Aber eines können wir doch feststellen, nämlich dass die erneuerbaren Energien einen erheblichen Beitrag zur Beschäftigung leisten. Das möchte ich hier lobend herausstellen.
Ich hatte es jetzt schon an mehreren Stellen anklingen lassen. Es gibt auch weniger helle Aspekte – generell und auch in diesem Bericht. Dazu zählt aus meiner Sicht insbesondere die Tatsache, dass wir das selbst gesteckte Ziel, 25 % des Bruttostromverbrauchs in Hessen aus erneuerbaren Energien decken zu wollen, derzeit noch nicht erreicht haben.
Herr Rock, da sage ich Ihnen auch ganz klar: Wir treten gern in die Diskussion mit Ihnen ein, was die Gründe dafür sind, was wir abstellen können. Ich bin ganz gespannt, was Sie außer den Parolen von heute dann an konkreten Verbesserungsvorschlägen vorzutragen haben.
Was ich auch zu all den Diskussionen, die Sie und Ihre Partei ja immer gerne führen, anmerken will, ist, dass Sie sich immer auf das alte EEG beziehen und dass Sie die jetzt schon erkennbaren Auswirkungen des in diesem Jahr in Kraft getretenen neuen EEG außer Acht lassen.
Wir stellen fest, dass es sich in seiner neu ausgestalteten Form um ein hoch effizientes Instrument zur Förderung und Forderung der Technologieentwicklung im Energiesektor handelt.
Das zeigt auch, dass die Erneuerbare-Energien-Techniken nicht mehr die sind, die nur teuer sind. Natürlich war die Kosteneffizienz des alten EEG lange ein Streitthema – keine Frage. Noch vor wenigen Jahren sah es ja so aus, dass die Produktionskosten für Windenergie auf See bei bis zu 10 Cent je Kilowattstunde lagen. Sie wissen, wo sie heute liegen – bei null.
Ein anderer Punkt. Vor Jahren lagen die Kosten für Windstrom auch sehr hoch. Wir können feststellen, dass wir uns heute, wo wir die zweite Ausschreibungsrunde hinter uns haben, bei einer Größenordnung von nur noch 4,28 Cent je Kilowattstunde befinden. Wenn Sie da von Preissteigerungen in beträchtlichen Größenordnungen sprechen, dann mag das für die Vergangenheit durchaus gegolten haben. Aber wir haben jetzt einen Punkt erreicht, an dem sich die Angelegenheit gedreht hat.
Ich will Ihnen eine Zahl nennen, die ganz interessant ist. Wir können uns natürlich akademisch über solche Zahlen unterhalten. Entscheidend aber ist doch für eine Familie: Was hat sie am Ende übrig? Wie stellt sich denn ihre Stromrechnung dar? – Da gibt es sehr seriöse Berechnungen. Ein Einfamilienhaushalt, der im Jahr einen Verbrauch von 4.000 kWh hat – das ist ganz normal –, hat im nächsten Jahr gegenüber diesem Jahr eine Entlastung in Höhe von 5,12 €. Ja, davon kann man keine Weltreise machen. Aber das zeigt eine Tendenz auf – eine Tendenz, die ich Sie von der FDP dann auch einmal anzuerkennen bitte.
Wenn ich die Debatte verfolge – auch mit den Widersprüchlichkeiten, mit denen Sie an der einen oder anderen Stelle auftreten, und der Ablehnung, die Sie der einen oder anderen Sache entgegenbringen, von der wir heute schon feststellen können, dass sie positiv ist –, kann ich nur feststellen, dass Sie hier nicht unbedingt der große Star der Glaubwürdigkeit sind. Damit lasse ich den Beton außen vor; ich meine das durchaus für all die anderen Bereiche.
Ich wünsche mir eine FDP, mit der wir uns ganz ernsthaft über dieses Thema unterhalten können. Gerade weil wir die sicherlich noch großen Aufgaben einer gesicherten, bezahlbaren und verlässlichen Stromversorgung von Industrie und Haushalten noch vor uns liegen haben, würde ich mir wünschen, dass wir Sie mit allen anderen vernünftigen
Kräften an unserer Seite haben und dass Sie nicht nur skandalisieren, schlechtmachen und an entscheidenden Punkt nicht wirklich nachvollziehbare, eindeutige und klare Vorstellungen äußern. – In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Landau. – Als Nächster spricht zu uns Herr Kollege Grüger für die Fraktion der Sozialdemokraten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Rock hat gesagt: Die Blackout-Gefahr steigt.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordne- ten der LINKEN)
Herr Kollege Rock, ich schätze Sie sehr, insbesondere auch als Sozialpolitiker, aber nach der Rede müssen Sie sich das Thema Glaubwürdigkeit, so glaube ich, noch einmal besonders intensiv anschauen. Ich verstehe ja, was Sinn und Zweck dieser abenteuerlichen Selbstpositionierung der FDP sein soll. Man will ganz offensichtlich den Aluhutträgern, die sich zurzeit zur AfD orientieren, irgendwie ein neues politisches Zuhause bieten.
