Unser politisches Ziel ist übrigens nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern das sind auch die Klimaschutzziele. Ich weiß, dass die Opposition gleich eine Studie anführen wird, in der wir schlechter abgeschnitten haben. Diese werden wir uns genau anschauen. Man muss immer schauen, wo man noch steuern kann.
Aber ich möchte eines sagen: Energiewende ist viel mehr als der Ausbau von erneuerbaren Energien. – Die aktuellen Zahlen sind sehr gut. Da sind wir sehr optimistisch. Aber die Energiewende ist viel mehr. Dazu gehört z. B. auch das Thema Energieeffizienz. Das wurde in dieser Studie leider nicht berücksichtigt. Über die Energieagenda haben wir dazu einen ganz maßgeblichen Erfolg erbracht.
Wir haben in diesem Jahr einen Klimaschutzplan beschlossen, der jetzt anläuft. Er enthält alle Bereiche: Wärme, Energie in Gebäuden, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Das ist wirklich komplett. Das sind unsere Ziele. Diese Ziele wollen wir erreichen. Im Moment schaut es gut aus, dass wir die Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreichen können.
Herr Kollege Rock, es ist immer wieder das gleiche Thema. Wir haben das Thema EEG hier schon oft besprochen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, 173 Milliarden € wären an Subventionen geflossen und hätten nicht zur Reduzierung der CO2-Emissionen beigetragen. Das ist falsch. Zum einen suggeriert es, wir hätten keine Reduktion der CO2Emissionen in Hessen. Das stimmt nicht.
Das suggeriert es aber. – Im Vergleich zu 1990 haben wir 15,3 % gesenkt. Dann nennen Sie immer wieder das gleiche Argument.
(René Rock (FDP): Sie müssen Ihre Rede schon an meine Rede anpassen und nicht einfach alles vorlesen!)
Ich habe mich an Ihrem Antrag orientiert. Vielleicht lesen Sie Ihren eigenen Antrag noch einmal. Das würde vielleicht helfen.
Sie sagen immer wieder, dass das EEG dem Klimaschutz nicht helfen würde. – Völlig falsch. Das EEG fördert die klimafreundlichen erneuerbaren Energien und bietet die Alternative zur Kohlekraft.
Der Zertifikatehandel ist nicht gut. Er ist auf europäischer Ebene. Es sind zu viele Zertifikate auf dem Markt. Deswegen lohnt es sich leider immer noch, billige Braunkohlemeiler und andere klimaschädliche Anlagen weiterlaufen zu lassen. Aber wer hat denn den Zertifikatehandel immer blockiert? Weinen Sie doch keine Krokodilstränen. Das waren Sie. Als Sie in der Bundesregierung waren, haben Sie bei der wesentlichen Abstimmung blockiert, dass Deutschland für die Veränderung des Zertifikatehandels stimmt. Insofern erzählen Sie hier doch keine Märchen.
Sie merken immer wieder die Subventionen an. Warum erzählen Sie eigentlich nie, wie viele Subventionen allein in die fossilen Energien gingen? Von den atomaren Energien ganz zu schweigen. 50 Milliarden € an Subventionen hat der IWF jährlich für die fossilen Energien ausgerechnet. Der IWF ist jetzt keine grüne Parteitagsinstitution. Die erneuerbaren Energien liegen jährlich bei der Hälfte. Auf die fossilen Energien entfallen weit mehr Subventionen, Herr Kollege Rock. Das verschweigen Sie immer wieder.
Der zweite Punkt betrifft die steigende Steuer- und Abgabenlast, die die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Wirtschaft gefährdet. Wir haben gute Zahlen. Wir haben beim BIP von 2014 bis 2016 ein Wachstum von 6 %. Im Moment schaut es also sehr gut aus. Aber wir sind sogar bei Ihnen: Es gibt zu hohe Abgaben.
Wir haben auf Bundesebene den Vorschlag gemacht, die Stromsteuer abzuschaffen und die EEG-Umlage zu reduzieren. Damit wären wir auch in Koalitionsverhandlungen mit Ihnen gegangen. Warum hat die FDP die Chance nicht ergriffen, an dieser Stelle etwas zu tun? Warum haben Sie sich der Verantwortung entzogen?
Nein, das wollten wir nicht. Aber wir wollten die Abgaben abschaffen. Das ist der Punkt, den Sie hier nennen.
Der dritte Punkt ist, Sie meinen, wir würden uns nur einseitig auf den Ausbau der Windenergie fokussieren. Das ist falsch. Den Klimaschutzplan lehnen Sie ja ab, aber da ist es einiges mehr.
