Für das laufende Jahr kann ich für unser Land feststellen, dass die Steuereinnahmen bis zum heutigen Tag eine eher
günstige Entwicklung aufweisen. Derzeit haben wir allen Grund zu der Annahme, dass das Steuersoll des laufenden Jahres übertroffen werden kann und wir uns damit ein Polster für die sicherlich schwieriger werdende Zeit im Jahr 2015 schaffen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen: Wir setzen mit dem Haushaltsplan 2015 sozusagen das erste Stockwerk auf das Fundament der finanzpolitischen Leitlinien. Gleichzeitig bringen wir mit der mittelfristigen Finanzplanung konkrete Planungen für die weiteren Stockwerke ein, die in den kommenden Jahren folgen werden. Dabei sind die baulichen Vorgaben klar. Wir haben auf der einen Seite die Vorgaben des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse zu erfüllen, das einen festen Abbaupfad bei der Rückführung der Nettoneuverschuldung vorsieht. Andererseits können und müssen wir an den richtigen Stellen investieren, um unser Land weiter in der Spitzengruppe weltweiter Standorte zu halten. Beides zu verbinden, das ist die Herausforderung, der wir uns stellen und die wir gemeinschaftlich bewältigen werden.
Widmen wir uns zunächst der Konsolidierung. Ich zitiere an dieser Stelle unseren ehemaligen Kollegen Alexander Noll, der den schönen Ausspruch prägte: Die Kunst des Sparens ist der Verzicht.
So sieht die Planung für die Jahre 2014 bis 2018 auch nur sehr moderate Ausgabensteigerungen vor. Zieht man die Zahlungen im Rahmen von Länderfinanzausgleich und Kommunalem Finanzausgleich ab, so sind es nur etwas über 2 % Steigerung. Gleichzeitig können wir von Einnahmesteigerungen ausgehen, die etwas über den Zuwächsen der Ausgaben liegen. Auf diese Weise schließt sich die Schere zwischen den Ausgaben und Einnahmen, bis wir nach Plan 2019 einen generationengerechten Haushalt ohne neue Schulden haben werden. Das, und nichts anderes, ist der Anspruch dieser Landesregierung.
Wir setzen diesen Auftrag Schritt für Schritt um. Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2015 sieht eine Absenkung der Nettokreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr um 230 Millionen € auf 730 Millionen € vor. Das entspricht einer Reduzierung von rund einem Viertel – das ist ein starkes Signal der Konsolidierung.
Ich erinnere noch einmal alle daran, wo wir herkommen: Als ich im Jahr 2010 mein Amt übernommen habe, planten wir ein Defizit, eine Nettoneuverschuldung von 3,3 Milliarden €. Am Ende des Jahres waren es immer noch 2,5 Milliarden €. Vier Jahre später sind wir auf einem Weg, auf dem wir die Nettoneuverschuldung in Schlagweite haben. Das ist ein Erfolg von konsolidierender Haushaltspolitik.
Diesen Weg werden wir weitergehen. Wir werden die Neuverschuldung weiter absenken, sogar stärker, als es das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse verlangt. Das gibt uns einen gewissen Puffer für unerwartete Entwicklungen. Am Ende des Finanzplanungszeitraums, im Jahr 2018,
Auf der Einnahmeseite gehen wir momentan von einer moderat positiven Entwicklung aus. An Steuern sind rund 18,8 Milliarden € im Haushalt 2015 eingeplant. Dadurch steigen übrigens auch die Ausgaben für den Kommunalen Finanzausgleich nach dem bisherigen System.
Erfreulich aus Sicht des Landeshaushalts ist sicherlich auch das weiterhin anhaltend niedrige Zinsniveau. Jeder Euro, den wir nicht in den Schuldendienst stecken müssen, ist ein Gewinn für den Landeshaushalt. Ich glaube, ich muss keinem mehr die Sprengwirkung erläutern, die hinter steigenden Zinsen stecken würde.
