Dirk Landau
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Lothar, sollte ich dem nächsten Landtag angehören, kann ich dir schon jetzt versichern, dass ich dich vermissen werde.
Zum Thema. Liebe LINKE, Sie sind kraftvoll im Haushaltsausschuss aufgetreten. Sie machen heute Ihre Spielchen, indem Sie auf Zeit spielen und sagen, wir müssten uns hiermit befassen, am besten in einer der kommenden Sitzungen des Landtags, wohl wissend, dass der Investor dann weg ist. Jetzt beantragen Sie eine namentliche Abstimmung. Ich sage Ihnen ganz klar: Ihnen geht es gar nicht um die Sache. Ich habe den Eindruck, der Investor, die Dietz AG, passt in Ihr Feindbild, und den wollen Sie vorführen.
Worüber unterhalten wir uns? – Wir unterhalten uns über einen Vorgang, der 2002 begonnen hat. Im Werra-Meißner-Kreis hatten wir damals eine Arbeitslosenquote von nahezu 11 %. Es war der Wunsch der Gemeinde, des Landkreises, der Region, dieses Areal, über das wir uns heute unterhalten, zu entwickeln. Man bat die Landesregierung um Hilfe, und in der Zeit seit 2002 haben sich das Regionalmanagement, der Kreis, die Gemeinde, die Wirtschaftsförderung, der Landrat, der Regierungspräsident, sie alle, sich damit befasst, und alle politischen und sonstigen Ebenen haben Beschlüsse in der Sache gefasst.
Ich glaube, wenn man sich das vor Augen führt, ist es der falsche Weg, heute zu sagen: Jetzt stellen wir das Stoppschild auf, weil wir vielleicht die eine oder andere Frage der LINKEN zu beantworten haben.
Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist auch heute noch der Wunsch, das dort zu entwickeln; der Kollege Quanz hat es hier völlig zutreffend vorgetragen. Mit der Dietz AG ist es heute sogar etwas anderes, als wir es schon einmal hatten. Wir hatten schon 2004 einen Investor, der aus Irland kam und dort etwas machen wollte. Es gab auch den einen oder anderen danach, der Interesse hatte, aber alle sind wieder weggegangen, alle haben das Fördergefälle von Hessen nach Thüringen irgendwie für sich erkannt und sind dann nach Thüringen gegangen. Jetzt aber haben wir eine Chance, dieses Areal tatsächlich zu entwickeln.
Ja, es ist richtig: Wir unterhalten uns heute nicht mehr über 11 % Arbeitslosigkeit im Werra-Meißner-Kreis. Sie hat sich schlicht halbiert und ist vielleicht sogar noch etwas niedriger. Gleichwohl haben wir bei uns im Landkreis große Herausforderungen, was unsere wirtschaftliche Struktur angeht. Insofern ist es schon eine Chance, was dort stattfindet.
Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen, dass ich Gespräche auch mit denjenigen geführt habe, die sich gegen die Entwicklung dieses Geländes als Logistikzentrum ausgesprochen haben. Ich habe deren Argumente und deren
Sorgen durchaus aufgenommen. An der einen oder anderen Stelle muss ich dann auch sagen: Ja, es wird zu Mehrbelastungen kommen; der Kollege Quanz hat sie alle aufgeführt. Aber dann appelliere ich auch an die Gemeinde – das ist auch vom Verfahren her das Richtige –, die aktuell eine Änderung des dort betroffenen Bebauungsplans vorantreibt, diese Sorgen und Ängste der Bürger, was Verkehr und Emissionen etc. angeht, aufzunehmen und entsprechend in textliche Festsetzungen des Bebauungsplans zu überführen. Ich glaube, dann kann am Ende ein gutes Bild zustande kommen, das auch die Befürchtungen eines Teils der Bevölkerung – insbesondere vom betroffenen Ortsteil von Neu-Eichenberg, nämlich Hebenshausen – aufgenommen hat.
Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen. Es gibt sicherlich viele Emotionen, die vor Ort aufgetreten sind. Frau Schott, ich will es auch noch einmal in Ihre Richtung sagen: Ihr Agieren, Ihre Äußerungen und auch die Ihrer Partei waren sicherlich an keiner Stelle hilfreich, diese Emotionen irgendwo ehrlich aufzunehmen und eine ehrliche Antwort darauf zu geben. Ich glaube, Ihnen ging es um etwas ganz anderes – Lothar Quanz, mir und vielen anderen geht es darum, dass dort etwas wirtschaftlich Gutes entsteht. Wir werden das weiterhin begleiten, mit dem Auftrag auch an uns, zu einer Minimierung der zu erwartenden Belastungen, die keiner wegreden will, zu kommen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen.
Ich möchte so anfangen: Wenn ich zu diesem Thema rede, spreche ich als Vertreter aus einem Landkreis, der von diesem Programm profitieren wird. Der Werra-MeißnerKreis, aus dem ich komme, gehört zum ländlichen Raum. Die Probleme, die Frau Müller eben beschrieben hat, sind bei uns anzutreffen.
Lassen Sie mich kurz beschreiben, wie die Situation ist. Die Nahverkehrsverbünde haben vom Land mehr Geld als zuvor bekommen. Der NVV, der bei uns in Nordhessen tätig ist, hat es genutzt, um über die örtlichen Nahverkehrsträger sozusagen das Basisprogramm und damit die Hauptverkehrslinien von Bus und Bahn zu stärken, um eine gute Taktung anzubieten. Das kostet viel Geld, auch wenn Züge in den Randzeiten fahren: früh morgens oder am Abend. Allen ist klar gewesen, weil es mit dem Geld nicht möglich ist und weil es wirtschaftlich nicht darstellbar ist, dass man sozusagen nicht auch noch das letzte Tal mit einem Angebot zum Anschluss an den ÖPNV versehen kann.
Die Menschen haben natürlich ein Mobilitätsbedürfnis. Wir müssen ihnen dafür etwas anbieten. Die richtige Antwort hierauf kann nur lauten, dass wir ihnen moderne und flexible Angebote an die Hand geben. Wir tun das nicht erst heute, nicht erst 2018, indem wir uns für Bürgerbusse einsetzen, sondern wir haben weit vor 2013 angefangen, als wir uns darüber unterhalten haben, was beispielsweise bei uns „Mobilfalt“ heißt. Das ist 2013 als Pilotprojekt an den Start gegangen und sah nichts anderes vor, als dass wir Individualverkehre als Zubringer zum ÖPNV nutzen. Zum Beispiel kann man einen Handwerker, der jeden Morgen um 7 Uhr die gleiche Strecke fährt, für eine Mitnahme zu einer Haltestelle, an der ein Bus oder eine Bahn fährt, nutzen. Das war ein erster Schritt. Inzwischen ist die Modellphase des Projekts beendet, und das Projekt gestaltet sich immer besser. Die Nachfrage wächst.
Aber das kann nicht alles gewesen sein. Deswegen hat die Landesregierung völlig zu Recht weitere Ideen entwickelt, zumal man an der einen oder anderen Stelle auch bei mir im Werra-Meißner-Kreis schon einen Bürgerbus hatte, der aus Eigeninitiative weniger Bürger betrieben worden ist. Man kann dieses Modell zum Vorbild nehmen und sagen: Wenn sich Gruppierungen – Vereine, Kommunen oder Bürger – zusammenschließen, besteht immer das große Hindernis, ein solches Fahrzeug überhaupt zu bekommen. Oft ist man auf Spenden von Autohäusern angewiesen.
Jetzt haben wir es anders gemacht. Wir helfen ihnen nämlich bei der Anschaffung dieses Fahrzeugs und geben ihnen natürlich auch – das hat Frau Müller zu Recht gesagt – Beratung, damit das keine Eintagsfliege ist, damit nicht ein Bus angeschafft wird und man dann mal schaut, wie man fährt. Vielmehr erstellt man ein Konzept mit denjenigen, die vor Ort bereit sind, ehrenamtlich zu fahren. Dabei fragt man: Fahren Sie nach einem Fahrplan? Fahren Sie nach Bedarf? – Darüber hinaus kann man prüfen, wie viele po
tenzielle Fahrgäste es gibt. Denn in den Tälern und im ländlichen Raum gibt es wenige Fahrgäste, aber einen großes Areal. Wenn man dort ein ÖPNV-Angebot mit Bürgerbussen schaffen will, muss es auf all diese Dinge abgestimmt sein. Wir sehen entsprechende Beratung vor, damit das Ganze zu einem Erfolg wird.
Ich halte es für außerordentlich gut und begrüßenswert, dass sich die Landesregierung dieses Themas angenommen hat; denn – das habe ich schon angeführt – Bedarf besteht, und wir müssen etwas für den Bedarf an Mobilität für diese Menschen tun. Es handelt sich dabei oft um Ältere oder Jüngere, die nicht auf ein Auto zurückgreifen können. Für sie müssen wir Angebote schaffen.
