Allein in dieser Legislaturperiode haben wir die Polizeivollzugsstellen um 11 % ausgebaut. 2022 werden wir in Hessen 15.290 Polizeivollzugsstellen haben. Ja, das gab es in Teilen schon. Neu sind die Strukturen und die Abläufe, die das Land stellt. Manchmal reicht schon der berühmte runde Tisch, an dem alle sitzen, um weiterzukommen. Das sollten wir doch alle wollen: weiterkommen, Lösungen finden und Hessen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger noch besser machen. Das ist unser gemeinsamer Auftrag, dem müssen wir uns stellen. Daran werden wir gemessen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, ich werde am 1. Oktober 25 Jahre im Landtag sein. Dies wird meine letzte Rede in dieser Legislaturperiode und überhaupt im Landtag sein. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen danken, die mich in diesen 25 Jahren begleitet haben. Es waren viele, ich kann sie nicht alle nennen, sonst würde ich einige vergessen. Viele sind mir ans Herz gewachsen, auch unabhängig von der eigenen Fraktion.
Ich danke der Verwaltung, und ich danke vor allem zwei Frauen, die mich in meinen 13 Jahre als Vorsitzender des Innenausschusses begleitet haben: Frau Thaumüller und Frau Dr. Lindemann, die hervorragende, sensationell gute Arbeit geleistet haben.
Ich habe nicht immer die Zustimmung dieses Hauses empfangen. Ich habe in zehn Jahren das Haus dreimal gefragt, ob jemand vor dem 17.11.1939 geboren wurde: dreimal Ablehnung.
Das hat mir immerhin die Chance eröffnet, in dreimal 15 bis 20 Minuten das zu sagen, was mir persönlich am Herzen lag. Ich bin auf das, was jetzt kommt, gut vorbereitet. Machen Sie sich keine Gedanken.
Ich hoffe, dass die Politik den Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode gerecht wird. Es wird schwer. Wir werden eine Gruppierung haben, die keiner braucht. Lassen Sie die rechts liegen, und machen Sie Politik, wie ich es Ihnen am 05.04.2008 allen vermitteln wollte: mit Herz und mit Verstand. – Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, lieber Kollege Klee, lieber Horst! Er möchte nicht unbedingt die 108. Sitzung des Innenausschusses leiten; vielleicht kann man das ja verhindern. Du hast im Juni schon deine 100. Sitzung geleitet. Das ist eine außerordentliche Zahl; diese ist bisher nicht erreicht worden. Ich gehe auch davon aus, dass es schwer wird, dies zu überholen. Insofern bist du schon eine Instanz in diesem Hause – als Alterspräsident ohnehin. Ich wollte es mir auch nicht nehmen lassen, dir heute für dieses Haus herzlich zu danken. Vielen Dank, Horst Klee, für die vergangenen 25 Jahre.
Sie wissen ja, dass er von Hause aus eigentlich Sportpolitiker ist. Die älteren Mitbürger unter Ihnen sowie der Ministerpräsident wissen, dass er mit Jürgen Grabowski zusammen Fußball gespielt hat, aber nur einmal.
Alles klar. Das ist seine Leidenschaft. Sein Herz schlägt für den Fußball. Er ist seit 40 Jahren Vorsitzender des FV Biebrich 02. Alles Gute für die nächsten zehn Jahre Vorsitz bei diesem Verein. – Meine Damen und Herren, der Silberbräutigam des Hessischen Landtags, noch einmal herzlichen Dank, alles Gute, bleib gesund und munter.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Klee, es ist natürlich verdammt schwer, nach so einer Rede noch etwas Sinnvolles zur Sache zu sagen. Aber es gibt mir jedenfalls die Gelegenheit, wenn ich jetzt hier stehe, mich bei Ihnen ganz persönlich zu bedanken. Als ich in diesen Landtag und in den Innenausschuss dieses Landtags kam, waren Sie schon Vorsitzender dieses Ausschusses. Das war nicht immer ganz einfach; wir hatten den einen oder anderen Disput. Aber es war immer eine Atmosphäre, wozu ich sagen kann: Sie waren immer grundehrlich, und das ist eine Eigenschaft, die man nicht jedem nachsagen kann.
Damit komme ich ein Stück weit zu Ihrer heutigen Rede; auch diese war grundehrlich. Es war nichts dabei, wo ich in irgendeiner Form widersprechen würde. Ich komme noch auf ein paar andere Punkte zu sprechen, wo ich vielleicht ein paar andere Schwerpunkte setze oder vielleicht ein bisschen anders bewerte, aber insbesondere Ihr Bekenntnis dazu, dass wir einen sicheren Staat brauchen als Voraussetzung dafür, dass wir einen starken Rechtsstaat haben, und umgedreht – das sind zwei Dinge, die sich bedingen –, ich glaube, da hatten wir nie einen Dissens. Ich bin sehr froh, dass Sie das heute noch einmal herausgearbeitet haben.
