10.000 Schüler weniger, dafür 10.000 Stellen mehr. So ist die Entwicklung, auch wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen. Jetzt würde ich gerne einmal wissen, was dann an den Schulen schlechter geworden ist.
Sie können das gerne überprüfen. - Ich habe eben, was die Schülerzahl betrifft, untertrieben. Es ist deutlich weniger. Die Schülerzahl hat von 840.000 auf 760.000 abgenommen. Also Korrektur: Es sind 80.000 Schüler weniger und 10.000 Stellen mehr – damit das im Protokoll richtig vermerkt ist.
Deswegen wollen Sie die Öffentlichkeit bewusst täuschen, wenn Sie von Rückzug aus der Schulsozialarbeit sprechen, obwohl wir sie über die USF-Richtlinie mit Drittelfinanzierung sehr erfolgreich in die Landkreise hineingebracht haben. Kollegin Ravensburg und ich haben permanent die Rückmeldung aus Waldeck-Frankenberg, wie gut das an den Schulen angenommen wird. Das ist grandios, das ist ein Erfolgsmodell und wird fortgesetzt.
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Obendrauf setzen wir noch die 700 sozialpädagogischen Fachkräfte als eigene freiwillige Leistung des Landes Hessen. Das kann sich sehen lassen.
Insofern jagen Sie die Leute nicht auf die Bäume. Versprechen Sie nichts, was Sie nicht halten können. Im Himmel ist nicht Jahrmarkt. Das ist unseriös und unredlich, und das werden die Wählerinnen und Wähler am 28.10. Ihnen quittieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schwarz, was für ein peinlicher Auftritt hier. Sie wollen mir doch nicht ernsthaft erzählen, dass Sie auf die Zahlen und Daten der Landesschülervertretung angewiesen sind, was das Thema Unterrichtsausfall angeht. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Sie können sich doch nicht hierhin stellen und sich darüber beschweren, dass die Landesschülervertretung, die Zahlen über Unterrichtsausfall an hessischen Schulen erhoben hat, den es angeblich nicht gibt, Ihnen das nicht zur Verfügung stellt. Ich hätte eine Idee: Wenn Sie Zahlen und Fakten zum Unterrichtsausfall haben wollen, fragen Sie doch einmal Ihren Kultusminister, Herr Schwarz, und nicht die Landesschülervertretung.
Seit Wochen, seit Monaten fragt die Opposition bei diesem Minister zur Frage Lehrerüberlastung, zur Frage Unterrichtsausfall nach, und die Antwort ist: Wir wissen nicht, ob es Unterrichtsausfall gibt, aber es gibt keinen. – Das ist mehr oder weniger die Antwort dieses Ministers.
Deshalb finde ich Ihr Auftreten schäbig, statt Kritik ernst zu nehmen, Kritiker in einer Art und Weise zu diffamieren, wie Sie das hier machen, Herr Schwarz.
In der letzten Sitzung war es die Landesschülervertretung. Heute bezeichnen Sie die Lehrergewerkschaft GEW als „fünfte Kolonne der Linkspartei“. Geht es noch, Herr Schwarz? Das kann doch nicht wahr sein.
Wir reden hier über eine Gewerkschaft, aber es so darzustellen, Herr Kultusminister, als würde die Gewerkschaft eine halbe Milliarde Euro mehr für ihre eigenen Mitglieder fordern, ist völliger Unsinn. Das fordert die GEW nicht.
Die GEW fordert, dass es mehr Geld für Bildung gibt und nicht einfach nur für die Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern. Das ist ein großer Unterschied, und das wissen Sie, weil die GEW seit Jahr und Tag fordert, wie viele andere auch, dass mehr Geld für Bildung ausgegeben wird in einem so reichen Land. Deshalb ist es nicht redlich, wie Sie das hier darstellen, Herr Minister.
Wir erleben es jede Plenarwoche: Sie stellen sich hin und tun so, als sei hier alles in bester Ordnung. Das Schöne ist, wir haben eine voll besetzte Besuchertribüne. Da sitzen auch die einen oder anderen Schülerinnen und Schüler, vielleicht auch Lehrerinnen und Lehrer. Die kennen die Schulen von innen. Ich glaube, die können sich ein Bild davon machen, was hier stimmt und was nicht; denn an vielen Schulen haben wir die Situation, dass draußen der Putz bröckelt und drinnen die Lehrer fehlen, dass wir täglich Unterrichtsausfall haben. Aber Sie behaupten, hier sei alles in bester Ordnung, und machen sich – „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – darüber lustig, dass Fraktionen die Sorgen und Nöte an den Schulen hier zum Thema machen.