Ich sehe, wie es heute oft ist: Wenn man Glück hat, gibt es einen Schulbus, der einmal morgens fährt, und den man mitbenutzen kann. Wenn er zurückfährt, muss man die Rückfahrt entsprechend abstimmen. Wenn Ferien sind, gibt es mitunter überhaupt kein Angebot. Diese Lücke hilft der Bürgerbus zu schließen.
60 Busse sind eine gute Anzahl. In vielen Regionen und Landkreisen wird ein solches Angebot gern angenommen. Ich bedanke mich bei der Landesregierung, dass sie das mit der Kombination „Anschaffung und Beratung“ auf den Weg gebracht hat. – Bei Ihnen bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schott, Sie haben hier über so viele Wenden gesprochen, dass mir schon ein wenig schwummrig geworden ist.
Ich will einmal sachlich in das Thema einsteigen. Ob nun der Sommer 1983, 2003 oder eben 2008 der rekordverdächtigste ist: Diese Frage ist völlig nachrangig. Über 90 Tage in diesem Jahr mit fehlenden Niederschlägen und großer Wärme seit April haben eben nicht nur für schönes Badewetter gesorgt, sondern bringen auch negative Auswirkungen auf Mensch, Wirtschaft und Umwelt mit sich.
Wenn wir heute doppelt so viele Hitzetage wie in den Achtzigerjahren haben, dann ist es wahrscheinlich, dass dies mit dem langfristigen Trend zur Klimaerwärmung zusammenhängt.
Solche Extremwetterphasen führen zu großen Risiken und Schäden, die es auch wirtschaftlich rechtfertigen und zum Gebot der ökonomischen Vernunft werden lassen, engagiert gegen die Erderwärmung vorzugehen.
In Hessen kommen wir dieser Verpflichtung nach. Unterstützung von Klimakommunen, Formulierung einer Klimaschutzrichtlinie und nicht zuletzt der hier auch schon vorgetragene Integrierte Klimaschutzplan sind Beispiele dafür. In dem Klimaschutzplan setzen wir 140 Maßnahmen um, die bis 2019 mit 140 Millionen € hinterlegt sind. – Wir tun also viel.
Die Landwirtschaft ist ein Kernbestandteil der gesellschaftlichen Absicherung. Nun sieht sich gerade diese Branche durch den Klimawandel und extreme Wetterphänomene bedroht. Bauern sind eben wie kein anderer Berufszweig vom Wetter abhängig. In vielen Regionen Hessens gibt es enorme Ernteausfälle wegen der Trockenheit in den vergangenen Monaten.
Wir wollen die vielfältige Landwirtschaftsstruktur und die familiengeführten Betriebe erhalten, weil sie neben wichtigen Nahrungsgrundlagen enorme Leistungen für die Ge
sellschaft erbringen und nicht zuletzt auch unsere Kulturlandschaft, die wir alle schätzen, prägen.
Betrieben, die ohne ihr Verschulden in Existenznöte geraten sind, wollen wir helfen, möglichst schnell, unbürokratisch und praktisch. Was wir als Land tun können, wollen wir leisten. In Verantwortung für unsere Landwirte und auch in Anerkennung ihrer Arbeit haben wir einen Neunpunkteplan ins Leben gerufen, der kurzfristig einige Maßnahmen vorsieht, die bereits alle angesprochen wurden, aber eben auch ein paar längerfristig angelegte Maßnahmen. Ich bin mir sicher, dass unsere Umweltministerin noch darauf eingehen wird.
Zusammen mit dem Bund wollen wir auch Lösungen für eine Entschädigungsleistung anbieten. Besonders betroffenen Betrieben müssen wir helfen, sonst wird es zu einem Höfesterben kommen, und das gilt es zu vermeiden.
Wir sind bereit, hier auch eigenes Geld dazuzugeben. Für die Auszahlung brauchen wir, was nachvollziehbar ist, genauere Daten, um dort loslegen zu können. Wir brauchen diese genaueren Daten auch deshalb, weil natürlich nicht jeder Bauer in gleichem Maße betroffen ist, sondern es kommt darauf an, was er anbaut, was er betreibt und natürlich auch wo sein Hof geografisch gelegen ist. Je 10 Millionen € von Land und Bund sind, davon sind meine Fraktion und ich überzeugt, ein starkes Signal der CDU an die in Not geratenen hessischen Bauern.
Nicht hilfreich ist beispielsweise aber ein Hinweis, der aktuelle Milchpreis von 38 Cent je Liter sei doch erfreulich; denn damit verkennt man, dass der höhere Preis auf eine geringere Milchleistung der Kühe infolge versteppter Wiesen zurückzuführen ist, es an Futter für die Tiere fehlt und schon jetzt oft die Wintervorräte verfüttert werden müssen.
Es darf nicht sein, dass Viehbestände aus Futtermangel abgebaut und Tiere unter Wert als Schlachttiere verschachert werden. Dies ist nach unserer Ansicht nicht hinnehmbar, und doch ist es für viele bedrohte Betriebe die einzige Option. Wir wollen dagegen aktiv werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn wir baldigen Regen hätten und die Wiesen wieder ein wenig grün werden sollten, muss man einfach wissen, dass das, was dann noch an Grünzeug zu ernten ist, nicht mehr den Nährwert hat, den man braucht, um die Tiere richtig füttern zu können.
Ergänzend zu den Liquiditätshilfen wollen und müssen wir die Landwirte unterstützen, sich Schritt für Schritt an die geänderten Klimabedingungen anzupassen. Das Klima ändert sich, und – ich sagte es schon – die Landwirte sind dort in einer besonderen Weise betroffen. Der Klimawandel wird der Landwirtschaft in Deutschland verstärkt Ernteeinbußen aufgrund extremer Wetterereignisse und Veränderungen der Niederschlagsmengen sowie der Temperaturen bringen.
Die Umsetzung einer Vielfalt von lage- und sortenspezifischen Anpassungsmaßnahmen wie veränderte Fruchtfolgen, Sortenwahl, angepasste Anbau- und Bewässerungs
verfahren und natürlich auch innovative Kühlsysteme für die Ställe wird notwendig sein, um den Herausforderungen im Pflanzenbau und in der Tierhaltung zu begegnen und eine Klimaresilienz der Landwirtschaft zu stärken. Hierzu stellen wir in dem Neunpunkteprogramm allein 1 Million € für kurzfristige Klimaanpassungen zur Verfügung. Ich denke, das kann man erwähnen.
Aktuelle Erfahrungen und wissenschaftliche Ergebnisse müssen beschleunigt in die praktische Beratung eingehen, damit jeder Bauer die Chance erhält, langfristig hier bei uns in Hessen unter veränderten Klimabedingungen eine moderne und auch zukunftsfähige Landwirtschaft zu betreiben.
An dieser Stelle möchte ich anmerken: Ja, es gibt Forderungen des Bauernverbands, bitte soundso viel Geld seitens der Politik zur Verfügung zu stellen. Aber es gibt auch eine Solidarität unter den Landwirten. Es gibt immer mehr Stellen, wo Maisbauern – der Mais ist in diesem Jahr 1 m niedriger als sonst – einen großen Teil ihrer Flächen, die sie sonst in die Bioenergieerzeugung geben würden, Tierhaltern zur Verfügung stellen, damit die ihre Tiere füttern können. Was das möglicherweise an Einnahmeausfällen für sie zusätzlich bedeutet, dass brauche ich nicht herauszustellen. Mir ist wichtig, auf die Solidarität in der Landwirtschaft selbst hinzuweisen.
Die Landwirtschaft ist aber nicht nur Betroffener des Klimawandels, sondern auch Verursacher von bis zu 10 % klimawirksamen Emissionen. Es ist erfreulich, wenn „top agrar online“ im März dieses Jahres von einer Studie berichtet, nach der eine große Bereitschaft bei den Landwirten besteht, sich mit diesem schwierigen Themenbereich auseinanderzusetzen und einen aktiven Beitrag zu einer Reduktion zu leisten. Wir wollen sie dabei unterstützen.
Natürlich dürfen wir nicht vergessen, dass wir mit Soforthilfen und Unterstützung der Landwirtschaft zwar die Symptome bekämpfen, aber die Ursachen natürlich in einer weltweiten Klimaveränderung liegen. Sommer wie diese zeigen eindeutig, dass der Klimawandel nichts ist, was uns erst in 100 Jahren erwartet. Er geschieht heute ganz direkt, und die Menschen in Hessen spüren bereits heute die Auswirkungen.
Diese Entwicklungen bestätigen uns als Regierungsfraktionen noch mehr in unseren Klimaschutzzielen und zeigen, dass Ökologie, Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien der richtige Ansatz sind; denn auch Hessen muss seinen Beitrag leisten, den Klimawandel zu verlangsamen und die Auswirkungen abzuschwächen.
Die Zeitschrift „Die Zeit“ schrieb vor Kurzem:
Was wir in diesem Hitzesommer sehen? Wir sehen die Zukunft.
Gut zu wissen, dass unsere Landesregierung Anstrengungen für eine gute Zukunft unternimmt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP macht sich eine Pressemitteilung der VhU vom 13. Juni zu eigen und formuliert einen Antrag für eine Aktuelle Stunde zu einem ihrer drei Klassiker: Windenergie, Jäger bzw. Jagd und Strompreise.