Aber ob es sinnvoll ist, das mit einer derartigen Wirtschaftsfeindlichkeit zu garnieren, wie Sie das tun, sei dahingestellt. Es spricht doch Ihren eigenen Zielen hohl – Hohn, nicht hohl. Hohl ist es vielleicht auch. Aber es spricht Ihren eigenen Zielen Hohn.
Es spricht doch Ihren eigenen Zielen Hohn, wenn Sie sich hierhin stellen und sagen: Das Geld, das Erneuerbare-Energien-Anlagen erwirtschaften, bekommt dann irgendein Chinese. – Abgesehen von der doch etwas, so finde ich, komischen fremdenfeindlichen Konnotation, die das hat,
bekommt das in Deutschland vor allen Dingen ein Mittelständler. Da können Sie von der FDP ruhig einmal zuhören. Der größte Teil der Unternehmen, die von der Energiewende profitieren und Arbeitsplätze schaffen – das ist ein für einen Sozialdemokraten nicht ganz unwesentlicher Punkt –, sind mittelständische Unternehmen. Diesen treten Sie mit Ihrer Position gerade vor das Schienbein.
Da muss die FDP selbst wissen, wie sehr sie in der Lage ist, das, was Sie auf der einen Seite behaupten, mit den Positionen hier zusammenzubekommen, die Sie zum Thema Energiewende darstellen.
Es ist schon viel über das Thema Beton und Wald, Kammmolch und Rotmilan gesagt worden. Ein wichtiger Punkt ist aber noch nicht angesprochen worden: das Thema Subventionen. Ja, es wurde angesprochen. Aber wenn man über Subventionen redet, dann sollte man das auch richtig tun.
Tatsächlich ist es so, dass der größte Teil der Subventionen seit den Siebzigerjahren in die Atomkraft, die Kohle und die Braunkohle geflossen ist. Wir reden hier über eine Größenordnung von jeweils etwa 200 Milliarden €. Das wird noch ziemlich lange dauern, bis wir mit der Umlage beim EEG so weit sind. Ich sage „Umlage“ beim EEG. Denn, wenn Sie sich einmal mit dem Subventionsbegriff befassen würden, dann wüssten Sie, dass die EEG-Umlage gar keine Subvention ist. Das kommt gar nicht aus dem Staatshaushalt. Was erzählen Sie da eigentlich für einen Unsinn, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP?
Wir hatten sogar ähnliche Festpreisverträge mit Kunden. Es ist ganz simpel so, dass denen, die eine Anlage betreiben und diese Anlage zu einem bestimmten Zeitpunkt errichtet haben, ein Festpreis zur Abnahme des Stroms zugesagt wird. Das ist keine Subvention, die das Unternehmen dafür bekommt, dass es da steht, sondern es muss etwas erzeugen, nämlich Strom. Dafür bekommt es einen bestimmten Betrag. Dieser Betrag wiederum wird aus der EEGUmlage generiert.
Das ist nach staatsrechtlichen Prinzipien keine Subvention. Es ist faktisch eine Art Festpreisvertrag.
Wir haben mit diesem Umlagesystem die Energiewende erfolgreich angeschoben und inzwischen 320.000 Jobs in Deutschland geschaffen.
Wissen Sie, was, Herr Rock: Wenn der damalige Wirtschaftsminister Rösler nicht so unglaublich irrwitzig ins EEG hineingefummelt hätte mit seinem Kollegen Altmaier – das muss ich leider den Kollegen von der CDU auch noch mitgeben –,
dann wäre erstens die EEG-Umlage nicht so gestiegen, wie sie danach gestiegen ist – das war der Sinn und Zweck der Operation –, sondern dann hätten wir wahrscheinlich heute mehr als 400.000 Jobs. Denn sie haben durch ihre Operati
on dazu beigetragen, dass in Deutschland insbesondere die Fotovoltaik komplett abgewürgt wurde. Wer das nicht glauben will, kann sich ja einmal die entsprechenden Charts in diesem von der Landesregierung vorgelegten Bericht anschauen. Natürlich ist das eine direkte Folge von FDP- und CDU-Politik gewesen.