In allen relevanten Bereichen hat diese Landesregierung eine Erfolgsbilanz vorzuweisen. Das beginnt bei der Lehrerbildung – in allen Phasen haben wir die digitale Bildung hinterlegt, in der ersten, der zweiten und der dritten Phase –, in einem Kraftakt bilden wir diejenigen Kolleginnen und Kollegen fort, 60.000 sind an den Schulen tätig, die noch nicht als Digital Natives auf die Welt gekommen sind, aber die nehmen wir mit, das ist eine Selbstverständlichkeit.
Stichwort „Prävention“: Wir reden nicht darüber, wir machen es. Wir haben eine Kooperation mit dem hr, wir haben eine Kooperation mit der Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Wir haben die Digitalen Helden, wir haben den Media Server. Ich könnte das jetzt fortsetzen bis dort hinaus. Dies ist ein Querschnittsthema.
Dann kümmern wir uns einmal ein bisschen um Sie, Sie haben nämlich zu dem Beitrag gar nichts zu leisten, null. Dann stellen Sie sich doch einmal hierhin und erklären, was Sie vorhaben. Kommen Sie doch einmal her und erklären es vom Rednerpult aus, dann machen wir es einmal so.
Noch einmal zur Sache. Die digitalen Medien sind ein Querschnittsthema. Das gilt auch für sämtliche Unterrichtsfächer. Deswegen will ich noch einmal deutlich sagen, was in diesem Land läuft.
Die größte digitale Baustelle in Europa ist in Nordhessen. Dank der Unterstützung der Hessischen Landesregierung – ich schaue Tarek Al-Wazir an –
gibt es 150 Millionen € Darlehen für Breitbandausbau. Nirgendwo geht es so gut und so schnell wie in diesem Land – die größte digitale Baustelle.
Wir haben noch mehr zu bieten als Land. Wir haben das Kommunalinvestitionsprogramm II. 500 Millionen € nimmt diese Landesregierung, nimmt diese Koalition in die Hand, um die Schulen ans Netz zu bringen.
Das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtreden. Im Übrigen: Natürlich sind wir willens und freuen uns darüber, wenn der Bund dem Land Geld gibt. Das ist gut und richtig. Das werden wir in der Kooperation von Bund, Land und Kommunen gut nutzen. Da können Sie sicher sein.
Aber was nicht geht, ist Ihr Kritikastern, Klein- und Kaputtreden. Hören Sie auf die Ergebnisse der Deutschen Telekom Stiftung: Nirgendwo geht es so gut wie in Bayern, in Hessen und – an der Stelle ausnahmsweise – in Rheinland-Pfalz.
Das bewerten die Lehrerinnen und Lehrer. Darauf können wir stolz sein. – Meine Damen und Herren, ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. – Ein bisschen mehr Ruhe, bitte auch von mir aus gesehen links. Danke schön.
Jetzt kann man wieder etwas verstehen. – Wir überweisen den Antrag der FDP, Drucks. 19/6159, an den Kulturpolitischen Ausschuss.
Antrag der Landesregierung betreffend Dritte Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000; hier: Zustimmung durch den Hessischen Landtag – Drucks. 19/6158 neu –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. – Jetzt spricht die Landesregierung, Herr Staatsminister Al-Wazir. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Änderung des Landesentwicklungsplans gehen wir wichtige Zukunftsthemen mit dem Ziel an, Hessen noch lebenswerter zu machen.
Der aktuelle Landesentwicklungsplan ist größtenteils 18 Jahre alt. Jetzt denken wir einmal 18 Jahre zurück, besonders Sie, Herr Kollege Merz. Wenn ich 18 Jahre zurückdenke, dann fällt mir auf: Ich war damals 29 Jahre alt,
und Erich Ribbeck war Fußballnationaltrainer. Wir stellen fest: Es hat sich seither ziemlich viel getan, und das gilt auch für die Herausforderungen der Landesentwicklung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Mobilitätsverhalten, die Bevölkerungsbewegungen haben sich verändert. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze erfordert einheitliche Regelungen. Der Ausbau der Breitbandversorgung wird immer wichtiger. Die neuen Regelungen im Landesentwicklungsplan bilden dazu den rechtlichen Rahmen. Auf der Grundlage dieser Pläne werden dann z. B. Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete ausgewiesen oder wird beispielsweise über die Trassen von neuen Stromleitungen entschieden.