Wir haben uns – bitte gestatten Sie mir den kleinen Blick zurück – im großen Konsens auf den Weg der Energiewende begeben. Lieber Herr Rock, das von Ihnen zitierte Polen ist in keine Energiewende eingetreten. Bei der Energiewende können wir wie bei der Wiedervereinigung auf keine Blaupause zurückgreifen. Deshalb kann es auch nicht verwundern, dass es über die Zeit hinweg zu unerwünschten Verwerfungen kommt. Die Entwicklung des Strompreises, nicht zuletzt im internationalen Vergleich, gehört durchaus dazu. Da bin ich dann bei Ihnen, liebe FDP, lieber Herr Rock.
Weil es die Energiewende und die damit verbundenen Verwerfungen gibt, sind die ihr zugrunde liegenden Mechanismen bereits verändert worden und müssen gegebenenfalls auch in der Perspektive auslaufen. Die Wirkung wird sich dann mit der Zeit auch einstellen und entfalten.
Bereits heute können wir feststellen: Die Ergebnisse der ersten und dritten Ausschreibungsrunde für die Förderung von Erneuerbare-Energie-Anlagen zeigt folgende Entwicklung. Windenergie onshore ist von 5,71 auf 3,82 Cent/kWh gesunken. Bei den Angeboten zu onshore werden teilweise 0-Cent-Angebote abgegeben. Bei Fotovoltaik ist eine Veränderung von 9,17 auf 4,33 Cent/kWh festzustellen. Ich denke, das ist eine eindeutige Entwicklung.
Wenn wir die Strompreise in den Blick nehmen, möchte ich zwei bisher noch nicht angesprochene Aspekte vortragen. Aufgrund des einen Aspekts haben Stromkunden die Möglichkeit, ihren persönlichen Strompreis zu verändern. Der andere Aspekt befasst sich mit einem Kostenblock beim Strompreis, der sicherlich angegangen werden muss.
Ich komme zum ersten Punkt. Verivox gibt an, dass Stromkunden 9 Milliarden € durch Verzicht auf Stromanbieterwechsel verschenken. Nach Angaben der Bundesnetzagentur verharren drei Viertel der Verbraucher bzw. rund 15 Millionen Haushalte in vergleichsweise teuren Grundversorgungstarifen. Rund 1.000 Stromanbieter mit je bis zu 30 unterschiedlichen Tarifen sorgen sicherlich für eine gewisse Unübersichtlichkeit. Das kann aber nicht der Grund sein für die feststellbare geringe Wechselbereitschaft der Stromkunden. Dieser liegt meines Erachtens ganz woanders, nämlich in der Unkenntnis des eigenen Stromverbrauchs und der jährlichen Gesamtkosten für die Stromversorgung, für die eigene persönliche Stromversorgung.
PwC hat für „Strom Report“ ermittelt, dass etwa ein Sechstel der Deutschen nicht weiß, für welche Strommenge er wie viel ausgibt. Alleine hier ein Bewusstsein für die eigenen Daten und die bestehenden Wechselmöglichkeiten zu anderen Stromlieferanten zu schaffen, würde viele Haushalte bei den Stromkosten in bedeutsamer Höhe entlasten. Hier wäre ein Antrag der FDP hilfreich gewesen, dieses Bewusstsein der Verbraucher in den Fokus zu nehmen und am Ende auch zu schärfen. Das ist aber nicht erfolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen das. Jede Verteuerung bei Anbietern wird sofort dazu genutzt, die Preise zu erhöhen. Umgekehrt werden Vergünstigungen nur sehr spärlich und zögerlich an den Kunden bzw. an den Verbraucher weitergegeben.
Flächendeckende Erhöhungen bleiben den Verbrauchern, anders als von Ihnen vorhergesagt, für 2018 anders als in den Vorjahren erspart. Zu Strompreissenkungen ist es aber auch nicht gekommen. Ungefähr 800 Versorger halten aktuell die Preise stabil, obwohl sich Spielräume für Preissenkungen ergeben haben, und zwar durch eine niedrigere EEG-Umlage, durch eine Absenkung der Kraft-WärmeKopplungsumlage und eine Reduzierung der Netzentgelte. In der Verrechnung mit der gegenläufigen Offshore-Haftungsumlage ergibt sich ein Entlastungspotenzial des privaten Stromverbrauchers von fast 2 %.
Nun ein Blick auf die Netzentgelte, die inzwischen bei fast 25 % des Strompreises angekommen sind.
Nein. Angesichts der Zeit leider nein.
Nur der Netzausbau kann langfristig die hohen Kosten für die Netz- und Systemsicherheit senken.
So der Präsident der Bundesnetzagentur. Allein im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für Eingriffe in das überlastete Stromnetz sowie für Entschädigungen für Kraftwerks- und Anlagenbetreiber auf 1,4 Milliarden €. Diese Kosten merkt der Kunde in seiner Stromrechnung.
Nun kommt es: Die FDP moniert – nicht zu Unrecht – hohe Stromkosten, erklärt aber an nahezu jeder anderen Stelle ihre Ablehnung zu SuedLink und anderen Stromnetzinfrastrukturmaßnahmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage hier in aller Deutlichkeit: Ich halte Ihr Auftreten für unredlich und Ihre Aktuelle Stunde deshalb auch für nicht in Ordnung. – Vielen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
Wie bewertet sie die Ergebnisse der ersten gemeinsamen EEG-Ausschreibung von Fotovoltaik und Wind über 200 MW, nach denen ausschließlich Fotovoltaik-Anlagen einen Zuschlag erhalten haben und eingereichte Windenergieprojekte an ertragsschwachen Standorten die damit verbundenen Nachteile auch im Verfahren nicht ausgleichen konnten?
Ich frage die Landesregierung:
Durch welche rechtlichen Vorschriften und vermittels welcher Prüfintervalle wird im Augenblick die Betriebssicherheit von Windenergieanlagen bzw. zentraler Bestandteile wie Maschinenhaus, Rotor inklusive Blätter, elektrische und hydromechanische Systeme, Generator oder nicht tragende Stahlstrukturen gewährleistet?
Ich frage noch einmal etwas weiter gehend: Liegen der Landesregierung Kenntnisse vor, ob es bei der Überprüfung der Betriebssicherheit von Windenergieanlagen zu bestimmten Mängelsituationen gekommen ist?
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit zwei Eingangsbemerkungen starten, Frau Löber.
Erstens. Das Thema, über das wir uns unter diesem Tagesordnungspunkt unterhalten, ist es immer wert, dass es auf der Tagesordnung steht. Insofern widerspreche ich Ihrer Aussage, im Vorfeld von EU-Entscheidungen sei dies nicht der richtige Zeitpunkt. Nein, es ist immer der richtige
Zeitpunkt, sich hier über dieses wichtige Thema auszutauschen.
Zweitens. An dieser Stelle überraschen Sie mich, aber wahrscheinlich nicht nur mich, ein weiteres Mal. Sie erklären, dass es um die Bienen im Land Hessen ganz schrecklich stehe. Rückblickend darf ich feststellen: Wenn das wirklich so ist, dann hätte ich parlamentarische Initiativen nennenswerten Ausmaßes in der Vergangenheit erwartet. Diese sind aber ausgeblieben.
Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass, wenn wir uns heute über die Kleinen im Tierreich unterhalten, wir uns nicht über eine Kleinigkeit unterhalten. Die Insekten und die Bienen sind von außerordentlicher Bedeutung für ganz viele.
Nun möchte ich mit ein paar Zahlen aufwarten, um die Bedeutung auch für unsere Besucher zu unterstreichen, was kleine Bienen und Insekten für uns leisten. Studien sprechen von Ertragsminderungen durch das Ausbleiben der Bestäubung durch Insekten beispielsweise bei Äpfeln und Kirschen von über 60 %, bei Erdbeeren von knapp 30 % und bei Möhren von fast 90 %. Ich glaube, das sind eindeutige Zahlen.
Betrachtet man allein die Bienen, kommen noch andere erstaunliche Zahlen zusammen. Prof. Jürgen Tautz von der Universität Würzburg sagt, dass schätzungsweise ein Drittel unserer Lebensmittel ausschließlich durch die Bestäubung der Bienen wächst. Damit kann man auch sagen, dass die bundesweit rund 120.000 Imker mit ihren etwa 830.000 Bienenvölkern eine ganz wichtige und außerordentliche Arbeit für die Landwirtschaft leisten.
Wir alle genießen gerne Honig als Brotaufstrich oder im Tee. Die errechnete volkswirtschaftliche Leistung der Bienen für Deutschland in Höhe von sage und schreibe 2,5 Milliarden € ist vornehmlich auf den wirtschaftlichen Nutzen, der sich aus der Insektenbestäubung ergibt, zurückzuführen. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass nach Schwein und Rind die Biene das drittwichtigste Nutztier bei uns ist.
