Sie können das alles auch noch in der Antwort auf die Große Anfrage nachlesen. Deswegen ist es auch so hilfreich, dass Sie diese gestellt haben.
Die Landesregierung hat den öffentlichen Nahverkehr gestärkt, indem sowohl der Ministerpräsident als auch der Verkehrsminister sich beim Bund dafür eingesetzt haben, die Regionalisierungsmittel deutlich zu erhöhen. – Kaffeekränzchen ist draußen. – Ich denke, wir können uns alle daran erinnern, was das für ein Kraftakt war. Damit aber nicht genug. Das Land – ich sage es noch einmal, aber vielleicht hören Sie es jetzt auch einmal – nimmt eigenes Landesgeld in die Hand. Auch die Kommunen haben Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich für die Verbünde zur Finanzierung zur Verfügung gestellt.
Damit konnte die Finanzierungsvereinbarung um 24 % gegenüber der alten erhöht werden. Damit wird den Verbünden die Möglichkeit gegeben, die Angebote deutlich zu erhöhen. Der NVV z. B. will ein flächendeckendes Angebot für einen Stundentakt erarbeiten.
Die Dauerkunden habe ich vorhin auch schon erwähnt, denen E-Bikes zur Verfügung gestellt werden. – Da Sie mir eh nicht zuhören, muss ich mich auch nicht wundern, wenn Sie demnächst wieder sagen, es passiere nichts.
Der RMV hat die Zahl der Schnellbuslinien ausgeweitet und stellt ein umfangreiches Nachtangebot zur Verfügung. Das ist nicht nichts, sondern ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wir hoffen, dass die zukünftige Große Koalition in Berlin – so sie denn zustande kommt – den öffentlichen Nahverkehr weiter unterstützt und nicht nur Ankündigungen macht und Busse und Bahnen entdeckt, wenn Fahrverbote drohen.
Das gilt natürlich auch für den Bereich des Radverkehrs. Auch hierbei hat sich im Land viel bewegt. In Ihrer Großen Anfrage stehen zwei kleine Fragen dazu. Herr Kollege Frankenberger hat das vorhin auch in den Mund genommen. Das sollte witzig sein, aber von einem wirklichen Interesse merke ich nichts.
Ich kann doch wohl sagen, was für mich witzig war. Sie schreiben mir auch nicht vor, was ich witzig finde.
Aufgrund der Gründung der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen sind mittlerweile über 200 Gemeinden und Institutionen vernetzt. Mit der Nahmobilitätsstrategie des Landes und der zugehörigen Förderrichtlinie werden in diesem Bereich nochmals 5,5 Millionen € investiert, zusätzlich zu den 8 Millionen € für das Land und zusätzlich zu den Mitteln für den Landesstraßenbau. Das waren 4 Millionen € in den vergangenen Jahren und sind 5 Millionen € und 6 Millionen € in den kommenden Jahren.
Die Bagatellgrenze ist auf 20.000 € heruntergesetzt worden. Somit können im Bereich des Radverkehrs auch kleine Maßnahmen gefördert werden. Auch die Bürgermeister im Landkreis Kassel und der Landrat haben mittlerweile erkannt, dass Radverkehr ein Gewinnerthema ist. Vielleicht solltest du einmal mit ihm reden, Uwe.
Auch Konzepte für die Nahmobilität werden gefördert, aber nicht nur investive Maßnahmen. Wir haben 60 Maßnahmen im Bereich der Landesstraßen an Radwegen nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt. Speziell für den Bereich der Radwegeplanung sind bei Hessen Mobil mit diesem Haushalt drei Stellen verankert worden. Dass das alles nichts ist, kann man jetzt nicht behaupten.
Auch das Straßennetz wird saniert. Wir haben das hier sehr oft gesagt. Wir haben das nicht nur angekündigt. Von den 540 Maßnahmen sind bereits 130 Maßnahmen umgesetzt und abgeschlossen. Der Landesstraßenbauetat war im Jahr 2017 um ein Fünftel höher als die realen Ausgaben der Vorgängerregierung im Jahr 2013, als es noch einen FDPVerkehrsminister gab.
In den Straßenbau wird so viel investiert wie nie zuvor. Auch die Tickets haben wir heute schon mehrfach erwähnt. Eine positive Rückmeldung kommt aber immer noch nicht, was ich überhaupt nicht verstehe.
Für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Auszubildenden ist es ein Gewinn, wenn sie nicht mehr vom Elterntaxi abhängig sind und das Ticket auch in der Freizeit nutzen können.