Sie haben auch herausgearbeitet – das will ich als Oppositionsredner durchaus unterstreichen –: Die Bürger in unserem Land dürfen sich sicher fühlen, weil wir in einem sicheren Land leben. Die Sicherheitslage ist gut, nur meine ich – darin unterscheiden wir uns ein bisschen –, man darf, wenn man dies konstatiert, nicht wegdiskutieren, was es noch zu verbessern gibt. Etwas gesundzubeten hilft nicht. Prosa hilft nur denen, die Zweifel daran anmelden, ob denn die Probleme, die wir haben, auch offen angesprochen werden, um diese lösen zu können. Wenn ich dann in Ihrem Antrag lese:
Der Landtag stellt fest, dass vielfältige Maßnahmen notwendig sind, damit alle Menschen in Hessen frei und sicher leben können, ob zu Hause in der eigenen Wohnung, unterwegs auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht.
Meine Damen und Herren, daran ist ja nichts Falsches, nur weckt diese Politprosa, dieser Politsprech, bei vielen natürlich den Verdacht, dass man die eigentlichen Probleme wegdiskutieren will, und das ist kein sinnvoller Weg.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Institutionen hängt in hohem Maße davon ab, ob sich die Menschen sicher fühlen.
Da bin ich schon viel enger bei Ihnen, weil das ein echtes Thema und eine echte Feststellung ist, an der man gar nicht vorbeikommt. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten bedanken, die durch ihren tagtäglichen und unermüdlichen Einsatz zum Schutz der hessischen Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen, dass diese sicher leben und sich sicher fühlen können.
Sie sprechen in diesem Zusammenhang die Kriminalstatistik an. Diese weist durchaus erfreuliche Ergebnisse aus. Ob man daraus Rückschlüsse auf das tatsächliche Sicherheitsgefühl, das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ziehen kann, bleibt – das wissen auch Sie – zweifelhaft. Beispielsweise machen die Zahlen zum Wohnungseinbruchsdiebstahl deutlich, dass es nach wie vor einiges zu tun gibt. Gerade dieses Delikt, das mit Eingriffen in den engsten Lebensbereich unserer Bürgerinnen und Bürger verbunden ist, hat einen extrem starken Einfluss auf das
subjektive Sicherheitsgefühl von Bürgerinnen und Bürgern. Ich wiederhole: Da bleibt noch vieles zu tun.
Weitere Fragen, die man in diesem Zusammenhang natürlich auch stellen muss, sind: Wie sind denn die Bedingungen für die Polizei in diesem Staat? Wie ist die interne Stimmung bei der Polizei, wenn es darum geht, in Hessen die Sicherheitslage zu garantieren? – Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten klagen über massive Überstunden, über die Unplanbarkeit von Freizeit und die zunehmende Unvereinbarkeit von Familie und Beruf. Das sind Erscheinungen, die wir ernst nehmen müssen. Gerade, wenn wir feststellen, dass wir viel Nachwuchs für unsere Polizei brauchen, müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Die Stellenausweitung ist ein Thema – dazu komme ich noch gesondert –, aber dazu gilt grundsätzlich: Was wir brauchen, ist mehr Wertschätzung, mehr Respekt gegenüber den Landesbediensteten, auch gegenüber den Polizeibeamtinnen und -beamten. Ihre Besoldungspolitik der letzten Jahre nach Gutdünken ist sicherlich nicht geeignet, diese Wertschätzung und diesen Respekt zu vermitteln.
Es gibt für die Polizei umfangreiche neue Herausforderungen, beispielsweise eine immer stärker notwendige Spezialisierung. Darauf müssen wir – ich hatte das schon erwähnt – mit einem Stellenzuwachs reagieren. Auch die zu erwartenden Ruhestandsversetzungen sind dabei zu berücksichtigen. Was wir brauchen, ist eine tatsächliche Stärkung der hessischen Polizei, insbesondere auch vor dem Hintergrund der nach wie vor immensen Bedrohungslage. Ich sage dies sehr deutlich, weil wir immer wieder über die Frage der Polizeistärke in Hessen diskutieren: Das, was wir bislang beschlossen haben, reicht nicht aus.
Vielleicht höre ich nachher vom Innenminister – der Ministerpräsident ist gerade rausgegangen – etwas zum Thema: Wie haltet ihr es denn mit den Ankündigungen? – Wir haben eine starke Ausweitung beschlossen. Diese ist im Haushalt abgebildet mit zusätzlich eingestellten Polizeianwärtern, die dann auch in den Dienst übernommen werden sollen. Am letzten Wochenende habe ich mit Interesse vernommen, dass der Ministerpräsident mehrere Hundert Stellen für dies oder jenes und dann noch ein paar Hundert Stellen für dies und jenes versprochen hat.