Für ganze Ökosysteme und die Landwirtschaft ist es daher alarmierend, wenn wir nicht mehr die Fülle an Insekten und auch nicht mehr die Menge an Bienen in der Natur haben. Es ist bereits angesprochen worden, welche weiterführenden Schäden dies zur Folge hat. Es ist alarmierend, dass von den 600 Bienenarten, insbesondere Wildbienenarten, ein so großer Bestand gefährdet ist.
Wenn wir das schon so alles feststellen müssen, dann ist es auch Zeit, zu handeln. Hier sind bereits Zahlen angesprochen worden, die aufzeigen, wie sich die Dinge verändert haben. Im Jahr 1989 ist eine erste Langzeitstudie in Krefeld in Auftrag gegeben worden. Dort hat man Insekten gezählt und festgestellt: Von 1989 bis 2016 hat es einen dramatischen Rückgang der Populationen der Insekten um über 75 % gegeben.
Wenn ich all diese Fakten hier vortrage, stellt sich die Frage nach der Ursache. Es gibt ein Bündel bedrohlicher Fak
toren. Das ist nicht auf einen einzelnen Aspekt, sondern das ist auf viele Aspekte zurückzuführen. Zum einen leiden Insekten unter Bakterien, Viren und Parasiten. Vielen von Ihnen ist die Varroamilbe als Quälgeist der Bienen sehr gut bekannt. Zum anderen machen natürlich die immer mehr verbreiteten Monokulturen den Fluginsekten zu schaffen. Für Blütenpflanzen wird wenig Raum gelassen. Sie sind nicht mehr in dem Maße vorhanden wie bisher. Insofern fehlen sie natürlich als Nahrungsgrundlage für die Bienen.
Nach der Obst- und Rapsblüte kann man immer wieder beobachten, dass ein gravierender Nahrungsmangel für Fluginsekten und damit natürlich auch für die Bienen besteht.
Nicht zuletzt spielt der Einsatz von Pestiziden eine große Rolle beim Verschwinden der Bienen. Experten geben an, dass bereits vier Milliardstel Gramm des Wirkstoffs dieses Pflanzenschutzmittels pro Biene tödlich sein kann.
Weit schwächere Dosierungen beeinträchtigen Biene und Co. bei der Orientierung. Sie reduzieren die Fortpflanzungsfähigkeit und setzen das Immunsystem aus, alles mit entsprechenden Folgen.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat die Neonicotinoide einer neuen Risikobewertung unterzogen. Das ist schon einmal erfolgt. Allerdings war die Datenbasis damals so, dass das nicht zu entsprechenden Konsequenzen geführt hat. Aber wir haben bereits – das will ich hier noch einmal sagen, weil das kein neues Thema ist – im Jahr 2008 im Rheintal entsprechende Auswirkungen feststellen können. Behandeltes Saatgut hat nämlich letztlich ungewollte Auswirkungen auf die Bienen- und Insektenpopulation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so weit zur Problematik und dazu, was die Politik tut. Vieles ist schon angesprochen worden. Für uns als CDU ist ganz klar: Was schadet, darf nicht zugelassen werden bzw. muss verboten werden. Insofern findet das, was seitens der EU jetzt vorgeschlagen worden ist und worüber am 27. April entschieden wird, unsere ausdrückliche Zustimmung.
Richtig ist, der Landwirtschaft durch die Beschleunigung von Entwicklung und Zulassungsverfahren alternative Wirkstoffe und Behandlungsmethoden zur Verfügung zu stellen. Das ist sozusagen die zweite Seite der Medaille. Falsch ist es – und das sage ich auch deutlich –, den Konzernen Bayer und BASF die Bilanzen aufzubessern, wenn man jetzt noch abwartet und keine weitreichenden Konsequenzen zum Schutz von Biene und Co. zieht.
In Deutschland gingen – das will ich noch anmerken – die Bestimmungen bereits über das hinaus, was von der EU bislang gefordert wurde. Bei uns ist schon seit 2009 die sogenannte Beizung von Getreidesaatgut mit Neonics verboten. Auch die Einfuhr und Verbreitung von gebeiztem Getreidesaatgut wurde unterbunden.
In der Zierpflanzenproduktion haben sich die betroffenen Verbände des Landschafts- und Gartenbaus in Deutschland bereits vor zwei Jahren freiwillig auf einen Verzicht auf die Anwendung dieser Pflanzenschutzmittel geeinigt.
Neben der Problematik des Einsatzes von Insektiziden ist auch die Beschaffenheit des Lebensraums von Insekten von enormer Bedeutung. Das ist bereits angeklungen. Dafür gibt es in Hessen das Programm HALM. Ich denke, es
ist gut, dass daraus sehr viel gefördert wird, dass direkt gefördert wird und dass es auch Beratungsangebote gibt.
Da wir immer die Landwirtschaft vor Augen haben, will ich Sie auf Folgendes hinweisen. Wenn Sie durch eine Vorortsiedlung gehen und sich die Vorgärten anschauen, dann sehen Sie einen fatalen Trend. Der Trend besteht darin, dass es dort nicht mehr Beete, Rabatten oder Ähnliches gibt, sondern dass man sich Geröll und Kies in den Vorgarten setzt und als einzige Begrünung vielleicht eine Konifere hinzufügt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Lebensraum für Bienen und Co. Das ist Totraum. Darum darf man sich nicht wundern, wenn es zu bestimmten Folgen kommt.
Die Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen und anderen Insekten dient nicht nur der Verbesserung der Agrarstruktur, sondern sie schafft auch die Voraussetzung dafür, dass die Lebensgrundlagen der Bienen entweder wiederhergestellt oder gestärkt werden.
Eine wichtige Hilfestellung bietet unser Bieneninstitut in Kirchhain. Darauf will ich eingehen, weil es, wie ich glaube, noch nicht deutlich genug angesprochen worden ist. Es feiert in diesem Jahr sein 90-jähriges Bestehen. Dort werden neben umfangreichen Beratungsangeboten auch Forschungen betrieben und andere Dienstleistungen erbracht. Das Institut verfügt auch über Demonstrationsflächen, auf denen man Interessierten zeigen kann, wie Blühpflanzenmischungen zu entsprechenden Resultaten führen.
Ich führe zum Schluss noch kurz an, dass Hessen gemeinsam mit anderen Ländern und dem Bund das deutsche Bienenmonitoring-Projekt finanziert. Das ist außerordentlich wichtig. Das ist ein europaweit einzigartiges Programm, das seit 2004 wichtige Erkenntnisse zur Bienengesundheit und zur Bienenhaltung liefert.
Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen, um die Bedeutung dieses Themas nochmals zu unterstreichen. Liebe Frau Löber, das Zitat stammt von einem Imker. Er hat formuliert: Wenn es nicht mehr summt, haben wir alle ein Problem. – Er hat recht. Das, was ich eben vorgetragen habe, zeigt, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht nur freundlich zu den Bienen sind, sondern dass wir im Sinne der Formulierung des Imkers schon viel für die Bienen geleistet haben und künftig noch leisten wollen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zunächst einmal für die Große Anfrage, aber auch für die Beantwortung derselben bedanken. Schließlich zeigen die dargelegten Ergebnisse: Der Wald wird in Hessen gut und nachhaltig bewirtschaftet.
Das ist wichtig, weil der Wald bei uns viele Funktionen erfüllt. Er ist Natur, Erholungsraum für die Menschen, aber auch für die Tiere. Außerdem ist er Wirtschaftsraum. Ich bin von Herrn Kollegen Utter gebeten worden, auch noch die Grimms anzuführen. Ja, der Wald ist bei uns natürlich auch die Kulisse für viele Märchen der Brüder Grimm.
Mehr als 42 % der hessischen Landesfläche sind mit Wald bedeckt. Das ist bundesweit Rekord. Wir haben einen überwiegend gesunden und artenreichen Wald. Den wollen wir auch erhalten.
Wir sind uns bewusst, dass eine Nutzungskonkurrenz besteht. Wir streben immer wieder einvernehmliche Lösungen an. Wir setzen da immer wieder auf einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessengruppen. Wir setzen auf Vertragsnaturschutz im Wald und auf ausgewogene Betretungs- und Nutzungsregeln.
Unserem Wald geht es gut, weil es hervorragend ausgebildete Mitarbeiter im Landesbetrieb gibt und weil man mit den privaten Besitzern auf guten rechtlichen Grundlagen arbeitet, wie dem Waldgesetz oder der Naturschutzleitlinie. Daneben können sie mit einem guten Förderangebot arbeiten. Das sind einige der Grundlagen, weshalb unser Wald so gut dasteht.
Eine ganz wesentliche Grundlage dafür, dass der Wald in Hessen flächendeckend gut gepflegt und nachhaltig bewirtschaftet wird, ist das Einheitsforstamt. Mir ist diese Feststellung wichtig. Es ist Garant einer stabilen landesweiten Forststruktur. Deshalb wollen wir an diesem Prinzip festhalten.
Selbstverständlich steht es jedem Waldeigentümer frei, ob er von Hessen-Forst oder von einem Dritten betreut werden möchte. Oder er kann sich selbst um die Betreuung kümmern.