Sie reden die Sachen schön. Sie können keine Zahlen zum Unterrichtsausfall vorlegen. Es war doch Ihr Ministerium, das letztes Jahr Briefe an pensionierte Lehrerinnen und Lehrer verschickt hat, dass sie bitte in den Schuldienst zurückkommen, weil Sie keine Lehrerinnen und Lehrer haben, weil Sie zum letzten Schuljahr schon 100 Stellen an Grundschulen nicht besetzen konnten. Also erzählen Sie bitte nicht, wir hätten hier kein Problem.
Herr Minister, das ist ein hausgemachtes Problem, weil es etwas mit Wertschätzung zu tun hat und damit, wie man mit Lehrerinnen und Lehrern umgeht.
Doch, damit hat es etwas zu tun. – Wenn man angestellten, nicht verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern allen Ernstes zumutet, dass sie sich in den Sommerferien arbeitslos melden, damit das Land Geld spart, dann darf man sich nicht wundern, wenn Lehrerinnen und Lehrer überhaupt nicht das Gefühl haben, Wertschätzung zu erfahren. Sie verweigern den Grundschullehrern – –
Nein, bei 1:14 Minuten wird es schwierig. Ich möchte gerne weiter ausführen. Vielleicht können wir noch eine weitere Runde machen. Dann antworte ich gerne darauf.
An der Stelle ist es natürlich so, dass man so mit Lehrer umgeht, dass man ihnen die A 13 verweigert. Das Land Berlin und das Land Brandenburg können die A 13 für Grundschullehrerinnen und -lehrer zahlen. Warum können die das, was das reiche Hessen nicht will?
Das hat etwas mit Wertschätzung zu tun. Da können Sie die ganze Zeit etwas von multiprofessionellen Teams er
zählen. Aber multiprofessionelle Teams brauchen Zeit zur Vorbereitung, zur Nachbereitung. Was Sie gerade machen, ist, immer weitere Aufgaben an die Schulen zu verlagern, überhaupt keine Zeit zu geben, dass diese Teams sich überhaupt vorbereiten können.
Wir haben eine steigende Zahl von Lehrerinnen und Lehrern ohne Lehrbefähigung an den Schulen. Das ist eine Folge dessen, dass das Land in der Lehrerausbildung und mit der fehlenden Wertschätzung gegenüber Lehrerinnen und Lehrern eine ganze Menge falsch gemacht hat. Über das Thema Ganztagsschule könnten wir lange reden. Alles, was Sie im Bereich Pakt für den Nachmittag tun, mag ein Betreuungsangebot sein. Aber mit Ganztagsschule hat das überhaupt nichts zu tun.
Deshalb würde ich Ihnen dringend empfehlen, nicht so zu tun, als gäbe es keine Probleme an den Schulen, und nicht alles zu ignorieren. Vor allem würde ich Ihnen dringend empfehlen, die Menschen, die den Finger in die Wunde legen und zu Recht Kritik üben, nicht auf eine Art und Weise zu diffamieren, wie Sie es hier tun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine „fünfte Kolonne“, als die der Kollege Schwarz Vertreter einer freien Gewerkschaft in einem freien Land mit Meinungs- und Interessenpluralismus bezeichnet hat, wovon er hinterher nichts mehr wissen wollte – das haben wir zur Kenntnis genommen –, sind
heimliche, subversiv tätige oder der Subversion verdächtige Gruppierungen …, deren Ziel der Umsturz einer bestehenden Ordnung im Interesse einer fremden aggressiven Macht ist.
Meine Damen und Herren, wer Vertreter einer freien Gewerkschaft als solche bezeichnet, der hat damit demonstriert, dass er von den Grundprinzipien des demokratischen Meinungsstreits und des pluralistischen Interessenausgleichs zwischen Sozialpartnern nichts, aber auch gar nichts verstanden hat.
Es wird auch dann nicht besser, wenn man den mittlerweile landläufigen Gebrauch des Begriffs „fünfte Kolonne“ nimmt. Der ist spätestens seit Heiner Geißlers Angriff auf
die SPD als die „fünfte Kolonne Moskaus“ nicht mehr anzuwenden. Wenn Sie, Herr Kollege Schwarz, Ihre Rolle hier so verstehen, dass Sie der militärische Abschirmdienst des Hessischen Landtags sind, dann haben Sie Ihre Rolle falsch verstanden.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall bei der FDP – Armin Schwarz (CDU): Sind Sie jetzt der Sprachrichter?)
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit ist die Debatte zu Tagesordnungspunkt 67 beendet.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Gegenruf des Abg. Armin Schwarz (CDU): Wir können gern eine weitere Runde machen! – Weitere Zurufe)