Nur so viel: Jede Steigerung beim Zinssatz um 10 Basispunkte – also beispielsweise eine Steigerung von 1,2 auf 1,3 % – führt pro Jahr zu Mehrausgaben in Höhe von rund 6 Millionen € im Landeshaushalt. Wenn Sie es etwas dramatischer haben möchten: 1 % Zinssteigerung sind 60 Millionen €. Das ist ein relativ einfacher Dreisatz.
Auf stabilem Niveau wird dagegen der Bereich der Investitionen gehalten. Rund 1,92 Milliarden € sieht der Haushalt 2015 für Investitionen vor. Erfreulich dabei ist, dass mehr als ein Drittel dieser Gelder an die Kommunen im Land für deren Investitionsprojekte fließt.
Ich will nun den Gegenbeweis zur erwartbaren – um nicht zu sagen: durchschaubaren – Argumentation der Opposition antreten, die Landesregierung würde lediglich von den guten Einnahmen profitieren und gar nicht selbst sparen. Ich habe schon eine Weile das Vergnügen, in verantwortlicher Position im Finanzministerium mit Ihnen über Konsolidierung zu diskutieren. Leider fehlte es aber bislang immer an ernsthaften Vorschlägen, wo verstärkt gespart werden sollte. Reichhaltig dagegen waren die Vorschläge, an welcher Stelle man mehr Geld ausgeben könnte.
Ich habe die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, dass Sie es diesmal zu Papier bringen und als Antrag in die Beratungen einreichen. Und damit meine ich nicht die Vorschläge, einfach auf den Bund zu verweisen, dass dieser die Länder, auf welchem Weg auch immer, mit mehr Geld beglücken möge. Wir müssen unsere Haushalte selbst in den Griff bekommen, mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Dort, wo wir es selbst steuern können, müssen wir ansetzen. Alles andere ist Augenwischerei.
Wir beginnen, im Haushalt 2015 damit die Vorgaben des Koalitionsvertrages Schritt für Schritt umzusetzen. Rund 1.800 Stellen der Landesverwaltung werden in dieser Legislaturperiode abgebaut. Im Entwurf des Haushaltsplans ist vorgesehen, rund 270 Stellen wegfallen zu lassen.
Um dies auch einmal in Heller und Pfennig darzustellen, bemühe ich noch einmal die finanzpolitischen Leitlinien. Hierin ist vorgegeben, dass jede gestrichene Stelle mit 45.000 € im Jahr bepreist wird. Bei rund 1.800 Stellen macht dies also einen Konsolidierungsbeitrag von rund 80 Millionen € aus – dauerhaft, nachhaltig und dynamisch.
Als weitere Maßnahme war vereinbart, im Bereich der freiwilligen Leistungen, der sächlichen Verwaltungsausgaben und der kleineren Investitionen 50 Millionen € einzuspa
ren. Diese Einsparung sollte – wie der Stellenabbau auch – über alle Ressorts hinweg erbracht werden.
Auch hier waren wir erfolgreich. Dabei haben wir dann einige Bereiche, die uns politisch besonders am Herzen liegen, von den Sparmaßnahmen ausgenommen. Das kombiniert Konsolidierung auf der einen Seite mit politischer Gestaltung auf der anderen Seite. Das ist erfolgreiche Haushaltswirtschaft, meine Damen und Herren.
Es ist längst kein Geheimnis, dass die Personalausgaben den größten Ausgabeblock im Landeshaushalt darstellen. Von der Polizei bis zum Justizvollzug, von der Steuerverwaltung bis zur Landvermessung, von den Schulen bis zu den Hochschulen: Überall leisten die Bediensteten des Landes wertvolle Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen.