Bisher haben es viele durch Hessen-Forst machen lassen, weil der Landesbetrieb ein qualitativ hochwertiges und finanziell attraktives Angebot machen konnte. Aktuell greifen 97 % der hessischen Kommunen für ihre Wälder auf die Kompetenz von Hessen-Forst zurück. Von dort aus werden 86 % der Flächen des Körperschaftswaldes betreut. Ich denke, das sind Zahlen, die für sich sprechen.
Die Entscheidung des Gerichts zum Verfahren des Bundeskartellamtes gegen das Land Baden-Württemberg wurde schon angesprochen. Aber auch die kartellrechtliche Anfrage bei uns in Hessen legt die Axt an das Prinzip des Einheitsforstamtes. Auch wenn Teile der Entscheidung noch nicht rechtskräftig sind, werden wir uns darauf einstellen müssen, dass zumindest die Vermarktung der Holzerzeugnisse künftig anders geregelt werden muss, als es bisher gängige Praxis war.
Wir bedauern, dass die von Hessen angestoßene Änderung des Bundeswaldgesetzes hier nicht durchschlägt und die bewährten Strukturen nicht schützt. Wir hoffen, dass die Gerichte zumindest entscheiden, dass die vorgelagerten Leistungen, die ganz überwiegend dem Allgemeinwohl und dem Erhalt des Waldes dienen, weiterhin in bewährter Form aus einer Hand erbracht werden können.
Aber da gibt es neue Herausforderungen. Diese Herausforderungen haben die Anhebung der Beiträge zu den Beförsterungskosten erfordert. Dabei ist uns bewusst, dass höhere Kosten bei den privaten Waldbesitzern und den Kommunen nicht zu Begeisterung führen werden. Aber wir haben versucht, dieser Grundanforderung des Kartellamtes so schonend wie möglich gerecht zu werden. Es geht um die Herausforderung, mit der Schaffung neuer Strukturen die Holzerzeugung und -verarbeitung wieder neu zusammenzubringen. Da wird ein großer Markt grundlegend umstrukturiert.
Ich finde es deshalb gut, dass wir, erstens, als Land einen runden Tisch einberufen und eine gemeinsame Lösung mit den verschiedenen Partnern gesucht haben. Zweitens haben wir mit einem Haushaltsänderungsantrag die Mittel für die finanzielle Unterstützung dieses Umbauprozesses bereitgestellt. Denn wir werden neue Vermarktungsorganisationen brauchen, die auf eine Anschubfinanzierung angewiesen
sind und die Hilfe, Unterstützung und Know-how benötigen.
Wir werden in diesem Zusammenhang auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere beim Landesbetrieb Hessen-Forst nicht alleine lassen. Vielmehr werden wir mit der Personalvertretung nach guten Lösungen suchen.
Wir wollen uns bemühen, die Umbrüche so gering wie möglich zu gestalten. Wir wollen bewährte Strukturen erhalten, wenn das für uns möglich ist. Wenn allerdings Änderungen erforderlich sind, wollen wir gemeinsam mit den Eigentümern neue Lösungen entwickeln. Dabei wollen wir die Aufgaben weiterhin so gut erfüllen, wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben. Liebe Frau Knell, wir lassen uns hier nicht treiben. Vielmehr gehen wir ganz austariert an die Lösung heran.
Der Wald ist multifunktional. So steht es in § 1 Waldgesetz. Der Staatswald ist seit jeher besonders umweltfreundlich. Die Naturschutzleitlinie ist seit vielen Jahren beispielgebend.
Der Wald im öffentlichen Eigentum hat eine besondere Funktion für die Erholung. Es ist der Wald, der uns allen gehört. Deshalb muss er auch für alle offen stehen.
Gleichzeitig haben wir den Anspruch, dass dieses wertvolle Eigentum der Bürger auch Rendite abwirft. Wir wollen mit dem Staatswald durchaus Geld verdienen. Mit der Umwandlung des Landesforstes in den Landesbetrieb und einer wirtschaftlichen Betriebsführung haben wir das umgesetzt.
Wir haben im Laufe dieser Legislaturperiode die Waage zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen im Staatswald an kleinen Stellschrauben in Richtung Umweltschutz gestellt. Das ist richtig. Die Schaffung des Bannwaldgesetzes, die Ausweitung der Stilllegungsflächen und auch die FSC-Zertifizierung sind sichtbare Beispiele hierfür.
Der Entscheidung, ob wir den Staatswald nach FSC-Standards zertifizieren wollen, wurden eine intensive Diskussion und eine breit gefächerte Abwägung der Kosten, der Ertragsminderung und des Nutzens vorangestellt. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der kommende FSC-Standard 3.0 nicht vorschreibt, sofort alle Standards zu erfüllen. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen kontinuierlichen Entwicklungs- und Einführungsprozess, den wir ähnlich auch aufgrund anderer Vorgaben hätten eingehen müssen.
Wir, die Mitglieder der Union, sind uns sicher, dass die Nachhaltigkeitsansprüche der Endverbraucher langfristig zu einer erhöhten Nachfrage nach FSC-zertifiziertem Holz führen werden. Damit werden sich für uns als Anbieter Absatzchancen an einem sich verändernden Markt eröffnen.
Die Beantwortung der Großen Anfrage macht deutlich, dass das Land verantwortungsvoll mit seinem Schatz Wald umgeht. Es lässt dem Forstwesen große Aufmerksamkeit hinsichtlich der Tradition, aber auch der Wandlung angedeihen. Damit möchte ich enden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns als CDU ist wichtig, dass der Wald in Hessen nach höchsten
Standards nachhaltig und umweltschonend bewirtschaftet wird,
weil er als unser Erbe für künftige Generationen erhalten bleiben soll und weil er viele Funktionen für die Umwelt, die Artenvielfalt, den Klimaschutz, den Wasserhaushalt, aber auch als Erholungsraum für die Menschen und natürlich letztlich auch für die Eigentümer als Wirtschaftsraum erfüllen soll – alles zusammen.
Weil genau dies durch Hessen-Forst und auch durch private Waldwirtschaftsunternehmen auf der Grundlage eines modernen Waldgesetzes bereits passiert, haben wir als Union der Entscheidung, ob wir den Staatswald nach FSCStandards zertifizieren wollen, eine intensive Diskussion und eine breite Abwägung vorangestellt. Wir wollten ebenso Informationen über einen zusätzlichen Nutzen wie über entstehende neue Kosten erhalten.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der neue FSCStandard, auf den es dann hinausläuft, nämlich FSC 3.0, eben nicht vorschreibt, sofort und vollständig alle FSCStandards erfüllen zu müssen, sondern dass wir uns hier in einen kontinuierlichen Prozess begeben. Deshalb haben wir in der Koalition festgestellt, dass wir schrittweise vorgehen wollen und uns die Folgen von FSC ganz genau anschauen.
Ich bin dankbar, dass das Umweltministerium dem gefolgt ist und wir sehr detaillierte und sorgfältig aufbereitete Informationen sowie eine wissenschaftliche Bewertung vorgelegt bekommen haben. Wir haben auf der einen Seite gesehen, dass der Landesbetrieb Hessen-Forst mit seinen gut ausgebildeten und leistungsfähigen Mitarbeitern problemlos in der Lage war, die probeweise Zertifizierung ausgesuchter Forstämter nach FSC ohne Friktionen umzusetzen. Dafür gebührt den Mitarbeitern ein großes Dankeschön.
Auf der anderen Seite kostet die FSC-Zertifizierung des Staatswaldes uns als Land zusätzliches Geld und wird die Einnahmen des Landesbetriebes verringern. Das ist unbestritten. Die Höhe ist nicht an jeder Stelle abschätzbar. Ich füge hinzu, der Schutz und Erhalt unserer Staatswälder und die Erhöhung der Artenvielfalt sind primär keine Fragen des monetären Gewinnes, wie es anscheinend die FDP sieht.
Wir wissen auch, dass wir auf der einen Seite jährliche Zertifizierungskosten haben, die, um nur einmal eine Zahl zu nennen, ungefähr bei 2 % sämtlicher Kosten von Hessen-Forst liegen. Ich denke, das ist an der Stelle eine überschaubare Größenordnung. Das kann man so sagen.
Auf der anderen Seite wird die umweltschonende Bewirtschaftung des Waldes eine positive Wirkung auf Natur, Arten und Bodenschutz haben. Manches davon ist sichtbar und spürbar. Eine größere Naturnähe wird neue Lebensräume durch unbewirtschaftete Flächen und den Verzicht ei
ner Derbholznutzung und damit eine Verbesserung der Nährstoffversorgung des Bodens mit sich bringen.
Anderes wird für den Bürger vielleicht nicht so auffallen, wie ein Mehr an Bodenschutz durch weniger Rückegassen oder ein positiver Effekt auf den Wasserhaushalt, wenn der Landesbetrieb fast gänzlich auf Pflanzenschutzmittel in seinem Bereich verzichtet.