Das sind bundesweit einmalige Angebote. Die SPD kann sich doch einmal dort einsetzen, wo sie Verantwortung trägt, insbesondere in Nordhessen, und dafür sorgen, dass die Mobilität nachhaltiger und klimafreundlicher wird.
Das alles betraf nur die Vorbemerkung zur Großen Anfrage. Das haben Sie sicherlich gemerkt. Den Rest haben Sie ja gelesen. Es wäre sonst jammerschade um die Antwort auf die Anfrage. Wenn Sie sie nicht gelesen haben, dann kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen.
Immerhin bringen Sie in Ihrer ersten Frage zum Ausdruck, dass die Landesregierung eine Strategie hat, was Sie noch in der Vorbemerkung negiert haben.
In der Vorbemerkung haben Sie formuliert, dass eine Verkehrswende, die auf einem nachhaltigen und integrierten Verkehrskonzept beruht, nicht in Sicht sei. In der ersten Frage erkundigen Sie sich nach der Strategie – in der Hoffnung, eine bestätigende Antwort für Ihre Unterstellung zu bekommen. Diese Hoffnung wird in der Antwort auf diese Frage sehr enttäuscht; denn dort wird die integrierte Strategie „Mobiles Hessen 2020“ ausführlich erklärt. Damit verfolgt die Landesregierung das übergeordnete Ziel, den Verkehr zum Wohl von Wirtschaft, Mensch und Umwelt zu gestalten. Die Strategie „Mobiles Hessen 2020“ wird aber nicht isoliert betrachtet, sondern in die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes integriert und eng mit dem „Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025“ verwoben. Sie können sich also alle fünf Jahre auf die Vollendung dieser Maßnahmen freuen. In naher Zukunft wird der Verkehrsminister die „Mobilitätsstrategie 2035“ vorlegen.
Ich komme zum Schluss. Die Landesregierung denkt ständig weiter. Alles hat etwas mit allem zu tun; Sie müssen es nur erkennen wollen. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen. Wir freuen uns über jede Unterstützung, und sei es durch eine Große Anfrage.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Antwort auf die Große Anfrage aus dem letzten Herbst ist durchaus von tagespolitischer Aktualität. Auf Seite 10 steht nämlich, dass im Frühjahr 2018 mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten gerechnet werde. Das Urteil kam in dieser Woche, und es war machtvoll. Auf Seite 8 steht zutreffenderweise, dass bei einer ausbleibenden Verkehrswende die Ziele des Klimaschutzplans nicht zu halten seien. Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, wir brisant das Thema ist und wie dringend notwendig
Der Druck ist hoch, endlich eine neue Verkehrspolitik zu betreiben und die Verkehrswende anzugehen. Stattdessen treten wir in Hessen weitestgehend auf der Stelle. Das mühsame Klein-Klein aus Miniprojekten und fehlenden Visionen zeigt die Antwort auf die Anfrage in trauriger Weise. Die Quintessenz der Antwort lautet eigentlich: Es ist alles gut, wir tun viel. – Aber tatsächlich – und im Alltag vieler Menschen wahrnehmbar – tut sich leider sehr wenig.
Die drohenden Dieselfahrverbote haben alle aufgeschreckt. Dabei war das ja ein Desaster mit Anlauf. Die Autoindustrie hat über Jahrzehnte die falsche Vorstellung gewonnen, dass sie sich in diesem Lande einfach alles erlauben darf. Wechselnde Bundesregierungen haben sie genau darin bestärkt. Wenn wir deshalb über den sogenannten Dieselskandal sprechen, muss man immer wieder deutlich sagen, dass es in Wahrheit ein politischer Skandal ist; denn es geht zwar um kriminelle Handlungen der Autokonzerne, aber man hat diese seitens der Politik eben gewähren lassen. Es geht hier um einen lobbyhörigen Bundesminister, und es geht um ein Kraftfahrtbundesamt, das seinen Kontrollpflichten nicht nachgekommen ist. Deshalb muss die Autoindustrie jetzt in die Pflicht genommen werden. Es darf nicht sein, dass die Konzerne davonkommen, wenn sie wirkungslose Software-Updates einspielen und verkaufsfördernde Prämien ausloben.
Herr Lenders, ich will in aller Kürze auf Ihr Lob der Dieseltechnologie zu sprechen kommen. In der Praxis sieht es so aus, dass 3 t schwere SUVs mit 450 PS durch die Innenstädte fahren. Dazu dient die Dieseltechnologie in der Praxis. Das ist allerdings eine Verkehrspolitik und eine Ausrichtung, die wir überhaupt nicht brauchen. Autos sollten nicht immer größer und immer schwerer werden. Auch das gehört zum Thema Dieseltechnologie, Herr Lenders.
