Weil wir darüber hinaus auch die Kommunen, die unter Wohnraummangel leiden, bei der Schaffung von Wohnungen für ihre Bürger in der Stadt, aber auch für Menschen, die in diese Stadt ziehen wollen, unterstützen, konnten wir die Trendwende in Hessen einleiten. Da Sie immer sagen, dass wir nicht erfolgreich seien, kann ich Ihnen mitteilen, dass wir seit 2014, seitdem wir den Anlauf nehmen mussten, um die Fördermittel unterzubringen und zielgerichtet die Wohnungsbaugesellschaften zu fördern, die in der Lage sind, erfolgreich zu sein, bereits 4.700 Wohnungen haben fertigstellen können. Wie Sie darauf kommen, dass es noch nicht einmal 1.000 Wohneinheiten pro Jahr sind, weiß ich nicht.
Die höheren Zuschüsse und die längeren Bindungen für neue Wohnungen – das steht in den geänderten Förderrichtlinien – werden weitere Wirkungen erzielen. Da bin ich mir sehr sicher. Dass Sie sich auf die Kritik der Wohnungswirtschaft in Hessen beziehen, das finde ich einigermaßen kurios. Erstens finde ich es sowieso erstaunlich, dass sich Wohnungsverbände darüber beschweren, dass sie eine höhere Förderung des Landes Hessen bekommen, aber natürlich 15 % unter der Vergleichsmiete bleiben müssen – sonst hätte eine öffentliche Förderung auch keinen Effekt, wenn nicht Menschen in die Wohnungen ziehen könnten, die mehr nicht bezahlen können. Dazu gehören z. B. auch Polizistinnen und Erzieher.
Noch verblüffender finde ich, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende diese Kritik hier auch noch vorträgt – der Fraktionsvorsitzende, der mit seiner Bundesvorsitzenden ein Papier vorstellt, das nicht nur auf die öffentliche Förderung eingeht, sondern sagt: Alle Investoren, auch die, die frei finanziert haben, sollen nicht mehr Mieterhöhung erheben
als die Inflationsrate. – Sie machen sich diese Kritik zu eigen. Das ist einigermaßen verwunderlich. Das muss ich sagen.
Meine Damen und Herren, es ist klar, und Abg. Wagner hat darauf hingewiesen: Nach jahrelangen Versäumnissen in der ganzen Bundesrepublik aufgrund der falsch gedeuteten Prognosen zur demografischen Entwicklung – damals waren die Prognosen wohl richtig, aber es hat sich dann erwiesen, dass wir mehr Geburten und mehr Einwanderung auch aus europäischen Ländern nach Deutschland und nach Hessen hatten – fallen mehr Wohnungen aus der Bindung, als gebaut werden können. Das ist kein spezifisch hessisches Problem. Das haben wir schon festgestellt.
Herr Schäfer-Gümbel, wenn Sie darauf hinweisen, dass Hamburg doch ach, so erfolgreich ist, dann kann ich Ihnen sagen, dass Hamburg im Jahr 2006 noch 123.000 Wohnungen in der Bindung hatte und 2016 nur noch 81.000 Wohnungen, also 40.000 Wohnungen weniger.
Die liegen in etwa gleichauf mit Hessen. Wo Sie dort eine erfolgreiche Wohnungsbaupolitik hernehmen, erschließt sich mir im Moment jedenfalls nicht.
Meine Damen und Herren, wir stellen uns der Aufgabe. Ich habe gesagt, wir haben eine Wohnungsbedarfsprognose gemacht. Wir stellen uns der Aufgabe. Die ist nicht einfach. Das ist völlig klar. Es wäre auch falsch, Leuten etwas vorzugaukeln, dass man das Problem innerhalb von zwei oder drei Jahren erledigen könnte. Es ist nicht einfach, aber wir stellen uns dem Problem.
Wir haben deshalb unter anderem das Programm zum Kauf von Belegungsrechten aufgelegt. Wir haben darüber nicht nur 1.100 Wohnungen in der Bindung halten können, sondern wir können darüber hinaus 2.300 Wohnungen wieder in die Bindung nehmen. Unter anderem gehört zur Wahrheit des Verkaufs des Grundstücks des alten Polizeipräsidiums, dass wir Geld aus dem Verkauf dafür verwenden können.