Ich will einige Punkte besonders herausheben. Der erste Punkt ist, Wohnraum zu schaffen. In wenig genutzten Vorranggebieten Industrie und Gewerbe soll es in Zukunft deutlich einfacher werden, neuen Wohnraum zu schaffen. Bislang waren dafür in der Regel aufwendige und häufig langwierige Verfahren notwendig. Dies soll in Zukunft in Städten und Gemeinden mit Wohnungsnot deutlich einfacher und schneller gehen, und zwar ohne dass damit der
Der zweite Punkt ist das Stichwort Breitbandausbau. Schnelle Internetverbindungen sind für viele Menschen und Unternehmen heute genauso wichtig wie eine gute Verkehrsanbindung. Ich darf daran erinnern: Zum Zeitpunkt des letzten Landesentwicklungsplans gab es ebenfalls ein Projekt „Schulen ans Netz“ der Deutschen Telekom. Die hatten damals 1 MBit/s zum Ziel.
Sie sehen, es hat sich seit dieser Zeit einiges verändert. – Wenn wir jetzt den Breitbandausbau erstmalig in den Landesentwicklungsplan aufnehmen, werden diese Infrastrukturmaßnahmen gestärkt. Wir streben eine landesweit flächendeckende Versorgung mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen an, haben das im LEP festgehalten. Das heißt, bei allen Planungsvorhaben muss der Breitbandausbau in der Abwägung berücksichtigt werden.
Wir wollen den Flächenverbrauch begrenzen. Jeden Tag verschwinden in Hessen etwa 3 ha unbebaute Fläche, weil neue Gewerbe- oder Wohngebiete ausgewiesen werden oder Straßen und andere Infrastruktur gebaut bzw. ausgebaut werden. Wir wollen diesen Flächenverbrauch auf 2,5 ha pro Tag reduzieren.
Natürlich gibt es an dieser Stelle auch Nutzungskonflikte. Das ist völlig selbstredend. Deswegen haben wir an dieser Stelle auch gesagt, wie wir uns vorstellen, dass dieses Flächensparziel erreicht werden kann. Wir haben den Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung bekräftigt. Kommunen müssen zudem stärker als bisher ihren Flächenbedarf nachweisen, wenn sie neue Baugebiete auf der grünen Wiese ausweisen wollen. Das ist in Zukunft nicht unmöglich, aber der Nachweis muss geführt werden, dass Innenentwicklung nicht mehr möglich ist.
Wir wollen auch den Schutz von Natur und Landschaft stärken. Da will ich drei Beispiele nennen. Das erste ist der Bannwaldschutz. Hessen zählt zu den waldreichsten Ländern der Republik. Ein kleiner Teil davon, der sogenannte Bannwald, hat dabei eine besondere Bedeutung für Luftqualität, als Naherholungsgebiet oder für den Lärmschutz. Deshalb wird der Wald gegenüber Rohstoffabbauvorhaben in diesen sensiblen Gebieten stärker als bislang geschützt.
Ich kann mich erinnern, in der letzten Legislaturperiode haben wir in diesem Haus viel über Fracking geredet. Wir haben jetzt das Frackingverbot festgeschrieben, um klarzumachen, dass aus unserer Sicht die Risiken für Grund und Boden und unser Grundwasser eindeutig zu groß sind und dass wir das deshalb in Hessen kategorisch ausschließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stärken den Grundwasserschutz, indem wir Vorranggebiete für den Grundwasserschutz als neue Gebietskategorie in den Regionalplänen einführen. Das ist ein zusätzlicher Schutz des Grundwassers, den es in dieser Form bisher nicht gab. Die Vorranggebiete umfassen die sogenannten Trinkwasserschutzzonen I und II, also die Zone direkt um den Brunnen und das darum liegende engere Schutzgebiet.
Wir haben die Trinkwasserschutzgebiete der Zone III bewusst nicht als Vorranggebiete festgelegt – aber nicht, wie von der FDP in einer üblichen Verschwörungstheorie unterstellt, um zusätzliche Flächen für die Windenergienut
zung zu sichern, sondern um die Entwicklungsspielräume der Kommunen nicht zu stark einzuschränken. In Vorranggebieten für den Grundwasserschutz wäre eine Siedlungsentwicklung nicht mehr möglich. Bei den zum Teil sehr großflächigen Trinkwasserschutzgebieten der Zone III wäre dann in weiten Teilen des Landes eine Siedlungsentwicklung nicht mehr möglich.