Dazu möchte ich gern einmal wissen: Sind das – darauf könnten wir uns dann gern verständigen – zusätzliche Stellen, die wir über das hinausgehend, was wir bereits geplant haben, einstellen müssen, oder ist das die Verteilung derer, die sowieso schon im Haushalt stehen, die schon jetzt der Ausbildung dienen und die man halt nunmehr zum zweiten, dritten, vierten oder fünften Mal als Verbesserung verkaufen will? Dazu hätte ich gern eine klare Aussage; denn nur, wenn wir mit zusätzlichen Polizeikräften etwas erreichen, können wir auch eine Verbesserung der Lage in Bezug auf die Überstunden und die geschilderte Situation der Polizeibeamtinnen und -beamten erreichen.
Auch wenn der Innenminister immer wieder behauptet, die Zahlen seien ganz toll, und die Qualität der Bewerber sei ganz toll, behaupte ich: Wir sind schon heute in einer Situation – oder, wenn ich dem Minister recht gebe, wir wer
den dort hineinkommen –, dass wir einen massiven Nachwuchsmangel haben werden, nicht nur, aber auch im Bereich der Polizei. Deswegen müssen wir uns überlegen, wie wir die Nachwuchssicherung der nächsten Jahre und Jahrzehnte in den Griff bekommen.
Wir schlagen deswegen vor, den Beruf des Polizeiverwaltungsassistenten – oder wie man das konkret nennen will – zu schaffen und so auszugestalten, dass wir auch Realschülern den Einstieg in den klassischen Polizeidienst, wie wir ihn heute in der zweigeteilten Laufbahn haben, ermöglichen können. Ich nenne das Stichwort „Einstieg durch Aufstieg“. Das ist das, was wir haben müssen. Wir müssen qualifizierte Bewerber identifizieren, die wir dann für den eigentlichen Polizeidienst qualifizieren. Dafür brauchen wir einen Einstieg. Dazu sind Polizeiverwaltungsangestellte der richtige Weg.
Herr Kollege Klee hat, wie es sich für einen Regierungsvertreter in dieser Situation gehört, sehr viel zum Thema KOMPASS gesagt. Mit Verlaub gesagt: Ich finde, etwas dick aufgetragen war es schon. Wenn ich KOMPASS betrachte, dann würde ich es eher unter die Überschrift stellen: viel Lärm um ziemlich wenig.
Herr Kollege Klee, grundsätzlich ist alles das, was Sie gesagt haben, richtig. Es ist richtig, dass wir alles das haben. Es ist aber alles nicht so viel Neues. Das grundsätzliche Anliegen einer besseren Zusammenarbeit von Kommunen und Polizei ist wichtig. Die euphorischen Formulierungen in Ihrem Antrag tragen das Ganze aber nicht. Den freiwilligen Polizeidienst haben wir schon seit dem Jahr 2000, den Schutzmann vor Ort haben wir schon länger, die Videoüberwachung mit Zweidrittelförderung durch das Land läuft schon, die Seniorenprävention mit Sicherheitsberatern ist auch schon vorhanden.
Alles, was Sie machen, ist ein bisschen Umstrukturierung: linke Tasche – rechte Tasche. Sie feiern alles fünfmal ab, was Sie gemacht haben. Das Einzige, was wirklich neu ist – nicht mit neuen Stellen; es ist alles schon im Haushalt abgebildet gewesen –, ist der polizeiliche KOMPASS-Berater als Ansprechpartner in den Polizeipräsidien. Ansonsten haben Sie einfach Vorhandenes zusammengefügt. Das macht alles Sinn, aber man muss deswegen nicht den Mund so weit aufreißen und behaupten, das sei alles so toll.
Weil meine Redezeit zu Ende geht, will ich noch einen Punkt ansprechen, der in Ihrem Antrag fehlt. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger auch etwas damit zu tun hat, wie der Rechtsstaat sich durchsetzt. Das hat auch mit dem Thema Abschiebung und mit der Frage, wen wir abschieben, zu tun. Das Stichwort heißt „Spurwechsel“. – Wir schieben die Falschen ab. Darüber werden wir morgen früh im Einzelnen mit Ihnen zu reden haben.
Ich wiederhole abschließend: Prosa ersetzt keine Einigkeit in der Koalition. Dazu werden wir morgen früh reden: Spurwechsel, sichere Herkunftsstaaten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Bouffier hat gestern zu Beginn seiner Regierungserklärung gesagt: „Hessen ist eines der sichersten Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland.“