Damit will ich Ihnen einmal sagen, was das Problem Ihrer Politik ist: Sie schreiben hier über eine Trendwende. Ich will es Ihnen noch einmal sagen: bei Wohnungen mit 30 m² plus 4 €/m² Kaltmiete in Ihrer Amtszeit, bei Wohnungen mit 60 m² plus 3,50 €/m² Kaltmiete und bei größeren Wohnungen von 100 m² plus 2,50 €/m² Kaltmiete.
Das ist das Problem, und damit komme ich zum Schluss: Angesichts solcher Zahlen von einer Trendwende zu reden, ist nun wirklich eine der größten Ignoranzen, die ich in den letzten fünf Jahren in diesem Landtag vor dem Hintergrund der realen Verhältnisse erlebt habe.
Danke schön, Herr Schäfer-Gümbel. – Für eine Kurzintervention hat sich noch einmal Herr Kollege Wagner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön, zwei Minuten Redezeit.
Ich hatte zu erklären versucht, dass es natürlich dauert, bis Wohnungen gebaut sind. Die Trendwende ist in der Förderung der Wohnungen eindeutig erreicht, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. Ich glaube, das kann man auch nicht bestreiten.
Was uns bei einer konsequenten Wohnungsbauförderung sicher nicht weiterbringt, sind die Pläne, die Sie präsentiert haben, die halbe Landesregierung neu zu organisieren, neue Ministerien zu schaffen und die Abteilungen hin- und herzuschieben. Das Einzige, was dann passieren würde, ist, dass die gesamte Landesverwaltung ein Jahr mit sich selbst beschäftigt wäre und für den geförderten Wohnungsbau gar nichts passieren würde, Herr Kollege Schäfer-Gümbel.
Sie haben nichts zur Kürzung der Wohnungsbaumittel des Bundes gesagt. Das finde ich ja interessant, wenn Sie diese Landesregierung dafür kritisieren, dass der Mittelaufwuchs, die Vervierfachung der Mittel, nicht genug war, wie Sie dann gleichzeitig dazu schweigen können, dass die Mittel des Bundes für die Länder von 1,5 Milliarden € auf 1 Milliarde € jährlich sinken werden. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, beim alten Polizeipräsidium in Frankfurt verschweigen Sie auch geflissentlich, dass es Ihre Fraktion war, die 100 Millionen € Verkaufserlöse aus dem alten Polizeipräsidium nicht etwa für Wohnungsbau eingeplant hatte, sondern zur Finanzierung ihrer allgemeinen Wahlversprechen und zur Haushaltskonsolidierung. Diese Landesregierung aber hat Verkaufserlöse dafür verwendet, in den Wohnungsbau zu investieren. Dadurch können wir 600 bis 850 Wohnungen über den Liegenschaftsfonds realisieren und 530 weitere Wohnungen in der Sozialbindung halten. Sie wollten den Haushalt sanieren, wir investieren in Wohnungen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Güm- bel (SPD))
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Für die SPD spricht noch einmal Herr Schäfer-Gümbel. Sie haben noch zwei Minuten Redezeit zur Antwort.
Zur Beantwortung der Fragen will ich erstens noch einmal darauf hinweisen: Es gibt keine Trendwende. Sie haben im vergangenen Jahr weniger als 1.000 Wohneinheiten gefördert – bei einem Wohnungsbaubedarf von 37.000 Wohneinheiten pro Jahr. Punkt.
Zweitens. Die landesbezogenen Mittel für den Wohnungsbau im Doppelhaushalt 2018/2019 sinken in 2019 im Vergleich zu 2018. Das ist die zweite Bemerkung: Fakt.
Jetzt will ich Ihnen noch einmal mit dem Bundesland Hamburg kommen, weil ich gerade am Montag Gelegenheit hatte, mit Olaf Scholz noch einmal über die Frage zu reden, wie das Verhältnis zwischen Bundes- und Landesmitteln ist. Ich will Ihnen nämlich ausdrücklich zustimmen: Ich glaube, dass das, was im Moment an mittelfristiger Finanzplanung für den Wohnungsbau auf Bundesebene vorgesehen ist, nicht reicht – definitiv nicht.
