Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Greilich, Übergänge sind fließend. In der letzten Plenarrunde wurde ein Antrag der Linkspartei betreffend Zukunft hessischer Schulen beraten. Da hatten wir nur eine verkürzte Beratung. Ihr heutiger Antrag ist ein Schulterschluss mit dem Antrag der Linkspartei. Ihr Antrag atmet den gleichen Geist.
Denn Ihr Antrag dokumentiert Ihre Verzweiflung darüber, dass es abermals gelungen ist, einen fantastischen Schulstart in Hessen hinzulegen. Sie suchen ein Wahlkampfthema. Sie suchen die Krümel. Sie erkennen nicht an, was für eine Leistung wir hier in diesem Land im bildungspolitischen Bereich vorzuweisen haben. Das macht Sie in der Tat ratlos.
Insofern ist die Panik, die Sie gerade eben im Kultusministerium unterstellt haben, auf Ihrer Seite ausgebrochen und nicht bei uns.
Dann betiteln Sie diesen Antrag mit „Realitätsverweigerung im Kultusministerium gefährdet Bildungschancen“. Ich kann Ihnen das nicht ersparen: Sie legen immer wieder die gleiche Schallplatte auf, und ich dachte, Ihnen würde irgendwann einmal etwas Neues einfallen. Aber Sie kriegen es einfach nicht hin.
Realität ist: Die Bildungschancen in diesem Land waren noch nie besser. Realität ist: Noch nie hat eine Koalition mehr Geld für Bildung ausgegeben als diese. Realität ist: Wir haben eine fantastische Bilanz, was die zusätzlichen Lehrerstellen betrifft. Realität ist: Ihre Anmerkung und Ihre Kritik waren, wir würden ausblenden, dass zusätzliche Herausforderungen an den Schulen bestehen. Aber ich sage: Jawohl, sie bestehen. Genau deswegen sind unsere Realität und unser reales Handeln dergestalt, dass wir die Schulen unterstützen mit 3.000 Stellen im Ganztag, mit 2.600 Stellen in der Inklusion, mit 2.500 Stellen für die Deutschförderung, mit über 500 Stellen bei der sozial indizierten Lehrerzuweisung; und im Bereich sozialpädagogischer Fachkräfte haben wir 700 Stellen neu geschaffen. Das sind 9.000 Stellen, die wir in diesen Bereich hineinbringen. Also hören Sie auf, den Leuten eine Geschichte zu erzählen, die grob an den Realitäten vorbeigeht. Das ist unverschämt.
Wir haben im Gegensatz zu anderen Bundesländern keinen strukturellen Lehrermangel, ganz im Gegenteil. Wir bedienen die Schulen. Wir brauchen 38.000 Stellen für den Stundenplan und haben 54.000 Stellen ausfinanziert und besetzt. Das ist unsere Leistung.
Sie sollten sich einmal dieser Situation annehmen. Denn – ich sage es Ihnen sehr deutlich – Sie waren ja auch einmal mit in der Verantwortung in diesem Land. Sie machen Ihre eigenen Leistungen, die Sie einmal in Verantwortung im Kultusministerium erbracht haben, damit klein. Machen Sie sich doch nicht so klein. Warum haben Sie das nötig, permanent nur Krümel zu suchen und alles madig zu machen? Damit machen Sie sich im Grunde genommen zum Partner dieser Diktion, die die Linkspartei in ihrem Antrag ebenfalls beschrieben hat. Ich rate sehr davon ab.
Dass das richtig ist, was ich sage, dokumentiert auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger. Er sagt nämlich: Probleme gibt es in ein paar Bundesländern. Das sind Saarland, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein. Hessen ist ausdrücklich nicht dabei. Am Schlimmsten ist die Situation in Berlin.
Herr Kollege Greilich, das kann ich Ihnen auch nicht ersparen: Ich weiß, welche Koalition in Nordrhein-Westfalen aktiv ist. Aber die Kollegin Yvonne Gebauer gehört ja nun in Ihre Reihen. Sie hat gewisse Herausforderungen zu meistern und bei Weitem nicht so gut gelöst, wie wir das in Hessen getan haben. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.
Ich sage auch sehr klar: Ja, wir sind stolz darauf, dass kein anderes Flächenland so viel Geld für Bildung ausgibt wie wir.
Darauf sind wir stolz. Allerdings darf uns das nicht in unseren Anstrengungen müde werden lassen. Wir wissen, dass sich Schule ständig verändert. Das ist die Realität. Weil wir die Realität kennen, gestalten wir auch die Zukunft und passen immer genau dort die Dinge an, wo gerade die dringlichsten Aufgaben sind. So geht erfolgreiche und verlässliche Bildungspolitik.