Jetzt reden wir also darüber, ob es Fahrverbote gibt oder nicht gibt. Natürlich wären Fahrverbote für viele Betroffene ein Problem. Daher ist es natürlich nicht hinzunehmen, dass nicht die Betrüger, sondern die betrogenen Autobesitzer die Zeche zahlen sollen. Selbstverständlich muss hier die Automobilindustrie zur Rechenschaft gezogen werden.
An der Stelle würde es mich durchaus interessieren, ein paar Sätze von der Umweltministerin zu hören. Man hört von der Umweltministerin relativ wenig zu dem Thema. Ab und zu schimpft sie auf die Autoindustrie, aber ansonsten ist sie – das ist mein Eindruck – weitgehend auf Tauchstation gegangen. Ich würde gern hören, was die Umweltministerin dazu sagt, wie ihre Strategie ist und wie sie mit dem Urteil umzugehen gedenkt.
Auf gar keinen Fall darf jetzt die Gesundheit der Menschen in den Städten gegen die geprellten Autobesitzer ausgespielt werden. Die Autokonzerne sind in der Pflicht, ihren Betrug wettzumachen und die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten, statt bei Kontrollen zu schummeln. Die Landesregierung ist in der Pflicht, gemeinsam mit den Kommunen haltbare und effektive Luftreinhaltepläne aufzustellen. Fahrverbote zu vermeiden heißt eben, dass wir Alternativen entwickeln, beispielsweise – ich bin mir nicht si
Spannend sind die Auswirkungen des Drucks, der von drohenden Fahrverboten ausgeht. Auf einmal erwägt die Bundesregierung die Einführung eines kostenfreien ÖPNV. Die FDP erwägt die Einführung einer blauen Plakette. Durch die drohenden Fahrverbote ist wirklich etwas in Bewegung gekommen.
Das zeigt: Wenn Fahrverbote drohen, wird eine ganze Menge möglich, was man vorher für nicht möglich gehalten hat.
Wir brauchen ein Umdenken im Verkehrsbereich. Mehr Straßen verursachen mehr Verkehr; diese Binsenweisheit kann man gar nicht oft genug wiederholen. Wer immer mehr Umgehungen und Abkürzungen baut, während der Ausbau der Schienenstrecken weitgehend stagniert, der macht die Pkw-Nutzung – und damit auch den Lkw-Verkehr – attraktiver. Den Teufelskreis aus mehr Straßen und immer mehr Autos sehen wir immer öfter. Die frühere CDU/FDP-Landesregierung setzte mit ihrem Lieblingsprojekt „Staufreies Hessen“ auf kurzsichtige Lösungsansätze, z. B. die Freigabe von Standstreifen – das verschaffte zwar kurzfristig Linderung, ging aber auf Kosten der Sicherheit – oder das hessische Prinzip, lieber drei superschmale Fahrspuren durch eine Baustelle zu führen, statt eine Spur zu sperren. Diese Flickschusterei, das vorübergehende Druckablassen durch eine neue Straße oder ein verbreitertes Autobahnkreuz, verschafft vielleicht etwas Zeit, aber es löst die Probleme nicht. Wir müssen daher an die Gründe herangehen, warum wir immer höhere Belastungen auf den Straßen haben und warum der Personenverkehr quasi explodiert.
Das hat doch etwas mit einer falschen Regionalpolitik zu tun. Das hat auch etwas damit zu tun, dass man natürlicherweise eine Zunahme von Verkehr zu verzeichnen hat, wenn man den ländlichen Raum abhängt, wenn es kein vernünftiges ÖPNV-Angebot gibt und wenn die Menschen gezwungen sind, in die Städte zu pendeln, um zu arbeiten. Daher ist ein ganz wichtiger Punkt, der bei den Überlegungen der Landesregierung zu kurz kommt, die Frage: Wie können wir die Strategien zur Verkehrsvermeidung endlich entwickeln? Ein großer Teil des Verkehrs, den wir heute haben, ist doch erzwungener Verkehr. Das ist doch keine Form der Mobilität, die sich die Menschen wünschen, die tagtäglich im Stau stehen. Es ist vielmehr erzwungene Mobilität. Deshalb brauchen wir kluge regionale Entwicklungskonzepte. Wir brauchen eine kluge Stadtplanung, die nicht weiterhin Einkaufsmöglichkeiten auf der grünen Wiese ansiedelt und damit noch mehr Verkehr produziert, sondern wir brauchen sinnvolle Konzepte, die Verkehr vermeiden und lange Wege überflüssig machen.