Meine Damen und Herren, Sie können sich ja darüber aufregen, Sie sind eben erwischt worden; es ist nun einmal so.
Ich möchte mich zunächst einmal bei dem Kollegen Horst Klee sehr herzlich bedanken. Lieber Horst, wir haben zuletzt im Innenausschuss nebeneinandergesessen, und du hast gesagt: Ich habe nicht immer Zustimmung empfangen. – Ja, in der Tat war es nicht nur bei diesen drei Fragen hier zu deinem Alter bzw. zu diesem Datum so, sondern es war natürlich auch im Innenausschuss so. Das, was dich im Innenausschuss sympathisch hat herüberkommen lassen und was dazu geführt hat, dass du bei allen Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss über die Parteigrenzen hinweg hohe Anerkennung gefunden hast, war, dass du als Vorsitzender des Innenausschusses keine Freund-FeindKennung hattest. Vielmehr hast du nach deinem Kopf versucht, diese Sitzungen immer geordnet über die Bühne zu bekommen. Das ist dir gelungen. Dafür möchte ich mich bei dir sehr herzlich bedanken.
Wenn wir bei Horst Klee sind: Du bist am 23.07.1993 Mitglied des Hessischen Landtags geworden. Das habe ich nachgeschaut.
Weil wir eine Sicherheitsdebatte führen, liegt nahe, noch einmal nachzuschauen, wie damals die Verhältnisse waren. Wenn man über Tatsachen und objektive Daten spricht, kann man überlegen: Wie war damals die Sicherheitslage in unserem Land?
Lieber Horst, du hast in der ganzen Zeit an der Innenpolitik mitgearbeitet. Deswegen gehört dir ein Anteil daran, dass wir es z. B. geschafft haben, uns im Ranking der Bundesländer zu verbessern. Wir waren damals auf Platz 9. Mittlerweile befinden wir uns hinter Bayern und Baden-Württemberg auf Platz 2.
Damals haben pro 100.000 Einwohner über 2.000 Straftaten mehr stattgefunden, nämlich 8.348. Heute sind es 6.046. Wir hatten damals über 100.000 Straftaten mehr in diesem Land: 494.000. Im Jahr 1993 gab es sogar eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Wir hatten eine Aufklärungsquote, die bei 42,4 % und damit über 20 Prozentpunkte unter dem lag, was wir im Jahr 2017 erreicht haben.
Ich finde bei allen Diskussionen im Detail: Was wir in dieser Zeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger er
reicht haben, kann man mit diesen Zahlen wunderbar belegen. Es geht uns in Sicherheitsfragen herausragend gut. Wir leben in einem sicheren Land. Wir haben das in den letzten 25 Jahren in unserem Land deutlichst für die Bürgerinnen und Bürger verbessert.
Das blendet an keiner Stelle aus, dass es immer noch viele Dinge gibt, die wir noch machen müssen, etwa beim Kampf gegen Wohnungseinbruchsdiebstahl. Herr Kollege Greilich, wir brauchen keine Sekunde darüber zu streiten, dass wir dabei noch besser werden wollen.
Aber wir sind in den letzten Jahren immer besser geworden. Ich finde auch, dass man das zumindest mitschwingen lassen muss, wenn man darüber diskutiert. Wir haben keine Situation, in der jeder in unserem Land Angst haben muss, dass bei ihm sozusagen unmittelbar der Verbrecher vor der Tür steht und dass eingebrochen wird. Es gab knapp 10.000 Straftaten weniger als im Jahr zuvor. Wir haben eine höhere Aufklärungs- und eine höhere Versuchsquote. Das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger schützen sich auch etwas besser. Zu diesem belastenden Ereignis, das Sie zu Recht beschrieben haben, kommt es viel seltener. Das ist doch ein schöner Erfolg. Lasst uns doch darüber reden, dass wir das erfolgreich hinbekommen haben.
