Aber, Herr Rock, das sind die Fakten, mit denen man sich befassen muss, wenn man sich hierhin stellt und sagt: Die arme Industrie ist so stark belastet. – Ein großer Teil der Industrie in Hessen ist stark entlastet. Das muss man der Wahrheit halber hier auch einmal sagen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grüger. – Dann hat noch Frau Abg. Dorn für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren! Herr Kollege Rock, Sie haben hier noch einmal die Zahl der Beschäftigten angesprochen. Daher möchte ich die Zahlen, die Sie immer nur sehr allgemein präsentieren, noch einmal erläutern.
Ich habe gerade schon erwähnt, dass wir ein Problem mit der Fotovoltaikbranche hatten. Da wurden zwei Drittel der Arbeitsplätze abgebaut. Ich habe gerade auch erwähnt, was
das grundlegende Problem war: Dieser Prozess läuft seit 2011. Dazwischen lag die EEG-Änderung des Bundeswirtschaftsministers Rösler. Insofern können Sie hier nicht immer wieder die Energiewende dafür verantwortlich machen. Schließlich ist die Frage der Förderung die entscheidende.
Der andere Punkt ist, dass es, was die Windenergie anbetrifft, in Hessen einen gegenläufigen Trend gibt. Da haben wir bei der Zahl der Arbeitsplätze einen Anstieg um 20 %. Dieser Anstieg ist höher als im Bundesschnitt.
Die Energieform, die Sie am meisten bekämpfen, schafft die meisten Arbeitsplätze. Insofern ist das genau die Zukunftsbranche, die wir brauchen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Rock (FDP): Wir regieren doch schon seit Ewigkeiten nicht mehr!)
Herr Kollege Rock, schauen Sie sich doch einmal auf der internationalen Ebene um. Gerade in Hessen sollten wir das tun. International übersteigt der Anteil der Investitionen in erneuerbare Energien den der Investitionen in fossile Energien mittlerweile bei Weitem.
Herr Kollege Rock, sind Sie allen Ernstes der Meinung, dass die Zukunft der Wirtschaft in der Nutzung fossiler Energien liegt? Wollen Sie wirklich den Menschen dort draußen weismachen, dass das die Zukunftstechnologie ist? Sie müssen doch den Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten, einen Weg aufzeigen, wie sie dort herauskommen, in die Zukunftsbranchen wechseln und neue Perspektiven bekommen können. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie hier genau das Gegenteil behaupten.
Sie haben gerade dazwischengerufen, Sie seien nicht gegen den Netzausbau. Das ist wirklich nur noch amüsant. Ich darf einmal aus Ihrer Rede im Juni 2017 zitieren; das ist nicht ganz so lange her. Sie fragen:
Was ist der Suedlink? – Wir haben heute viele Zuschauer; einige werden es schon wissen, aber ich will es noch einmal sagen: Es ist eine Gleichstromtrasse … Es gilt also: Wenn man die ideologisch getriebene grüne Energiewende, wie sie sowohl in Berlin als auch hier in Hessen durchexerziert wird, für richtig hält,
ist es ein absolut notwendiges Projekt, das wir als Freie Demokraten als völlig überflüssig ablehnen.
Sie kämpfen überall gegen die notwendige Trasse Suedlink – überall in der Region. Dann können Sie mir nicht erzählen, Sie seien für den Netzausbau. Das ist die einzige Trasse, die von wesentlicher Bedeutung ist – im Moment wird darüber diskutiert – und die jetzt wahrscheinlich über Thüringen laufen wird. Wir haben immer dagegen gekämpft. Dann tun Sie doch nicht so, als ob Sie für den Netzausbau wären. Das ist doch lächerlich.
Sie haben gerade über die Rechenzentren gesprochen. Es stimmt, wir haben aufgrund der Rechenzentren einen Anstieg beim Energieverbrauch. Das ist ein Problem, das längst erkannt ist. Herr Kollege Rock, bis 2020 wird der Anstieg übrigens 20 % betragen.
Welche Antwort hat diese Landesregierung? Was macht dieser Wirtschaftsminister? – Er hat ein Projekt aufgelegt, um das Thema Energieeffizienz bei den Rechenzentren voranzubringen. Da gibt es riesengroße Erfolge. Haben Sie sich eigentlich einmal in Darmstadt das Rechenzentrum „Green Cube“ angeschaut? Haben Sie sich das jemals angeschaut, wenn Sie über Rechenzentren gesprochen haben? Kollege Lenders hat das Gott sei Dank gemacht.
Oder haben Sie sich einmal das ECKD-Rechenzentrum angeschaut? Die haben gemerkt, dass sie ganz viele ungenutzte Potenziale haben und dass sie allein über eine Flexibilisierung ganz viel hinbekommen. In Zukunft setzen die Rechenzentren auf Energieeffizienz. Das ist unsere Antwort. Was ist eigentlich Ihre Antwort, außer zu sagen: „Wir wollen uns an das Ewiggestrige halten“?
Was das Thema Verkehr betrifft: Herr Kollege Grüger, ich kann 90 % Ihrer Rede zustimmen. Wir haben deshalb im Klimaschutzplan unseren großen Schwerpunkt beim Thema Verkehr gesetzt. In Hessen ist das nämlich der große Bereich, was den Klimaschutz betrifft. Da sind die relevanten Punkte; da ist im Klimaschutzplan der Schwerpunkt gesetzt.
Ich verstehe nicht, warum uns die SPD auf diesem Weg des Klimaschutzplans nicht unterstützt, sondern immer nur kritisiert. Lassen Sie uns doch gemeinsam Punkte finden, bei denen wir es noch besser machen können. Wir sind bei dem Thema Verkehr auf einem sehr guten Weg, und den gehen wir auch weiter. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Mir liegen zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Aussprache.
(Clemens Reif (CDU): Herr Rock hat noch nicht geantwortet! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Der Antrag Drucks. 19/5759 wird an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen. So ist es vorgesehen. – Damit ist dieser Punkt erledigt.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Flughafen Kassel – faktenbasierte Evaluation und Herabstufung notwendig – Drucks. 19/5736 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Evaluationsergebnisse als Basis für die Entscheidung über die weitere Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden nutzen – Drucks. 19/5775 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem Willen des ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch sollte mit dem Ausbau des Flughafens Kassel-Calden in Nordhessen ein weithin sichtbarer Leuchtturm entstehen. Weithin sichtbar ist der Flughafen Kassel-Calden heute, nur leider nicht als Leuchtturm, sondern als ein abschreckendes Beispiel dafür, wie die öffentliche Hand Millionengelder sinnlos verschleudern kann.
Bedauerlicherweise kann ich heute zum Flughafen KasselCalden nicht alles sagen, was auch hier öffentlich verhandelt werden müsste, weil die Landesregierung entsprechende Dokumente unter der Decke hält. Schwarz-Grün scheint daran gelegen zu sein, die in ihrem Koalitionsvertrag angekündigte Evaluierung des Flughafens Kassel-Calden zwischen den Jahren zu beerdigen. Ihr Entschließungsantrag bringt das erneut zum Ausdruck. Wie wollen Sie denn in den verbleibenden Tagen noch die Ergebnisse der Evaluierung verkünden? Wollen Sie das an Heiligabend machen? – Na, das wäre ja eine schöne Bescherung.
Sie hatten sich damals in Ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, den Betrieb des Flughafens umfassend zu evaluieren. Sollte es nicht zu einem positiven Ergebnis kommen, wird ausdrücklich keine mögliche Maßnahme ausgeschlossen. Mittlerweile haben wir Mitte Dezember; und außer einer Ankündigung in der Presse haben wir von einer breit angelegten Evaluierung des Flughafens nichts gehört oder gelesen. Nur Herr Finanzminister Dr. Schäfer lässt sich im „Wiesbadener Kurier“ damit zitieren, dass die Einsparvorgaben auch 2017 erreicht werden. Das klingt nicht nach einer ergebnisoffenen Evaluierung, nicht nach einer Prüfung aller Maßnahmen, sondern nach einem bloßen „Weiter so“ bei der Verschwendung öffentlicher Gelder in Calden. Der Bericht des Rechnungshofs zum Flughafen Kassel-Calden liegt dem Hessischen Landtag vor, man darf nur nicht darüber reden; aber allein das sagt schon alles darüber aus, was wohl in diesem Bericht steht.
Aber reden wir über die allgemein bekannten Fakten. Der Flughafen Kassel-Calden kostet die öffentliche Hand jedes Jahr etwa 9 Millionen €. Etwa 6 Millionen € zahlen die
Anteilseigner als Verlustausgleich an die Flughafengesellschaft, und weitere etwa 3 Millionen € kostet das Land die Übernahme der hoheitlichen Kosten. Dazu kommen die etwa 271 Millionen €, die für den Bau des Flughafens ausgegeben wurden. Auch hierzu gibt es im Übrigen einen bemerkenswerten Rechnungshofbericht, der der Öffentlichkeit verborgen bleibt. Aber auch aus öffentlichen Quellen lässt sich nachvollziehen, dass die damals großen Kostensteigerungen bei den Erdarbeiten bei einer Firma anfielen, in der ein ehemaliger hessischer Wirtschaftsminister im Aufsichtsrat saß. Seit 2013 und bis zum Jahresende wird der Flughafen die öffentlichen Kassen über 320 Millionen € gekostet haben. Damit hätte man, um ein Beispiel zu nennen, die Kasseler Schulen, für die die Schülerinnen und Schüler in dieser Woche auf die Straße gegangen sind, gleich zweimal sanieren können.
Daher frage ich mich: Wo bleibt der Aufschrei der hessischen GRÜNEN? – Bis 2013 gehörten Sie zu den schärfsten Kritikern des Flughafens. Seit Sie sich in die Arme der CDU begeben haben, hört man zu dieser Verschwendung öffentlicher Mittel von Ihnen leider keinen Pieps mehr.