Dass Sie immer wieder vortragen, dass wir nicht in Übereinstimmung mit der Stadt Frankfurt gehandelt hätten und dass dort angeblich keine Sozialwohnungen entstünden – jedenfalls behauptet das immer wieder DIE LINKE –, das ist schlicht falsch.
Es wird genau das gebaut, was die Stadt Frankfurt haben möchte: eine Schulturnhalle, eine Kindertagesstätte, 30 % geförderter Wohnungsbau. Darüber hinaus werden wir 100 Millionen € zur Verfügung haben, um geförderten Wohnraum in und um Frankfurt entstehen zu lassen und Wohnungen in der Belegungsbindung zu halten. Das ist das, was Fakt ist. Ich verstehe nicht, warum Sie die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Wir haben die Nassauische Heimstätte gestärkt und werden mit der Nassauischen Heimstätte in den nächsten Jahren
rund 5.000 Wohnungen vor allem für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen bauen können. Wir haben die Mietpreise dort gedeckelt. Das heißt, der Anstieg der Mieten wird nicht mehr als 1 % in den nächsten fünf Jahren betragen, und zwar landesweit für die Wohnungen der Nassauischen Heimstätte. Das ist ein echter Erfolg für die Menschen, die in Wohnungen der Nassauischen Heimstätte leben. Denn sie können sich sicher sein, dass sie nicht aus den Wohnungen heraus müssen, wenn sie nicht so viel Geld verdienen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wichtiger Teil wohnungspolitischer Entscheidungen. Herr Lenders, die Nassauische Heimstätte wird trotzdem investieren können; das ist schließlich mit der Geschäftsführung berechnet. Insofern ist das eine gute Botschaft für die Mieterinnen und Mieter von 60.000 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte in Hessen.
Ja. – Meine Damen und Herren, bei allen Anstrengungen, gerade in den großen Städten rasch zu neuen Wohnungen zu kommen, kommt man an Grenzen. Das ist klar. Es wird nicht jeder Mensch, der nach Darmstadt oder Frankfurt oder Wiesbaden ziehen will, dort eine Wohnung finden. Die Flächen sind begrenzt, selbst wenn man noch in die Innenentwicklung geht und selbst wenn man noch neue Wohnquartiere erschließt. Umso wichtiger ist es, dass wir regional denken, dass auch die Städte und Gemeinden drum herum sich ihrer Verantwortung für zusätzlichen Wohnraum stellen. Deswegen habe ich bereits zwei Regionalkonferenzen durchgeführt, damit es eine stärkere Kooperation zwischen den Städten und Gemeinden gibt. Ich glaube, das ist auch der richtige Weg, weil sich das gesamte Umland gemeinsam dieser Aufgabe widmen muss. Wir unterstützen die Kommunen hier wirklich gerne.
Wir haben eine Strategie für den Wohnungsbau in Hessen entwickelt. Mit dem Masterplan Wohnen fördern wir nicht nur zielgerichtet Wohnungen für spezifische Gruppen, sondern wir gehen weit darüber hinaus, z. B. mit der BaulandOffensive. Sie hat sich nicht eineinhalb Jahre mit sich selbst beschäftigt, sondern es sind bereits neun Machbarkeitsstudien fertig. Ich gehe davon aus, dass demnächst kommunale Entscheidungen für die Mobilisierung dieser Bauflächen fallen.
Wir wollen auch weiterhin in den nächsten Jahren in genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen investieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn das Land Hessen Unterstützung seitens der Bundesregierung bekommt, wenn wir zusätzliche Kompensationsmittel erhalten und das Ganze nicht auf 1 Milliarde € pro Jahr heruntergefahren wird. Ich würde mich auch freuen, wenn Ministerin Barley mit Minister Seehofer zusammenarbeitet und gemeinsam die Länder unterstützt und nicht jede Partei auf Bundesebene für sich alleine ein Programm vorlegt. Sie sollten sich ein Beispiel an Hessen nehmen. Wir haben
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt eine zweite Runde. Kollege Dr. Hahn von der FDP-Fraktion hat sich gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Hahn, Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer kleinen lustigen Anekdote beginnen. Einige von uns haben am letzten Samstagvormittag in Bad Homburg im Kurhaus ja die Ehre gehabt, Gäste des Hessischen Mietertages zu sein. Ich fand es ein bisschen unfair, dass die gemeinen Abgeordneten zwei Stunden irgendwelchen Reden zuhören mussten und, als dann die gemeinen Abgeordneten diskutiert haben, die Ministerin und Kollege Schäfer-Gümbel gegangen sind.
Ich musste Ihre Rede auch nicht anhören, Frau Barth. Aber ich musste die Rede von Herrn Schäfer-Gümbel anhören. – Jedenfalls hat dann der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Herr Lukas Siebenkotten, mit der Feststellung begonnen: Jetzt haben wir ja die Rede der CDU-Ministerin gehört,
jetzt wollen wir doch einmal schauen, was denn die anderen Parteien dazu sagen. – Ich muss gestehen, dass Uli Caspar nicht darüber gelacht hat.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Äußerung von Herrn Siebenkotten ist doch in irgendeiner Weise schon bezeichnend.
Es wurde dauernd dazwischengerufen, als mein Kollege Lenders gesprochen hat, gerade von den GRÜNEN, nach dem Motto: „Was wollt ihr denn?“ – Das will ich Ihnen sagen. Es gibt zwei Modelle, wie man das Problem der Schaffung von Wohnraum lösen kann. Nein, eigentlich gibt es nur ein Modell; aber es gibt zwei Ideologien.
Es gibt die Ideologie, die die grüne Ministerin fährt: Staat, Staat, Staat – Geld, Geld, Geld. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sämtliche Erhebungen, jedenfalls im Rhein-Main-Gebiet, zeigen: Es geht nicht um Geld, Geld, Geld. Die betroffenen Marktteilnehmer – Uli Caspar hat das eben in einer herrlich diplomatischen Art, ohne den Koalitionspartner vorzuführen, dargestellt – brauchen auch nicht Geld, Geld, Geld, sondern sie brauchen schlicht Grundstücke, Grundstücke, Grundstücke und noch einmal Grundstücke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den GRÜNEN, da hilft auch keine Bauland-Offensive. Ich habe nachgefragt: Welches konkrete Grundstück, Flurstück usw. ist aufgrund der Bauland-Offensive jetzt bereits zu Bauland geworden?
Nicht eines. – Ja, dann sagen Sie mir bitte, welches Grundstück auf einmal dazukommt. Sie schütteln den Kopf und wissen genau, dass das die Unwahrheit ist. Sie haben bisher bei der Bauland-Offensive nicht ein einziges Grundstück aktiviert – jedenfalls war das die Aussage aus Ihrem Hause kurz vor der Sommerpause.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verstehe das alles mit dieser Trendwende nicht. Früher hieß die Bauland-Offensive „Beauftragter der Landesregierung für den Wohnungsbau“ und hatte den Namen Dr. Herbert Hirschler. Da kann ich Ihnen aus eigenem Wissen alleine 15 verschiedene Grundstücke nennen, sogar deren Lage, die umgewidmet wurden und aus denen tatsächlich Bauland geworden ist. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie hier jetzt irgendetwas vernünftiges Neues machen würden.
Grundstücke, Grundstücke, Grundstücke. Das geht nur, weil wir seit dem Jahre 2006 durch die Enquetekommission Demografie in diesem Hause wissen, dass hier im Rhein-Main-Gebiet ein erheblicher Druck entstehen wird. Das geht nur noch dadurch, dass den Kommunen eine erhebliche Hilfe zur Verfügung gestellt wird, und zwar bei der Finanzierung.
Sie hören offensichtlich gar nicht zu, was René Rock in den letzten Monaten immer wieder zu den Themen Sozialausgaben, Familieneinkommen gesagt hat. Wir in Bad Vilbel haben gute finanzielle Verhältnisse – deshalb leisten wir uns das.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man dem Markt 100.000 m2 Bauland für Wohnbebauung zur Verfügung stellt, dann braucht man mindestens einen vierzügigen Kindergarten, man braucht mindestens eine dreizügige Grundschule, und man muss sich mit dem Wetteraukreis in Verbindung setzen, dass es dann zusätzlich auch noch eine weiterführende Schule gibt. Das sind Kosten, die man als Land erstatten kann. Man kann sie jedenfalls teilweise erstatten.