Aber Olaf Scholz hat darauf hingewiesen, dass das Bundesland Hamburg aus den Wohnungsbaumitteln des Bundes in der Vergangenheit pro Jahr etwa 8 bis 10 Millionen € bekommen hat, ungefähr die Verteilung nach Königsteiner Schlüssel. Das Bundesland Hamburg hat jährlich etwa bis zu 190 Millionen € auf diese 8 bis 10 Millionen € des Bundes draufgelegt. Das hat übrigens etwas damit zu tun, dass die Länder dafür zuständig sind. Wenn Sie sich Ihr sogenanntes 1,7-Milliarden-€-Programm anschauen, werden Sie feststellen, dass die Verhältnisse in Hessen deutlich anders sind.
Deswegen noch einmal: Ja, ich glaube, dass wir im Bund in der Tat nachlegen müssen. Aber die Hauptverantwortung für die Wohnungsbauförderung liegt im Moment bei Ihnen auf der Landesebene und im Übrigen auch in den nächsten Jahren auf Landesebene, und da ist noch deutlich Luft nach oben.
Letzte Bemerkung. Ich glaube, dass wir beim Thema Planungs- und Baubeschleunigung über das, was im Koalitionsvertrag auf Bundesebene geregelt ist, definitiv hinausgehen müssen. Wir brauchen Bau- und Planungsbeschleunigung, und weniger Demonstrationen am Labyrinth, Herr Banzer.
Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. – Von der CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Caspar zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt noch zwei Minuten und 18 Sekunden. Bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Herr Schäfer-Gümbel – obwohl wir mehrere Diskussionsrunden und Veranstaltungen an unterschiedlichen Stellen hatten und Sie mittlerweile wissen müssten, wie es wirklich mit dem Areal des Polizeipräsidiums ist – erneut davon gesprochen hat, dass das Land eine Konzeptvergabe hätte machen können. Konzepte, nämlich wie ein Grundstück bebaut werden kann, hat nun einmal nicht das Land festzulegen, sondern die Kommune, in dem Fall die Stadt Frankfurt.
Und die Stadt Frankfurt hat Folgendes gemacht: Sie hat genaue Vorgaben gemacht, was auf dem Grundstück gebaut werden kann, unter anderem eine schulische Einrichtung, eine Kinderbetreuungseinrichtung, geförderter Wohnungsbau. Das Land Hessen hat einen Investor gesucht, der genau das macht, was das Konzept der Stadt Frankfurt vorgesehen hat.
Daran sehen Sie, dass das überhaupt nicht stimmt, sondern dass das Land Hessen genau dem gefolgt ist, was die Stadt auf dem Areal realisiert haben wollte.
Ich muss auch noch einmal sagen: Wenn Sie die örtlichen Verhältnisse in Frankfurt kennen würden, wüssten Sie, dass das eine der befahrensten Straßen von Frankfurt ist.
Dass Sie ausgerechnet die Menschen, die am kaufkraftschwächsten sind, dort in großer Zahl unterbringen wollen,
Danke, Herr Kollege Caspar. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsministerin Hinz. Bitte schön, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass das Thema Wohnraumförderung heute auf der Tagesordnung steht; denn es ist ein Thema der sozialen Gerechtigkeit und in dieser Wahlperiode deshalb auch ein besonders wichtiger Schwerpunkt dieser Landesregierung, meines Ministeriums und von mir persönlich.
Es ist wichtig, die Bedingungen für Wohnungsbau zu verbessern und damit bezahlbaren Wohnraum für die unterschiedlichen Zielgruppen möglich zu machen. Da gilt es zunächst einmal, sich ehrlich zu machen und eine Woh
nungsbedarfsprognose zu erstellen. Das haben wir getan. Denn nur weil wir den Auftrag vergeben haben, wissen wir überhaupt, wo wir ansetzen müssen, in welchen Teilen Hessens wie viel Wohnungsbedarf besteht und für welche Zielgruppen überhaupt Wohnungsbedarf besteht. Erst dann kann man eine Strategie entwerfen und überlegen, wie man diesem Wohnraummangel effektiv begegnen kann. Dies haben wir Anfang 2014 getan.
Wir haben zielgerichtet für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen, mit mittlerem Einkommen und vor allem auch für Studierende entsprechende Förderprogramme entwickelt. Dafür sind wir auch zuständig, sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel. Wir sind nicht für frei finanzierten Wohnraum zuständig, der dann leider zwischen 13 und 20 € kostet, sondern wir sind für die Menschen zuständig, die sich das nicht leisten können. Deswegen fördern wir Wohnungsbaugesellschaften und Investoren, die bereit sind, Wohnraum zu schaffen und für 6,50 €, 7,50 € oder 8,50 € zu vermieten. Darauf kommt es an, und dafür sind wir zuständig.