Jetzt kommen wir zu Ihrem Antrag. Die Punkte 1 und 2 sind wie immer; etwas anderes fällt Ihnen nicht ein. Heute Abend werden wir uns auch wieder auf einem Podium austauschen; da weiß ich ungefähr, was Sie erzählen werden.
Da reden Sie über mangelndes Interesse und Belastungen. Ich sage es Ihnen klipp und klar: Niemand ist öfter an den Schulen als die Abgeordneten der CDU, die Kollegen der GRÜNEN und der Kultusminister. Keiner weiß besser, was dort los ist.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD, der FDP und der LINKEN – Janine Wissler (DIE LIN- KE): Die Lehrer vielleicht? Vielleicht auch die Schüler? – Weitere Zurufe)
Wenn sich der Kollege Rudolph wieder beruhigt hat, das Zwiegespräch mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden eingestellt hat und Sie nicht nur dazwischenreden, sondern auch etwas verstehen, können wir weitermachen.
(Zurufe: Ui! – Oh! – Zuruf von der SPD: Solche Freunde braucht das Land! – Zuruf von der FDP: So wird das nichts! – Weitere Zurufe)
(Anhaltende Heiterkeit bei der SPD und der LIN- KEN – Holger Bellino (CDU): Ist das hier eine Witzveranstaltung, oder was? – Der Redner hält inne. – Janine Wissler (DIE LINKE): Reden Sie doch! – Weitere Zurufe)
(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Nein! – Heiterkeit bei der FDP, der SPD und der LINKEN – René Rock (FDP): Auch dies ist falsch! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Wir machen weiter bei Ihrem Antrag, Stichwort: Stellenbesetzungen. Herr Kollege Greilich, Sie haben es eben selbst gesagt: Wenn gegen Besetzungen von Stellen geklagt wird, können wir sie nicht besetzen. – Das wissen Sie als Jurist sehr genau. Das war zur Zeit Ihrer Regierungsverantwortung nicht anders, als es heute ist.
Dann kommen Sie zu zuzüglichen bürokratischen Aufgaben, die Sie den Schulen aufdrängen wollen. Gestern hatten wir eine Ausschusssitzung nach der Plenarsitzung, zu einem Dringlichen Berichtsantrag. Das war allerdings die SPD. Sie fordern zusätzliche Statistiken. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Schulen ordentlich arbeiten können.
Deswegen waren wir diejenigen, die 2005 die LUSD – das ist Punkt 6 in Ihrem Antrag – eingeführt haben. Wir haben die Lehrer- und Schülerdatenbank installiert, und wir bauen unsere Datensysteme fortwährend aus. Wir werden zusätzliche zweckdienliche Daten sammeln, aber dabei ist die Frage: Cui bono? – Nicht des Sammelns wegen, sondern um damit etwas Sinnvolles zu schaffen. Wir wollen nicht – das unterscheidet uns wesentlich von Ihnen – die Schulen und die Schulleitungen damit belasten, jeden Tag neue Zahlen liefern zu müssen.
Hessen – das ist mir wichtig zu betonen – ist ein attraktiver Arbeitgeber. Ich gehe auf die Punkte 1 und 2 zusammen ein.
Sie können das gleich relativieren. – Familienfreundlich, modern, mit reduzierter Wochenarbeitszeit, mit dem Hessenticket, und zusätzlich haben wir jede Menge Beförderungsstellen und an kleinen Grundschulen Stellen geschaffen, die es vorher nicht gab.
Weil das so ist, kommen die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern zu uns. Wenn wir dort nicht aktiv wären, wäre das ganz gewiss nicht der Fall. Deswegen rate ich sehr dazu: Mäßigen Sie sich bei Ihren Negativspiralen. Überlegen Sie mal, ob Sie nicht ein anderes Wahlkampfthema finden, als permanent die enormen Leistungen dieser regierungstragenden Fraktionen madig zu machen.
Hessen ist ein starkes Bundesland. Hessen hat eine starke Bildungspolitik. Wir werden, wenn die Wählerinnen und Wähler am 28. Oktober dieses Jahres eine richtige Entscheidung treffen – da habe ich große Zuversicht –,
das Mandat dafür bekommen, dass wir diese kluge Bildungspolitik verlässlich und planvoll für die Menschen, für die Eltern, für die Schülerinnen und Schüler sowie die gesamte Gesellschaft fortsetzen können. – Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit.