unterstelle aber ferner – und das wäre entlarvend –, dass Sie dieses Thema brauchen, um eine Kampagne anzustoßen.
Herr Kollege Greilich, Sie brauchen dieses Thema, um Proteste auszulösen. Sie brauchen dieses Thema, um ein Problem zu beschreiben, für das es bereits Lösungen gibt. Sie setzen auf Protest, und deswegen sage ich in aller Klarheit: Wir haben in den Schulen klare Regeln, und diese gelten vor und hinter dem Pult. Das bedeutet, sie gelten für die Schülerinnen und für die Lehrerinnen. Dieses Burkaverbot gilt für die Lehrerinnen – Sie als Jurist wissen das genau –; denn es gibt ein Bundesstatusgesetz, das auf die Landesebene durchschlägt. Für die wenigen Tarifbeschäftigten, die wir im Lande unter den Lehrerinnen haben, ist das Ganze in einem Tarifvertrag geregelt. Das Burka- und Niqabverbot steht für diese Gruppe im Tarifvertrag des Landes Hessen. Da danke ich dem hessischen Innenminister Peter Beuth: Hessen hat eine der strengsten Kleiderordnungen für den öffentlichen Dienst vorzuweisen. Darüber sind wir froh, meine Damen und Herren.
Übrigens sind wir das einzige Bundesland, das eine solche Regelung mit in den Tarifvertrag eingebaut hat, auch unter Einbindung und mit voller Unterstützung der Gewerkschaften.
Machen wir einmal weiter. Nun ist es mir fast peinlich, dass ich so ein ähnliches Zitat habe wie Frau Kollegin Faulhaber, aber es ist ein anderes. Deswegen will ich auf eine Pressemitteilung der FDP vom 27. April 2017 verweisen. Darin sagt Herr Kollege Greilich: „Die aktuelle Gesetzeslage reicht absolut aus.“ Sie sagen sogar, ein weiter gehendes Gesetz sei ein Widerspruch zur freiheitlich-gesellschaftlichen Ordnung. – Das muss man sich einmal vorstellen. Was ist denn das für eine Position? Das Fähnlein mit dem Winde? Die einzige Kontinuität oder Zuverlässigkeit ist die Unzuverlässigkeit. Ich weiß nicht, wohin Sie sich manövrieren wollen.
Noch einmal zu Ihrem Gesetzentwurf. Wir akzeptieren keine Burka an hessischen Schulen. Wir wenden den Rechtserlass aus dem Jahr 2012 konsequent an, da gibt es keinerlei Spielraum, und da brauchen wir auch Ihrerseits keinerlei Nachhilfe. Und auch das will ich sehr deutlich sagen: Wir sind kein islamisches Land, und wir wollen auch kein islamisches Land werden; denn eine Verschleierung und eine offene demokratische Gesellschaft sind ein Widerspruch. Die Vollverschleierung ist – das sage ich ganz klar – aus meiner Sicht ein deutliches Zeichen für die Unterdrückung von Frauen. Insofern braucht es keinen Gesetzentwurf wie diesen seitens der FDP, um das klarzustellen.
Deswegen sage ich abschließend: Eigentlich müssten wir diesen Gesetzentwurf jetzt so ablehnen. Aber ich weiß ungefähr, wie die Spielwiese funktioniert. Wenn wir es täten, würden Sie in naher Zukunft oder sofort mehr über das Verfahren sprechen als über die Sache. Deswegen gehen wir gerne in den Ausschuss, beraten dort ausführlich darüber. Wir haben alle Zeit der Welt. Ich will nur eines klarstellen: Das, was Sie hier vorlegen, ist an Populismus nur schwer zu überbieten.
Insofern eine klare Einordnung: mit uns keine Burka, keine Niqab an hessischen Schulen. Das ist so, bleibt so und wird konsequent umgesetzt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Greilich gemeldet. Zwei Minuten Redezeit, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich melde mich an dieser Stelle zu einer Kurzintervention, weil ich eines klarstellen will. Es ist unangenehm, wenn man falsch und aus dem Zusammenhang gerissen zitiert wird. Wir reden hier über eine Novelle zum Schulgesetz, über die Frage eines Verschleierungsverbots im Unterricht. Wir reden nicht über das, wozu ich mich in der Vergangenheit geäußert habe, zu dem ich nach wie vor stehe. Wir brauchen kein Vollverschleierungsverbot in unserer Gesellschaft. Das brauchen wir in der Tat nicht. Das wäre wahrscheinlich auch verfassungsrechtlich nicht durchzusetzen.
Herr Kollege Schwarz, nicht wir haben solches gefordert. Im Gegenteil, wir haben immer sehr klar erklärt, dass es das mit uns nicht geben wird. Sie sind es, die das fordern. Das Netz vergisst nichts. Der Kollege Bauer ist jetzt leider nicht da, aber er war es auch nicht alleine. Es ist das Eckpunktepapier der CDU-Landtagsfraktion, das so eine solch wichtige Rolle spielt. 2012 hieß es: „Hessische CDU fordert Burkaverbot in der Öffentlichkeit“.
„Wer hier lebt, muss bereit sein, sein Gesicht zu zeigen“, sagte der Abg. Alexander Bauer dazu. – Da gebe ich ihm sogar recht. Aber dazu brauchen wir kein generelles Burkaverbot.