Wir wissen nicht, wie sich die Preise für FSC-zertifiziertes Holz sowie für nicht FSC-zertifiziertes Holz langfristig entwickeln werden. Derzeit sind die wenigsten Holzeinkäufer bereit, für FSC-zertifiziertes Holz einen Mehrpreis zu zahlen. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Nachhaltigkeitsansprüche der Endverbraucher in den kommenden Jahren zu einer erhöhten Nachfrage nach ökologischen Endprodukten – in diesem Falle Holz – führen werden, weshalb übrigens Einkäufer wie IKEA, Otto, OBI und Teile der Papierindustrie bereits verstärkt auf FSC-zertifiziertes Holz setzen. Wir sind davon überzeugt, dass sich dieser Trend verstärken und fortsetzen wird, und er wird uns bei diesem Vorhaben zugutekommen.
Private und kommunale Waldbesitzer haben Sorgen vorgetragen – das ist richtig –, dass sich ein FSC-zertifizierter Staatswald negativ auf ihr Eigentum auswirken könnte. Das möchten wir in jedem Fall verhindern. An der Stelle haben wir es uns als CDU ein Stück weit schwer gemacht und uns mit dem Koalitionspartner auf einige Rahmenbedingungen verständigt.
Wir wollen mit den Ökopunkten aus den stillgelegten Waldflächen nicht den Markt überschwemmen und anderen an dieser Stelle das Leben schwer machen. Wir wollen über die Mitgliedschaft des Landesbetriebs in den Steuerungskreisen von FSC darauf hinwirken, dass die Standards dort praxisgerecht und sinnvoll entwickelt werden. Wir wollen die vorhandenen Spielräume, die uns FSC durchaus an die Hand gibt, nutzen, damit die Forstwirtschaft weiterhin gut und effizient stattfindet – das gilt insbesondere für die Baumartenwahl, bei der wir auch unter FSC-Standards flexibel und wirtschaftlich vernünftig arbeiten können.
Wir machen den privaten und kommunalen Waldbesitzern keine Vorschriften, uns zu folgen und ebenfalls diese Zertifizierung vorzusehen. Manche Kommunen tun das bereits, andere nicht. Beides ist – das will ich hier auch deutlich sagen – gleichermaßen in Ordnung.
Wir stärken den privaten Waldbesitz durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Vertragsnaturschutz im Wald über die Natura-2000-Stiftung. Dadurch können wir den privaten Waldbesitzern mehr und bessere Angebote in diesem Bereich machen.
Ein letzter Satz. – Dem Landesbetrieb stellen wir einen finanziellen Ausgleich für das, was er an Verlusten zu tragen hat, zur Verfügung. Insofern ist es für uns auch ein gutes Vorhaben; denn viele Dinge, die wir jetzt hier umsetzen, müssten wir ohnehin durch andere Maßnahmen umsetzen, nämlich aufgrund einer neuen Richtlinie für die Bewirt
schaftung im Staatsforst oder der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung.
Alles in allem waren das Gründe, warum wir gesagt haben, die FSC-Zertifizierung mittragen zu wollen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn vier Anmerkungen machen.
Ja, auch ich habe den Eindruck, dass die FDP nach den Steuersenkungen ein neues Monothema gefunden hat, das sie zum Teil ihrer Existenzberechtigung werden lässt. Den Eindruck kann man durchaus bekommen. Frau Dorn hat ja Zahlen dazu genannt.
Das Zweite, was ich anmerken will, ist: Wir haben uns nach Fukushima in der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg der Energiewende gemacht. Es war ein breiter gesellschaftlicher Wille, das so zu tun. Wir hatten – wie bei der Wiedervereinigung – keine Blaupause dazu, auf die wir zurückgreifen konnten. Wenn man sich dann sozusagen jungfräulich bei einem Thema auf den Weg macht und sich natürlich auch das eine oder andere Problem einstellt, kann das keiner weg- oder kleinreden.
Meine dritte Bemerkung. Wenn von den LINKEN gesagt wird, eine Energiewende finde in Hessen nicht statt, die FDP aber gleichzeitig sagt: „Die Energiewende ist schlimm, sie ist fatal in ihren Auswirkungen“, dann wird wahrscheinlich wieder einmal die goldene Mitte genau richtig sein,
nämlich dass wir uns an einer Energiewende in Hessen befinden, wo einiges sehr gut läuft. Das ist auch dem entsprechenden Bericht zu entnehmen – ich komme zu einem späteren Zeitpunkt noch darauf zurück.
Die vierte Bemerkung, die ich voranstellen will, ist: Ich habe den Ausführungen der FDP auch heute wieder sehr genau zugehört. Sie kritisieren das eine, Sie kritisieren das andere an der Energiewende. Aber zu keinem einzigen Zeitpunkt erfahren wir von Ihnen, wie Ihr Energiekonzept aussieht. Was sind Sie bereit zu übernehmen? Was möchten Sie ändern? Was möchten Sie an neuen Elementen einfügen? – Diese Gesamtschau haben wir bis jetzt zu keinem Zeitpunkt von Ihnen erhalten. Ich denke, das zeigt dann auch ein Stück weit die Qualität Ihrer politischen Arbeit, die Sie an der Stelle abgeben.
Auch Sie haben sich auf den Energie-Monitoringbericht bezogen. Ich bin Ihnen insofern dankbar, als dass Sie heute dieses Thema Energie angesprochen haben. Das gibt mir dann auch die Gelegenheit, für die CDU-Fraktion zu sagen, dass wir diesem Bericht vieles entnehmen können und dass wir stolz darauf sein können. Wir können dem Bericht nämlich an vielen Stellen entnehmen, dass wir auf dem Weg der Energiewende vieles erreicht haben, dass wir ein gutes Stück vorangekommen sind. Er zeigt uns natürlich auch die Baustellen auf. Ich habe ja vorhin von der Blaupause gesprochen. Das färbt natürlich auch auf das ab, was wir hier in der Energiepolitik erleben. Wir können jetzt ganz klar sagen: Hier läuft es gut; dort ist es verbesserungsfähig. Das alles können wir diesem Bericht entnehmen.
Ich möchte die folgende zentrale Aussage der Landesregierung in diesem Bericht hervorheben. Diese zentrale Aussage lautet: Noch nie kam so viel atom- und kohlekraftfreier Strom aus den Steckdosen in hessischen Haushalten wie im Jahr 2016. Die Investitionen in erneuerbare Energien konnten um 25 % gesteigert werden, und die KfW-Förderung in Hessen für energieeffizientes Bauen und Sanieren hat ein neues Allzeithoch erreicht. Meine Damen und Herren, das ist eines der Dinge, wo wir sehr gut dastehen, wie dieser Bericht zeigt.
Diese Ergebnisse können wir begrüßen. Dies gilt auch im Hinblick auf die KfW-Förderung. Denn insbesondere im Gebäudebestand sind noch große Potenziale vorhanden, den Energieverbrauch bei der Raumheizung oder bei der Warmwasserversorgung zu senken. Der Bericht zeigt aber auch – um auf eine andere Stelle des Berichts einzugehen – die Investitionen in die Einrichtung von Anlagen zur Gewinnung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien. Sie lagen 2016 bei dem stolzen Betrag von 720 Millionen €. Das sind 143 Millionen € oder 25 % mehr als im Vorjahr, also 2015.
Ich will als Nächstes sagen, warum wir hier bei der Energiewende nicht schlecht dastehen. Der größte Anteil der Summe, die ich eben genannt habe, in Höhe von 465 Millionen €, entfiel auf Windenergieanlagen, die Sie ja immer ganz besonders lieb haben. Das sind 157 Millionen € oder 50 % mehr als im Vorjahr. Die Neuregelung des EEG 2017 – so will ich es einmal nennen – hat diese Entwicklung sogar noch befördert. Das gehört zur Wahrheit dazu.
In Hessen waren im Jahr 2016 weit über 10.000 Menschen in Energieversorgungsunternehmen tätig. Lieber Herr Rock, wir können uns trefflich darüber streiten, ob wir von einem grünen Jobwunder sprechen können oder nicht.
Aber eines können wir doch feststellen, nämlich dass die erneuerbaren Energien einen erheblichen Beitrag zur Beschäftigung leisten. Das möchte ich hier lobend herausstellen.
Ich hatte es jetzt schon an mehreren Stellen anklingen lassen. Es gibt auch weniger helle Aspekte – generell und auch in diesem Bericht. Dazu zählt aus meiner Sicht insbesondere die Tatsache, dass wir das selbst gesteckte Ziel, 25 % des Bruttostromverbrauchs in Hessen aus erneuerbaren Energien decken zu wollen, derzeit noch nicht erreicht haben.
Herr Rock, da sage ich Ihnen auch ganz klar: Wir treten gern in die Diskussion mit Ihnen ein, was die Gründe dafür sind, was wir abstellen können. Ich bin ganz gespannt, was Sie außer den Parolen von heute dann an konkreten Verbesserungsvorschlägen vorzutragen haben.
Was ich auch zu all den Diskussionen, die Sie und Ihre Partei ja immer gerne führen, anmerken will, ist, dass Sie sich immer auf das alte EEG beziehen und dass Sie die jetzt schon erkennbaren Auswirkungen des in diesem Jahr in Kraft getretenen neuen EEG außer Acht lassen.