Doch gibt uns der Koalitionsvertrag auch hier einen klaren Auftrag: Ab dem 1. Juli 2016 soll der Besoldungszuwachs bei den Beamtinnen und Beamten jährlich auf 1 % begrenzt bleiben. Ich stehe zu dieser Vereinbarung; denn ich bin nach wie vor davon überzeugt: Wer eine strukturelle Lücke schließen will, der muss strukturell handeln. Ich sage aber auch ganz deutlich: Wer daran Kritik übt, muss wirkungsgleiche Alternativen aufzeigen. Das gilt, um eine ernsthafte Diskussion möglich zu machen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal daran erinnern, dass wir vor wenigen Monaten auch die Einnahmeseite des Landes gestärkt haben. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, eine der wenigen Stellschrauben auf der Einnahmeseite, die das Land selbst beeinflussen kann, bringt jedes Jahr etwas mehr in die Kassen des Landes, wirkt also dauerhaft und damit strukturell.
Die dauerhaften Mehreinnahmen aus dieser Steuer belaufen sich auf 155 Millionen € pro Jahr, sodass wir auch auf der Einnahmeseite die Konsolidierung vorantreiben. Von diesen Mehreinnahmen des Landes profitieren auch die Kommunen im bisherigen System des Kommunalen Finanzausgleichs mit etwa 24 Millionen €. Auch hier zeigt sich die ausgleichende, ausgewogene Handschrift der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung.
Ich will nun auf die gestalterischen Elemente unseres Haushalts 2015, sozusagen die Architektur des ersten Stockwerks, eingehen. Wir hatten bereits im Koalitionsvertrag die Schutzbereiche definiert, die von den Konsolidierungsmaßnahmen ausgenommen werden sollten, und damit politische Schwerpunkte gesetzt: Keine Stellenkürzung bei den Lehrerinnen und Lehrern, der Pakt für den Nachmittag an Grundschulen bleibt unberührt, das neue hessische Sozialbudget wird nicht angetastet, die Sportförderung sowie die 30-Millionen-€-Garantie für den Brand- und Katastrophenschutz bleiben geschützt. – So sieht politische Gestaltung aus: intelligent, perspektivisch, nachhaltig.
Lassen Sie mich zur Stellengarantie im Bereich der Lehrerzahlen noch ein paar vertiefende Anmerkungen machen. Der demografische Wandel, der uns an vielen Punkten vor große Herausforderungen stellt und vor allem noch stellen
wird, führt dazu, dass bis 2020 im Vergleich zu 2010 rund 10 % weniger Schülerinnen und Schüler an den hessischen Schulen unterrichtet werden müssen. Grundsätzlich könnten damit auch 10 % der Lehrerstellen abgebaut werden, bei einem solch langen Zeithorizont auch verträglich und durch die normale Personalfluktuation.
Wir haben uns jedoch gemeinschaftlich dafür entschieden, diese sogenannte demografische Rendite, den Lehrerüberschuss, wenn man so will, im System zu belassen und keine Lehrerstellen zu kürzen. Das wollen wir unter anderem für die Ganztagsbetreuung, den Sozialindex oder auch die Inklusion nutzen. Diese Investition in die Köpfe unserer Jugend ist wohl die beste Investition in die Zukunft unseres Landes.
Auf der anderen Seite werden wir im Zuge der Konsolidierung sehr genau hinschauen müssen, wie sich der demografische Wandel auf die Ausgabeseite auswirkt. Sicherlich wird es im Kabinettausschuss Demografie zu ausführlichen Diskussionen kommen, wie wir Regionen im Land, die vom Rückgang der Bevölkerung stärker betroffen sind, unter die Arme greifen und ihnen neue Perspektiven bieten können. Dazu wird die morgen beginnende Debatte um den Kommunalen Finanzausgleich sicherlich hinreichend Anlass bieten.
Als Finanzminister sage ich aber auch, dass sich nicht nur meine Staatssekretärin, Bernadette Weyland, sehr wohl dafür stark machen wird, Möglichkeiten zu suchen und auch zu finden, wie wir an der einen oder anderen Stelle Geld sparen können, weil sich unsere Bevölkerungszusammensetzung und -verteilung ändert.
