Kampf gegen die Energiewende, den Kampf gegen den Klimaschutz setzt.
Herr Kollege Rock, wollen Sie nicht vielleicht etwas anderes setzen? Wollen Sie nicht vielleicht eigene Inhalte nach vorne bringen? Das wäre eine Abwechslung. Ich habe es durchgezählt, wie oft in den letzten 41 Plenarrunden in dieser Legislaturperiode das allerwichtigste Thema für die FDP der Kampf gegen die Energiewende, der Kampf gegen den Klimaschutz war: Mehr als die Hälfte der Sitzungen haben Sie verbraucht, um wieder und wieder dieses Thema zu bringen. 21-mal war das Ihr wichtigstes Thema.
Meinen Sie nicht, dass Sie langsam etwas Positives voranstellen sollten, was Sie erreichen wollen? Oder wollen Sie wirklich Ihre ganze Energie dem Kampf gegen den Klimaschutz verschreiben?
Dann muss man sich überlegen, was an dem Montag, als Sie gemeinsam Ihren aktuellen Setzpunkt beschlossen haben, passiert ist. Am gleichen Tag gab es einen öffentlichen Aufruf von vielen Unternehmen. Die Unternehmen sind z. B. Adidas, Aldi Süd, E.ON, die Otto Group, Siemens, Tchibo, ZVEI – Elektroindustrie –, EnBW, Baufritz, lauter Unternehmen, von denen ich sagen würde, sie sind nicht total die Ökos.
Was haben sie gefordert, Herr Kollege Rock? Sie haben gefordert, dass Subventionen für Kohle und Gas abgebaut werden sollen. Sie haben gefordert, dass man stattdessen das Geld in erneuerbare Energien stecken soll, in eine CO2-arme Wirtschaft. Sie haben sogar gefordert, Herr Kollege Rock, dass es einen CO2-Mindestpreis geben soll. Die Unternehmen, die unterzeichnet haben, haben insgesamt
Ihr Antrag ist eine Ansammlung von Halbwahrheiten und Unwahrheiten. Deswegen haben wir einmal einen Faktencheck zu Ihrem Antrag gemacht, der angeblich den Monitoringbericht zitiert. Wenn man immer nur verkürzt zitiert, Herr Kollege Rock, wird es trotzdem falsch.
Als Erstes sagen Sie, wir hätten unsere zentralen Ziele der Energiepolitik nicht erreicht. Ich darf den Anteil für die in Hessen produzierte erneuerbare Energie am Stromverbrauch nennen. Wir lagen 2013, also zu Beginn unserer Regierungsmitverantwortung, bei 12,5 %. Heute sind wir bei 17,3 %. Wir haben das tausendste Windrad im Sommer eingeweiht.
Die „Fachagentur Windenergie an Land“ hat gerade vor wenigen Tagen einen Quartalsbericht für das Jahr 2017 vorgelegt. Darin stehen wir im Bundesvergleich ziemlich gut da.
Ja. – Bei den registrierten Inbetriebnahmen liegen wir mit 214 MW auf Platz 7. Bei den noch nicht umgesetzten Genehmigungen liegen wir gemeinsam mit Baden-Württemberg auf Platz 5. Es gibt leider eine schlechte Nachricht in dieser Studie der „Fachagentur Windenergie an Land“. Die schlechte Nachricht ist, dass in diesem Jahr kaum etwas hinzukam. Das war übrigens nicht nur in Hessen so, sondern bundesweit. Woran liegt das? Das liegt daran, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf Bundesebene beschlossen worden ist. Das bedeutet eine erhebliche Einbuße für die Windenergie an Land.
Gestern hat Kollege Thorsten Schäfer-Gümbel so nett gesagt, Energiewende muss man können. Ja, genau das war das Problem. Wir hatten einen Bundesminister Sigmar Gabriel, der die Energiewende eben nicht kann. Er hat ein solches EEG vorangebracht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – René Rock (FDP): Aber er hat doch einen guten Staatssekretär, der alles gemacht hat! – Weitere Zurufe)