Wir stellen fest, dass es sich in seiner neu ausgestalteten Form um ein hoch effizientes Instrument zur Förderung und Forderung der Technologieentwicklung im Energiesektor handelt.
Das zeigt auch, dass die Erneuerbare-Energien-Techniken nicht mehr die sind, die nur teuer sind. Natürlich war die Kosteneffizienz des alten EEG lange ein Streitthema – keine Frage. Noch vor wenigen Jahren sah es ja so aus, dass die Produktionskosten für Windenergie auf See bei bis zu 10 Cent je Kilowattstunde lagen. Sie wissen, wo sie heute liegen – bei null.
Ein anderer Punkt. Vor Jahren lagen die Kosten für Windstrom auch sehr hoch. Wir können feststellen, dass wir uns heute, wo wir die zweite Ausschreibungsrunde hinter uns haben, bei einer Größenordnung von nur noch 4,28 Cent je Kilowattstunde befinden. Wenn Sie da von Preissteigerungen in beträchtlichen Größenordnungen sprechen, dann mag das für die Vergangenheit durchaus gegolten haben. Aber wir haben jetzt einen Punkt erreicht, an dem sich die Angelegenheit gedreht hat.
Ich will Ihnen eine Zahl nennen, die ganz interessant ist. Wir können uns natürlich akademisch über solche Zahlen unterhalten. Entscheidend aber ist doch für eine Familie: Was hat sie am Ende übrig? Wie stellt sich denn ihre Stromrechnung dar? – Da gibt es sehr seriöse Berechnungen. Ein Einfamilienhaushalt, der im Jahr einen Verbrauch von 4.000 kWh hat – das ist ganz normal –, hat im nächsten Jahr gegenüber diesem Jahr eine Entlastung in Höhe von 5,12 €. Ja, davon kann man keine Weltreise machen. Aber das zeigt eine Tendenz auf – eine Tendenz, die ich Sie von der FDP dann auch einmal anzuerkennen bitte.
Wenn ich die Debatte verfolge – auch mit den Widersprüchlichkeiten, mit denen Sie an der einen oder anderen Stelle auftreten, und der Ablehnung, die Sie der einen oder anderen Sache entgegenbringen, von der wir heute schon feststellen können, dass sie positiv ist –, kann ich nur feststellen, dass Sie hier nicht unbedingt der große Star der Glaubwürdigkeit sind. Damit lasse ich den Beton außen vor; ich meine das durchaus für all die anderen Bereiche.
Ich wünsche mir eine FDP, mit der wir uns ganz ernsthaft über dieses Thema unterhalten können. Gerade weil wir die sicherlich noch großen Aufgaben einer gesicherten, bezahlbaren und verlässlichen Stromversorgung von Industrie und Haushalten noch vor uns liegen haben, würde ich mir wünschen, dass wir Sie mit allen anderen vernünftigen
Kräften an unserer Seite haben und dass Sie nicht nur skandalisieren, schlechtmachen und an entscheidenden Punkt nicht wirklich nachvollziehbare, eindeutige und klare Vorstellungen äußern. – In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Oktober dieses Jahres waren in Hessen Herbstferien, da bin ich mit meiner Familie von Kassel-Calden aus in den Urlaub geflogen.
Es war das erste Mal. Ich habe das mit meiner Familie aus einem guten Grund getan: weil sich am Flughafen KasselCalden etwas Entscheidendes verändert hat. Wir haben dort das Engagement eines guten mittelständischen Unternehmens, das Reiseunternehmen Schauinsland, das es geschafft hat, den Reisewilligen Angebote an die Hand zu geben, die in der Tat nachgefragt werden. So ist es uns auch gegangen.
Das war einer der großen Unterschiede zu all dem, was im Bereich der Passage vorher stattgefunden hat. Ich erinnere Sie noch einmal daran, da gab es die Germania, die einige Routen geflogen ist. Dabei hat es sich um ein Angebot gehandelt, das nicht nachgefragt worden ist. Das hat sich jetzt gänzlich geändert. Herr Hahn, ich war nicht der Einzige mit meiner Familie im Flugzeug.
Es waren am Ende des Jahres 68.997 weitere Passagiere, die diese Entscheidung getroffen haben. Sie haben alle erkannt, dass es viel Spaß und Freude macht, von Kassel aus zu schönen Destinationen zu reisen.
Warum erwähne ich diese kleine Geschichte? – Weil natürlich auch die Landesregierung erkannt hat, dass sich dort signifikant etwas verändert hat.
Ja, es hat sich dort etwas verändert. Wir haben jemanden, der sich dort mächtig engagiert, der integer ist und der ein Angebot geschaffen hat, das nachgefragt wird.
Deshalb haben wir auch, um der Legendenbildung vorzubeugen, die Evaluierung, die laut Koalitionsvertrag für Sommer geplant war, auf das Ende des Jahres verschoben.
Das haben wir gemacht, um diesem Unternehmen, das etwas spät – weil es dann erst so weit war – mit dem Sommerflugplan ins Geschäft eingetreten ist, eine Chance zu geben und dann zu schauen, was der Sommerflugplan bewirkt und welche Perspektiven der Winterfahrplan in sich birgt.
Wenn Sie nach Paderborn schauen, sehen Sie dort einen Rückgang von 2010 bis heute von 1 Million auf 700.000 Passagiere. Wenn Sie in die andere Nachbarschaft schauen, zum Flughafen Erfurt-Weimar, dann sehen Sie dort einen Rückgang von 350.000 auf 240.000 Passagiere. Was passiert in Kassel-Calden? Wir haben einen Zuwachs von 15.000 Passagieren. Das ist jetzt keine Riesenzahl.
Es zeigt aber, dass dort eine andere Entwicklung stattfindet, über die Sie sich gerne lustig machen können.
Ihr Verhalten – so, wie die FDP eine besondere Freundschaft zu Windenergieanlagen hat, so haben Sie eine besondere Freundschaft zu diesem Flughafen entwickelt – ist auf jeden Fall nicht förderlich für diese Einrichtung. Das will ich klipp und klar feststellen.
Wenn ich mir die Entwicklung des Defizits von 2013 angefangen anschaue – die Eröffnung war im April 2013 –, dann stelle ich fest, da lagen wir in der Tat bei 9 Millionen €. Wir sind jetzt aktuell bei einem Defizit von 6,18 Millionen €. Auch das zeigt eine deutliche Tendenz, die noch besser werden muss. Das ist auch klar. Wir stellen aber fest, dass die Tendenz der letzten Jahre genau so ist, wie wir gesagt haben. Auch im Koalitionsvertrag haben wir gesagt, dass es so sein sollte.
Wenn Sie sich über den Flughafen so lustig machen, dann kann ich Ihnen von der Linkspartei nur ins Stammbuch schreiben: Kein Einziger von Ihnen kommt aus Nordhessen und weiß, wie die Welt dort oben ist.
Dann wissen Sie zumindest nicht, wie die Wirklichkeit dort ist; dann will ich das gerne ändern.
Es gibt einen großen Wunsch, dass dieser Flughafen in Betrieb bleibt. Es gibt auch den Wunsch der nordhessischen Unternehmen, dass dieser Flughafen erhalten bleibt. Es gibt auch ganz viele Tendenzen, die ganz klar sagen, dieser Flughafen sei auf einem richtigen Weg. Als er damals eröffnet wurde, steckte die Luftwirtschaft in einer großen Krise. Das hat bedeutet, dass man in den ersten Jahren unter sehr schwierigen Bedingungen ins Geschäft gekommen ist. Liebe Linkspartei, Sie werden wahrscheinlich nie in die Lage kommen, ein Unternehmen zu eröffnen.
Bei jedem zu eröffnenden Unternehmen ist es so, dass Sie erst einmal investieren müssen und nicht gleich von Anfang an große Profite erwirtschaften. Der Gewinn tritt erst dann ein, wenn man sich am Markt etabliert hat.
In Nordhessen wird man Ihr Amüsement zur Kenntnis nehmen, man wird das auch zu beurteilen wissen.
Wir werden es so machen, wie wir es mit den GRÜNEN vereinbart haben: Wir schauen uns jeden einzelnen Bereich an, nicht nur das Betriebswirtschaftliche, sondern auch das Volkswirtschaftliche. Wir werden dann auch zu einem Ergebnis kommen. Das werden wir dann auch mit Ihnen zu diskutieren haben.
Wie wir mit dem Evaluationsbericht umzugehen haben, das wird Ihnen die Landesregierung noch im Einzelnen mitteilen.
Wir haben gute Argumente für unsere Diskussion. Wir haben mit den GRÜNEN eine gute Vereinbarung. Das will ich zum Abschluss noch einmal anführen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede der Abg. Schott möchte ich die Maßstäbe wieder ein wenig zurechtrücken. Ich denke, das ist notwendig.
Ich fange mit der Aussage an: Auch im Bereich Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz set
zen wir mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 Wegmarken. Das wird an deutlich erhöhten Haushaltsansätzen für viele Themen, die wir als wichtig für eine lebenswerte Zukunft erachten, ablesbar.