Was wir aber brauchen, was unsere Lehrerinnen und Lehrer, was unsere Schulleiter brauchen, ist eine klare gesetzliche Regelung, um mit entsprechenden Vorgängen umgehen zu können. Das wollen Sie anscheinend verweigern. Ich empfehle dringend: Lassen Sie uns in aller Sachlichkeit und Ruhe über dieses Thema diskutieren. Sie können gerne erklären, dass Ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt nicht wissen, was sie tun, dass Ihre Kollegen in Niedersachsen nicht wissen, was sie tun, dass Ihre Kollegen in Bayern nicht gewusst haben, was sie tun, dass Ihre Kollegen in BadenWürttemberg nicht ganz sauber sind.
Wir als Land Hessen haben eine glasklare Regelung mit einem Rechtserlass aus dem Jahr 2012, der gilt. Er wirkt, und er wird konsequent angewendet. Genau das ist der wesentliche Unterschied. Andere Bundesländer hatten da noch Regelungsbedarf, wir hatten keinen. Ich will Ihnen eines sagen: Ich bin tagtäglich an Schulen
in Ballungszentren, in Mittelzentren und im ländlichen Raum. Ob ich mit Schulleitern spreche, mit Schulaufsichtsbeamten oder mit Kolleginnen und Kollegen: Die Problematik ist mir bis dato nicht beschrieben worden. Insofern beschreiben Sie keine Probleme. Sie reden Probleme herbei, nur um für sich ein Thema zu finden.
Ich finde es unredlich. Unser Rechtserlass aus dem Jahr 2012 gilt. Wir wenden ihn konsequent an. Das, was ich gesagt habe, gilt selbstverständlich auch.
Mit den Äußerungen aus dem Jahr 2012 hat der Kollege Bauer, den ich sehr schätze als Innenexperten, im Übrigen vollkommen recht. Auch im öffentlichen Raum finde ich es prima, wenn man sich offen ins Gesicht schaut. Insofern ist da nichts schönzureden bei dem, was Sie hier zu platzieren versuchen. Wir diskutieren das gerne im Ausschuss. Ich freue mich schon darauf. Wir können das auch in zweiter und dritter Lesung alles gerne besprechen. Das macht Ihren Gesetzentwurf aber um keinen Deut besser.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun Kollege Wagner. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Niemand will, dass Schülerinnen oder Schüler vollverschleiert in den Unterricht kommen. Lernen besteht ganz wesentlich aus Kommunikation und Interaktion, und dafür muss man einander in das Gesicht und in die Augen schauen können.
Zweite Feststellung. Die Teilnahme am Unterricht mit Vollverschleierung wurde in Hessen 2012 unter einer FDPKultusministerin – es war Frau Beer – untersagt.
Dritte Feststellung. Die FDP zitiert gerne den Philosophen und Staatstheoretiker Montesquieu. Er hat gesagt: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen,
Liebe Kollegin und Kollegen von der FDP, warum halten Sie sich nicht an diesen Grundsatz, den Sie oft hier im Hessischen Landtag zitiert haben: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen“?
Warum halten Sie sich nicht daran, liebe Kollegin und Kollegen der FDP? Warum glauben Sie, ein Problem heraufbeschwören zu müssen, das es in der Realität unserer Schulen gar nicht gibt? Warum glauben Sie auf einmal, dass der Erlass Ihrer eigenen Kultusministerin nicht mehr ausreichend ist? – Das sind doch die eigentlich spannenden Fragen in dieser Debatte. Denn wer vorgibt, ein Problem zu lösen, das es in der Realität überhaupt nicht gibt, dem geht es nicht um die Sache.
Wer so handelt, der will Stimmung machen, der will Ängste schüren, und der will Sorgen verstärken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ist das genaue Gegenteil von dem, was wir in unserer Gesellschaft brauchen.
Wir brauchen keine politischen Kräfte, die Probleme erfinden und Sorgen verstärken. Was wir brauchen, sind Kräfte, die mit Zuversicht und Mut an der Lösung realer Probleme arbeiten. Wir brauchen keine politischen Kräfte, die Ängste schüren. Was wir brauchen, sind Kräfte, die in einer immer komplexer werdenden Welt Halt und Orientierung geben. Wir brauchen keine politischen Kräfte, die Stimmung machen und spalten wollen, weil sie sich dadurch einen kurzfristigen parteipolitischen Vorteil versprechen. Was wir brauchen, sind Menschen, Vereine, Institutionen und Parteien, die unsere Gesellschaft zusammenhalten wollen. Das brauchen wir.
Ich finde es ausdrücklich schade, dass die FDP bei all diesen Themen zunehmend auf der falschen Seite steht. Sie verabschieden sich – ich sage ausdrücklich: leider – immer mehr von einer bürgerlich-liberalen Partei und bewegen sich hin zu einer reinen Protestpartei, die heute dem einen und morgen dem anderen nach dem Mund redet.
Meine Damen und Herren, deshalb sagt diese Debatte, die Sie von der FDP für heute beantragt haben, nichts über reale Probleme an unseren Schulen aus. Sie sagt aber eine ganze Menge über den Zustand und die Entwicklung der FDP. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.