Die Bilanz zeigt ein Problem, nämlich die Fotovoltaikanlagen. Wir würden viel lieber mehr Fotovoltaikanlagen in Hessen haben. Was sehen wir? – Seit 2011 haben wir einen Rückgang beim Zubau. Deswegen haben wir übrigens auch bei der Beschäftigungsbranche einen enormen Einbruch. Es ist schade und schrecklich, dass so eine tolle Branche kaputtgeht. Warum ist sie kaputtgegangen? – Weil das EEG 2011 bei der Fotovoltaik so stark verändert worden ist, dass es enorme Probleme für all die Unternehmen gab, die mit Fotovoltaik zu tun haben. Wer war damals Wirtschaftsminister? – Das war Philipp Rösler. Er ist fast schon vergessen. Er war einmal Bundeswirtschaftsminister, Herr Kollege Rock. Sie können sich nicht immer vor Ihrer eigenen Verantwortung drücken.
Als Viertes meinen Sie, Windenergie würde keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das stimmt nicht. Allein mit den neu gebauten Windenergieanlagen von 2014 bis 2016 – also in unserer Regierungszeit – kann so viel CO2 eingespart werden, wie rund 550.000 Fahrzeuge verursachen. 550.000 Fahrzeuge – das soll kein Beitrag sein?
Es geht mir immer besonders ans Herz, Herr Kollege Rock, wenn Sie plötzlich über Naturschutz sprechen. Sie haben gerade gesagt, für uns ist Beton immer gleich Beton. Wann haben Sie uns denn eigentlich irgendwie bei den Naturschutzgesetzen unterstützt? Sie haben immer alle Gesetze im Bundesrat durch Ihre eigene Regierungsverantwortung geschliffen. Für Sie war Naturschutz immer ein Dorn im Auge. Jetzt kommen die Windräder, und plötzlich reden Sie über die wunderschönen Wälder.
Was ist denn, wenn es um nachhaltige Forstwirtschaft geht? Haben Sie sich jemals für nachhaltige Forstwirtschaft eingesetzt, damit wir unsere Wälder erhalten? Sie wollen doch einen Hochleistungswald.
Dann setzen Sie auch noch Horrorzahlen in die Welt. Sie haben im Oktober die Behauptung aufgestellt, im Reinhardswald würden angeblich 2.000 ha für Windräder fallen. Was für ein Unsinn. Sie verwechseln immer wieder Vorranggebiete mit Rodungen. Im Reinhardswald sind 200 Windenergieanlagen geplant. 200.
Ich muss noch eines fortführen. – 0,5 ha pro Windenergieanlage bedeuten 100 ha, die gerodet werden, Herr Kollege Rock, und keine 2.000 ha.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, auch die letzte Plenarwoche dieses Jahres vergeht nicht, ohne dass die FDP hier noch einmal ihren Kampf gegen Windmühlen ausficht und gegen die Energiewende polemisiert. Dabei verstehe ich überhaupt nicht, liebe FDP, warum Sie sich so sehr über die Energiewende in Hessen aufregen. Sie findet doch fast gar nicht statt.
Hessen ist im aktuellen Ländervergleich des DIW zu erneuerbaren Energien um zwei Plätze auf Platz 14 abgerutscht.
Nur der Stadtstaat Berlin und der Kleinstaat Saarland liegen noch hinter uns. Die anderen Stadtstaaten liegen sogar noch vor uns. Ich sage ganz ehrlich: Noch weiter abzurutschen, hätte doch auch ein FDP-Minister nicht hinbekommen. Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie sich so aufregen.
Ich verstehe überhaupt nicht, dass sich die FDP jetzt als Waldschützer aufspielt. Der Wald ist für Sie jetzt schützenswert. Bei Autobahnen, Landebahnen und Gewerbegebieten war Ihnen der Wald immer herzlich egal.
Liebe Mitglieder der FDP, am Langener Waldsee sollen gerade 8 ha Wald gerodet werden – das ist besonders schützenswerter Bannwald –, damit die Firma Sehring den Kiesabbau erweitern kann. Der BUND klagt dagegen, die FDP, glaube ich, noch nicht. Ich frage mich: Wo bleibt denn da der Aufschrei der Waldschützer FDP?
Es geht da um besonders schützenswerten Bannwald. Man muss natürlich sagen, dass es in einem waldreichen Bundesland wie Hessen natürlich nicht möglich ist, den Ausbau der Nutzung der Windenergie voranzubringen, ohne ein Windrad in den Wald zu stellen. Das ist aber überhaupt kein Problem. Denn weite Teile des Waldes werden intensiv forstwirtschaftlich genutzt. Dagegen haben die Mitglieder der FDP bisher auch nichts gehabt. Von daher muss man sich natürlich anschauen, ob das ein besonders schützenswerter Wald ist oder ob man dort Windräder im Wald haben kann.
(René Rock (FDP): Da sind Sie schon weiter als die Landesregierung! – Gegenruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE): Das sind wir auch!)
Wir sind weiter als die Landesregierung. Herr Rock, ich würde für mich ganz unbescheiden in Anspruch nehmen, dass wir da weiter sind.