Für den Naturschutz steht in den beiden Haushaltsjahren mit 33 Millionen € fast die doppelte Summe zur Verfügung als derzeit, um ehrenamtliche Projekte, wie das Anlegen von Feuchtwiesen, zu ermöglichen oder um geforderte Naturschutzmaßnahmen zum Erhalt von Lebensräumen und zur Artenvielfalt umzusetzen.
Damit unterstreichen wir unsere Verantwortung für eine lebendige Natur und stehen im Gegensatz zur FDP, die die Ansätze für die Förderung der biologischen Vielfalt – Drucks. 19/5614 – zusammenstreichen möchte.
Auch für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen verdoppeln wir die Haushaltsansätze. Damit wird der in diesem Jahr verabschiedete hessische Klimaschutzplan 2025 nicht nur mit Leben erfüllt, sondern auch ein ordentliches Stück abgearbeitet. Landwirte erhalten auf sie zugeschnittene Förder- und Beratungsangebote zur Vermeidung von Ernteausfällen infolge des Klimawandels. Waldbesitzer erhalten eine Klimarisikokarte für Waldbaumanagement. Kommunen und Unternehmen wird eine Transferstelle Klimaanpassung für ihre Strategien bezüglich sich verändernder klimatischer Bedingungen zur Seite gestellt.
Während wir also Anstrengungen unternehmen, einem unbestreitbaren und mächtiger werdenden Klimawandel nicht unvorbereitet gegenüberzustehen, und Menschen dabei auch einbinden, erklärt unsere FDP das alles – in bester trumpscher Manier – geradezu für Unsinn und beantragt in ihren Drucks. 19/5615 und 19/5616 nicht nur die Schließung des Fachzentrums Klimawandel, sondern auch gleich die Abschaffung des Klimaschutzplans.
Wenn vorhin gesagt wurde, Arnold Schwarzenegger sei vielleicht nicht unbedingt zum Zitieren geeignet, dann bringe ich ein Zitat von Gorbatschow, das hoffentlich unbestritten ist, der sagte: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Er meinte das in einem anderen Zusammenhang.
Ich meine, wenn wir uns jetzt nicht auf den Klimawandel einstellen, ihm aktiv entgegentreten, dann werden wir irgendwann unvermindert die Auswirkungen zu spüren bekommen, und das kann nicht unser Wille sein.
Aber es passt natürlich bei dem, was ich eben in Bezug auf die SPD erzählt habe, in das Bild. Sie möchten sich von der Nachhaltigkeitsstrategie verabschieden. Die CDU hält das ins Leben gerufene Gremium für hilfreich, weil es unterschiedliche Gruppen und Sichtweisen zusammenbringt und letztlich für einen guten Dialog in der Sache sorgt.
Für die Landwirtschaft – damit komme ich zu einem anderen Punkt – signalisieren wir Planungssicherheit mit Blick auf die neue Förderperiode des Hessischen Programms für Agrarumwelt- und Landschaftspflegemaßnahmen, wenn wir 2019 über 210 Millionen € in die Neubewilligung ge
ben. Damit bieten wir eine verlässliche Förderung für gesellschaftliche Aufgaben, die alle Landwirte in Hessen erbringen.
Ferner unterstützen wir Landwirte mit 14 Millionen € – mit einer einzelbetrieblichen Investitionsförderung für moderne Maschinen und Ställe und mit dauerhaft hohen Mitteln für die Ausgleichszahlung in benachteiligten Gebieten. Auch das ist wichtig.
Wir leben ein Miteinander von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft. Eine verstärkte Förderung des einen geht nicht zulasten des anderen. Mit neuen Marketingprospekten für Biofleisch und -milch, die wir uns 2018 und 2019 über 3 Millionen € kosten lassen, kommen wir der steigenden Nachfrage unserer Bürger nach solchen Produkten nach.
Für das Wohnungswesen und den Wohnungsbau wird die Landesregierung bis 2019 die Summe von 1,6 Milliarden € bereitstellen. Uns sind die großen Herausforderungen bezüglich Wohnraums mehr als bewusst, weshalb wir hier vielfältig fördern: von Darlehen für den Bau, die Modernisierung oder den Erwerb von Wohnraum über Baukostenzuschüsse für studentischen Wohnraum bis zu Förderprogrammen wie „Stadtumbau“ oder „Soziale Stadt“.
Mit der Allianz für Wohnen, der Bauland-Offensive und dem Masterplan Wohnen widmen wir uns diesem Thema in besonderer, in angemessener Weise. Mit dem neuen Förderprodukt „Nachhaltiges Wohnumfeld“ sollen Städte mit Wohnraumdefizit zunächst dabei unterstützt werden, Konzepte für eine nachhaltige, ökologische und soziale Entwicklung neuer bedarfsgerechter Wohnbauflächen zu erarbeiten. Diese sollen in einem späteren Schritt Grundlage für konkrete bauliche Maßnahmen werden.
Zum Schluss tun wir im Einzelplan 09 auch viel Gutes für den ländlichen Raum. Der ländliche Raum – das wissen Sie – ist eines der zentralen Themen für diesen Doppelhaushalt und eine Initiative der Landesregierung. 750 Ortsteile befinden sich zurzeit in der Dorfentwicklung. Mit den Haushaltsmitteln für die Dorfmoderation wollen wir den Kommunen zur Seite stehen, die nicht Förderschwerpunkt der Dorfentwicklung sind, aber die sich natürlich genau denselben Problemen ausgesetzt sehen wie die teilnehmenden Kommunen.
Über Pilotprojekte zur Aktivierung von Innenlagen in ländlichen Dörfern und Städten wollen wir Erfahrungen sammeln, wie dort Leerstände, Brachen und Schrottimmobilien einer städtebaulichen Nutzung zugeführt werden können. Dies ist eine Hilfestellung für die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit von Ortskernen im ländlichen Raum.
Neben Kongress-, Messe- und Städtetourismus gibt es auch einen nicht unerheblichen Landtourismus. Wir wissen, dass dieser Landtourismus eine wichtige Rolle bei der Tourismus- und Regionalentwicklung ländlicher Räume einnimmt. Daher werden wir die bestehende investive Förderung im Rahmen des LEADER-Programms und die Marketingberatung über die Hessen Agentur mit weiteren Maßnahmen ausbauen, die über das bisherige Maß hinaus dazu beitragen sollen, touristische Potenziale auf dem
Land erfolgreich zu heben und dann auch erfolgreich zu vermarkten.
Als CDU-Fraktion stehen wir hinter all diesen Zielen, welche mit den entsprechenden Haushaltszahlen im Haushaltsentwurf hinterlegt sind. Wir sehen anders als Frau Löber deutliche Akzente, die hier gesetzt worden sind. Wir begrüßen diese und tragen diese mit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Löber, wir werden noch ganz dicke Freunde, habe ich den Eindruck. Auch hier bleibt mir eigentlich nichts anderes übrig, als das eine oder andere in meinem Redebeitrag noch einmal deutlich herauszustellen und klarzumachen, dass es so, wie Sie es sehen und aufgefasst haben, eben nicht ist.
Das vorangestellt, will ich sagen: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes gehen wir mehrere Problemstellungen an, kommen aktuellem Bundesrecht nach und nehmen redaktionelle Anpassungen vor. Trotz bereits bestehender enger Vorschriften waren einzelfallweise Probleme mit Pflanzenschutzmitteln und Nitratbelastungen im Wasser feststellbar. Auf Bundesebene wurde kürzlich ein neues Düngerecht verabschiedet, das den Eintrag solcher Stoffe in den Gewässerkörper weiter reduzieren oder ausschließen sollte.
Wir wollen nun auch in Hessen weitere Maßnahmen ergreifen, um unser Wasser noch besser zu schützen. – Wir tun das aber, liebe Frau Löber, abgewogen, mit Sachverstand und orientiert an fachlichen Notwendigkeiten.
Nach diesen einleitenden Worten und einem Kommentar möchte ich drei wesentliche Punkte ansprechen. Ich beginne mit dem wichtigsten Punkt, den auch meine Vorrednerinnen in einer größeren Breite angesprochen haben: den Gewässerrandstreifen. Hessen ist hier – das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, Frau Löber – mit seiner 10-m-Regelung im Außenbereich seit Jahren Vorreiter. Das kam bei Ihnen gar nicht vor.
Da wir das Potenzial des Gewässerrandstreifens zum Wasserrückhalt bei Hochwasser, seine Funktion als Schutz vor diffusen Stoffeinträgen oder seine Wirkung bei der Minimierung des Abtrags von Oberboden kennen, schützen wir ihn in angemessener Weise. So schränken wir zwar die Landwirtschaft an Gewässerrandstreifen beispielsweise durch das künftige Verbot des Pflügens in einem 4-mStreifen ein, lassen aber Ackerbau nach guter fachlicher Praxis generell zu. Damit können unter Beachtung der Regeln des Wasserschutzes mit Implementierung des neuen Düngerechts über 2.000 ha weiterhin bewirtschaftet werden.