Deswegen sollten wir uns auch davor hüten, uns gegenseitig vorzuwerfen, dass wir mit Politprosa und Politsprech irgendwelche – – Ich finde, das ist unangemessen für eine sicherheitspolitische Debatte, die wir im Landtag mit hoher Seriosität zu führen haben. Das sollten wir uns gemeinsam ersparen.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren Herausragendes erreicht, weil wir auch herausragend an vielen Stellen in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger investiert haben. Frau Kollegin Faeser, zu der Frage, ob Stellen abgebaut worden sind: Meine Güte, über die Frage mit den 1.000 Stellen habe ich als innenpolitischer Sprecher 2008 mit Ihnen in Podiumsdiskussionen debattiert. Da ging es um die Frage, ob sie besetzt waren oder nicht, als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben.
(Nancy Faeser (SPD): Nein, das ist nicht Schnee von gestern! Die fehlen immer noch! Das ist Ihre Regierungsverantwortung!)
Klar ist aber, dass wir jetzt in den Haushalten festgeschrieben haben, dass es über 15.000 Polizeivollzugsbeamte im Land Hessen gibt. Das sind so viele wie noch niemals zuvor in diesem Land. Das jedenfalls steht fest.
Wir reden – das sage ich auch noch einmal, weil immer versucht wird, das ein bisschen zu interpretieren – von 11 % mehr Stellen, von über 1.500 zusätzlichen Vollzugsstellen
(Nancy Faeser (SPD): Sie waren vor der Wahl auch unterwegs! Sie wissen genau, dass es vor Ort anders ist!)
und nicht wie in anderen Bundesländern über die Frage, ob diejenigen, die ausscheiden, ersetzt werden. Bei unserer Diskussion geht es immer um einen Zuwachs. Das ist die politische Leistung dieser Koalition, die wir uns auch nicht in Abrede stellen lassen.
Wir haben die Pflicht – Frau Kollegin Faeser, ich gebe Ihnen uneingeschränkt recht –, für anständige Rahmenbedingungen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu sorgen.
Aber wir haben diese Pflicht vor allen Dingen wahrgenommen – das ist das Wesentliche –, und wir haben die entsprechenden Maßnahmen auch finanziert. Wir haben die Pflicht, für gute Rahmenbedingungen etwa bei Personal, bei der Ausstattung der Polizei und beim Rechtsrahmen zu sorgen,
(Zuruf von der SPD: Nein, nein, nein! – Gegenruf von der CDU – Weitere Zurufe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Lassen Sie mich wenigstens zu den Einzelfragen einige kurze Bemerkungen machen. Herr Kollege Schaus, seien Sie so gut: Die Frage des subjektiven Sicherheitsgefühls fängt bei den Debatten hier im Hessischen Landtag an.
Wenn man so einen Unsinn erzählt, wie Sie es eben gemacht haben, und von Sturmgewehren spricht, sage ich: Lieber Herr Kollege Schaus, bitte seien Sie so gut und informieren sich, bevor Sie im Hessischen Landtag Ihren Mund aufmachen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Sagen Sie doch was dazu, Herr Minister!)
Wir müssen unsere Polizeibeamtinnen und -beamten so ausstatten, dass sie sich in bestimmten Situationen entsprechend verhalten und letztlich wehren können.
Ich weiß nicht, ob an Ihnen Paris, Brüssel, Nizza und der Breitscheidplatz in Berlin vorbeigegangen sind. Natürlich müssen wir hessische Polizeibeamte darauf vorbereiten, dass sie auch in eine solche Situation kommen können. Dafür können und müssen wir sie entsprechend ausstatten.
Noch viel wichtiger ist: Wir müssen sie trainieren. Wir haben in den letzten Monaten über 3.000 Kolleginnen und Kollegen genau auf diese Situation eingestellt und trainiert, damit sie eben dann nicht hilflos sind. So macht man Sicherheitspolitik, indem man sich um die Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen, aber auch um die Bedürfnisse für die Sicherheit im Land ganz konkret mit einzelnen Maßnahmen kümmert.
Frau Kollegin Faeser, wir haben darüber hinaus die Debatte über A 10 bei der Bundespolizei und bei der hessischen Polizei. Damit ist Ihr Fraktionsvorsitzender schon an diesem Rednerpult gescheitert.