Es gibt einige Aufgaben, die sich vom Aufwand her an Bevölkerungszahlen orientieren. Ich halte es nicht nur für legitim, diese Potenziale zu heben, sondern ich halte es auch für unsere Pflicht, solche Überlegungen bei der Haushaltskonsolidierung anzustellen. Auch hier bin ich sicher, dass wir durch kreative Ideen fündig werden.
Lassen Sie mich einige weitere Ausgaben im Haushaltsentwurf exemplarisch herausgreifen, die mir wichtig sind. Sehr stolz bin ich auch ganz persönlich auf die im Haushalt abgebildete verstärkte Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität – nicht nur, weil es eine Gestaltungsmöglichkeit in meinem eigenen Ressort ist, sondern weil wir damit auch etwas für die Einnahmeseite des Haushalts tun können.
Durch mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer werden wir weiterhin Druck auf Kriminelle und Betrüger ausüben. Wir setzen das geltende Recht durch und kämpfen für mehr Steuergerechtigkeit. Damit werden wir unsere Spitzenposition, die sich in zahlreichen Statistiken eindrucksvoll widerspiegelt, weiter festigen.
Einige hier im Hause mögen nun wieder in die reflexartige Replik verfallen, Steuer-CDs seien ein viel größeres Druckmittel, und man würde dadurch ach so viele Steuersünder dingfest machen können. Die Realität aber spricht eine andere Sprache: Der Druck über die CDs war zwar hilfreich, aber wir haben in diesem Jahr bereits jetzt die Zahl an Selbstanzeigen übertroffen, wie sie im gesamten Jahr 2013 gezählt wurden.
Ich glaube, wir können mit einiger Zufriedenheit auf die getroffenen Maßnahmen in Hessen und im Bund in den
letzten Monaten und Jahren blicken: Wir haben hier in Hessen ein Fünfpunkteprogramm zur Bekämpfung von Steuer- und Wirtschaftskriminalität beschlossen, das gezielt diese beiden Bereiche stärker miteinander verzahnt und dadurch die Schlagkraft erhöht.
Wir haben uns auf der Ebene der Finanzminister darauf geeinigt, ab dem Jahr 2015 schärfere Regelungen für Steuerhinterzieher anzulegen. Wir senken ab 2015 die Grenzen für die Straffreiheit bei Selbstanzeigen von 50.000 auf 25.000 € und erhöhen den ansonsten fälligen Strafzuschlag auf 10 bis 20 % der hinterzogenen Steuern, je nach Höhe des Hinterziehungsbetrages.
Diese angekündigte Verschärfung hat ohne Zweifel dazu beigetragen, dass in diesem Jahr bereits jetzt eine so hohe Zahl an Selbstanzeigen eingegangen ist. Mit der Verschärfung stärken wir also wirksam die Steuergerechtigkeit und verbauen keinem Steuerpflichtigen den Weg zurück zur Steuerehrlichkeit. Auch das halte ich für intelligente, sachgerechte Politik.
Meine Damen und Herren, dass die Maßnahmen im Bereich der Sozial- und Integrationspolitik für die Landesregierung von hoher Bedeutung sind, habe ich Ihnen bereits dargelegt. Das Sozialbudget ist als geschützter Bereich von den Konsolidierungsanforderungen ausgenommen. Es wird im Rahmen des Haushalts 2015 auf 70,5 Millionen € erhöht. Daneben werden die Ausgaben im Asylbereich angehoben. Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen werden nunmehr über 290 Millionen € bereitstehen – bisher waren es rund 140 Millionen €. Das entspricht einer Steigerung um über 100 %.
Wir haben mit dem Maßnahmenpaket Asyl ein strukturiertes Programm aufgelegt, das dabei helfen soll, für die Flüchtlinge eine gute Unterbringung und Versorgung sicherzustellen. Das Paket beinhaltet nicht nur, wie eben dargestellt, die Steigerung der Pauschalen für die Kommunen um 15 %, sondern auch Maßnahmen zur Schul- und Berufsbildung sowie zur Identifizierung und Herrichtung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten.